nicht mehr Tatmehrheit = UnEn, die über mehrere Zahlungszeiträume gehen sind eine Verwaltungsübertretung - Entgeltzahlungen, die das Gesetz/KV überschreiten, sind anzurechnen. Bei SZ nur dann eine Verwaltungsübertretung, wenn diese nicht bis zum 31. des KJ geleistet werden.
Card 42
Question
Definition: Verantwortlicher Beauftragter
Answer
Übernimmt für einen gewissen Bereich die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften (können auch nicht Mitglieder der kollegialen Vertretungsorgangen sein, § 9 VStG). Bei mehreren wird die Strafe pro Vertreter verhängt, wenn es nur einen gibt, nur einfache Strafe. Muss natürliche Person sein, die vor der Verwaltungsübertretung schon zugestimmt hat. Auch möglich im Bereich LSD-BG, diesen zu bestellen.
ERST WIRKSAM: wenn schriftliche Mitteilung über Bestellung inkl. Nachweis der Zustimmung bei der ZKS (bei auslä. AG) bzw. dem VS Träger im Inland eingegangen ist (§ 24 LSD-BG).
Scheidet er aus dem Unternehmen aus, erneute Meldung, ansonsten Strafe von 41 - 4140 EUR, im Wdh Fall 83-4140 Eur
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