ZPO

In welchen Fällen ist das summarische Verwahren gem. Art. 248 ZPO anwendbar?

- in den vom Gesetz bestimmten Fällen
- für Rechtschutz in klaren Fällen
- für gerichtliches Verbot
- für vorsorgliche Massnahmen
- freiwillige Gerichtsbarkeit

Wann wird der Rechtsschutz in klaren Fällen gem. Art. 257 ZPO gewährt?

...wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist UND die Rechtslage klar ist (liquider Sachverhalt).

- Ausgeschlossen wenn Offizialgrundsatz vorliegt!

Was ist eine vorsorgliche Massnahme  gem. Art. 262 ZPO?

Der vorläufige Schutz, um einen drohenden Nachteil abzuwenden.

Was gibt es für Beispiele für vorsorgliche Massnahmen?

- Gegendarstellung
- vorsorgliches Massnahmen im Scheidungsprozess (Art. 276 ZPO)
- Eheschutzmassnahmen
- Bauhandwerkerpfandrecht

Was sind die Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen?

Glaubhaft machen von:
- Verletzung oder Gefährdung eines zivilrechtl. Anspruch
- eines drohenden nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil
- Notwendigkeit, Dringlichkeit
- sofort verfügbare Beweismittel
- Verhältnismässigkeit

Was sind superprovisorische Massnahmen gem. Art. 265 ZPO?

Es liegt besondere Dringlichkeit vor (Vereitelungsgefahr) und das Gericht kann sofort und OHNE ANHÖRUNG der Gegenpartei anordnen.

Das rechtliche Gehör wird erst nachträglich gewährt.

Welche Arten von Rechtsmittel gibt es?

- Ordentliche und ausserordentliche Rechtsmittel
- devolutive und nicht devolutive Rechtsmittel
- reformatorische und kassatorische Rechtsmittel
- vollkommene und unvollkommene Rechtsmittel

Was sind ordentliche bzw. ausserordentliche Rechtsmittel?

Ordentliche: von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Suspensiveffekt)
Ausserordentliche: aufschiebende Wirkung auf Antrag oder durch Gericht

Was sind devolutive bzw. nicht devolutive Rechtsmittel?

Devolutive: Rechtsmittelverfahren findet vor der nächsthöheren Instanz statt

Nicht devolutiv: Rechtsmittelverfahren vor der urteilenden Instanz

Was sind reformatorische bzw. kassatorische Rechtsmittel?

Reformatorisch: Rechtsmittelinstanz entscheidet in der Sache selbst und hebt vorinstanzliches Urteil auf

Kassatorisch: Urteil wird kassiert und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen

Was sind vollkommene bzw. unvollkommene Rechtsmittel?

Vollkommene: Tat- und auch Rechtsfragen können nochmals überprüft werden

Unvollkommene: beschränkte Überprüfungsbefugnis

Was bedeutet das Verbot der reformatio in peius?

Für denjenigen, welcher Rechtsmittel ergreift, darf das Urteil nicht schlechter ausfallen als der angefochtene Entscheid.

Wird aber bei Geltung der Offizialmaxime und der Anschlussberufung (Art. 313 ZPO) unterbrochen!

Was sind die Merkmale der  Berufung?

Sie hat aufschiebende Wirkung im Umfang der Anträge und die Vollstreckbarkeit wird gehemmt (Art. 315 Abs. 1 ZPO)

Können neue Tatsachen und Beweismittel bei der Berufung vorgebracht werden?

Ja, sofern dies ohne Verzug erfolgt und trotz zumutbarer Sorgfalt in erster Instanz nicht vorgebracht werden konnte, Art. 317 Abs. 1 ZPO

Was sind die Merkmale der Beschwerde?

Sie ist ein ausserordentliches Rechtsmittel und ist subsidiär zu den anderen Rechtsmitteln.

Was sind Beschwerdegründe?

Art. 320 ZPO:
- unrichtige Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (Willkür)
- Neue Tatsachen und Beweise sind ausgeschlossen! (Art. 326 Abs. 1 ZPO)

Welche Rechtsmittel sieht das BGG vor?

- Beschwerde in Zivilsachen, Art. 72 ff BGG
- subsidiäre Verfassungsbeschwerde, Art. 113 ff. BGG
- Revision bundesgerichtlicher Urteile, Art. 121 ff. BGG
- Erläuterung und Berichtigung bundesger. Urteile, Art. 129 BGG

Wann ist ein Entscheid vollstreckbar?

Art. 336 ZPO:
- Rechtskraft und keine Aufschiebung der Vollstreckung
- bewilligte vorzeitige Vollstreckung
- Vorsorgliche Massnahmen