Allgemeines Strafrecht

Welche Strafdrohungen können unterschieden werden?

Busse: Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse 10 000 Franken (Art. 106 I StGB). Alternativ: Gemeinnützige Arbeit.

Gemeinnützige Arbeit: Mit Zustimmung des Täters an Stelle der ausgesprochenen Busse gemeinnützige Arbeit bis zu 360 Stunden (Art. 107 I StGB).

Geldstrafe: I.d.R. höchstens 360 Tagessätze. Masstab: Verschulden (Art. 34 I StGB). Tagessatz: Höchstens 3000 Franken (Art. 34 II StGB). Bei Nichtbezahlung/Uneinbringlichkeit: Ersatzfreiheitsstrafe (Art. 36 StGB). Alternativ: Gemeinnützige Arbeit (Art. 37 StGB): Mit Zustimmung des Täters an Stelle einer Freiheitsstrafe < 6 Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen: Gemeinnützige Arbeit von höchstens 720 Stunden.

Freiheitsstrafe: Dauer der Freiheitsstrafe i.d.R. mind. sechs Monate, Höchstdauer: 20 Jahre. Wo es das Gesetz ausdrücklich bestimmt, dauert die Freiheitsstrafe lebenslänglich (Art. 40 StGB). Ausnahme: Kurze unbedingte Freiheitsstrafe (Art. 41 StGB).

Wann kann eine Strafe mit einer Geldstrafe oder Busse (Art. 106 StGB) verbunden werden?

Art. 42 IV StGB: Eine bedingte Strafe kann mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.

Art. 172bis StGB: Ist in diesem Titel (Vermögensdelikte; vgl. Art. 137 ff. StGB) ausschliesslich Freiheitsstrafe angedroht, so kann der Richter diese in jedem Falle mit Geldstrafe verbinden.

Wenn besteht eine Kumulation von Freiheitsstrafe und Geldstrafe?

Wenn im BT vorgesehen:

• Gewaltdarstellungen (Art. 135 III StGB).
• Pornografie (Art. 197 VII StGB).
• Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis I und II StGB) und bei deren strafbaren Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter StGB).
• Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 I StGB).
• Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 I StGB).
• Herstellen von gesundheitsschädlichem Futter (Art. 235 StGB).
• Ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB).

Beschreibe die Freiheitsstrafe.

Art. 40 f. StGB

Strafrahmen: Mind. 6 Monate, höchstens 20 Jahre. Ausnahme: Kurze unbedingte Freiheitsstrafe < 6 Monate.

Vollzug: Bedingt, teilbedingt, unbedingt.

Vollzugsform: Normalvollzug (Art. 77 StGB), Halbgefangenschaft (Art. 77b StGB), tageweise Strafvollzug (Art. 79 II StGB).

Beendigung: Ablauf der Probezeit beim bedingten Strafvollzug, Verbüssung des unbedingten Teils und Ablauf der Probezeit beim teilbedingten Strafvollzug, bedingte Entlassung nach 2/3 der Strafe (Art. 86 I StGB), ausnahmsweise nach der Hälfte (Art. 86 IV StGB) beim unbedingten Vollzug.

Änderung/Umwandlung: In eine stationäre therapeutische Massnahme (Art. 65 I StGB) oder Verwahrung (Art. 65 II StGB).

In welchen Fällen ist ein Strafrahmen bis lebenslänglich vorgesehen? Gibt es diesfalls eine Entlassungsmöglichkeit?

In den folgenden Fällen:

• Mord (Art. 112 StGB)
• qualifizierte Geiselnahme (Art. 185 Ziff. 3 StGB)
• Völkermord (Art. 264 I StGB)
• Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft (Art. 266 Ziff. 2 II StGB)

Entlassung, vgl. Art. 86 V StGB: Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist die bedingte Entlassung nach Abs. 1 frühestens nach 15, nach Abs. 4 frühestens nach zehn Jahren möglich.

Beschreibe die Geldstrafe.

Strafrahmen: Höchstens 360 Tagessätze zu max. CHF 3000. Praxis: Zwischen CHF 10-50.

Vollzugsmodalitäten: Zahlungsfrist bis 12 Monate (Art. 35 I StGB). Ansonsten: Betreibung, wenn ein Ergebnis zu erwarten ist (Art. 35 III StGB). Bei ergebnislosem Vollzugs- und Modifikationsverfahren: Ersatzfreiheitsstrafe (Art. 36 I und V StGB).

Änderung/Umwandlung: Modifikationsverfahren (Art. 36 III StGB).

Was ist ein Modifikationsverfahren?

Art. 36 III StGB: Kann der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlen, weil sich ohne sein Verschulden die für die Bemessung des Tagessatzes massgebenden Verhältnisse seit dem Urteil erheblich verschlechtert haben, so kann er dem Gericht beantragen, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu sistieren und stattdessen:

a. die Zahlungsfrist bis zu 24 Monaten zu verlängern; oder

b. den Tagessatz herabzusetzen; oder

c. gemeinnützige Arbeit anzuordnen.

Beschreibe die gemeinnützige Arbeit.

Art. 37 ff. StGB

Strafrahmen: Höchstens 720 Stunden. Bei Überretungen: Bis höchstens 360 Stunden (Art. 107 StGB). Voraussetzung: Zustimmung des Täters.

Vollzugsmodalitäten: Frist von höchstens 2 Jahren (Art. 38 StGB), bei Übertretungen 1 Jahr (Art. 107 II StGB). Bei Nichtleistung/Nichteinhaltung der Bedingungen und Auflagen: Mahnung (Art. 39 I StGB). Bei erfolgsloser Mahnung: Umwandlung in Geldstrafe der Ersatzfreiheitsstrafe (Art. 39 I StGB). Im Falle von Übertretungen: Vollstreckung der Busse nach erfolgloser Mahnung (Art. 107 III StGB).

Die Gewährung eines bedingten Strafvollzugs bei gemeinnütziger Arbeit wird abgelehnt.

Beschreibe die Busse.

Art. 106 StGB:

Strafrahmen: Bis CHF 10000. Ersatzfreiheitsstrafe bei verschuldeter Nichtbezahlung: 1 Tag bis 3 Monate.

Vollzug: Immer unbedingter Vollzug.

Vollzugsmodalitäten: Anwendung der Bestimmungen über Geldstrafe (Art. 106 V StGB).

Welche Massnahmen werden unterschieden?

Sichernde, therapeutische Massnahmen:

• Stationäre Behandlung von psychischen Störungen (Art. 59 StGB)
• Stationäre Suchtbehandlung (Art. 60 StGB)
• Stationäre Massnahmen für junge Erwachsene (Art. 61 StGB)
• Ambulate Behandlung von psychischen Störungen oder Sucht bzw. Abhängigkeit (Art. 63 StGB)

Sichernde, isolierende Massnahmen: Verwahrung (Art. 64 StGB)

Andere, persönliche Massnahmen:

• Friedensbürgschaft (Art. 66 StGB)
• Landesverweisung (Art. 66a StGB)
• Berufsverbot (Art. 67 StGB)
• Kontakt- und Rayonverbot (Art. 67b StGB)
• Fahrverbot (Art. 67e StGB)
• Veröffentlichung des Urteils (Art. 68 StGB)

Andere, sachliche Massnahmen:

• Sicherungseinziehung (Art. 69 StGB)
• Einziehung von Vermögenswerten (Art. 70 ff. StGB)

Wann ist eine Massnahme anzuordnen?

Art. 56 I StGB: Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:

• eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen;
• ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und
• die Voraussetzungen der Artikel 59–61, 63 oder 64 (spezifische Massnahmen) erfüllt sind.

Wann ist eine Massnahme aufzuheben?

Art. 56 VI StGB: Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben.

Wie ist das Zusammentreffen mehrerer Massnahmen zu behandeln?

Art. 56a StGB:

Sind mehrere Massnahmen in gleicher Weise geeignet, ist aber nur eine notwendig, so ordnet das Gericht diejenige an, die den Täter am wenigsten beschwert.

Sind mehrere Massnahmen notwendig, so kann das Gericht diese zusammen anordnen.

Beschreibe das Verhältnis der Massnahmen zu den Strafen.

Art. 57 StGB:

Sind die Voraussetzungen sowohl für eine Strafe wie für eine Massnahme erfüllt, so ordnet das Gericht beide Sanktionen an.

Der Vollzug der folgenden Massnahmen geht einer zugleich ausgesprochenen sowie einer durch Widerruf oder Rückversetzung vollziehbaren Freiheitsstrafe voraus:

• Stationäre Behandlung von psychischen Störungen (Art. 59 StGB)
• Stationäre Suchtbehandlung (Art. 60 StGB)
• Stationäre Massnahmen für junge Erwachsene (Art. 61 StGB)

Ebenso geht die Rückversetzung in eine Massnahme nach Artikel 62a einer zugleich ausgesprochenen Gesamtstrafe voraus.

Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug ist auf die Strafe anzurechnen.

Wann ist eine stationäre Behandlung von psychischen Störungen anzuordnen?

Art. 59 I StGB: Ist der Täter (im Tat- und Urteilszeitpunkt) psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:

a. der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und

b. zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. Verweigert der Täter die Behandlung, so ist bei hochgefährlichen Tätern eine Verwahrung (Art. 64 StGB) zu prüfen. Art. 59 StGB ist keine genügende gesetzliche Grundlage für eine Zwangsbehandlung.

Art. 59 I StGB deutet fälschlicherweise einen dispositiven (Kann-)Charakter an. Ergänzend zu Art. 56 I StGB (allgemeine Voraussetzungen) folgende Voraussetzungen:

• Sachverständige Begutachtung (Art. 56 III StGB)
• Verfügbarkeit einer geeigneten Einrichtung (Art. 56 V StGB)
• Verhältnismässigkeit i.e.S. (Art. 56 II StGB)

Wann ist eine stationäre Suchtbehandlung anzuordnen?

Art. 60 StGB, Sonderfall zu Art. 59 StGB:

Ist der Täter von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:

a. der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat (Ausnahme: Art. 19a Ziff. 4 BetmG für Übertretungen), das mit seiner (im Tat- und Urteilszeitpunk bestehenden) Abhängigkeit in Zusammenhang steht; und

b. zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit in Zusammenhang stehender Taten begegnen.

Art. 60 I StGB deutet fälschlicherweise einen dispositiven (Kann-)Charakter an. Ergänzend zu Art. 56 I StGB (allgemeine Voraussetzungen) folgende Voraussetzungen:

• Sachverständige Begutachtung (Art. 56 III StGB)
• Verfügbarkeit einer geeigneten Einrichtung (Art. 56 V StGB)
• Verhältnismässigkeit i.e.S. (Art. 56 II StGB)
• Beachtung von Behandlungsgesuch und -bereitschaft (Art. 60 II StGB)

Wann sind Massnahmen für junge Erwachsene anzuordnen?

Art. 61 StGB: War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:

a. der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang steht; und

b. zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.

Art. 61 I StGB deutet fälschlicherweise einen dispositiven (Kann-)Charakter an. Ergänzend zu Art. 56 I StGB (allgemeine Voraussetzungen) folgende Voraussetzungen:

• Sachverständige Begutachtung (Art. 56 III StGB)
• Verfügbarkeit einer geeigneten Einrichtung (Art. 56 V StGB)
• Verhältnismässigkeit i.e.S. (Art. 56 II StGB)

Wann kann der Täter aus dem stationären Vollzug einer Massnahme bedingt entlassen werden?

Art. 62 StGB: Sobald es sein Zustand rechtfertigt. Probezeiten:

• Massnahme nach Art. 59 StGB: 1-5 Jahre. Verlängerung zur Fortführung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe oder Weisungen um 1-5 Jahre.
• Massnahme nach Art. 60 und 61 StGB: 1-3 Jahre. Verlängerung zur Fortführung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe oder Weisungen um 1-3 Jahre, jedoch höchstens 6 Jahre.
• Verlängerung bei Straftat nach Art. 64 I StGB: So oft wie notwendig.

Verpflichtung zur ambulanten Behandlung möglich (Art. 62 III StGB).

Was passiert bei Nichtbewährung im Falle einer bedingten Entlassung aus einer stationären Massnahme?

Art. 62a StGB: Bei Begehung einer Straftat kann das neu zuständige Gericht nach Anhörung der Vollzugsbehörde:

• die Rückversetzung anordnen;
• die Massnahme aufheben und, sofern die Voraussetzungen dazu erfüllt sind, eine neue Massnahme anordnen; oder
• die Massnahme aufheben und, sofern die Voraussetzungen dazu erfüllt sind, den Vollzug einer Freiheitsstrafe anordnen.

Ernsthafte Erwartung aufgrund des Verhaltens, dass eine Tat i.S.v. Art. 64 I StGB begangen werden könnte: Anordnung der Rückversetzung durch Gericht, das die Massnahme angeordnet hat, auf Antrag der Vollzugsbehörde. Dauer der Rückversetzung:

• Bei Art. 59 StGB: Höchstens 5 Jahre.
• Bei Art. 60 und 61 StGB: Höchstens 2 Jahre.

Wann wird der Täter bei einer stationären therapeutischen Massnahme endgültig entlassen?

Bei Bewährung bis zum Ablauf der Probezeit (Art. 62b I StGB).

Erreichung der Höchstdauer einer Massnahme nach Art. 60 und 61 StGB und die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung sind eingetreten (Art. 62b II StGB).

Wenn der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug kürzer ist als die aufgeschobene Freiheitsstrafe, wird die Reststrafe nicht mehr vollzogen (Art. 62b III StGB).