1 Grundlagen Rechtskunde SSK IIa

Abgrenzungen zwischen Werk, Auftrag, Arbeit und Kauf?

• bei einem Werk wird etwas hergestellt
• beim Kauf wird etwas bereits bestehendes gekauft
• beim Auftrag wird eine Diensteistung erwartet 
• beim Arbeitsvertrag wird eine Arbeitsleistung im Dienste des Arbeitsgeber erwartet

Was ist eine Bürgschaft?

OR 492:

Verpflichtung für die Erfüllung der Schuld einzustehen

• einfache Bürgschaft:
  Der Gläubiger kann den Bürgen erst dann belangen, wenn der Hauptschuldner in Konkurs geraten ist oder Nachlassstundung erhalten hat oder, im Fall einer Betreibung auf Pfändung, der Gläubiger einen definitiven Verlustschein erhalten hat.
• Solidarbürgschaft
  Der Bürge haftet in der gleichen Weise wie der Hauptschuldner.

Was ist ein Garantievertrag?

OR 111 Beziehung zu einem Dritten

Durch den Garantievertrag verpflichtet sich jemand, für die vertragsmässige Leistung eines andern gegenüber dessen Gläubiger einzustehen. 

Was ist eine Leibrente?

OR 516:

Übergabe eines bestimmten Vermögen und anschliessend Anspruch auf ein festgelegtes Entgeld auf Lebzeiten.

Was ist eine Verpfründerung?

OR 521:

Gibt es heute fast nicht mehr (früher vorallem in der Landwirtschaft).

Vermögen wird übertragen, dafür Anrecht auf Unterhalt und Pflege auf Lebzeiten.

Was ist ein Wertpapier?

OR 956 ff:

Ein Wertpapier ist ein Urkunde, mit der ein Recht verknüpft ist.

Ohne Urkunde kann es weder geltend gemacht werden noch übertragen werden.

Was ist eine Aktie mit Merkmalen?

Anteil am Eigenkapital einer AG

• Kauf und Verkauf kann selbst bestimmt werden
• Mitspracherecht
• Anrecht auf Diviende (Geschäftsabhängig)

Was ist eine Kassenobligation mit Merkmalen?

Anteil am Fremdkapital einer Gesellschaft

• Bestimmte, aber meist kurze Laufzeit
• Festgelegte Zinserträge
• Sichere Rückzahlung

Was ist eine Anleihobligation mit Merkmalen?

Anteil am Fremdkapital einer Gesellschaft

• Bestimmte langfristige Laufzeit
• Festgelegte Zinserträge
• Sichere Rückzahlung

Welche Formalitäten sind bei der Verfügung von Todes wegen einzuhalten?

Bei einem Testament (einseitige Willensäusserung) oder einem Erbvertrag (zweiseitiges Rechtsgeschäft) müssen bestimmte Formen eingehalten werden:

• Eigenhändiges Testament oder Erbvertrag: (qualifizerte Schriftlichkeit):
  • Testament muss von Hand geschrieben werden, datiert und unterschrieben.
• öffentliches Testament oder Erbvertrag (öff. Beurkundung):
  • Das Testament wird unter Mitwirkung von einem Notar und 2 Zeugen abgefasst und unterschrieben.
• mündliches Testament oder Erbvertrag:
  • wird nur in Ausnahmefälle akzeptiert (Nottestament). Muss vor 2 Zeugen vorgetragen werden, diese müssen die letztwillige Verfügung bei einer Gerichtsbehörde niederlegen.

Was beudeutet das Akzessionsprinzip?

Bestandteile einer Sache teilen das selbe Schicksal der Hauptsache

zB Motor beim Auto

Was ist ein Geschäftsführer ohne Auftrag?

OR 419

Wenn jemand für einen Anderen tätig wird, ohne dafür beauftragt worden sein.

zB. X ist in den Ferien und bei einem Sturm geht ein Fenster kapput. Der Nachbar lässt das Fenster reparieren und wenn X zurückkommt muss er für den Schaden aufkommen.

Wie kann ein Vetrag abgeschlossen werden?

Grundsätzlich ist ein Vetrag -> FORMFREI!!!!!

Gewisse Veträge verlangen aber eine spezielle Form. Wird diese nicht eingehalten ist der Vertrag NICHTIG!

• stillschweigend
• mündlich
• einfache Schriftlichkeit 
  Lehrvertag
• qualifizierte Schriftlichkeit
  Testament, Bürgschaft
• öffend. Beurkundung
  Liegenschaftskauf

Was ist der Unterschied zwischen einem Sachmangel und einem Rechtsmangel bei einem Kauf/Tauschvertrag?

Sachmangel:

OR 197 ff liegt vor wenn der Mangel die Sache selber betrifft.

Rechtsmangel:

OR 192 ff liegt vor wenn wenn das übertragene Recht mangelhaft ist

Wann ist Übergang von Nutzen und Gefahr?

• Gattungskauf:
  • Platzgeschäft: wenn ich  mein Stück von den Anderen ausscheide
  • Distanzgeschäft: mit der Aufgabe zum Versand
• Stückkauf:
  • bei Vertragsabschluss

Was ist die Einschränkung bei einer Verfügung bei Tod?

Der Pflichtteil muss eingehalten werden, kann sonst von den Erben eingeklagt werden

Was für Verfügungsarten git es um von der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen?

• Erbeinsetzung
  Eine Person tritt in die Rechtsstellung eines Erben ein
• Vermächtnis
  eine Zuwendung eines bestimmten Vermögensvorteils (Legat) 
• Bedingungen und Auflagen
  Man unterscheidet zwischen aufschiebenden (suspensiven) und auflösenden (resolutiven) Bedingungen
• Ersatzverfügung und Erbeneinsetzung
  Damit verfügt der Erblasser wer an Stelle eines Erben eintreten soll
• Stiftung
  Das Vermögen wird in eine Stiftung übertragen
• Erbvertrag
  Erbeinsetzung welche vertragsmässig geregelt wird.
  Das ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, also beide Parteien müssen unterschreiben.