Allgemeines Strafrecht

Wann wird eine stationäre Massnahme aufgehoben?

Art. 62c StGB: Die Massnahme wird aufgehoben, wenn:

• deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint;
• die Höchstdauer nach den Artikeln 60 und 61 erreicht wurde und die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nicht eingetreten sind; oder
• eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert.

Ist der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug kürzer als die aufgeschobene Freiheitsstrafe, so wird die Reststrafe vollzogen. Liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so ist der Vollzug aufzuschieben.

Ebenfalls möglich:

• Es kann eine andere Massnahme angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr begegnen (Abs. 3)
• Verwahrung, wenn Gefahr einer weiteren Straftat nach Art. 64 I StGB besteht (Abs. 4)
• Andere stationäre Massnahme (Abs. 6)

Wann wird eine ambulante Behandlung angebordnet?

Art. 63 StGB: Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:

a. der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und

b. zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen.

Eine Freiheitsstrafe kann aufgeschoben werden (Abs. 2; dies ist die Ausnahme). Es genügt bereits eine Übertretung. Art. 61 I StGB deutet fälschlicherweise einen dispositiven (Kann-)Charakter an. Ergänzend zu Art. 56 I StGB (allgemeine Voraussetzungen) folgende Voraussetzungen:

• Sachverständige Begutachtung (Art. 56 III StGB)
• Verfügbarkeit einer geeigneten Einrichtung (Art. 56 V StGB)
• Verhältnismässigkeit i.e.S. (Art. 56 II StGB)

Wann wird eine ambulante Behandlung aufgehoben?

Art. 63a II StGB: Die ambulante Behandlung wird durch die zuständige Behörde aufgehoben, wenn:

a. sie erfolgreich abgeschlossen wurde;

b. deren Fortführung als aussichtslos erscheint; oder

c. die gesetzliche Höchstdauer für die Behandlung von Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimittelabhängigen erreicht ist.

Im Falle einer neuen Straftat wird die ambulante Behandlung durch das für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Gericht aufgehoben (Abs. 3).

Wann wird eine Verwahrung angeordnet?

Art. 64 I StGB: Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter

• einen Mord,
• eine vorsätzliche Tötung,
• eine schwere Körperverletzung,
• eine Vergewaltigung,
• einen Raub,
• eine Geiselnahme,
• eine Brandstiftung,
• eine Gefährdung des Lebens oder
• eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte,

und wenn:

• auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
• auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.

Verwahrung findet bei Vorsatzdelikten Anwendung. Blosser Versuch reicht aus. Sie kann in Extremfällen auch gegenüber Ersttätern angeordnet werden.

Zudem: Allgemeine Voraussetzungen nach Art. 56 StGB.

Wann wird die lebenslängliche Verwahrung angeordnet?

Art. 64 Ibis StGB: Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter

• einen Mord,
• eine vorsätzliche Tötung,
• eine schwere Körperverletzung,
• einen Raub,
• eine Vergewaltigung,
• eine sexuelle Nötigung,
• eine Freiheitsberaubung oder Entführung,
• eine Geiselnahme,
• ein Verschwindenlassen,
• Menschenhandel,
• Völkermord,
• ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder
• ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titel^ter) begangen hat

und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

• Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
• Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
• Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.

Zudem: Allgemeine Voraussetzungen nach Art. 56 StGB.

Wie ist das Verhältnis zwischen Verwahrung und Freiheitsstrafe?

Art. 64 II StGB: Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.

Kann bei einer Anordnung der Verwahrung der Täter bedingt von der Freiheitsstrafe entlassen werden?

Art. 64 III StGB: Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.

Wann wird der Täter aus der Verwahrung nach Art. 64 I StGB bedingt entlassen?

Art. 64a StGB: Der Täter wird aus der Verwahrung nach Artikel 64 I StGB bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt.

Probezeit: 2-5 Jahre. Verlängerung bei Fortführung der Bewährungshilfe oder der Weisungen: 2-5 Jahre.

Wann kann bei einer Verwahrung eine endgültige Entlassung bzw. eine Rückversetzung erfolgen?

Rückversetzung, vgl. Art. 64a III StGB: Ist auf Grund des Verhaltens des bedingt Entlassenen während der Probezeit ernsthaft zu erwarten, dass er weitere Straftaten im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begehen könnte, so ordnet das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Rückversetzung an.

Endgültige Entlassung: Bei Bewährung bis zum Ablauf der Probezeit (Art. 64a III StGB).

Wann kann ein Täter aus der lebenslänglichen Verwahrung endgültig entlassen werden?

Art. 64c StGB:

Bei lebenslänglicher Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1^bis prüft die zuständige Behörde von Amtes wegen oder auf Gesuch hin, ob neue, wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die erwarten lassen, dass der Täter so behandelt werden kann, dass er für die Öffentlichkeit keine Gefahr mehr darstellt.

Testphase, während derer die lebenslängliche Verwahrung noch nicht aufgehoben ist.

Zeigt die Behandlung, dass sich die Gefährlichkeit des Täters erheblich verringert hat und so weit verringern lässt, dass er für die Öffentlichkeit keine Gefahr mehr darstellt, so hebt das Gericht die lebenslängliche Verwahrung auf und ordnet eine stationäre therapeutische Massnahme nach den Artikeln 59-61 in einer geschlossenen Einrichtung an.

Wann kann ein Täter aus der lebenslänglichen Verwahrung bedingt entlassen werden?

Art. 64c StGB:

Das Gericht kann den Täter aus der lebenslänglichen Verwahrung bedingt entlassen, wenn er infolge hohen Alters, schwerer Krankheit oder aus einem andern Grund für die Öffentlichkeit keine Gefahr mehr darstellt. Die bedingte Entlassung richtet sich nach Artikel 64a.

Zuständig für die Aufhebung der lebenslänglichen Verwahrung und für die bedingte Entlassung ist das Gericht, das die lebenslängliche Verwahrung angeordnet hat. Es entscheidet gestützt auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.

Kann die Verwahrung nachträglich angeordnet werden?

Art. 65 II StGB: Ergibt sich bei einem Verurteilten während des Vollzuges der Freiheitsstrafe aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel, dass die Voraussetzungen der Verwahrung gegeben sind und im Zeitpunkt der Verurteilung bereits bestanden haben, ohne dass das Gericht davon Kenntnis haben konnte, so kann das Gericht die Verwahrung nachträglich anordnen.

Wie lange dauern die Massnahmen nach den Artikeln 59-61 StGB grundsätzlich?

Stationäre therapeutische Massnahmen (Art. 59 IV StGB): I.d.R. höchstens 5 Jahre. Jeweils Verlängerung um höchstens 5 Jahre möglich.

Stationäre Suchtbehandlung (Art. 60 IV StGB): I.d.R. höchstens 3 Jahre. Verlängerung einmal um ein weiteres Jahr. Der damit verbundene Freiheitsentzug darf nicht länger als 6 Jahre dauern.

Massnahmen für junge Erwachsene (Art. 61 StGB): I.d.R. höchstens 4 Jahre. Insgesamt darf die Höchstdauer von 6 Jahren nicht überschritten werden. Aufhebung, wenn der Täter das 30. Altersjahr vollendet hat.

Was ist eine Friedensbürgschaft?

Art. 66 I StGB: Besteht die Gefahr, dass jemand ein Verbrechen oder Vergehen ausführen wird, mit dem er gedroht hat, oder legt jemand, der wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens verurteilt wird, die bestimmte Absicht an den Tag, die Tat zu wiederholen, so kann ihm das Gericht auf Antrag des Bedrohten das Versprechen abnehmen, die Tat nicht auszuführen, und ihn anhalten, angemessene Sicherheit dafür zu leisten.

Bei Nichtversprechen/Nichtleistung: Sicherheitshaft nicht länger als 2 Monate (Abs. 2).

Die Sicherheit kann während 2 Jahren dem Staate verfallen (Abs. 3).

Was ist eine obligatorische Landesverweisung?

Art. 66a StGB: Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der aufgezählten strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz.

Mögliche Ausnahme durch Härtefallklausel (Abs. 2): Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.

Mögliche Ausnahme bei entschuldbarer Notwehr oder entschuldbarem Notstand.

Was ist eine nicht obligatorische Landesverweisung?

Art. 66abis StGB: Das Gericht kann einen Ausländer für 3-15 Jahre des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Artikel 66a erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59-61 oder 64 angeordnet wird.

Was gilt bei der Landesverweisung im Wiederholungsfall?

Art. 66b StGB: Begeht jemand, nachdem gegen ihn eine Landesverweisung angeordnet worden ist, eine neue Straftat, welche die Voraussetzungen für eine Landesverweisung nach Artikel 66a erfüllt, so ist die neue Landesverweisung auf 20 Jahre auszusprechen.

Die Landesverweisung kann auf Lebenszeit ausgesprochen werden, wenn der Verurteilte die neue Tat begeht, solange die für die frühere Tat ausgesprochene Landesverweisung noch wirksam ist.

Wie ist das Verhältnis zwischen Landesverweisung und Freiheitsstrafe?

Art. 66c StGB: Vor dem Vollzug der Landesverweisung sind die unbedingten Strafen oder Strafteile sowie die freiheitsentziehenden Massnahmen zu vollziehen.

Die Landesverweisung wird vollzogen, sobald die verurteilte Person bedingt oder endgültig aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug entlassen oder die freiheitsentziehende Massnahme aufgehoben wird, ohne dass eine Reststrafe zu vollziehen ist oder eine andere solche Massnahme angeordnet wird.

Wann kann die Landesverweisung aufgeschoben werden?

Art. 66d StGB: Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung nach Artikel 66a kann nur aufgeschoben werden, wenn:

a. der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Artikel 5 Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998² nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann;

b. andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen.

Wann kann ein Tätigkeitsverbot im Allgemeinen angeordnet werden?

Hat jemand in Ausübung einer beruflichen oder einer organisierten ausserberuflichen Tätigkeit ein Verbrechen oder Vergehen begangen, für das er zu einer Freiheitsstrafe von über sechs Monaten oder einer Geldstrafe von über 180 Tagessätzen verurteilt worden ist, und besteht die Gefahr, dass er seine Tätigkeit zur Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen missbrauchen wird, so kann ihm das Gericht die betreffende oder vergleichbare Tätigkeiten für sechs Monate bis zu fünf Jahren ganz oder teilweise verbieten.