Zürcher Anwaltsprüfung (mündlich): Selektion von Repetitionsfragen zum Allgemeinen Bundesverwaltungsrecht.
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Wie ist der zeitliche Geltungsbereich zu bestimmen, wenn es an einer gesetzlichen Regelung fehlt?
Es muss aufgrund allgemeiner Grundsätze über das anwendbare Recht entschieden werden.
BGer-Praxis ist uneinheitlich. Häfelin/Müller/Uhlmann:
Rechtsänderungen nach dem erstinstanzlichen Entscheid sollten nur dann berücksichtigt werden, wenn sie auch einen Widerruf rechtfertigen würden. Grenze ist jedefalls bei Treu und Glauben (z.B. im Falle einer Verschleppung).
Was bedeutet Vorwirkung?
Ein Erlass zeitigt Rechtswirkungen, obwohl er noch nicht in Kraft getreten ist. Folgende Szenarien existieren:
Ist die positive Vorwirkung zulässig?
Nein, und zwar auch dann, wenn dafür eine besondere gesetzliche Grundlage besteht. Dagegen sprechen das Legalitätsprinzip und der Grundsatz der Rechtssicherheit (keine Voraussehbarkeit, ob und wann eine Regelung in Kraft tritt).
BGer macht aber Ausnahmen bei geringfügigen Vorwirkungen (z.B. zur Vermeidung eines widersinnigen administrativen Leerlaufs, geringfügige Vorwirkungen von Verfahrensvorschriften).
Ist die negative Vorwirkung zulässig?
Negative Vorwirkung ist nur zulässig, wenn sie vom geltenden Recht vorgesehen ist. Praxis verlangt auch, dass die übrigen Voraussetzungen für die echte Rückwirkung gegeben sind:
Schranke ist immer das Verbot der Rechtsverzögerung.
Wie gestaltet sich die rechtliche Durchsetzung der Grundsätze rechtstaatlichen Handelns?
Beschwerde an das BVGer: Art. 31 ff. VGG
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten: Art. 82 ff. BGG. Verhältnismässigkeitsgebot bei der Anwendung kantonalen Rechts nur, sofern offensichtliche Unverhältnismässigkeit und damit Verletzung des Willkürverbots.
Es handelt sich grundsätzlich nicht um verfassungsmässige Rechte, womit die Verletzung nicht selbständig mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff., 116 BGG) geltend gemacht werden kann.
Verfassungsmässige Rechte sind aber: Legalitätsprinzip im Abgaberecht, Rechtsgleichheitsgebot, Vertrauensschutzprinzip, Gewaltenteilungsprinzip, Willkürverbot.
Was bedeutet das Legalitätsprinzip? Welche Teilgehalte umfasst es?
Alle Verwaltungstätigkeit ist an das Gesetz gebunden. Regelung in Art. 5 I BV, Art. 36 I BV und Art. 127 BV (für Steuern).
Erfordernis des Rechtsatzes: Generell-abstrakte Norm, die genügend bestimmt ist.
Erfordernis der genügenden Bestimmtheit des Rechtsatzes: Handeln muss voraussehbar und rechtsgleich sein, keine Blankettermächtigungen. BGer: Das Gesetz muss so präzise sein, dass der Bürger sein Verhalten danach einichten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann.
Erfordernis der Gesetzesform: Die wichtigen Rechtsnormen müssen in einem Gesetz enthalten sein.
Welche Arten des Ermessens existieren?
Entschliessungsermessen (Teil des Rechtsfolgeermessens): Spielraum beim Entscheid, ob eine Massnahme zu treffen sei oder nicht (z.B. Art. 1 I EntG, Erteilung von Konzessionen, Ausnahmen im Baurecht etc.).
Auswahlermessen (Teil des Rechtsfolgeermessens): Wahl verschiedener Massnahmen oder hinsichtlich näherer Ausgestaltung einer Massnahme (z.B. Disziplinarmassnahmen).
Tatbestandsermessen: Beurteilung der Voraussetzungen für den Eintritt der Rechtsfolgen (Tatbestand).
Woran sind die Verwaltungsbehörden bei der Ausübung von Ermessen verpflichtet?
Pflichtgemässes Ermessen: Bindung an Verfassung, d.h. Rechtsgleichheitsgebot, Verhältnismässigkeitsprinzip, Wahrung öffentlicher Interessen.
Der Entscheid muss nicht nur rechtmässig, sondern auch agemessen (zweckmässig) sein.
Was ist ein unbestimmter Rechtsbegriff?
Rechtssatz umschreibt die Voraussetzungen der Rechtsfolge oder die Rechtsfolge in offener, unbestimmter Weise.
Neuere Lehrmeinung (berücksichtigt vom BVGer): Massgeblich ist, ob die Anwendung einer offenen Normierung nach Sinn und Zweck des Gesetzes von einem Gericht soll überprüft werden können oder nicht (Auflösung der Unterscheidung zwischen Tatbestand und Rechtsfolge).
Welche Ermessensfehler gibt es (gemäss der herrschenden Lehre)?
Unangemessenheit
Ermessensmissbrauch
Überschreitung des Ermessens
Unterschreiten des Ermessens
Was bedeutet Unangemessenheit einer Entscheidung?
Entscheid ist innerhalb des Ermessensspielraums und beachtet die Verfassungsprinzipien sowie Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung. Das Ermessen wurde aber unzweckmässig gehandhabt. Es liebt keine Rechtsverletzung vor.
Was bedeutet Ermessensmissbrauch?
Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn die im Rechtssatz umschriebenen Voraussetzungen und Grenzen des Ermessens zwar beachtet worden sind, aber das Ermessen:
Es handelt sich um eine Rechtsverletzung.
Was ist eine Ermessensüberschreitung?
Eine Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn das Ermessen in einem Bereich ausgeübt wird, in dem der Rechtssatz kein Ermessen eingeräumt hat.
Was ist eine Ermessensunterschreitung?
Eine Ermessensunterschreitung liegt vor, wenn die entscheidende Behörde sich als gebunden betrachtet, obschon ihr vom Rechtssatz Ermessen eingeräumt wird, oder wenn sie auf die Ermessensausübung ganz oder teilweise zum Vorherein verzichtet.
Was ist zur gerichtlichen Beurteilung der Ermessensfehler zu sagen?
Den Verwaltungsgerichten ist regelmässig nur Rechtskontrolle gestattet (anders: BVGer, Art. 37 VGG i.V.m. Art. 46 lit. c VwVG). Eine Kontrolle der Unangemessenheit ist nicht möglich.
Falls eine Verwaltungsbehörde als Rechtsmittelinstanz waltet (verwaltungsinterne Rechtspflege), so ist diese i.d.R. nicht auf Rechtskontrolle beschränkt (vgl. Art. 49 lit. c VwVG).
Was ist ein Sonderstatusverhältnis?
Eine Person steht in einer engeren Rechtsbeziehung zum Staat als übrige Menschen, womit sich besondere Pflichten und Einschränkungen der Freiheitsrechte ergeben.
Wie ist das Verhältnis zwischen einem Sonderstatusverhältnis und dem Gesetzmässigkeitprinzips?
An das Legalitätsprinzip werden weniger hohe Anforderungen gestellt. Die Art des Sonderstatus ist zu berücksichtigen (z.B. freiwillig vs. zwangsweise). Die Anforderungen sind aber nur für solche Grundrechtseinschränkungen geringer, die sich in voraussehbarer Weise aus dem Zweck des Sonderstatusverhältnisses ergeben.
Erfordernis des Rechtssatzes: Geringere Bestimmtheit (Generalklauseln, relativ offene Normierung).
Erfordernis der Gesetzesform: Schwere Grundrechtseingriffe, Voraussetzungen und rechtlichen Auswirkungen.
Wann ist eine Praxisänderung unter Berücksichtigung des Rechtsgleichheitsgebots und des Grundsatzes der Rechtssicherheit zulässig?
Ernsthafte und sachliche Gründe für die neue Praxis, z.B.:
Änderung muss grundsätzlich erfolgen.
Das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung muss gegenüber demjenigen an der Rechtssicherheit überwiegen: Dies ist nur gegeben, wenn ernsthafte und sachliche Gründe vorliegen (siehe oben).
Kein Verstoss gegen Treu und Glauben: Bei Verfahrensfragen darf im Falle einer fehlenden Vorwarnung kein Rechtsnachteil entstehen.
Gibt es einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht?
Das Legalitätsprinzip geht dem Rechtsgleichheitsprinzip in der Regel vor. Dies gilt, wenn eine abweichende Behandlung in einem einzigen oder in einigen wenigen Fällen stattfand.
Ausnahme: Eigentliche ständige gesetzeswidrige Praxis, die Behörde lehnt es ab, diese aufzugeben, und es stehen keine gewichtigen öffentlichen Interessen oder das berechtigte Interesse eines privaten Dritten an gesetzmässiger Rechtsanwendung entgegen.
Mache Beispiele für die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV).
Grobe Fehler bei der Sachverhaltsermittlung.
Offensichtliche Gesetzesverletzung (bzw. bei Nichtanwendung).
Offensichtliche Missachtung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes oder eines tragenden Grundgedankens.
Grobe Ermessensfehler.
Bei inneren, nicht auflösbaren Widersprüchen.
Stossender Widerspruch zum Gerechtigkeitsgedanken.
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