Allgemeines Bundesverwaltungsrecht

Wie werden das Rechtsgleichheitsgebot und Willkürverbot prozessual behandelt?

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten: Es genügt ein schutzwürdiges Interesse (Art. 89 I BGG).

Subsidiäre Verfassungsbeschwerde: Es ist ein rechtlich geschütztes Interesse erforderlich (Art. 115 lit. b BGG). D.h., dass das Gesetzesrecht, dessen willkürliche Anwendung behauptet wird, den Beschwerdeführenden einen Rechtsanspruch einräumt oder den Schutz der beeinträchtigten Interessen bezweckt.

Beschreibe grob den Grundsatz von Treu und Glauben. Wie wirkt sich dieser Grundsatz aus?

Treu und Glauben gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Er bedeutet, dass die Behörden und die Privaten in ihren Rechtsbeziehungen gegenseitig aufeinander Rücksicht zu nehmen haben.

Auswirkungen/Ausprägungen:

• Vertrauensschutz: Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in das bestimmte Erwartungen begründende Verhalten der Behörden.
• Verbot des widersprüchlichen Verhaltens.
• Rechtsmissbrauchsverbot.

Was ist das Verhältnis zwischen Vertrauensschutz und Legalitätsprinzip?

Spannungsverhältnis: Grundsätzlich geht das Legalitätsprinzip vor.

Ausnahme, wenn z.B. die Behörde dem betroffenen Privaten eine im Widerspruch zum Gesetz stehende Zusicherung gegeben hat, auf die er sich verlassen durfte, oder wenn wohlerworbene Rechte von Privaten betroffen sind. Es an eine bestimmte Person gerichtet und auf einen konkreten Fall bezogen sein.

Was sind die Voraussetzungen des Vertrauenschutzes?

• Vertrauensgrundlage
• Vertrauen in das Verhalten der staatlichen Behörden
• Vertrauensbetätigung (Dispositionen)
• Kausalzusammenhang zwischen Vertrauen und Vertrauensbetätigung
• Abwägung zwischen dem Interesse am Vertrauensschutz und entgegenstehenden öffentlichen Interessen

Was ist eine Vertrauensgrundlage?

Vertrauensgrundlage: Verhalten eines staatlichen Organs, das bei den betroffenen Privaten bestimmte Erwartungen auslöst. Es kommt dabei auf den Bestimmtheitsgrad an, der so gross sein muss, dass der Private daraus die für seine Dispositionen massgebenden Informationen entnehmen kann. Die Fehlerhaftigkeit darf nicht erkennbar sein.

Was kann eine Vertrauensgrundlage schaffen?

Verfügungen und Entscheide (insb. fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Änderung nur über Widerruf)

Verwaltungsrechtliche Verträge: Bei Änderung der Gesetze oder der tatsächlichen Verhältnisse ist eine Interessenabwägung erforderlich (Privatinteressen gehen regelmässig vor).

Auskünfte und Zusagen.

Verwaltungs- und Gerichtspraxis: Grundsatzentscheide (auch einmalige Entscheide). Bei Änderungungen bezüglich Fristen, Formvorschriften oder Zulässigkeit von Formvorschriften: vorgängige Ankündigung.

Rechtsetzungsakte: Nur dann, wenn die Privaten durch eine unvorhersehbare Rechtsänderung in schwerwiegender Weise in ihren gestützt auf die bisherige gesetzliche Regelung getätigten Dispositionen getroffen werden und keine Möglichkeit der Anpassung haben. Es entsteht ein Anspruch auf angemessene Übergangsregelung (Fall unechter Rückwirkung).

Raumpläne: Wenn das zuständige Organ eine Zusicherung abgegeben hat. Auch Gebot der Rechtssicherheit zu beachten: Je neuer ein Plan, dest eher darf mit Beständigkeit gerechnet werden.

Duldung des rechtswidrigen Zustandes: Nur in Ausnahmefällen.

Wann besteht ein Vertrauen in das Verhalten der staatlichen Behörden?

Auf Vertrauensschutz kann sich nur berufen, wer von der Vertrauensgrundlage Kenntnis hatte und ihre allfällige Fehlerhaftigkeit nicht kannte und auch nicht hätte kennen sollen. Masstab sind die individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse.

Eigentliche Nachforschungen werden jedoch nicht erwartet.

Was ist eine Disposition/Vertrauensbetätigung?

In der Regel kann Vertrauensschutz nur geltend machen, wer gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition getätigt hat, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden kann.

In Ausnahmefällen, insb. beim Widerruf von Verfügungen, ist Vertrauensschutz auch denkbar, ohne dass die Betroffenen bereits irgendwelche nachteiligen Dispositionen getroffen haben.

Was ist beim Vertrauensschutz puncto Abwägung zwischen den Interessen zu berücksichtigen?

Die Interessenabwägung im Einzelfall bleibt vorbehalten und bildet eine Schranke des Vertrauensschutzes. U.U. kann bei überwiegenden öffentlichen Interessen aber ein finanzieller Ersatz des Vertrauensschadens in Betracht kommen.

Wie sind die allgemeinen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes im Falle unrichtiger behördlicher Auskünfte im Besondere zu präzisieren?

• Eignung der Auskunft zur Begründung von Vertrauen
• Zuständigkeit der auskunfterteilenden Behörde
• Vorbehaltlosigkeit der Auskunft
• Unrichtigkeit der Auskunft nicht erkennbar
• Nachteilige Disposition aufgrund der Auskunft
• Keine Änderung des Sachverhaltes oder der Gesetzgebung
• Interessenabwägung

Wann eignet sich eine Auskunft zur Begründung von Vertrauen?

Notwendig ist eine gewisse inhaltliche Bestimmtheit. Nicht genügend ist eine vage Absichtskundgabe oder ein Hinweis auf eine bisherige Praxis.

Abzulehnen ist die Ansicht, wonach allgemeine Auskünfte kein Vertrauen begründen könnte (vgl. vorgedruckte Formulare).

Auskünfte an Dritte stellen keine Vertrauensgrundlage dar.

Internetauftritt: Immerhin dort, wo die Betroffenen orientiert werden sollen.

Falls eine Aufklärungs- oder Beratungspflicht besteht: Auch durch Unterlassen.

Welche Anforderungen sind an die Zuständigkeit der auskunfterteilenden Behörde beim Vertrauensschutz zu stellen?

Grundsätzlich muss die Amtsstelle, welche die Auskunft gab, zur Auskunftserteilung zuständig gewesen sein. Kompetenz zum Entscheid schliesst i.d.R. Kompetenz zur Auskunfterteilung ein.

Es genügt, wenn die Privaten annehmen, die Behörde sei zur Erteilung der Auskunft befugt. Dies bestimmt sich nach objektiven (Natur der Auskunft, Rolle der Auskunftsperson) und subjektiven Kriterien (besondere Stellung oder Befähigung der Betroffenen).

Nach welchen Kriterien bestimmt sich, ob die Unrichtigkeit einer Auskunft erkennbar war?

Geschützt werden nur gutgläubige Private.

Es wird kein allzu strenger Massstab angewendet.

Entscheidend sind die Kenntnisse und Erfahrung des Adressaten.

Wann wurde eine nachteilige Disposition augrund der Auskunft getroffen?

Der Adressat muss im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft eine Disposition getroffen oder unterlassen haben, die er nicht oder jedenfalls nicht ohne Schaden rückgängig machen oder nachholen kann.

Die behördliche Auskunft muss für die nachteilige Disposition nachteilig gewesen sein. Glaubhaftmachen genügt.

Was bedeutet beim Vertrauensschutz in behördliche Auskünfte, dass keine Änderung des Sachverhaltes oder der Gesetzgebung eintreten darf?

Die Auskunft ist nur in Bezug auf den Sachverhalt, wie er der Behörde zur Kenntnis gebracht wird, verbindlich.

Sodann stehen Auskünfte unter dem stillschweigenden Vorbehalt der Rechtsänderung, es sei denn, die auskunfterteilende Behörde sei für die Rechtsänderung selber zuständig und die Auskunft sei gerade im Hinblick auf diese Änderung erteilt worden, oder die Behörde hätte die Pflicht zur Orientierung auch über die möglichen Rechtsänderungen.

Welche Rechtswirkungen kann der Vertrauensschutz entfalten?

Bindung einer Behörde an die Vertrauensgrundlage:

• Auskünfte und Zusagen werden trotz ihrer Unrichtigkeit verbindlich
• Verfügungen können nicht mehr zurückgenommen/widerrufen werden
• Praxis- oder Planänderung unterbleibt
• Gesetzwirdriger Verordnung kommt Verbindlichkeit zu

Wiederherstellung von Fristen: Z.B. bei falscher Rechtsmittelbelehrung oder Einreichen bei falscher Instanz. Der Rechtsmittelweg kann nicht geändert und ein Rechtsmittel nicht neu geschaffen werden. Gilt auch für materielle Fristen.

Entschädigung von Vertrauensschäden: V.a. bei vermögenswerten Interessen und nur dann, wenn die Bindung an die Vertrauensgrundlage wegen überwiegender öffentlicher Interessen nicht in Frage kommt.

Übergangsregelungen.

Wann können Entschädigungsansprüche bei einer Rechtsänderung aufgrund des Vertrauensschutzes entstehen, wenn keine formelle oder materielle Enteignung gegeben ist?

Grundsätzlich steht das Vertrauensschutzprinzip einer Rechtsänderung nicht entgegen. Es sind daher qualifizierte Gründe notwendig:

• Eingriff in wohlerworbene Rechte
• Ausdrückliche Zusicherung des Gesetzgebers
• Gezielte Verhinderung eines bestimmten Vorhabens

Die Rechtsänderung darf nicht vorhersehbar gewesen sein.

Wann wird die Vertrauenshaftung des Gemeinwesens ausgelöst?

Erlass einer fehlerhaften Verfügung: Keine haftungsrechtliche Widerrechtlichkeit, da die Verfügung im Rechtsmittelverfahren noch korrigiert werden kann.

Erst mit dem Widerruf wird die Vertrauenshaftung ausgelöst.

Ersetzt wird der Vertrauensschaden: Negatives Vertrauensinteresse.

Der Betroffene ist nicht verpflichtet, zunächst den Widerruf anzufechten (anders als bei der allgemeinen Staatshaftung).

Welche Sachverhalte können unter das Verbot widersprüchlichen Verhaltens nach Art. 5 III BV subsumiert werden?

Grundsatz: Behörden dürfen insbesondere nicht einen einmal in einer bestimmten Angelegenheit eingenommenen Standpunkt ohne sachlichen Grund wechseln.

Auch die Privaten müssen sich an das Gebot von Treu und Glauben halten. Widersprüchlich ist insbesondere:

• Begünstigende Zusage/Einwilligung wird später in Abrede gestellt.
• Verfahrensmängel (z.B. Ausstand) müssen i.d.R. sofort gerügt werden.

Behörden dürfen aber auf Aussagen von Privaten nicht in gleichem Masse vertrauen. Erforderlich ist eine vorbehaltlose Zusicherung, die sich auf einen zulässigen Gegenstand bezieht.

Was bedeutet das Verbot rechtsmissbräuchlichen Verhaltens?

Teil des Prinzips von Treu und Glauben (Art. 5 III BV).

Rechtsmissbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will.