1 Grundlagen Rechtskunde SSK IIa

Was ist der Unterschied zwischen öffentlichen Recht und Privatrecht?

Privatrecht:

• gleichgestellte Rechtsobjekte
• Bürger - Bürger

Öffentliches Recht:

• Wenn ein Hoheitsträger mit obrikeitlicher Gewalt im Rechtsverhältnis ist
• zB Verwaltung - Bürger

Was bedeutet zwingendes Recht

Zwingendes Recht gilt ohne Rücksicht auf dem Willen der Beteiligten. Es kann nicht abgeändert werden.

zB im Öffentlichen Recht

• Staatsrecht
• Strafrecht
• Verwaltungsrecht
• Völkerrecht
• Verfahresrecht

Dispositives Recht (Nachgiebiges Recht)?

Dieses Recht giltet nur, wenn die Beteiligten keine andere Regelung getroffen haben. Kan also zugunsten eines Schwächeren abgeändert werden (Arbeitnehmer, Mieter usw.).

zB im Privatrecht

• ZGB
• OR

Was verstehen wir unter dem Gutglaubenschutz im öffentlichen Recht?

Werden diese 5 Voraussetzung kumulativ erfüllt

• Konkreter Fall
  Die Behörde hat in einen konkreten Fall gegenüber einer bestimmten Person gehandelt
• Zuständige Behörde oder Annahme, dass Behörde zuständig war wurde gefragt
• Rechtswidrigkeit der Aussage war dem Bürger nicht bekannt
• Nicht rückgängige Disposition
  Es ist ein nicht rückgängig machbarer Schaden entstanden
• Keine Änderung der Rechtslage
  Das Gesetz hat sich in der Zwischenzeit nicht geändert

kann die Verwaltung gezwungen werden sich gemäss der "falschen" Aussage zu verhalten obwohl dies rechtswidrig wäre.

Wie ist die Beweislastregelung gemäss Art 8 und 9 ZGB?

ZGB 8 regelt, wer den Beweis zu erbringen hat: Eine Tatsache muss grundsätzlich von derjenigen Person bewiesen werden, die aus ihr ein Recht ableitet. Der Beweis muss von demjenigen kommen, der das Recht verlangt

ZGB 9 regelt, dass Tatsachen als bewiesen gelten, die in einer öffentlichen Urkunde festgehalten sind.

Was wird im Personenrecht geregelt?

Regelt Handlungs- und Rechtsfähigkeit und Schutz der Persönlichkeit einer NP und JP

Juristische Definition einer "Person"?

ZGB 11:

Jedermann mit Rechten und Pflichten 

Was heisst Rechtsfähig sein?

ZGB 11 NP 

Jeder Person ist ab Geburt bis zu ihrem Tod rechtsfähig und kann Rechte und Pflichten haben

ZGB 52 JP:

organisierte Personenverbindung zu einem bestimmten Zweck sind ab Eintrag in HR rechtsfähig, also JP mit Rechten und Pflichten ZGB 53, die selben wie auch jeder NP zusteht (ausser den natürlichen Eigenschaften eines Menschen)

Was heisst Handlungsfähig?

ZGB 14

Handlungsfähig ist jedermann, der durch seine Handlungen Rechten und Pflichten begründet.

Im Gegensatz zur Rechtsfähigkeit, muss ich hier auch für mein Tun einstehen und die Konsequenzen tragen.

Wie ist man Geschäftsfähig?

Benötigt 3 Voraussetzungen:

• ZGB 14 Volljährig
• ZGB 16 Urteilsfähig
• nicht verbeiständigt (nicht entmündigt)

ordentlicher Güterstand bei Eheschliessung?

Und welche Güterstände gibt es auch noch?

ZGB 181 zzgl 196 ff Errungenschaftsbeteiligung

desweiteren gibt es noch:

ZGB 221 ff Gütergemeinschaft

• EG Ehefrau - Gesamtgut - EG Ehemann
• Kann nur mitteln eines Ehevertrags gewährt werden
• über das Gesamteigentum kann nur gemeinsam bestimmt werden

ZGB 247 ff Gütertrennung

• VM Ehefrau - Miteigentum - VM Ehemann
• es gibt keine Ersatzforderungen
• Kann nur mittels Ehevertrag oder richterliche Verfügung gewährt werden

Phasen der Liquidation bei ordentlichem Güterstand

1. Vermögen trennen

2. Bestimmung Eigengut

3. Festlegung Errungenschaft

4. Ersatzforderungen

Wer sind die gesetzlichen Erben?

 

• ZGB 462 Ehepartner erbt neben den Parentelen 
• ZGB 457 1. Parentel
  Kinder und ihre Nachkommen 
• ZGB 458 2. Parentel
  Eltern und ihre Nachkommen 
• ZGB 459 3. Parentel
  Grosseltern und ihre Nachkommen
• Gemeinwesen

Wer hat Anrecht auf ein Pflichtteil?

ZGB 471/1 bis 3

​Der Pflichtteil beträgt

• Nachkommen 3/4-Anteil vom gesetzlichen Erbanspruch
• Ehepartner 1/2- Anteil = 1/4 Anteil
• Eltern 1/2-Anteil = 1/4 Anteil

Was für Verfügungsarten von Todes wegen gibt es?

ZGB 467

Über sein Vermögen kan nur verfügen, wer urteilsfähig und volljährig ist!
 

• ZGB 483 Erbeinsetzung
• ZGB 484 Vermächnis
• ZGB 487 Ersatzverfügung
• ZGB 488 Nacherbeneinsetzung
• ZGB 493 Stiftung
• ZGB 494 Erbverträge

Was kann man machen um den überlebenden Ehepartner zu begünstigen (Erbfall)

ZGB 216 und 473

Mit einem Ehe- und Erbvertrag kann die Nutzniessung an der ganzen Erbschaft eingeräumt werden

Was ist der Unterschied zwischen Besitz und Eigentum?

ZGB 641 Eigentum:

• Rechtliche Beziehung zwischen einem Rechtssubjekt und einer bestimmten Sache

ZGB 919 Besitz:

• Hat die tätsächliche Gewalt über die Sache

Wie definieren wir eine Sache ?

ZGB 641:

• Unpersönlich
  kein Teil im Körper
• Abgegrenzt
  muss für sich bestehend z.B. in eine Behälter
• Körperlich
  das heisst 3-dimensional (Patent, Urheberrechte usw sind somit keine Sache)
• Beherschbar
  was bei zb Luft nicht möglich ist

Wo treffen wir das Publizitätsprinzip an?

Im Sachenrecht, bei bew. und unbew. Sachen:

Da dingliche Rechte gegen jedermann geltend gemacht werden können, müssen sie auch für jeden erkennbar sein. Die Publizität wird mit verschiedenen Rechtsinstituten sichergestellt. So ist bei beweglichen Sachen der Besitzer Publizitätsträger, da an ihn die Vermutung des Eigentums geknüpft wird.

Bei unb. Sachen kommt dem Grundstück die entsprechende Funktion zu.

ZGB 930 Bew. Sachen: Besitz lässt vermuten das man Eigentümer ist

ZGB 937 Unbew. Sache: öffentliche Beurkundung und Eintrag im Grundbuch

Was bedeutet Allein-, Gesamt- und und Miteigentum?

ZGB 641 Alleineigentum

• eine Person ist Eigentümer an einer Sache

ZGB 646 Miteigentum

• Jeder Eigentümer entscheidet im Umfang seiner Quote (Alleineigentümer an einem Bruchteil) zB Konkubinatspaare bei einer Liegenschaft, Stockwerkeigentum

ZGB 652 Gesamteigentum

• Die Gemeischaft muss durch einen gesetzlichen Vertrag bestimmt sein. zB Ehepaar