Allgemeines Strafrecht

Wann ist ein Täter schuldunfähig?

Art. 19 I StGB: War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.

Der Täter leidet zur Zeit der Tat an einer:

• geistigen Behinderung (anhaltende grobe Störung der Verstandesfähigkeit, des Willens-, Gefühls- und Trieblebens, die sich auf die Fähigkeit der Willensbildung auswirken),
• geistiger Beeinträchtigung oder
• schweren Störung seines Bewusstseins.

Diese psychischen Beeinträchtigungen bewirken:

• dass der Täter im konkreten Falle das Unrecht seiner Tat nicht einzusehen vermag (fehlende Einsichtsfähigkeit).
• dass der Täter, der im konkreten Fall das Unrecht einsehen kann, nicht entsprechend dieser Einsicht zu handeln vermag (fehlende Bestimmungsfähigkeit).

Was sind die Rechtsfolgen der Schuldunfähigkeit?

Der Täter darf nicht bestraft werden.

Vorbehalten: Anordnung einer Massnahme nach Art. 56 ff. StGB.

Welche Ausnahmen von der grundsätzlich Nichtstrafbarkeit wegen Schuldunfähigkeit gibt es?

Vorsätzliche "actio libera in causa" (Art. 19 IV StGB). Subjektive Einstellung des Täters vor Eintritt der eigenen Schuldunfähigkeit bezüglich:

• deren Verursachung: Mit Wissen und Willen.
• der Tatverübung: Mit Wissen und Willen.
• Bestrafung: Für vorsätzliche Tatverübung.

Fahrlässige "actio libera in causa" (Art. 19 IV StGB). Subjektive Einstellung des Täters vor Eintritt der eigenen Schuldunfähigkeit bezüglich:

• deren Verursachung: Mit Wissen und Willen oder aufgrund einer pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit.
• der Tatverübung: Nicht gewollt, jedoch voraussehbar.
• Bestrafung: Für fahrlässige Tatverübung.

Subsidiäre selbstverschuldete Schuldunfähigkeit (Art. 263 StGB). Subjektive Einstellung des Täters vor Eintritt der eigenen Schuldunfähigkeit bezüglich:

• deren Verursachung: Mit Wissen und Willen oder aufgrund einer pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit.
• der Tatverübung: Nicht gewollt und nicht voraussehbar.
• Bestrafung: Grundsätzlich Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen. Wenn Tat nur mit Freiheitsstrafe bedroht wird: Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe (Art. 263 StGB).

Was ist die verminderte Schuldfähigkeit?

Art. 19 II StGB: War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe.

Die psychischen Beeinträchtigungen, die eine verminderte Schuldfähigkeit bewirken können, entsprechen qualitativ denjenigen der Schuldunfähigkeit. Der abnorme Zustand der Psyche führt jedoch nur zu einer Herabsetzung seiner Einsichtsfähigkeit oder Bestimmungsfähigkeit.

Was sind die Rechtsfolgen einer verminderten Schuldfähigkeit?

Der Täter ist für seine Tat zu bestrafen, der Richter mildert die Strafe (Art. 19 II StGB). Daneben: Massnahmen nach Art. 56 ff. StGB.

Ausnahmen: Ungemilderte Bestrafung trotz verminderter Schuldfähigkeit bei:

• Vorsätzlicher "actio libera in causa"
• Fahrlässiger "actio libera in causa"

Keine Ausnahme für die selbstverschuldete "verminderte Schuldfähigkeit, Art. 263 StGB ist auf diesen Fall nicht anwendbar. Der Richter hat freies Ermessen für eine Strafmilderung.

Beschreibe den Verbots- oder Rechtsirrtum.

Art. 21 StGB: Wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält, handelt nicht schuldhaft. War der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe.

Praxis des BGer: Der Täter hält seine Tat fälschlicherweise für erlaubt:

• Weil er sie für nicht tatbestandsmässig hält (direkter Verbotsirrtum); oder
• Weil er sie für ausnahmsweise erlaubt hält (indirekter Verbotsirrtum).

Unrechtsbewusstsein des Täters fehlt vollständig. Verbotsirrtum war diesfalls:

• unvermeidbar: Täter handelt nicht schuldhaft.
• vermeidbar: Strafe ist obligatorisch zu mildern.

Unrechtsbewusstsein war vorhanden, wenn auch nur als unbestimmtes Empfinden: Täter handelt schuldhaft.

Wann besteht im Rahmen der Prüfung eines Rechts- oder Verbotsirrtums Anlass zu näheren Erkundigungen oder Überlegungen seitens des Täters?

Ausgangslagen:

• Täter hatte Zweifel an der Rechtsmässigkeit,
• hätte nach den Umständen solche Zeifel haben müssen,
• weiss, dass eine rechtliche Regelung besteht, ohne deren Inhalt und Reichweite zu kennen, oder
• hatte das Empfinden, sein Verhalten widerspreche den herrschenden sittlichen Auffassungen.

Wenn er in der Folge eine näheren Erkundigungen oder Überlegungen tätigt: Rechtsirrtum hätte vermieden werden können. Obligatorische Strafmilderung.

Ausnahme: Er gelangt aufgrund von Erkundigungen bei kompetenter Stelle oder pflichtgemässer Überlegung zur Annahme, rechtmässig zu handeln: Straffreiheit.

Wann besteht im Rahmen der Prüfung eines Rechts- oder Verbotsirrtums kein Anlass zu näheren Erkundigungen oder Überlegungen seitens des Täters?

Er wurde in einem früheren Verfahren wegen eines gleichen oder ähnlichen Sachverhalts freigesprochen.

Es wurde ihm von einer Behörde zu Unrecht für eine verbotene Tätigkeit eine Bewilligung erteilt.

Gleichartige Verhaltensweisen anderer Personen wurden behördlich während längerer Zeit geduldet.

Er ist ein Ausländer, und seine strafbare Handlung steht mit der Rechts- und Sittenordnung des Heimatlands völlig im Einklang.

Was ist echte Konkurrenz?

Der Täter erfüllt mehrere Tatbestände in strafbarer Weise. Diese sind nebeneinander anwendbar.

Schuldspruch für jedes einzelne Delikt. Strafbemessung nach dem Asperationsprinzip (Art. 49 I StGB): Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.

Wann sind Tatbestände nicht nebeneinander anwendbar (unechte Konkurrenz)?

Der Tatbestand:

• begriffsnotwendig alle Merkmale des anderen umfasst (Spezialität).
• den Unrechtsgehalt des anderen mitumfasst (Konsumtion).
• vom Unrechtsgehalt her dem anderen entspricht (Alternativität; nur bei Idealkonkurrenz).
• nur für den Fall Geltung beansprucht, dass nicht der andere zur Anwendung gelangt (Subsidiarität).

Schuldspruch und Strafe richten sich ausschliesslich nach derjenigen Bestimmung, welche die Verhaltensweise des Täters voll erfasst bzw. welche allein zur Anwendung gelangt.

Was bedeutet Realkonkurrenz?

Der Täter erfüllt mehrere Tatbestände durch voneinander unabhängige Handlungen. Dabei können verschiedene oder mehrmals die gleichen Tatbestände erfüllt werden.

Was bedeutet Idealkonkurrenz?

Der Täter erfüllt mehrere Straftatbestände durch eine einzige Handlung. Dabei können mehrfach der gleiche (gleichartige Idealkonkurrenz) oder verschiedene (ungleichartige Idealkonkurrenz) Tatbestände erfüllt werden.

Welche Konstellationen der unechten Konkurrenz gibt es?

Wie kann eine wiederholte Verübung des gleichen Delikts beurteilt werden?

Der Täter erfüllt den gleichen Tatbestand in mehreren Fällen, die:

• keinen Zusammenhang haben (Regelfall; Spezialfall der Realkonkurrenz) = mehrfache Tat, Beurteilung nach Art. 49 StGB.
• einen bestimmten Zusammenhang haben, nämlich:
  • indem sie auf einem Gesamtvorsatz beruhen, sich gegen die gleiche Person richten und in einem engen zeitlichen und örtlichen Konnex stehen = Einheitstat, Art. 49 StGB nicht anwendbar.
  • Einzelakte einer beruflich ausgeübten deliktischen Tätigkeit bilden = gewerbsmässiges Handeln, Art. 49 StGB nicht anwendbar.

Was ist die Rechtsnatur eines Strafantrags und welche Arten von Antragsdelikten gibt es?

Der Strafantrag ist nach vorherrschender Ansicht eine zur Einleitung und Weiterführung des Strafverfahrens nötige Voraussetzung (Strafantrag als Prozessvoraussetzung).

Absolute Antragsdelikte: Bei allen Beteiligten erfolgt eine Strafverfolgung nur auf Antrag.

Relative Antragsdelikte: Nur gegenüber Beteiligten, die enge Beziehungen zum Verletzten aufweisen, besteht das Erfordernis eines Strafantrags.

Grundsatz der Unteilbarkeit des Strafantrags (Art. 32 StGB): Dieser kann nicht beschränkt auf einzelne Beteiligte gestellt oder zurückgezogen werden.

Was sind die Voraussetzungen der Wirksamkeit des Strafantrags?

Legitimation: Verletzter i.d.R. allein berechtigt. Bei Versterben: Angehörige i.S.v. Art. 110 I StGB (vgl. Art. 30 IV StGB). Antragsberechtigung ist nicht übertragbar. Art. 110 I StGB: Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, eingetragene Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.

Ermächtigung eines Dritten: Ausdrücklich durch Vollmacht oder spätere Genehmigung/nachträgliche Erteilung innerhalb der Frist von Art. 31 StGB.

Antragsfrist: 3 Monate ab Kenntnis des Täters und der Tat (Art. 31 StGB).

Inhalt/Form: Bedingungsloses Begehren in schriftlicher Form oder mündliches Protokoll (Art. 303 StPO).

Verzicht: Ausdrücklich und bedingungslos. Er ist endgültig (Art. 30 V StGB).

Rückzug: Bis zur Eröffnung des zweitinstanzlichen Urteils (Art. 33 I StGB; muss nicht ausdrücklich sein). Ein Rückzug ist endgültig (Art. 33 II StGB). Er gilt gegenüber allen Beschuldigten, mit Ausnahme des Einspruchs eines Beshculdigten (Art. 33 III StGB). Rechtsfolge: Verfahrenseinstellung und Freispruch.

Was sind Ermächtigungsdelikte?

Strafrechtliche Verfolgung nur, wenn ein vom Gesetz bestimmtes Staatsorgan ausserhalb der Justiz die Strafrechtsorgane zur Verfolgung ermächtigt. Folge Typen werden unterschieden:

• Störungen der Beziehung zum Ausland (Art. 296 ff. StGB) dürfen nur mit Ermächtigung des Bundesrats hin verfolgt werden (Art. 302 StGB).
• Delikte von Magistratspersonen des Bundes (Bundes-, Stände- oder Nationalräte, Bundesrichter, Bundeskanzler) oder der Kantone.
• Delikte von Bundesbeamten im Zusammenhang mit deren Amts- oder Dienstverhältnis: Ermächtigung des EJPD.

Beschreibe die Verfolgungsverjährung.

Verjährungsfrist (Art. 97 StGB) = Zeitspanne, die seit der Begehung eines Delikts ohne Abschluss der Strafverfolgung verstrichen sein muss, damit diese nicht mehr weitergeführt bzw. eröffnet werden darf.

Ermittlung der Frist: Massgebend ist die abstrakte Höchststrafdrohung für das dem Beschuldigten vorgeworfene Delikt (Schärfungs- und Milderungsgründe auf objektiven Kriterien sind zu berücksichtigen).

Beginn (Art. 98 StGB): Zustandsdelikt = Zeitpunkt der tatbestandsmässigen Handlung. Kollektivdelikt (Einheitsdelikte und gewerbsmässige Delikte) = letzten tatbestandsmässigen Teilakt. Dauerdelikt = Aufhören des strafbaren Verhaltens (analog bei nicht gleichzeitigen Teilakten von mehreren Teilnehmern). Erster Tag ist nicht mitzuzählen.

Welche Verfolgungsverjährungsfristen gibt es?

Art. 97 I StGB: Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe:

• a. lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren;
• b. eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren;
• c. eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren;
• d. eine andere Strafe ist: in 7 Jahren.

Art. 97 II StGB: Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und Abhängigen (Art. 188) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.

Welche Strafen gibt es?

Freiheitsstrafe (Art. 40 f. StGB).

Geldstrafe (Art. 34 ff. StGB).

Gemeinnützige Arbeit (Art. 37 ff. und Art. 107 StGB).

Busse (Art. 106 StGB).

Daneben Umwandlungssätze für Strafen der Nebenstrafgesetzgebung nach Art. 333 StGB.