Zürcher Anwaltsprüfung (mündlich): Selektion von Repetitionsfragen zum Allgemeinen Bundesverwaltungsrecht.
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Wie wird die Verjährungsfrist im Verwaltungsrecht unterbrochen?
Durch alle Handlungen, mit denen die Forderung in geeigneter Weise beim Schuldner geltend gemacht wird, es sei denn, das anwendbare Recht sehe etwas anderes vor. Z.B. in der jeweils erforderlichen Form:
Wo wird die Verjährung im Verwaltungsrecht ausgeschlossen?
Im Bereich der Polizeigüter.
Muss die Verjährung geltend gemacht werden?
Unterscheiden nach Gläubiger:
Bei Forderungen des Staates ist die Verjährung von Amtes wegen zu berücksichtigen. Ein Verjährungsverzicht ist möglich. Allfällige Verfügungen werden anfechtbar.
Bei Forderungen von Privaten muss eine Einrede durch den Staat erhoben werden.
Wie werden die Verjährungsfristen festgelegt/abgeleitet? Mache Beispiele aus der Rechtsprechung.
Bei Fehlen gesetzlicher Bestimmungen ist auf öffentlich-rechtliche Regelungen für verwandte Sachverhalte abzustellen. Ansonsten kann das Gericht privatrechtliche Bestimmungen (Art. 127/128 OR) analog anwenden oder selbst eine Regelung aufstellen.
Verjährung von öffentlich-rechtlichen Rückerstattungsansprüchen: 5 Jahre.
Entschädigungen aus materieller Enteignung infolge Zonenplanänderungen: 10 Jahre nach Inkrafttreten des Zonenplans.
Als Enteignung von Nachbarrechten qualifizierte Schadenersatzansprüche: 10 Jahre nach Abschluss der schädigenden Handlung.
Formelle Enteignung der Abwehrrechte: 5 Jahre ab Entstehen des Entschädigungsanspruchs.
Was ist bei der Verwirkung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen zu beachten?
Verwirkungsfristen können weder gehemmt noch unterbrochen noch erstreckt werden und sind von Amtes wegen zu berücksichtigen. Gilt allerdings nicht absolut. Das BGer geht von einer Verwirkung aus, wenn die Rechtsbeziehungen aus Gründen der Rechtssicherheit nach Ablauf einer bestimmten Frist endgültig festgelegt werden müssen.
Keine Berücksichtigung, wenn der Staat:
Wiederherstellung möglich bei unverschuldeter, unüberwindbarer Verhinderung.
Wann ist eine Verrechnung bei öffentlich-rechtlichen Ansprüchen möglich?
Die Verrechnung wird nicht von Amtes wegen beachtet; es bedarf stets einer Verrechnungserklärung. Voraussetzungen:
Die Privaten könne ihre Forderung gegenüber dem Gemeinwesen mit einer öffentlich-rechtlichen (nicht: privat-rechtlichen) Forderung des Gemeinwesens nur verrechnen, sofern das Gemeinwesen zustimmt (Art. 125 III OR).
Wann kann man auf verwaltungsrechtliche Rechte verzichten?
Grundsatz: Das Gemeinwesen kann nicht zum Voraus auf die Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Pflicht durch Private verzichten. Ausnahmen:
Gewisse Gesetze enthalten ausdrückliche Bestimmungen (Wasserrechtsgesetz, WRG).
Was ist eine Verfügung?
Die Verfügung ist ein individueller, an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird. Vgl. auch folgende Bestimmungen des VwVG:
Art. 5 VwVG:
Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
a. Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
b. Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
c. Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren.
Welche Arten von Verfügungen existieren?
Rechtsgestaltende Verfügungen.
Verweigernde (negative) Verfügung: Erlass einer rechtsgestaltenden Verfügung wird abgelehnt. Auch die unrechtmässige Verweigerung oder Verzögerung einer Verfügung gilt als Verfügung (vgl. Art. 46a VwVG).
Feststellende Verfügung: Klärung der Rechtslage (z.B. Veranlagungsverfügung oder wenn Kosten noch nicht bestimmt werden können).
Mitwirkungsbedürftige Verfügung: Ohne Zustimmung des Betroffenen nicht rechtswirksam (z.B. Bewilligung, Konzession, Anstellungsverfügungen).
Bewilligungen und Meldepflichten (milderes Mittel als Bewilligung).
Plangenehmigung: Besondere Art. Mit ihr werden i.d.R. sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt. Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich.
Wann besteht ein Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung?
Wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges, rechtliches oder tatsächliches Interesse nachweist, das nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (vgl. Art. 25 II VwVG).
Welche Arten von Nebenbestimmungen in Verfügungen existieren?
Befristung: Zeitliche Begrenzung ihrer Geltung oder Rechtswirksamkeit. Dies kann auch unbestimmt sein (z.B. Tod).
Bedingung: Rechtswirksamkeit wird von einem künftigen ungewissen Ereignis abhängig gemacht. Weitere Unterscheidung zwischen Suspensiv- und Resolutivbedingung.
Auflage: Verbundene, zusätzliche Verpflichtung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen. Auflage ist selbständig erzwingbar (z.B. mittels Vollstreckung, aber auch Widerruf der Verfügung).
Was sind die Voraussetzungen für den Erlass von Nebenbestimmungen?
Gesetzliche Grundlage: Braucht nicht ausdrücklich zu sein, es genügt der Zweck des Gesetzes oder das mit der Hauptanordnung zusammenhängende öffentliche Interesse. Unzulässig sind sachfremde Nebenbestimmungen.
Verhältnismässigkeit: Eignung, Erforderlichkeit, Verhältnismässigkeit zwischen Zweck und Wirkung des Eingriffs.
Was ist eine Allgemeinverfügung?
Was ist ihre Rechtsnatur?
Ordnung einer konkreten Situation, aber Adressierung an einen grösseren, nicht individuell bestimmten Personenkreis (z.B. Verkehrsanordnungen). Nicht: Verfügungen, die von einer grossen Zahl von Drittparteien angefochten werden können (z.T. kommen aber die gleichen Verfahrensregeln zur Anwendung, vgl. Art. 30a VwVG).
Wie ist eine Allgemeinverfügung verfahrensrechtlich zu behandeln?
Rechtlich wird die Allgemeinverfügung grundsätzlich wie eine gewöhnliche Verfügung behandelt (insb. Verfahren und Rechtsschutz). Zwangsweise Durchsetzung ist grundsätzlich möglich (gesetzliche Regelung vorbehalten). Gewisse Erleichterungen bei:
Allgemeinverfügungen können akzessorisch auf ihre Rechtmässigkeit überprüft werden, sofern der Adressatenkreis offen und unbestimmt ist sowie die Rechtssicherheit nicht in Frage gestellt wird.
Was bedeutet der Begriff des Widerrufs einer Verfügung?
Die verfügende oder allenfalls eine übergeordnete Behörde eine - meist rechtskräftige - fehlerhafte Verfügung von Amtes wegen ändert. Dies unter der Voraussetzung, dass das Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts der Vorrang vor den Interessen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zukommt.
Inwiefern spielt beim Widerruf einer Verfügung die Unterscheidung zwischen ursprünglicher fehlerhaften bzw. fehlerfreien Verfügung eine Rolle?
Keine entscheidende Rolle, in beiden Fällen ist hierfür allein die Abwägung zwischen dem Interesse an der richtigen Rechtsanwendung und dem Interesse am Vertrauensschutz und an der Rechtssicherheit massgebend.
Möglich ist, dass die ursprüngliche Fehlerlosigkeit einer Verfügung das Gewicht des Vertrauensschutzes verstärkt.
Wie ist der Widerruf einer Verfügung verfahrensmässig zu beurteilen?
Keine besonderen Vorschriften.
Einleitung erfolgt formlos.
Der Widerruf stellt selbst eine neue Verfügung dar. Es müssen die Regeln für die Eröffnung einer neuen Verfügung berücksichtigt werden (insb. rechtliches Gehör).
Was bedeutet Revision einer Verfügung?
Vom Gesetz besonders vorgesehene Möglichkeit, dass die entscheidende Behörde oder eine Rechtsmittelinstanz eine bereits in formelle Rechtskraft erwachsene Verfügung von Amtes wegen oder auf Begehren des Betroffenen hin aufheben oder ändern kann, wenn ein Revisionsgrund vorliegt ((insb. besonders schwerwiegender ursprünglicher Fehler).
Es ist ein ausserordentliches Rechtsmittel.
Was sind die Kriterien für den Widerruf einer Verfügung?
Regelung durch Gesetz: Einschlägiges Verwaltungsverfahrensrecht sowie das jeweilige Spezialgesetz. Z.B. Art. 30 SuG (Subventionsgesetz).
Falls keine Regelung durch Gesetz: Allgemeine Kriterien ähnliche des Vertrauensschutzes (Interessenabwägung). Zu berücksichtigen sind z.B. Dispositionen des Privaten gestützt auf die Vertrauensgrundlage, tatsächliches Vertrauen, Kausalität.
Widerruf ist nur bei fehlerhaften Verfügungen möglich.
Besteht die Änderung lediglich in einer neuen Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung, so darf die Verfügung über ein Dauerrechtsverhältnis nur ausnahmsweise angepasst werden. Kriterien sind: Hohe allgemeine Verbreitung, dass eine Nichtbefolgung ein Verstoss gegen das Gleichheitsgebot wäre.
Welche Fallgruppen von grundsätzlich nicht widerrufbaren Verfügungen gibt es?
Ausdrückliche gesetzliche Regelung: Z.B. Art. 38 KG (unrichtige Angaben, arglistige Erlangung der Zulassung) oder Art. 41 BüG (Nichtigerklärung einer Einbürgerung).
Einräumung eines wohlerworbenen Rechts (gegenseitiges Vertrauen zwischen Staat und Rechtsträger, dass die Rechtsbeziehung auf eine bestimmte Dauer grundsätzlich unverändert bleiben).
Verfügungen, die auf eingehenden Ermittlungs- und Einspracheverfahren beruhen: Baubewilligung, Steuerveranlagung. Beschränkung auf Fälle, in denen der relevante Mangel in einem solchen Verfahren geprüft wurde.
Einräumung einer Befugnis, von der der Berechtigte bereits Gebrauch gemacht hat.
Privatrechtsgestaltende Verfügung: Genehmigung eines zivilrechtlichen Vertrags. Wenn das Rechtsgeschäft abgeschlossen ist, ist ein Widerruf grundsätzlich nicht mehr möglich.
Verfügungen, über die ein Gericht materiell entschieden hat.
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