Beschreibe den allgemeinen Tatbestand eines vorsätzlichen unechten Unterlassungsdelikts.
Risposta
Objektiver Tatbestand:
Garantenstellung (unechte Unterlassungsdelikte sind echte Sonderdelikte)
Situation, die ein geschütztes Rechtsgut gefährdet bzw. eine Handlungspflicht auslöst (nicht im Gesetz umschrieben)
Nichthandeln des Täters trotz Tatmacht: Täter muss nötige Mittel und Fähigkeiten besitzen. Zumutbarkeit ist nicht erforderlich.
Eintritt des Erfolgs
Hypothetische Kausalität: Wäre der Erfolg mit hoher Wahrscheinlichkeit vermieden worden, so ist die Unterlassung strafrechtlich relevant. BGer: Wahrscheinlichkeitstheorie.
Gleichwertigkeit: Unrechtgehalt entspricht einem aktiven Tun
Subjektiver Tatbestand:
Wissen um Garantenstellung, Situation, Tatmacht, Möglichkeit des Erfolgseintritts, höchstwahrscheinliche Vermeidbarkeit des Erfolgs
Willentliches Nichthandeln
Carta 82
Domanda
Woraus kann sich eine Garantenstellung ergeben?
Risposta
Art. 11 II StGB: Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtstellung dazu verpflichtet ist, namentlich auf Grund:
a. des Gesetzes;
b. eines Vertrages;
c. einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft; oder
d. der Schaffung einer Gefahr (Ingerenz).
Ferner Handlungspflicht aus:
enger Lebensgemeinschaft (besonders enge und lange andauernde Beziehung)
Herrschaft über eine Gefahrenquelle
weitere Quellen
Carta 83
Domanda
Wie ist der Versuch bei Unterlassungsdelikten zu handhaben?
Risposta
Abgrenzung zwischen Vorbereitung und Versuch: Analog zu einem Begehungsdelikt. Entscheidender Schritt: Täter bleibt in jedem Zeitpunkt tätig, in dem das pflichtgemässe Handeln einsetzen müsste.
Das Gleiche gilt für die Abgrenzung zwischen unvollendetem und vollendetem Versuch bei Erfolgsdelikten:
Vollendeter Versuch: Gefahr wird von einem Dritten beseitigt.
Untauglicher Versuch: Gebotene Handlung hätte nicht zur Abwendung der Gefahr geführt.
Carta 84
Domanda
Wie ist die Teilnahme bei Unterlassungsdelikten gestaltet?
Risposta
Anstiftung ist denkbar und im Rahmen von Art. 24 StGB strafbar. Anstiftung durch Unterlassung ist nicht möglich.
Gehilfenschaft zu einem Unterlassungsdelikt als Haupttat ist nur in Form eines aktiven Verhaltens möglich, z.B. durch psychische Beihilfe. Beihilfe kann vorliegen, wenn ein Garant nicht gegen den Angriff einschreitet, welchen ein anderer ausführt. In einem solchen Fall allenfalls Mittäterschaft, wenn: Gemeinsamer Tatentschluss und Unterlassung als wesentlicher Tatbeitrag.
Mittäterschaft kann vorliegen, wenn mehrere Garanten aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses untätig bleiben (zwei Geschwister unternehmen nichts zur Rettung des Vaters).
Carta 85
Domanda
Wie gestaltet sich die strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung?
Risposta
Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Geschäftsinhabers in Bezug auf die von seinen Angestellten im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb verübten Straftaten.
Strafbarkeit in Sonderregelungen, z.B.:
Art. 179sexies StGB (Inverkehrbringen/Anpreisen von Abhör-, Ton- und Bildaufnahmegeräten): Handelt der Täter im Interesse eines Dritten, so untersteht der Dritte, der die Widerhandlung kannte und sie nicht nach seinen Möglichkeiten verhindert hat, derselben Strafandrohung wie der Täter.
Art. 6 II VStrR: Der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, untersteht den Strafbestimmungen, die für den entsprechend handelnden Täter gelten.
BGer: Ungeschriebene Haftung des Geschäftsherrn als Mittäter, sofern er eine beherrschende Rolle innehat.
Ansonsten: Unter dem Aspekt der Unterlassung zu prüfen.
Carta 86
Domanda
Wie ist die Strafbarkeit bei Vertretungsverhältnissen?
Risposta
Art. 29 StGB:
Eine besondere Pflicht, deren Verletzung die Strafbarkeit begründet oder erhöht, und die nur der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma obliegt, wird einer natürlichen Person zugerechnet, wenn diese handelt:
a. als Organ oder als Mitglied eines Organs einer juristischen Person;
b. als Gesellschafter;
c. als Mitarbeiter mit selbständigen Entscheidungsbefugnissen in seinem Tätigkeitsbereich einer juristischen Person, einer Gesellschaft oder einer Einzelfirma; oder
d. ohne Organ, Mitglied eines Organs, Gesellschafter oder Mitarbeiter zu sein, als tatsächlicher Leiter.
Carta 87
Domanda
Wann ist ein Unternehmen im Grundsatz strafbar?
Risposta
Art. 102 I StGB: Wird in einem Unternehmen (= juristische Personen, Gesellschaften, Einzelunternehmungen) in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft.
Präzisierungen:
Urheber muss organisatorisch und hierarchisch in das Unternehmen eingebunden sein.
Übertretungen sind nicht erfasst (Art. 105 I StGB). Straftat muss aber normativ tatbestandsmässig sein (normative Zurechnung).
Carta 88
Domanda
Wann besteht eine konkurrierende Unternehmenshaftung?
Risposta
Art. 102 II StGB: Handelt es sich dabei um eine Straftat nach den Artikeln
260ter (Kriminelle Organisation)
260quinquies (Finanzierung des Terrorismus)
305bis (Geldwäscherei)
322ter (Bestechung von Amtsträgern)
322quinquies (Vorteilsgewährung)
322septies Absatz 1 (Bestechung fremder Amtsträger) oder
322octies (Bestechung von Privaten),
so wird das Unternehmen bei Organisationsmangel unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen bestraft.
Carta 89
Domanda
Wie wird die strafrechtliche Unternehmenshaftung bemessen?
Risposta
Art. 102 III StGB: Das Gericht bemisst die Busse insbesondere nach der Schwere der Tat und der Schwere des Organisationsmangels und des angerichteten Schadens sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens.
Carta 90
Domanda
Beschreibe die Grundstruktur eines fahrlässigen Erfolgsdelikts.
Risposta
Art. 12 III StGB: Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. Voraussetzungen sind daher:
Unvorsätzliches Bewirken eines tatbestandsmässigen Erfolgs.
Missachtung einer Sorgfaltspflicht.
Relevanz des sorgfaltswidrigen Verhaltens für den Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs.
Schuld.
Carta 91
Domanda
Was ist der tatbestandsmässige Erfolg bei einem fahrlässigen Erfolgsdelikt?
Risposta
Der Täter verursacht durch sene Handlung (ungewollt):
die Verletzung eines Rechtsgutes.
die konkrete Gefährdung eines Rechtsgutes.
Eine abstrakte Gefährdung stellt keinen tatbestandsmäsigen Erfolg dar. Dies wird über ein Tätigkeits- oder Unbotmässigkeitsdelikt erfasst.
"Verursachung": Die Handlung des Täters stellt eine Bedingung dar, die nicht weggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (Äquivalenztheorie).
Carta 92
Domanda
Was bedeutet "Missachtung einer Sorgfaltspflicht"? Wie ist bei der Prüfung vorzugehen?
Risposta
Täter nimmt eine gefährliche Handlung vor,
welche strafrechtwidrig ist oder keine positiven Ziele verfolgt oder wofür ihm die erforderlichen Fähigkeiten abgehen: Pflichtwidrige Unvorsichtigkeit gegeben.
für welche eine besondere Sorgfaltspflicht
in einer generell-abstrakten Norm festgehalten ist.
nicht normiert, jedoch nach allgemeinen Gefahrensatz auszuführen ist.
Nach Konkretisierung und Individualisierung des Sorgfaltsmassstabs durch Berücksichtigung der konkreten Umstände und persönlichen Verhältnisse (Vermeidbarkeit, Voraussehbarkeit, Vertrauensgrundsatz, Rechtfertigungsgründe, Selbstgefährdung) kann eine pflichtwidrige Unvorsicht vorliegen. Ausnahme: Zur Vermeidung eines tatbestandsmässigen Unrechtes nötig.
Carta 93
Domanda
Wann ist die Voraussehbarkeit bei fahrlässigen Erfolgsdelikten zu bejahen?
Risposta
Wenn der Täter:
nach den konkreten Tatumständen
und seinem persönlichen (Fach-)wissen
den Eintritt des Erfolges und in groben Zügen den zu ihm führenden Kausalverlauf
als Folge seines pflichtwidrigen Verhaltens
hätte voraussehen können.
BGer: Versteht hierunter den adäquaten Kausalzusammenhang.
Carta 94
Domanda
Wann ist die Voraussehbarkeit bei fahrlässigen Erfolgsdelikten zu bejahen?
Risposta
Wenn der Täter:
durch Anwendung pflichtgemässer Sorgfalt
den Eintritt des Erfolges mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte vermeiden können (Wahrscheinlichkeitstheorie im Gegensatz zur Risikoerhöhungstheorie).
Carta 95
Domanda
Gibt es einen Versuch oder eine Teilnahme bei fahrlässigen Erfolgsdelikten?
Risposta
Strafbarer Versuch, strafbare Mittäterschaft, Anstiftung und Beihilfe setzen einen Vorsatz des Haupttäters in Bezug auf das tatbestandsmässigen Erfolg voraus und fallen daher ausser Betracht.
Fahrlässige Nebentäterschaft ist denkbar (z.B. bei Verkehrsunfällen).
Carta 96
Domanda
Beschreibe die Voraussetzungen des fahrlässigen unechten Unterlassungsdelikts.
Risposta
Garantenstellung für ein bestimmtes Rechtsgut.
Situation, in der dieses durch einen Straftatbestand geschützte Rechtsgut gefährdet wird.
Tatmacht zur Abwendung der Gefahr.
Nichtvornahme der gebotenen Rettungshandlung infolge Sorgfaltspflichtsverletzung.
Tatbestandsmässiger Erfolg.
Hypothetische Kausalität: Höchstwahrscheinliche Vermeidbarkeit des tatbestandsmässigen Erfolges bei sorgfaltspflichtgemässer Vornahme der Rettungshandlung.
Gleichwertigkeit.
Carta 97
Domanda
Beschreibe die Rechtswidrigkeit beim fahrlässigen Erfolgsdelikt.
Risposta
asf
Carta 98
Domanda
Wann handelt ein Täter bei einem fahrlässigen Erfolgsdelikt nicht rechtswidrig?
Risposta
Die hypothetische vorsätzliche Beeinträchtigung gleichert Art unter den entsprechenden Voraussetzungen wäre:
durch einen Rechtfertigungsgrund erfasst, subsidiär, proportional und daher gerechtfertigt.
nicht gerechtfertigt. Der unvorsätzlich herbeigeführte Erfolg erscheint als Nebenfolge einer normalerweise sorgfaltswidrigen, aber vom Rettungswillen des Täters getragenen und nach den konkreten Umständen gerechtfertigten Handlung. Anforderungen an Subsidiarität und Proportionalität sind weniger hoch.
Carta 99
Domanda
Wann ist die Tatbestandsmässigkeit eines fahrlässigen Tätigkeitsdelikts erfüllt?
Risposta
Täter führt eine bestimmte Grundhandlung wissentlich und willentlich aus.
Er verwirklicht ungewollt ein zusätzliches Tatbestandsmerkmal, welches die Handlung zu einem verbotenen Verhalten macht.
Die geschieht infolge einer pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit (besonders normiert oder aus Art. 12 III StGB).
Carta 100
Domanda
Was sind die Voraussetzungen der Schuld?
Risposta
Wenn der Täter:
psychisch fähig ist (Problem der Schuldfähigkeit),
die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens zu erkennen und
sich entsprechend dieser Erkenntnis zu verhalten.
nach den äusseren Umständen die Möglichkeit hat,
die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens zu erkennen (Problem des Verbotsirrtums) und
sich entsprechend dieser Erkenntnis zu verhalten (Problem der Zumutbarkeit normgemässen Handelns).
Es genügt, das Fehlen von Umständen festzustellen, welche die Schuld entfallen lassen.
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