Wie wird die Verjährungsfrist im Verwaltungsrecht unterbrochen?
Risposta
Durch alle Handlungen, mit denen die Forderung in geeigneter Weise beim Schuldner geltend gemacht wird, es sei denn, das anwendbare Recht sehe etwas anderes vor. Z.B. in der jeweils erforderlichen Form:
Vollstreckung gemäss Gesetz
Vorantreiben des Verfahrens
(Selbst nichtige) Verfügungen
Carta 62
Domanda
Wo wird die Verjährung im Verwaltungsrecht ausgeschlossen?
Risposta
Im Bereich der Polizeigüter.
Carta 63
Domanda
Muss die Verjährung geltend gemacht werden?
Risposta
Unterscheiden nach Gläubiger:
Bei Forderungen des Staates ist die Verjährung von Amtes wegen zu berücksichtigen. Ein Verjährungsverzicht ist möglich. Allfällige Verfügungen werden anfechtbar.
Bei Forderungen von Privaten muss eine Einrede durch den Staat erhoben werden.
Carta 64
Domanda
Wie werden die Verjährungsfristen festgelegt/abgeleitet? Mache Beispiele aus der Rechtsprechung.
Risposta
Bei Fehlen gesetzlicher Bestimmungen ist auf öffentlich-rechtliche Regelungen für verwandte Sachverhalte abzustellen. Ansonsten kann das Gericht privatrechtliche Bestimmungen (Art. 127/128 OR) analog anwenden oder selbst eine Regelung aufstellen.
Verjährung von öffentlich-rechtlichen Rückerstattungsansprüchen: 5 Jahre.
Entschädigungen aus materieller Enteignung infolge Zonenplanänderungen: 10 Jahre nach Inkrafttreten des Zonenplans.
Als Enteignung von Nachbarrechten qualifizierte Schadenersatzansprüche: 10 Jahre nach Abschluss der schädigenden Handlung.
Formelle Enteignung der Abwehrrechte: 5 Jahre ab Entstehen des Entschädigungsanspruchs.
Carta 65
Domanda
Was ist bei der Verwirkung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen zu beachten?
Risposta
Verwirkungsfristen können weder gehemmt noch unterbrochen noch erstreckt werden und sind von Amtes wegen zu berücksichtigen. Gilt allerdings nicht absolut. Das BGer geht von einer Verwirkung aus, wenn die Rechtsbeziehungen aus Gründen der Rechtssicherheit nach Ablauf einer bestimmten Frist endgültig festgelegt werden müssen.
Keine Berücksichtigung, wenn der Staat:
sich ohne Vorbehalt auf die Sache eingelassen hat; oder
asudrücklich darauf verzichtet hat.
Wiederherstellung möglich bei unverschuldeter, unüberwindbarer Verhinderung.
Carta 66
Domanda
Wann ist eine Verrechnung bei öffentlich-rechtlichen Ansprüchen möglich?
Risposta
Die Verrechnung wird nicht von Amtes wegen beachtet; es bedarf stets einer Verrechnungserklärung. Voraussetzungen:
Forderung und Gegenforderung müssen zwischen den gleichen Rechtsträgern bestehen.
Die Forderungen müssen gleichartig sein.
Die Forderung des Verrechnenden muss fällig, diejenige der anderen Partei erfüllbar sein.
Die Privaten könne ihre Forderung gegenüber dem Gemeinwesen mit einer öffentlich-rechtlichen (nicht: privat-rechtlichen) Forderung des Gemeinwesens nur verrechnen, sofern das Gemeinwesen zustimmt (Art. 125 III OR).
Carta 67
Domanda
Wann kann man auf verwaltungsrechtliche Rechte verzichten?
Risposta
Grundsatz: Das Gemeinwesen kann nicht zum Voraus auf die Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Pflicht durch Private verzichten. Ausnahmen:
I.d.R. kann nachträglich auf die Ausübung eines bestimmten Rechts in einem konkreten Fall verzichtet werden (z.B. Rechtsmittelverzicht);
Die Privaten können auf übertragbare Rechte (vermögensrechtliche Ansprüche oder Baubewilligung) verzichten.
Die Verfügung ist ein individueller, an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird. Vgl. auch folgende Bestimmungen des VwVG:
Art. 5 VwVG:
Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
a. Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
b. Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
c. Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren.
Carta 69
Domanda
Welche Arten von Verfügungen existieren?
Risposta
Rechtsgestaltende Verfügungen.
Verweigernde (negative) Verfügung: Erlass einer rechtsgestaltenden Verfügung wird abgelehnt. Auch die unrechtmässige Verweigerung oder Verzögerung einer Verfügung gilt als Verfügung (vgl. Art. 46a VwVG).
Feststellende Verfügung: Klärung der Rechtslage (z.B. Veranlagungsverfügung oder wenn Kosten noch nicht bestimmt werden können).
Mitwirkungsbedürftige Verfügung: Ohne Zustimmung des Betroffenen nicht rechtswirksam (z.B. Bewilligung, Konzession, Anstellungsverfügungen).
Bewilligungen und Meldepflichten (milderes Mittel als Bewilligung).
Plangenehmigung: Besondere Art. Mit ihr werden i.d.R. sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt. Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich.
Carta 70
Domanda
Wann besteht ein Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung?
Risposta
Wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges, rechtliches oder tatsächliches Interesse nachweist, das nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (vgl. Art. 25 II VwVG).
Carta 71
Domanda
Welche Arten von Nebenbestimmungen in Verfügungen existieren?
Risposta
Befristung: Zeitliche Begrenzung ihrer Geltung oder Rechtswirksamkeit. Dies kann auch unbestimmt sein (z.B. Tod).
Bedingung: Rechtswirksamkeit wird von einem künftigen ungewissen Ereignis abhängig gemacht. Weitere Unterscheidung zwischen Suspensiv- und Resolutivbedingung.
Auflage: Verbundene, zusätzliche Verpflichtung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen. Auflage ist selbständig erzwingbar (z.B. mittels Vollstreckung, aber auch Widerruf der Verfügung).
Carta 72
Domanda
Was sind die Voraussetzungen für den Erlass von Nebenbestimmungen?
Risposta
Gesetzliche Grundlage: Braucht nicht ausdrücklich zu sein, es genügt der Zweck des Gesetzes oder das mit der Hauptanordnung zusammenhängende öffentliche Interesse. Unzulässig sind sachfremde Nebenbestimmungen.
Verhältnismässigkeit: Eignung, Erforderlichkeit, Verhältnismässigkeit zwischen Zweck und Wirkung des Eingriffs.
Carta 73
Domanda
Was ist eine Allgemeinverfügung?
Was ist ihre Rechtsnatur?
Risposta
Ordnung einer konkreten Situation, aber Adressierung an einen grösseren, nicht individuell bestimmten Personenkreis (z.B. Verkehrsanordnungen). Nicht: Verfügungen, die von einer grossen Zahl von Drittparteien angefochten werden können (z.T. kommen aber die gleichen Verfahrensregeln zur Anwendung, vgl. Art. 30a VwVG).
Carta 74
Domanda
Wie ist eine Allgemeinverfügung verfahrensrechtlich zu behandeln?
Risposta
Rechtlich wird die Allgemeinverfügung grundsätzlich wie eine gewöhnliche Verfügung behandelt (insb. Verfahren und Rechtsschutz). Zwangsweise Durchsetzung ist grundsätzlich möglich (gesetzliche Regelung vorbehalten). Gewisse Erleichterungen bei:
Rechtlichem Gehör (Art. 30a VwVG): Anhörung der Parteien mittels angemessener Frist. Nur diejenigen Parteien haben einen Anspruch auf rechtliches Gehör, welche wesentlich schwerwiegender betroffen werden als die übrige Vielzahl der Adressaten.
Eröffnung (Art. 36 lit. d VwVG): Gesetzliche Publikationspflicht.
Allgemeinverfügungen können akzessorisch auf ihre Rechtmässigkeit überprüft werden, sofern der Adressatenkreis offen und unbestimmt ist sowie die Rechtssicherheit nicht in Frage gestellt wird.
Carta 75
Domanda
Was bedeutet der Begriff des Widerrufs einer Verfügung?
Risposta
Die verfügende oder allenfalls eine übergeordnete Behörde eine - meist rechtskräftige - fehlerhafte Verfügung von Amtes wegen ändert. Dies unter der Voraussetzung, dass das Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts der Vorrang vor den Interessen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zukommt.
Carta 76
Domanda
Inwiefern spielt beim Widerruf einer Verfügung die Unterscheidung zwischen ursprünglicher fehlerhaften bzw. fehlerfreien Verfügung eine Rolle?
Risposta
Keine entscheidende Rolle, in beiden Fällen ist hierfür allein die Abwägung zwischen dem Interesse an der richtigen Rechtsanwendung und dem Interesse am Vertrauensschutz und an der Rechtssicherheit massgebend.
Möglich ist, dass die ursprüngliche Fehlerlosigkeit einer Verfügung das Gewicht des Vertrauensschutzes verstärkt.
Carta 77
Domanda
Wie ist der Widerruf einer Verfügung verfahrensmässig zu beurteilen?
Risposta
Keine besonderen Vorschriften.
Einleitung erfolgt formlos.
Der Widerruf stellt selbst eine neue Verfügung dar. Es müssen die Regeln für die Eröffnung einer neuen Verfügung berücksichtigt werden (insb. rechtliches Gehör).
Carta 78
Domanda
Was bedeutet Revision einer Verfügung?
Risposta
Vom Gesetz besonders vorgesehene Möglichkeit, dass die entscheidende Behörde oder eine Rechtsmittelinstanz eine bereits in formelle Rechtskraft erwachsene Verfügung von Amtes wegen oder auf Begehren des Betroffenen hin aufheben oder ändern kann, wenn ein Revisionsgrund vorliegt ((insb. besonders schwerwiegender ursprünglicher Fehler).
Es ist ein ausserordentliches Rechtsmittel.
Carta 79
Domanda
Was sind die Kriterien für den Widerruf einer Verfügung?
Risposta
Regelung durch Gesetz: Einschlägiges Verwaltungsverfahrensrecht sowie das jeweilige Spezialgesetz. Z.B. Art. 30 SuG (Subventionsgesetz).
Falls keine Regelung durch Gesetz: Allgemeine Kriterien ähnliche des Vertrauensschutzes (Interessenabwägung). Zu berücksichtigen sind z.B. Dispositionen des Privaten gestützt auf die Vertrauensgrundlage, tatsächliches Vertrauen, Kausalität.
Widerruf ist nur bei fehlerhaften Verfügungen möglich.
Besteht die Änderung lediglich in einer neuen Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung, so darf die Verfügung über ein Dauerrechtsverhältnis nur ausnahmsweise angepasst werden. Kriterien sind: Hohe allgemeine Verbreitung, dass eine Nichtbefolgung ein Verstoss gegen das Gleichheitsgebot wäre.
Carta 80
Domanda
Welche Fallgruppen von grundsätzlich nicht widerrufbaren Verfügungen gibt es?
Risposta
Ausdrückliche gesetzliche Regelung: Z.B. Art. 38 KG (unrichtige Angaben, arglistige Erlangung der Zulassung) oder Art. 41 BüG (Nichtigerklärung einer Einbürgerung).
Einräumung eines wohlerworbenen Rechts (gegenseitiges Vertrauen zwischen Staat und Rechtsträger, dass die Rechtsbeziehung auf eine bestimmte Dauer grundsätzlich unverändert bleiben).
Verfügungen, die auf eingehenden Ermittlungs- und Einspracheverfahren beruhen: Baubewilligung, Steuerveranlagung. Beschränkung auf Fälle, in denen der relevante Mangel in einem solchen Verfahren geprüft wurde.
Einräumung einer Befugnis, von der der Berechtigte bereits Gebrauch gemacht hat.
Privatrechtsgestaltende Verfügung: Genehmigung eines zivilrechtlichen Vertrags. Wenn das Rechtsgeschäft abgeschlossen ist, ist ein Widerruf grundsätzlich nicht mehr möglich.
Verfügungen, über die ein Gericht materiell entschieden hat.
Come usare questo set
Leggi l’anteprima e verifica che contenuti e risposte siano adatti al tuo obiettivo. Puoi aggiungere il set pubblico ai tuoi set per studiarlo. Il tuo account mostra le azioni disponibili.