Allgemeines Strafrecht

Beschreibe den allgemeinen Tatbestand eines vorsätzlichen unechten Unterlassungsdelikts.

Objektiver Tatbestand:

• Garantenstellung (unechte Unterlassungsdelikte sind echte Sonderdelikte)
• Situation, die ein geschütztes Rechtsgut gefährdet bzw. eine Handlungspflicht auslöst (nicht im Gesetz umschrieben)
• Nichthandeln des Täters trotz Tatmacht: Täter muss nötige Mittel und Fähigkeiten besitzen. Zumutbarkeit ist nicht erforderlich.
• Eintritt des Erfolgs
• Hypothetische Kausalität: Wäre der Erfolg mit hoher Wahrscheinlichkeit vermieden worden, so ist die Unterlassung strafrechtlich relevant. BGer: Wahrscheinlichkeitstheorie.
• Gleichwertigkeit: Unrechtgehalt entspricht einem aktiven Tun

Subjektiver Tatbestand:

• Wissen um Garantenstellung, Situation, Tatmacht, Möglichkeit des Erfolgseintritts, höchstwahrscheinliche Vermeidbarkeit des Erfolgs
• Willentliches Nichthandeln

Woraus kann sich eine Garantenstellung ergeben?

Art. 11 II StGB: Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtstellung dazu verpflichtet ist, namentlich auf Grund:

a. des Gesetzes;

b. eines Vertrages;

c. einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft; oder

d. der Schaffung einer Gefahr (Ingerenz).

Ferner Handlungspflicht aus:

• enger Lebensgemeinschaft (besonders enge und lange andauernde Beziehung)
• Herrschaft über eine Gefahrenquelle
• weitere Quellen

Wie ist der Versuch bei Unterlassungsdelikten zu handhaben?

Abgrenzung zwischen Vorbereitung und Versuch: Analog zu einem Begehungsdelikt. Entscheidender Schritt: Täter bleibt in jedem Zeitpunkt tätig, in dem das pflichtgemässe Handeln einsetzen müsste.

Das Gleiche gilt für die Abgrenzung zwischen unvollendetem und vollendetem Versuch bei Erfolgsdelikten:

• Vollendeter Versuch: Gefahr wird von einem Dritten beseitigt.
• Untauglicher Versuch: Gebotene Handlung hätte nicht zur Abwendung der Gefahr geführt.

Wie ist die Teilnahme bei Unterlassungsdelikten gestaltet?

Anstiftung ist denkbar und im Rahmen von Art. 24 StGB strafbar. Anstiftung durch Unterlassung ist nicht möglich.

Gehilfenschaft zu einem Unterlassungsdelikt als Haupttat ist nur in Form eines aktiven Verhaltens möglich, z.B. durch psychische Beihilfe. Beihilfe kann vorliegen, wenn ein Garant nicht gegen den Angriff einschreitet, welchen ein anderer ausführt. In einem solchen Fall allenfalls Mittäterschaft, wenn: Gemeinsamer Tatentschluss und Unterlassung als wesentlicher Tatbeitrag.

Mittäterschaft kann vorliegen, wenn mehrere Garanten aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses untätig bleiben (zwei Geschwister unternehmen nichts zur Rettung des Vaters).

Wie gestaltet sich die strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung?

Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Geschäftsinhabers in Bezug auf die von seinen Angestellten im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb verübten Straftaten.

Strafbarkeit in Sonderregelungen, z.B.:

• Art. 179sexies StGB (Inverkehrbringen/Anpreisen von Abhör-, Ton- und Bildaufnahmegeräten): Handelt der Täter im Interesse eines Dritten, so untersteht der Dritte, der die Widerhandlung kannte und sie nicht nach seinen Möglichkeiten verhindert hat, derselben Strafandrohung wie der Täter.
• Art. 6 II VStrR: Der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, untersteht den Strafbestimmungen, die für den entsprechend handelnden Täter gelten.

BGer: Ungeschriebene Haftung des Geschäftsherrn als Mittäter, sofern er eine beherrschende Rolle innehat.

Ansonsten: Unter dem Aspekt der Unterlassung zu prüfen.

Wie ist die Strafbarkeit bei Vertretungsverhältnissen?

Art. 29 StGB:

Eine besondere Pflicht, deren Verletzung die Strafbarkeit begründet oder erhöht, und die nur der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma obliegt, wird einer natürlichen Person zugerechnet, wenn diese handelt:

a. als Organ oder als Mitglied eines Organs einer juristischen Person;

b. als Gesellschafter;

c. als Mitarbeiter mit selbständigen Entscheidungsbefugnissen in seinem Tätigkeitsbereich einer juristischen Person, einer Gesellschaft oder einer Einzelfirma; oder

d. ohne Organ, Mitglied eines Organs, Gesellschafter oder Mitarbeiter zu sein, als tatsächlicher Leiter.

Wann ist ein Unternehmen im Grundsatz strafbar?

Art. 102 I StGB: Wird in einem Unternehmen (= juristische Personen, Gesellschaften, Einzelunternehmungen) in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft.

Präzisierungen:

• Urheber muss organisatorisch und hierarchisch in das Unternehmen eingebunden sein.
• Übertretungen sind nicht erfasst (Art. 105 I StGB). Straftat muss aber normativ tatbestandsmässig sein (normative Zurechnung).

Wann besteht eine konkurrierende Unternehmenshaftung?

Art. 102 II StGB: Handelt es sich dabei um eine Straftat nach den Artikeln

• 260^ter (Kriminelle Organisation)
• 260^quinquies (Finanzierung des Terrorismus)
• 305^bis (Geldwäscherei)
• 322^ter (Bestechung von Amtsträgern)
• 322^quinquies (Vorteilsgewährung)
• 322^septies Absatz 1 (Bestechung fremder Amtsträger) oder
• 322^octies (Bestechung von Privaten),

so wird das Unternehmen bei Organisationsmangel unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen bestraft.

Wie wird die strafrechtliche Unternehmenshaftung bemessen?

Art. 102 III StGB: Das Gericht bemisst die Busse insbesondere nach der Schwere der Tat und der Schwere des Organisationsmangels und des angerichteten Schadens sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens.

Beschreibe die Grundstruktur eines fahrlässigen Erfolgsdelikts.

Art. 12 III StGB: Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. Voraussetzungen sind daher:

Unvorsätzliches Bewirken eines tatbestandsmässigen Erfolgs.

Missachtung einer Sorgfaltspflicht.

Relevanz des sorgfaltswidrigen Verhaltens für den Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs.

Schuld.

Was ist der tatbestandsmässige Erfolg bei einem fahrlässigen Erfolgsdelikt?

Der Täter verursacht durch sene Handlung (ungewollt):

• die Verletzung eines Rechtsgutes.
• die konkrete Gefährdung eines Rechtsgutes.

Eine abstrakte Gefährdung stellt keinen tatbestandsmäsigen Erfolg dar. Dies wird über ein Tätigkeits- oder Unbotmässigkeitsdelikt erfasst.

"Verursachung": Die Handlung des Täters stellt eine Bedingung dar, die nicht weggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (Äquivalenztheorie).

Was bedeutet "Missachtung einer Sorgfaltspflicht"? Wie ist bei der Prüfung vorzugehen?

Täter nimmt eine gefährliche Handlung vor,

• welche strafrechtwidrig ist oder keine positiven Ziele verfolgt oder wofür ihm die erforderlichen Fähigkeiten abgehen: Pflichtwidrige Unvorsichtigkeit gegeben.
• für welche eine besondere Sorgfaltspflicht
  • in einer generell-abstrakten Norm festgehalten ist.
  • nicht normiert, jedoch nach allgemeinen Gefahrensatz auszuführen ist.

Nach Konkretisierung und Individualisierung des Sorgfaltsmassstabs durch Berücksichtigung der konkreten Umstände und persönlichen Verhältnisse (Vermeidbarkeit, Voraussehbarkeit, Vertrauensgrundsatz, Rechtfertigungsgründe, Selbstgefährdung) kann eine pflichtwidrige Unvorsicht vorliegen. Ausnahme: Zur Vermeidung eines tatbestandsmässigen Unrechtes nötig.

Wann ist die Voraussehbarkeit bei fahrlässigen Erfolgsdelikten zu bejahen?

Wenn der Täter:

• nach den konkreten Tatumständen
• und seinem persönlichen (Fach-)wissen
• den Eintritt des Erfolges und in groben Zügen den zu ihm führenden Kausalverlauf
• als Folge seines pflichtwidrigen Verhaltens
• hätte voraussehen können.

BGer: Versteht hierunter den adäquaten Kausalzusammenhang.

Wann ist die Voraussehbarkeit bei fahrlässigen Erfolgsdelikten zu bejahen?

Wenn der Täter:

• durch Anwendung pflichtgemässer Sorgfalt
• den Eintritt des Erfolges mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte vermeiden können (Wahrscheinlichkeitstheorie im Gegensatz zur Risikoerhöhungstheorie).

Gibt es einen Versuch oder eine Teilnahme bei fahrlässigen Erfolgsdelikten?

Strafbarer Versuch, strafbare Mittäterschaft, Anstiftung und Beihilfe setzen einen Vorsatz des Haupttäters in Bezug auf das tatbestandsmässigen Erfolg voraus und fallen daher ausser Betracht.

Fahrlässige Nebentäterschaft ist denkbar (z.B. bei Verkehrsunfällen).

Beschreibe die Voraussetzungen des fahrlässigen unechten Unterlassungsdelikts.

Garantenstellung für ein bestimmtes Rechtsgut.

Situation, in der dieses durch einen Straftatbestand geschützte Rechtsgut gefährdet wird.

Tatmacht zur Abwendung der Gefahr.

Nichtvornahme der gebotenen Rettungshandlung infolge Sorgfaltspflichtsverletzung.

Tatbestandsmässiger Erfolg.

Hypothetische Kausalität: Höchstwahrscheinliche Vermeidbarkeit des tatbestandsmässigen Erfolges bei sorgfaltspflichtgemässer Vornahme der Rettungshandlung.

Gleichwertigkeit.

Beschreibe die Rechtswidrigkeit beim fahrlässigen Erfolgsdelikt.

asf

Wann handelt ein Täter bei einem fahrlässigen Erfolgsdelikt nicht rechtswidrig?

Die hypothetische vorsätzliche Beeinträchtigung gleichert Art unter den entsprechenden Voraussetzungen wäre:

• durch einen Rechtfertigungsgrund erfasst, subsidiär, proportional und daher gerechtfertigt.
• nicht gerechtfertigt. Der unvorsätzlich herbeigeführte Erfolg erscheint als Nebenfolge einer normalerweise sorgfaltswidrigen, aber vom Rettungswillen des Täters getragenen und nach den konkreten Umständen gerechtfertigten Handlung. Anforderungen an Subsidiarität und Proportionalität sind weniger hoch.

Wann ist die Tatbestandsmässigkeit eines fahrlässigen Tätigkeitsdelikts erfüllt?

Täter führt eine bestimmte Grundhandlung wissentlich und willentlich aus.

Er verwirklicht ungewollt ein zusätzliches Tatbestandsmerkmal, welches die Handlung zu einem verbotenen Verhalten macht.

Die geschieht infolge einer pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit (besonders normiert oder aus Art. 12 III StGB).

Was sind die Voraussetzungen der Schuld?

Wenn der Täter:

• psychisch fähig ist (Problem der Schuldfähigkeit),
  • die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens zu erkennen und
  • sich entsprechend dieser Erkenntnis zu verhalten.
• nach den äusseren Umständen die Möglichkeit hat,
  • die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens zu erkennen (Problem des Verbotsirrtums) und
  • sich entsprechend dieser Erkenntnis zu verhalten (Problem der Zumutbarkeit normgemässen Handelns).

Es genügt, das Fehlen von Umständen festzustellen, welche die Schuld entfallen lassen.