Wie werden das Rechtsgleichheitsgebot und Willkürverbot prozessual behandelt?
Risposta
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten: Es genügt ein schutzwürdiges Interesse (Art. 89 I BGG).
Subsidiäre Verfassungsbeschwerde: Es ist ein rechtlich geschütztes Interesse erforderlich (Art. 115 lit. b BGG). D.h., dass das Gesetzesrecht, dessen willkürliche Anwendung behauptet wird, den Beschwerdeführenden einen Rechtsanspruch einräumt oder den Schutz der beeinträchtigten Interessen bezweckt.
Carta 42
Domanda
Beschreibe grob den Grundsatz von Treu und Glauben. Wie wirkt sich dieser Grundsatz aus?
Risposta
Treu und Glauben gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Er bedeutet, dass die Behörden und die Privaten in ihren Rechtsbeziehungen gegenseitig aufeinander Rücksicht zu nehmen haben.
Auswirkungen/Ausprägungen:
Vertrauensschutz: Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in das bestimmte Erwartungen begründende Verhalten der Behörden.
Verbot des widersprüchlichen Verhaltens.
Rechtsmissbrauchsverbot.
Carta 43
Domanda
Was ist das Verhältnis zwischen Vertrauensschutz und Legalitätsprinzip?
Risposta
Spannungsverhältnis: Grundsätzlich geht das Legalitätsprinzip vor.
Ausnahme, wenn z.B. die Behörde dem betroffenen Privaten eine im Widerspruch zum Gesetz stehende Zusicherung gegeben hat, auf die er sich verlassen durfte, oder wenn wohlerworbene Rechte von Privaten betroffen sind. Es an eine bestimmte Person gerichtet und auf einen konkreten Fall bezogen sein.
Carta 44
Domanda
Was sind die Voraussetzungen des Vertrauenschutzes?
Risposta
Vertrauensgrundlage
Vertrauen in das Verhalten der staatlichen Behörden
Vertrauensbetätigung (Dispositionen)
Kausalzusammenhang zwischen Vertrauen und Vertrauensbetätigung
Abwägung zwischen dem Interesse am Vertrauensschutz und entgegenstehenden öffentlichen Interessen
Carta 45
Domanda
Was ist eine Vertrauensgrundlage?
Risposta
Vertrauensgrundlage: Verhalten eines staatlichen Organs, das bei den betroffenen Privaten bestimmte Erwartungen auslöst. Es kommt dabei auf den Bestimmtheitsgrad an, der so gross sein muss, dass der Private daraus die für seine Dispositionen massgebenden Informationen entnehmen kann. Die Fehlerhaftigkeit darf nicht erkennbar sein.
Carta 46
Domanda
Was kann eine Vertrauensgrundlage schaffen?
Risposta
Verfügungen und Entscheide (insb. fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Änderung nur über Widerruf)
Verwaltungsrechtliche Verträge: Bei Änderung der Gesetze oder der tatsächlichen Verhältnisse ist eine Interessenabwägung erforderlich (Privatinteressen gehen regelmässig vor).
Auskünfte und Zusagen.
Verwaltungs- und Gerichtspraxis: Grundsatzentscheide (auch einmalige Entscheide). Bei Änderungungen bezüglich Fristen, Formvorschriften oder Zulässigkeit von Formvorschriften: vorgängige Ankündigung.
Rechtsetzungsakte: Nur dann, wenn die Privaten durch eine unvorhersehbare Rechtsänderung in schwerwiegender Weise in ihren gestützt auf die bisherige gesetzliche Regelung getätigten Dispositionen getroffen werden und keine Möglichkeit der Anpassung haben. Es entsteht ein Anspruch auf angemessene Übergangsregelung (Fall unechter Rückwirkung).
Raumpläne: Wenn das zuständige Organ eine Zusicherung abgegeben hat. Auch Gebot der Rechtssicherheit zu beachten: Je neuer ein Plan, dest eher darf mit Beständigkeit gerechnet werden.
Duldung des rechtswidrigen Zustandes: Nur in Ausnahmefällen.
Carta 47
Domanda
Wann besteht ein Vertrauen in das Verhalten der staatlichen Behörden?
Risposta
Auf Vertrauensschutz kann sich nur berufen, wer von der Vertrauensgrundlage Kenntnis hatte und ihre allfällige Fehlerhaftigkeit nicht kannte und auch nicht hätte kennen sollen. Masstab sind die individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse.
Eigentliche Nachforschungen werden jedoch nicht erwartet.
Carta 48
Domanda
Was ist eine Disposition/Vertrauensbetätigung?
Risposta
In der Regel kann Vertrauensschutz nur geltend machen, wer gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition getätigt hat, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden kann.
In Ausnahmefällen, insb. beim Widerruf von Verfügungen, ist Vertrauensschutz auch denkbar, ohne dass die Betroffenen bereits irgendwelche nachteiligen Dispositionen getroffen haben.
Carta 49
Domanda
Was ist beim Vertrauensschutz puncto Abwägung zwischen den Interessen zu berücksichtigen?
Risposta
Die Interessenabwägung im Einzelfall bleibt vorbehalten und bildet eine Schranke des Vertrauensschutzes. U.U. kann bei überwiegenden öffentlichen Interessen aber ein finanzieller Ersatz des Vertrauensschadens in Betracht kommen.
Carta 50
Domanda
Wie sind die allgemeinen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes im Falle unrichtiger behördlicher Auskünfte im Besondere zu präzisieren?
Risposta
Eignung der Auskunft zur Begründung von Vertrauen
Zuständigkeit der auskunfterteilenden Behörde
Vorbehaltlosigkeit der Auskunft
Unrichtigkeit der Auskunft nicht erkennbar
Nachteilige Disposition aufgrund der Auskunft
Keine Änderung des Sachverhaltes oder der Gesetzgebung
Interessenabwägung
Carta 51
Domanda
Wann eignet sich eine Auskunft zur Begründung von Vertrauen?
Risposta
Notwendig ist eine gewisse inhaltliche Bestimmtheit. Nicht genügend ist eine vage Absichtskundgabe oder ein Hinweis auf eine bisherige Praxis.
Abzulehnen ist die Ansicht, wonach allgemeine Auskünfte kein Vertrauen begründen könnte (vgl. vorgedruckte Formulare).
Auskünfte an Dritte stellen keine Vertrauensgrundlage dar.
Internetauftritt: Immerhin dort, wo die Betroffenen orientiert werden sollen.
Falls eine Aufklärungs- oder Beratungspflicht besteht: Auch durch Unterlassen.
Carta 52
Domanda
Welche Anforderungen sind an die Zuständigkeit der auskunfterteilenden Behörde beim Vertrauensschutz zu stellen?
Risposta
Grundsätzlich muss die Amtsstelle, welche die Auskunft gab, zur Auskunftserteilung zuständig gewesen sein. Kompetenz zum Entscheid schliesst i.d.R. Kompetenz zur Auskunfterteilung ein.
Es genügt, wenn die Privaten annehmen, die Behörde sei zur Erteilung der Auskunft befugt. Dies bestimmt sich nach objektiven (Natur der Auskunft, Rolle der Auskunftsperson) und subjektiven Kriterien (besondere Stellung oder Befähigung der Betroffenen).
Carta 53
Domanda
Nach welchen Kriterien bestimmt sich, ob die Unrichtigkeit einer Auskunft erkennbar war?
Risposta
Geschützt werden nur gutgläubige Private.
Es wird kein allzu strenger Massstab angewendet.
Entscheidend sind die Kenntnisse und Erfahrung des Adressaten.
Carta 54
Domanda
Wann wurde eine nachteilige Disposition augrund der Auskunft getroffen?
Risposta
Der Adressat muss im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft eine Disposition getroffen oder unterlassen haben, die er nicht oder jedenfalls nicht ohne Schaden rückgängig machen oder nachholen kann.
Die behördliche Auskunft muss für die nachteilige Disposition nachteilig gewesen sein. Glaubhaftmachen genügt.
Carta 55
Domanda
Was bedeutet beim Vertrauensschutz in behördliche Auskünfte, dass keine Änderung des Sachverhaltes oder der Gesetzgebung eintreten darf?
Risposta
Die Auskunft ist nur in Bezug auf den Sachverhalt, wie er der Behörde zur Kenntnis gebracht wird, verbindlich.
Sodann stehen Auskünfte unter dem stillschweigenden Vorbehalt der Rechtsänderung, es sei denn, die auskunfterteilende Behörde sei für die Rechtsänderung selber zuständig und die Auskunft sei gerade im Hinblick auf diese Änderung erteilt worden, oder die Behörde hätte die Pflicht zur Orientierung auch über die möglichen Rechtsänderungen.
Carta 56
Domanda
Welche Rechtswirkungen kann der Vertrauensschutz entfalten?
Risposta
Bindung einer Behörde an die Vertrauensgrundlage:
Auskünfte und Zusagen werden trotz ihrer Unrichtigkeit verbindlich
Verfügungen können nicht mehr zurückgenommen/widerrufen werden
Praxis- oder Planänderung unterbleibt
Gesetzwirdriger Verordnung kommt Verbindlichkeit zu
Wiederherstellung von Fristen: Z.B. bei falscher Rechtsmittelbelehrung oder Einreichen bei falscher Instanz. Der Rechtsmittelweg kann nicht geändert und ein Rechtsmittel nicht neu geschaffen werden. Gilt auch für materielle Fristen.
Entschädigung von Vertrauensschäden: V.a. bei vermögenswerten Interessen und nur dann, wenn die Bindung an die Vertrauensgrundlage wegen überwiegender öffentlicher Interessen nicht in Frage kommt.
Übergangsregelungen.
Carta 57
Domanda
Wann können Entschädigungsansprüche bei einer Rechtsänderung aufgrund des Vertrauensschutzes entstehen, wenn keine formelle oder materielle Enteignung gegeben ist?
Risposta
Grundsätzlich steht das Vertrauensschutzprinzip einer Rechtsänderung nicht entgegen. Es sind daher qualifizierte Gründe notwendig:
Eingriff in wohlerworbene Rechte
Ausdrückliche Zusicherung des Gesetzgebers
Gezielte Verhinderung eines bestimmten Vorhabens
Die Rechtsänderung darf nicht vorhersehbar gewesen sein.
Carta 58
Domanda
Wann wird die Vertrauenshaftung des Gemeinwesens ausgelöst?
Risposta
Erlass einer fehlerhaften Verfügung: Keine haftungsrechtliche Widerrechtlichkeit, da die Verfügung im Rechtsmittelverfahren noch korrigiert werden kann.
Erst mit dem Widerruf wird die Vertrauenshaftung ausgelöst.
Ersetzt wird der Vertrauensschaden: Negatives Vertrauensinteresse.
Der Betroffene ist nicht verpflichtet, zunächst den Widerruf anzufechten (anders als bei der allgemeinen Staatshaftung).
Carta 59
Domanda
Welche Sachverhalte können unter das Verbot widersprüchlichen Verhaltens nach Art. 5 III BV subsumiert werden?
Risposta
Grundsatz: Behörden dürfen insbesondere nicht einen einmal in einer bestimmten Angelegenheit eingenommenen Standpunkt ohne sachlichen Grund wechseln.
Auch die Privaten müssen sich an das Gebot von Treu und Glauben halten. Widersprüchlich ist insbesondere:
Begünstigende Zusage/Einwilligung wird später in Abrede gestellt.
Verfahrensmängel (z.B. Ausstand) müssen i.d.R. sofort gerügt werden.
Behörden dürfen aber auf Aussagen von Privaten nicht in gleichem Masse vertrauen. Erforderlich ist eine vorbehaltlose Zusicherung, die sich auf einen zulässigen Gegenstand bezieht.
Carta 60
Domanda
Was bedeutet das Verbot rechtsmissbräuchlichen Verhaltens?
Risposta
Teil des Prinzips von Treu und Glauben (Art. 5 III BV).
Rechtsmissbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will.
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