1 Grundlagen Rechtskunde SSK IIa

Was bedeutet Stockwerkeigentum?

Eine besondere Form von Miteigentum Art. 712a ff.

• mit Sonderrecht zur ausschliesslichen Nutzung und zum Ausbau an abgeschlossenen Räumen mit eigenem Zugang
• eigenes, im Grundbuch eingetragenes Grundstück
• Rest des Grundstücks in gewöhnlichem Miteigentum,
• Anteil in Wertquoten ausgedrückt

Was bedeutet beschränkte dingliche Rechte und dingliche Rechte?

Ein dingliches Recht ist ein Recht an einem Ding / einer Sache = Eigentum

Die im ZGB vorgesehenen dinglichen Rechte können nicht abgeändert oder weitere hinzugefügt werden. Das unbeschränkte, absolute, oberste dingliche Recht ist das Eigentum.

Dazu gibt es noch "beschränkte" dinglichen Rechte beim Grundeigentum:

• ZGB 730 Dienstbarkeiten
• ZGB 745 Nutzniessung
• ZGB 782 Grundlasten
• ZGB 793 Grundpfandrechte

Wie definiert sich der Erwerb oder Verlust von Besitz?

ZGB 922

Mit dem beidseitigem Willen heisst es Besitzübertragung (Kauf, Tausch, Schenkung usw)

ohne heisst es "einseitigem Besitzerwerb".

Der Besitzverlust in in Art 921 in negativer Weise geregelt

Warum braucht es ein Grundbuch?

Was ist das Grundbuch?

Was benötige ich für einen Grunbucheintrag?

Das Puplizitätsprinzip verlangt das dingliche Rechte für jederman sichtbar sein müssen. Bei Grundstücken müssen diese Rechte in das Grundbuch eingetragen werden.

942ff:

• Das Grundbuch besteht aus einem Hauptbuch, Tagebuch und Hilfsregister.
• Die Kantone sind verpflichetet ein Grundbuch zu führen
• Eintrag von Eigentümer, Dienstbarkeiten, Grundlasten usw.

958 ff

• Erwerbsgrund (Boden, Haus)
• Bildung von neuem Land
• Ersitzung

Wie ist das OR aufgeteilt (5 Abschnitte) Wichtig

Seite 251 Inhaltverzeichniss

Allgemeiner Teil:

• Entstehung, Wirkung usw. von Verträge

Besonderer Teil

• BT: Einzelne Vertragsverhältnisse
• BT: Handelsgesellschaften und Genossenschaften
• BT: Handelsregister, Geschäftsfirmen und kfm. Buchführung
• BT: Wertpapiere

Was heisst Obligation?

Ita und lat: Obligato= Plicht, Verpflichtung zwischen 2 Personen

Bei was für Handlungen entsteht eine Obligation bzw. eine Verpflichtung?

• OR 1 Vertrag
• OR 41 unerlaubte Handlung
• OR 62 ungerechtfertigte Bereicherung

Was ist ein Vertrag?

OR 1 ff übereinstimmende gegeseitige Willensäusserung

• Form:
  OR 11 und 19 in der Regel Form- und Inhaltfrei 
• Nichtigkeit
  OR 20 sittenwidrig, unerfüllbar oder wiederrechtlich Vetragsinhalte führen zur Nichtigkeit des Vetrags

Was ist ein Vetrag aus unerlaubte Handlung?

OR 41:

bei wiederrechtlich verusachtem Schaden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) wird man Ersatzpflichtig (Verschuldungshaftung)

Was ist ein Vertrag aus ungerechtfertigter Bereicherung?

OR 62:

Wer sich ungerechtfertigt am Vermögen von jemand anderem bereichert muss es zurück erstatten.

Was versteht man unter einer Schuldabtretung

Wechsel von Schuldner oder Gläubiger OR 164 oder 175 (Notifikation, Zession)

Wie erlöscht ein Vetrag?

OR 114 ff:

durch Erfüllung, Übereinkunft, Erneuerung usw

Bestimmung für einen Kaufvertrag? 

OR 184 ff:

Verpflichtung auf Überlassen eines Gegenstandes als Eigentümer und Bezahlung des Kaufpreises

• Stückkauf = bestimmter Artikel (Pferd, Gemälde)
• Gattungkauf = unbestimmt Artikel (Packung Mehl, Brot)

Was ist eine Schenkung gemäss OR? Steuerfolgen?

OR 239:

Zuwendung unter Lebenden ohne Gegenleistung (mit Schenkungswille).

• Es kann eine Schenkungssteuer erhoben werden

Was ist Miete?

OR 253:

Eine Sache wird zum Gebrauch gegen Entgelt überlassen.

Was ist Pacht?

OR 275:

Eine Sache wird zur Ertragserwirtschaftung und instandhaltung gegen Entgeld überlassen

Was ist eine Einzelarbeitsvertrag?

OR 319 ff

Verpflichtung des Arbeitsnehmer zur Leistung im Dienste des Arbeitsgeber gegen einen Lohn.

Was ist der Unterschied zwischen Normal- und Gesamtarbeitsvertrag?

OR 356

Der GAV ist eine schrift. Vereinbarung zwischen dem Arbeitsgeber oder deren Verbänden einerseits und Arbeitsnehmerverbände anderseits.

Liegt kein GAV vor, kann der Bundesrat einen Normalarbeitsvertrag mit bestim. Verbindlichkeiten erlassen.

Wann entsteht ein Werkvertrag?

OR 363 Werkvertrag

Herstellung eines individuellen Werkes zu einen vorher festgelegten Preis.

• Scheiner stellt ein Einbauschrank her
  • Kein Werkvertrag ist die Ausführung eines Mercedes xx nach den speziellen Wüschen des Kunden.

Wann entseht ein Auftragsverhältniss?

OR 394 Auftrag

• Bestimmte Dienste oder Geschäfte werden vertragsmässig besorgt
  • zB Buchhaltungsführung, Anwaltsmandat, Privatdedektiv usw.