Allgemeines Bundesverwaltungsrecht

Welche Formen der Verwaltungstätigkeit werden unterschieden?

Hoheitliche Tätigkeit: Vorliegen eines Subordinationsverhältnisses. Hoheitliches Handeln ist einseitiges staatliches Handeln, das sich aus der Überordnung des Staates, seiner Anordnungs- und Zwangsbefugnis gegenüber Privaten ergibt.

Nicht hoheitlich handelt der Staat, wenn er den Privaten gleichgeordnet gegenübertritt. Zudem: Informelles Verwaltungshandeln, Realakte.

Eingriffsverwaltung: Tätigkeit, die in die Rechte und Freiheiten der Privaten eingreift (i.d.R. hoheitlich).

Leistungsverwaltung: Tätigkeit, durch die den Privaten staatliche Leistungen (insb. wirtschaftliche und soziale) vermittelt werden (teils hoheitlich/teils nicht hoheitlich).

Bedarfsverwaltung (administrative Hilfstätigkeit): Beschaffung der Personal- und Sachmittel, welche zur Erfüllung der Verwaltungsaufgaben notwendig sind.

Welche Verfassungsgrundsätze sind für das Verwaltungsrecht von Bedeutung?

Gesetzmässigkeit der Verwaltung

Öffentliches Interesse

Verhältnismässigkeit

Rechtsgleichheit und Wilkürverbot

Treu und Glauben, insb. Vertrauensschutz

Was ist der Unterschied zwischen einer Verwaltungsverordnung und einer Rechtsverordung?

Rechtsverordnung: Enthält Rechtsnormen, die dem Einzelnen Rechte einräumen oder Pflichten auferlegen oder die Organisation und das Verfahren der Behörden regeln. Sie richten sich an die Allgemeinheit.

Verwaltungsverordnung: Ist eine generelle Dienstanweisung einer Behörde an ihre untergeordneten Behörden. Die erlassende Behörde stützt sich auf das Hierarchieprinzip bzw. ihre Weisungsbefugnis gegenüber den ihr unterstellten Verwaltungseinheiten sowie auf ihren Vollzugsauftrag. Hauptfunktion: Einheitliche, gleichmässige und sachrichtige Praxis und/oder organisatorische Anordnungen.

Was sind die Konsequenzen der Rechtsnatur von Verwaltungsverordnungen?

Beim Erlass von Verfügungen können sich die Verwaltungsbehörden nicht (allein) auf Verwaltungsverordnungen stützen.

Private haben kein Rechtsmittel bei Verletzung der Verwaltungsverordnung (lediglich: Gesetzesverletzung, Rechtsgleichheitsgebot, Vertrauensschutz).

Verwaltungsgerichte sind i.d.R. nicht an Verwaltungsverordnungen gebunden. Es berücksichtigt sie allerdings, soweit sie eine dem Einzelfall gerecht werdende Auslegung der massgebenden Bestimmungen zulässt (um nicht ohne Not von einer einheitlichen Praxis abzuweichen).

Verwaltungsverordnungen können i.d.R. nicht selber unmittelbar angefochten werden, sofern das Verfahrensrecht ein Rechtsmittel unmittelbar gegen den (kantonalen) Erlass vorsieht (Art. 82 lit. b BGG).

Wann kann eine Verwaltungsverordnung selber unmittelbar angefochten werden?

• Die Verwaltungsverordnung zeitigt für die Privaten mittelbar (indirekt) Ausswenwirkungen
• Den Privaten ist es nicht möglich und zumutbar, eine in Anwendung der Verwaltungsverordnung ergangene Verfügung anzufechten.

Welchen Einschränkungen ist die private Selbstregulierung unterworfen?

Private Regelwerke dürfen nur die vom Gesetzgeber im Gesetz aufgestellten Ziele, Aufträge und Grundzüge konkretisieren (BGE 136 I 316).

Diese sind nur dann hoheitlich, wenn dem erlassenden privaten Akteur - soweit zulässig - Rechtssetzungsbefugnisse übertragen wurden (BGE 135 II 38).

Die Genehmigung/der Widerruf von Reglementsbestimmungen durch eine Verwaltungsbehörde stellt eine anfechtbare Verfügung dar (BGE 135 II 38).

Was sind allgemeine Rechtsgrundsätze?

Rechtsnormen, die wegen ihrer allgemeinen Tragweite in allen Rechtsgebieten, im öffentlichen Recht wie im Privatrecht, Geltung haben. Im öffentlichen Recht sind sie oft ungeschriebenes Recht.

Abzugrenzen von den Verfassungsgrundsätzen (Legalitätsprinzip, Rechtsgleichheit, Bindung an öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit, Vertrauensschutz).

Was sind Anwendungsfälle der allgemeinen Rechtsgrundsätze?

Rückforderung einer grundlos erbrachten Leistung: Zuwendungen, die aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund oder im Irrtum erfolgten, können zurückgefordert werden. Sowohl der Staat als auch Private können sich darauf berufen.

Verjährung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen: Anwendung bei Geldforderungen und anderen Forderungen.

Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen.

Verrechnung von Geldforderungen: Unterschied, ob der Staat oder der Private die Verrechnung erklärt.

Wahrung von Fristen für Eingaben an Behörden: Eine Frist gilt als gewahrt, wenn eine Eingabe rechtzeitig bei einer unzuständigen Behörde eingreicht wird.

Was ist Gewohnheitsrecht?

Als Gewohnheitsrecht gelten die Rechtsnormen, die infolge ihrer langjährigen Anwendung durch die Behörden und ihrer Anerkennung durch die Behörden und die privaten Betroffenen als ungeschriebenes Recht Geltung haben.

Was sind die Voraussetzungen für die Entstehung von Gewohnheitsrecht?

Strenge Anforderungen:

Langjährige, ununterbrochene und einheitliche Praxis der Behörden.

Rechtsüberzeugung der Behörden und Privaten, die von der Regelung betroffen sind (Behördenpraxis allein genügt nicht).

Das Gesetz muss Raum für ergänzende Regelung durch Gewohnheitsrecht lassen (echte Lücke). M.a.W. muss dass geschriebene Recht Raum lassen für eine ergänzende Regelung durch das Gewohnheitsrecht.

Was ist richterliches Recht?

Rechtsnormen, die aus der gleichartigen Erledigung einer Vielzahl konkreter Fälle durch Organe der Rechtsanwendung entstehen. M.a.W. generell-abstrakte Regeln, die sich in einer längeren, gefestigten Gerichts- oder Behördenpraxis herausgebildet haben.

Mache Beispiele für richterliches Recht.

Allgemeine Rechtsgrundsätze.

Grundsätze über die materielle Enteignung: Kriterien betreffend die Entschädigungspflicht.

Gebrauchsrechte an öffentlichen Sachen: Unterscheidung von gesteigertem Gemeingebrauch und Sondernnutzung.

Welche praktische Bedeutung kommt der Zuordnung zum öffentlichen Recht zu?

Der Vollzug erfolgt durch die Verwaltungsbehörden von Amtes wegen.

Öffentlich-rechtliche Verfahrensvorschriften (VwVG).

Bindung an das Legalitätsprinzip, Berücksichtigung von Grundrechten (auch im Bereich privatrechtlichen Handelns; Entscheidend ist die Erfüllung staatlicher Aufgaben).

Besondere Haftungsregeln.

Besondere Rechtspflegebehörden.

Was sind Doppelnormen? Mache Beispiele.

Gemischte Normen (Doppelnormen) sind Rechtssätze, die zugleich öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Vorschriften enthalten. Anwendungsfälle:

• Abstandsvorschriften im Baurecht (unterschiedlich je Kanton)
• Regelung der Informations-, Sorgfalts-, und Treuepflicht des Effektenhändlers (Art. 35 I FinfraG)
• Vorschrift des freien Zugangs zu Wald und Weide (Art. 699 ZGB)
• Viele Vorschriften im DSG und KG

Welche Konsequenzen haben Doppelnormen?

Anrufung von Behörden von Amtes wegen oder von betroffenen Privaten.

Vereinbarungen unter Privaten sind nicht ausgeschlossen, aber haben sich an den vom öffentlichen Interesse bestimmten Rahmen zu halten.

Rechtsweg: Zivilrechtliche als auch öffentlich-rechtliche Rechtsschutzorgane.

Was bedeutet echte Rückwirkung?

Echte Rückwirkung liegt vor, wenn neues Recht auf einen Sachverhalt angewendet wird, der sich abschliessend vor Inkrafttreten dieses Rechts verwirklicht hat.

Welcher Grundsatz ist bei der echten Rückwirkungen zu beachten? Wann sind Ausnahmen gestattet?

Grundsatz: Echte Rückwirkung ist unzulässig, ausser die Rückwirkung bringt nur Vorteile und führt nicht zu Rechtsungleichheiten oder einer Beeinträchtigung von Rechten Dritter. Voraussetzungen für die echte Rückwirkung:

• Ausdrückliche Anordnung im Erlass oder klar gewollt.
• Zeitlich mässig (Voraussehbarkeit als Kriterium).
• Triftige Gründe (fiskalische Interessen genügen nicht, jedoch Gebot rechtsgleicher Behandlung).
• Keine stossenden Rechtsungleichheiten.
• Kein Eingriff in wohlerworbene Rechte.

Was bedeutet unechte Rückwirkung?

1. Fall: Anwendung neuen Rechts auf zeitlich offene Dauersachverhalte (Andauern des Sachverhalts).

2. Fall: Das neue Recht gelangt nur für die Zeit nach seinem Inkrafttreten zur Anwendung. Es stellt dabei aber in einzelnen Belangen auf Sachverhalte ab, die bereits vor Inkrafttreten vorlagen (Rückanknüpfung).

Welcher Grundsatz ist bei der unechten Rückwirkung zu beachten?

 Grundsatz: Zulässig, sofern nicht wohlerworbene Recht entgegenstehen oder der Vertrauensschutz anwendbar ist (Anspruch auf angemessene Übergangsregelung).

Wie ist der zeitliche Geltungsbereich eines Erlasses zu prüfen?

1. Enthält das Gesetz eine übergangsrechtliche Regelung?
2. Hat die Exekutive kraft ihrer Kompetenz zur Regelung des Inkrafttretens das Übergangsrecht umfassend geordnet?
3. Enthält das anwendbare Prozessrecht eine Regelung (Novenrecht)?