Allgemeines Bundesverwaltungsrecht

Was sind wohlerworbene Rechte und wie entstehen sie?

Wohlerworbene Rechte sind vermögenswerte Ansprüche der Privaten gegenüber dem Staat, die sich durch ihre besondere Rechtsbeständigkeit auszeichnen. Sie stehen unter dem Schutz der Eigentumsgarantie (sachenrechtliche Fixierung) und dem Prinzip des Vertrauensschutzes (vertrauensbildende Beziehung).

Entstehung durch Gesetz: Z.B. Wasserrechtskonzession nach Massgabe des Verleihungsaktes, Personalrecht (z.B. Pension).

Entstehung durch verwaltungsrechtlichen Vertrag, sofern dieser nicht einfach das Gesetz abbildet.

Entstehung durch die Geschichte: Rechte beruhen auf früherer Rechtsordnung oder werden seit unvordenklicher Zeit anerkannt.

Welche Wirkungen haben wohlerworbene Rechte?

Grundsätzliche Unwiderrufbarkeit: Vorrang des Vertrauensschutzes gegenüber der Gesetzesmässigkeit.

Gesetzesbeständigkeit.

Bestehende wohlerworbene Rechte können durch die Gesetzgebung eingeschränkt oder aufgehoben werden, sofern dies im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Das Vertrauenselement ist bei der Verhältnismässigkeit besonders zu berücksichtigen.

U.U. Entschädigungsfolgen für den Staat, wenn sich der Eingriff als zulässig erweist. Dies v.a. dann, wenn die Substanz des Rechts verletzt wird.

Polizeierlaubnis (z.B. Baubewilligung) ist kein wohlerworbenes Recht.

Wann kann auf Bundesebene eine Verfügung revidiert werden?

Art. 66 VwVG

Eine Revision erinstanzlicher Verfügungen ist im VwVG nicht vorgesehen, wohl aber Wiedererwägung (u.U. mit Anspruch auf Eintreten) und Revision von Entscheiden der Beschwerdeinstanzen.

Gründe für die Revision eines Beschwerdeentscheids:

• Beeinflussung durch ein Verbrechen oder Vergehen (Abs. 1).
• Revision wegen neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel (Abs. 2 lit. a).
• Verfahrensmängel (Abs. 2 lit. b und c).
• Gutheissung einer Beschwerde durch den EGMR (Abs. 2 lit. d).

Zu beachten ist bei lit. a bis c, dass die Partei keine Möglichkeit gehabt haben muss, diese vorgängig geltend zu machen (Abs. 3).

Was bedeutet der Begriff der Wiedererwägung einer Verfügung?

Formloser Rechtsbehelf, durch den die Betroffenen die verfügende Verwaltungsbehörde ersuchen, auf ihre Verfügung zurückzukommen und sie abzuändern oder aufzuheben.

Minimalanspruch auf Eintreten besteht unter folgenden Voraussetzungen:

• Die Umstände haben sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert
• Gesuchsteller macht erhebliche Tatsachen oder Beweismittel namhaft, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn unmöglich war oder keine Vernehmlassung bestand.
• Ausnahmsweise Rechtsänderung.

Was ist ein verwaltungsrechtlicher Vertrag?

Die auf übereinstimmenden Willenserklärungen von zwei oder mehreren Rechtssubjekten beruhende Vereinbarung, welche die Regelung einer konkreten verwaltungsrechtlichen Rechtsbeziehung, vor allem im Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, zum Gegenstand hat.

Unter welchen Voraussetzungen sind verwaltungsrechtliche Verträge mit Privaten (subordinationsrechtliche Verträge) zulässig?

Rechtssatz sieht diese Handlungsform vor, lässt dafür Raum oder ist vom Gesetz nicht ausdrücklich ausgeschlossen.

Der Vertrag ist zur Erreichung des Gesetzeszwecks die geeignetere Handlungsform als die Verfügung.

Mache Beispiele für unzulässige subordinationsrechtliche Verträge.

Allgemein: Das Gesetz beinhaltet eine zwingende, abschliessende Regelung oder es lässt zwar Spielraum, nach Sinn und Zweck muss jedoch eine hoheitliche Anordnung (Verfügung) erfolgen.

Steuerabkommen: Nur in ganz beschränktem Umfang möglich. Es ist eine gesetzliche Grundlage notwendig (Festlegung der Behörden und der Befugnisse). Bei direkten Bundessteuern sind Abkommen übr das steuerbare Einkommen und den Betrag unzulässig.

Vereinbarungen im Bereich der Sozialversicherung.

Vereinbarungen über die Einzonung von Grundstücken.

Bei welchen Fällen ist umstritten, ob ein verwaltungsrechtlicher Vertrag möglich ist?

Konzessionserteilung: Nach BGer ein gemischter Akt, der sich aus einem verfügungsmässigen (besonders gewichtiges öffentliches Interesse) und einem vertraglich Teil zusammensetzt.

Subventionsverträge, jedoch nur bei ex-ante-Subventionen (Art. 16 II SuG).

Gibt es verwaltungsrechtliche Verträge zwischen Privaten?

Ja, sofern sie in einem verwaltungsrechtlichen Verhältnis stehen und vom Gesetz ausdrücklich vorgesehen sind. Beispiele:

• Enteignungsvertrag (Privater erhält das Enteignungsrecht).
• Gewisse Tarifverträge zwischen Versicherern und Leistungserbringern.
• Vertrag zwischen den Inhabern einer Konzession und Dritten über die Benutzung.

Wie sind ursprünglich fehlerhafte verwaltungsrechtliche Verträge zu behandeln?

Nicht ohne weiteres nichtig (im Unterschied zu Art. 20 OR). Nichtigkeit ist dann zu bejahen, wenn die Parteien in bewusstem Zusammenwirken auf dem Umweg über den verwaltungsrechtlichen Vertrag einen rechtswidrigen Erfolg herbeiführen wollten.

Falls keine Nichtigkeit gegeben: Anfechtbarkeit oder Widerruf.

Welche Arten der Fehlerhaftigkeit gibt es bei ursprünglich fehlerhaften Verwaltungsverträgen?

Unzulässig der Regelung durch Vertrag: Das Gesetz lässt keinen Raum für einen verwaltungsrechtlichen Vertrag, ein solcher ist nach Sinn und Zweck ungeeignet oder der Inhalt kann nicht mittelbar auf ein Gesetz zurückgeführt werden. Rechtsfolge: Grundsätzlich Anfechtbarkeit, Nichtigkeit in schweren Fällen umstritten. Denkbar ist auch ein Widerruf.

Unzuständigkeit der vertragschliessenden Behörde: Nur ausnahmsweise Nichtigkeit als Rechtsfolge (schwerer, offensichtlicher Fehler und keine Gefährdung der Rechtssicherheit).

Verstoss gegen zwingende Rechtsnormen: Ausnahmsweise Nichtigkeit. BGer beurteilt dies analog der Widerrufbarkeit von Verfügungen (Abwägung der Interessen bzgl. Durchsetzung des objektiven Rechts vs. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz).

Willensmängel: Art. 23 ff. OR finden analog Anwendung.

Formmängel: Missachtung der Schriftform als Nichtigkeitsgrund unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchsverbots.

Wie ist mit nachträglich fehlerhaften verwaltungsrechtlichen Verträgen umzugehen?

Allgemein: Anpassung nur ausnahmsweise (da Bindung angestrebt war).

Anpassung an veränderte Verhältnisse: Möglich, wenn sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts massgebend sind, seit Abschluss des Vertrages so stark verändert haben, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden darf (Leistungsverhältnis erscheint als Rechtsmissbrauch).

Anpassung an geänderte Rechtsnormen: Abwägung zwischen den Interessen an der Gesetzmässigkeit und am Vertrauensschutz, wobei dem Grundsatz "pacta sunt servanda" erhöhtes Gewicht zukommt.

Wie gestaltet sich der Rechtsschutz bei verwaltungsrechtlichen Verträgen?

Auf Bundesebene:

Art. 35 lit. a VGG: Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt auf Klage als erste Instanz Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe und der Organisationen im Sinne von Artikel 33 Buchstabe h. Ausnahme gemäss Art. 36 VGG: Die Klage ist unzulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz die Erledigung des Streites einer in Artikel 33 erwähnten Behörde überträgt.

Auf Kantonsebene:

Oft nur Anfechtbarkeit von Verfügungen geregelt. Hier schafft die Zweistufentheorie Abhilfe.

Beim Widerruf kann dieser mittels einem Rechtsmittel angefochten werden.

Was sind Realakte? Welche Arten gibt es?

Verwaltungsmassnahmen, die nicht auf einen rechtlichen, sondern einen tatsächlichen Erfolg gerichtet sind. Sie begründen keine unmittelbaren Rechte und Pflichten von Privaten.

• Unmittelbare Erfüllung von Verwaltungsaufgaben (z.B. Strassenunterhalt, Kehrichtabfuhr, Schulunterricht, polizeiliche Kontrollen etc.)
• Vollstreckungshandlungen (Ersatzvornahme, behördliche Festnahme)
• Auskünfte, Belehrungen, Empfehlungen, Warnungen, Rechnungsstellungen, Ermahnungen (Hinweis auf gesetzliche Rechtsfolgen ist keine Verfügung)
• Amtliche Berichte und Vernehmlassungen
• Informelles Verwaltungshandeln (Vorverhandlungen, Absprachen, Agreements, Mediation)

Wie gestaltet sich der Rechtsschutz bei Realakten?

Staatshaftungsprozess: Feststellen der Widerrechtlichkeit.

Feststellungsverfügung.

Rechtsverweigerungsbeschwerde.

Aus Art. 13 EMRK leitet sich ab, dass blosse Rechtsbehelfe gegen Realakte wie förmliche Rechtsmittel zu behandeln sind (da diese keinen Erledigungsanspruch beinhalten). Vorgängig sind alle Rechtsmittel auszuschöpfen. In einzelnen Entscheiden hat das BGer festgehalten, dass eine direkte Anfechtbarkeit bestehen muss, wenn es das Bedürfnis (z.B. bei Grundrechten) so gebietet.

Wie ist der Rechtsschutz gegen Realakte auf Bundesebene geregelt?

Art. 25a VwVG:

Wer ein schutzwürdiges Interesse (z.B. betroffene grundrechtlich geschützte Position) hat, kann von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten berühren, verlangen, dass sie:

a. widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft;

b. die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt;

c. die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt.

Die Behörde entscheidet durch Verfügung.

Art. 25a VwVG kommt nicht zur Anwendung, wenn die Kantone Bundesrecht vollziehen (keine Aufzählung in Art. 1 III VwVG).

Was sind die Voraussetzungen verwaltungsrechtlicher Sanktionen?

Zuständigkeit der anordnenden Behörde: Z.T. Ausnahmen bei Strafen und Disziplinarmassnahmen sowie Schuldbetreibung.

Gesetzliche Grundlage: Keine gesetzliche Grundlage erforderlich, sofern die Sanktion an die Stelle der Verpflichtung tritt. Es genügt, wenn die Verpflichtung eine gesetzliche Grundlage hat. Umgekehrt bei repressiven Sanktionen.

Vollstreckbarkeit der (konkretisierten) Verfügung (Art. 39 VwVG), d.h.:

• Formelle Rechtskraft; oder
• Kein Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung; oder
• Rechtsmittel wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
• Im Falle einer konkretisierungsbedürftigen Verfügung, Ersatzvornahme oder unmittelbarem Zwang ist eine Vollstreckungsverfügung nötig.

Verhältnismässigkeit.

Befehl und Androhung der Sanktion.

Was sind exekutorische Sanktionen?

Unmittelbare Durchsetzung von verwaltungsrechtlichen Schritten, insbesondere:

• Schuldbetreibung für öffentlich-rechtliche Geldforderungen (vgl. Art. 40 VwVG).
• Ersatzvornahme: Verrichtung durch die amtliche Stelle oder einen Dritten auf Kosten des Pflichtigen (Art. 41 I lit. a VwVG). Ausgeschlossen bei höchstpersönlichen Leistungen.
• Antizipierte Ersatzvornahme (siehe separate Karte)
• Unmittelbarer Zwang (siehe separate Karte)

Was sind die Voraussetzungen der Ersatzvornahme?

Kein Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage.

Androhung mit einer angemessenen Erfüllungsfrist.

Was bedeutet antizipierte Ersatzvornahme?

Antizipierte Ersatzvornahme liegt vor, wenn die Verwaltungsbehörde einen polizeiwidrigen Zustand selber beseitigt, weil der Störer, der ihn verursacht hat, dazu faktisch gar nicht in der Lage ist (nur Pflicht zur Bezahlung der Kosten).