Ein Bankmitarbeiter soll die Identität eines Neukunden prüfen. Welche Dokumente darf er dafür grundsätzlich heranziehen?
Answer
Gültiger Personalausweis
Gültiger Reisepass
Notariell beglaubigte Kopie eines amtlichen Ausweisdokuments
Aktueller Kontoauszug einer anderen Bank
Führerschein
Card 102
Question
Die Handel & Co. KG hat folgende Beteiligungsstruktur: Gesellschafter X hält 30 % der Stimmrechte, Gesellschafterin Y hält genau 25 % der Stimmrechte, Gesellschafter Z hält 45 % der Stimmrechte. Wer ist wirtschaftlich Berechtigter nach § 3 GwG?
Answer
X
Z
Y
Alle drei Gesellschafter zu gleichen Teilen
Keiner, da die Schwelle insgesamt nicht überschritten wird
Card 103
Question
Welche Maßnahmen sind bei der Anbahnung einer Geschäftsbeziehung mit einer politisch exponierten Person (PEP) nach § 15 GwG zutreffend?
Answer
Einholung der Zustimmung der Führungsebene
Verzicht auf jegliche Dokumentation, da PEPs besonderen Vertrauensschutz genießen
Automatische Ablehnung jeder Geschäftsbeziehung mit PEPs
Verstärkte kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung
Angemessene Maßnahmen zur Bestimmung der Herkunft der Vermögenswerte
Card 104
Question
Ein Notar bemerkt bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags, dass der Käufer den Kaufpreis in mehreren Bareinzahlungen jeweils knapp unterhalb einer gesetzlichen Meldegrenze leisten möchte. Wie hat der Notar korrekt zu handeln?
Answer
Er muss unverzüglich eine Verdachtsmeldung an die FIU abgeben.
Eine Meldung ist erst erforderlich, wenn die Geldwäsche zweifelsfrei nachgewiesen ist.
Er darf den Käufer vorab über die beabsichtigte Meldung informieren, um Transparenz zu wahren
Er dokumentiert den Sachverhalt intern und leitet die Meldung über das Portal goAML
Die Meldepflicht entfällt, da es sich um eine einmalige Transaktion handelt
Card 105
Question
Welche der folgenden Elemente zählen zu den vier Säulen der Geldwäscheprävention nach dem GwG?
Answer
Risikomanagement
Sorgfaltspflichten
Verdachtsmeldepflicht
Transparenzregister
Naming and Shaming
Card 106
Question
Welche Aussagen zu den Sanktionsvorschriften des GwG treffen zu?
Answer
§ 56 GwG regelt die Bußgeldvorschriften bei Verstößen gegen geldwäscherechtliche Pflichten.
§ 57 GwG regelt die öffentliche Bekanntmachung bestandskräftiger Bußgeldentscheidungen
Naming and Shaming ist ein eigenständiges Element des Risikomanagements nach §§ 4–9 GwG
Bußgelder können bei unterlassener Verdachtsmeldung verhängt werden
Ein fehlender Geldwäschebeauftragter kann einen bußgeldbewehrten Verstoß darstellen
Card 107
Question
Welche internationalen bzw. methodischen Rahmenwerke sind im Kontext der Geldwäscheprävention relevant?
Answer
IDW PS 980
EU-Geldwäscherichtlinien (AMLD)
FATF-Empfehlungen
ISO 31000
ISO 37001
Card 108
Question
Welche Bestandteile umfassen die allgemeinen Sorgfaltspflichten nach § 10 GwG?
Answer
Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten
Einholung von Informationen über Zweck und Art der Geschäftsbeziehung
Automatische Meldung jeder Geschäftsbeziehung an die FIU
Kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung
Identifizierung des Vertragspartners
Card 109
Question
Welcher Grundsatz bildet den systematischen Ausgangspunkt des deutschen Außenwirtschaftsrechts?
Answer
Welcher Grundsatz bildet den systematischen Ausgangspunkt des deutschen Außenwirtschaftsrechts?
Der Grundsatz des freien Außenwirtschaftsverkehrs gemäß § 1 AWG
Der Grundsatz der Meistbegünstigung im Welthandel
Der Grundsatz der Exportförderung durch staatliche Subventionen
Der Grundsatz des Vorrangs europäischen Rechts vor nationalem Recht
Card 110
Question
Ein Unternehmen exportiert eine Standardmaschine ohne besondere technische Spezifikationen in ein Land ohne Embargo an einen nicht gelisteten Empfänger. Wie ist dieser Fall nach dem Grundsatz des § 1 AWG grundsätzlich einzuordnen?
Answer
Genehmigungsfrei nur bei vorheriger Anmeldung beim Bundeskartellamt
Genehmigungspflichtig, da Maschinenexporte grundsätzlich als Dual-Use gelten
Generell genehmigungspflichtig, da jede Ausfuhr einer Einzelfallprüfung durch das BAFA bedarf
Genehmigungsfrei, da der Außenwirtschaftsverkehr grundsätzlich frei ist
Abhängig von einer gesonderten Ausnahmegenehmigung nach KWKG
Card 111
Question
Welche der folgenden Zwecke sind nach § 4 AWG legitime Gründe für eine Beschränkung des Außenwirtschaftsverkehrs?
Answer
Verhütung einer Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker
Sicherung eines positiven Handelsbilanzsaldos
Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland
Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen
Verhütung einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland
Card 112
Question
Welche Verordnung regelt speziell den Handel mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zu Folter verwendet werden könnten?
Answer
Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG)
VO (EU) 2019/125 (Anti-Folter-Verordnung)
VO (EU) Nr. 258/2012 (Feuerwaffenverordnung)
VO (EU) 2021/821 (Dual-Use-Verordnung)
Verordnung über das Wassenaar Arrangement
Card 113
Question
Ein Unternehmen erhält eine behördliche Anfrage im Rahmen einer Geldwäscheprüfung durch die BaFin. Welche Aussage zur Zuständigkeit ist zutreffend?
Answer
Geldwäscheprävention und Exportkontrolle sind rechtlich und organisatorisch getrennte Aufsichtsstränge
Ausfuhrgenehmigungen werden ausschließlich vom BAFA erteilt, unabhängig von einer parallelen BaFin-Prüfung
Personenbezogene Sanktionslisten können sowohl güter- als auch zahlungsverkehrsbezogen relevant sein
Die BaFin ist auch für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen zuständig, da beide Bereiche zusammenhängen
Bei Überschneidungen entscheidet stets das Bundeskartellamt als übergeordnete Behörde
Card 114
Question
Welche drei Embargoarten werden im Exportkontrollrecht klassischerweise unterschieden?
Answer
Länderembargos
Logistikembargos
Personenembargos
Warenembargos
Kapitalverkehrsembargos
Card 115
Question
Ein Vertriebsmitarbeiter prüft eine Exportanfrage für ein nicht gelistetes Industrieventil. Der Empfänger steht auf keiner Sanktionsliste, das Zielland unterliegt keinem Embargo. Allerdings deuten Bestellmenge und technische Rückfragen des Kunden auf eine mögliche Verwendung in einer Chemiewaffenanlage hin. Welche Aussage ist zutreffend?
Answer
Da das Gut nicht gelistet ist, besteht keinerlei Genehmigungspflicht
Die Catch-All-Klausel kann trotz fehlender Listung eine Genehmigungspflicht auslösen
Anhaltspunkte für eine kritische Verwendung können unabhängig von Güterlistung eine Prüfpflicht auslösen
Eine Genehmigungspflicht kann sich ausschließlich aus der Ziellandprüfung ergeben
Die Verwendungsprüfung (Wofür-Frage) ist auch bei nicht gelisteten Gütern relevant
Card 116
Question
Welche der folgenden W-Fragen gehören zum anerkannten exportrechtlichen Prüfschema?
Answer
Wie soll der Transport organisiert werden?
Wofür ist das Gut bestimmt?
Was für ein Gut soll geliefert werden?
Wohin soll geliefert werden?
An wen soll geliefert werden?
Card 117
Question
Welches internationale Regime bildet die Grundlage für die Kontrolle von Trägertechnologie für Massenvernichtungswaffen wie Raketen und Drohnen?
Answer
Wassenaar Arrangement (WA)
Nuclear Suppliers Group (NSG)
Missile Technology Control Regime (MTCR)
Minamata-Übereinkommen
Australische Gruppe (AG)
Card 118
Question
Ein Compliance Officer wird vom Vertrieb aufgefordert, die Prüfzeiten für Exportanfragen drastisch zu verkürzen, um schneller liefern zu können. Wie ist dies aus Sicht eines wirksamen Internal Compliance Program (ICP) zu bewerten?
Answer
Zulässig, da Exportgeschwindigkeit ein anerkannter ICP-Kernbestandteil ist
Unzulässig, da Sorgfalt bei der Prüfung Vorrang vor Geschwindigkeit haben muss
Zulässig, wenn dadurch gleichzeitig Zollvorteile realisiert werden können
Unzulässig, da dies dem Grundprinzip “Compliance vor Tempo” widerspricht
Zulässig, sofern die Geschäftsleitung dies ausdrücklich anordnet
Card 119
Question
Welche Behörde ist in Deutschland für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen nach AWG und AWV zuständig?
Answer
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Financial Intelligence Unit (FIU)
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Bundeskartellamt (BKartA)
Card 120
Question
Ein Unternehmen screent seine Bestandskunden nur einmalig bei Vertragsabschluss gegen die EU-Sanktionslisten. Warum ist dieses Vorgehen aus Compliance-Sicht unzureichend?
Answer
Weil Sanktionslisten sich kurzfristig ändern können und daher eine fortlaufende Prüfung erforderlich ist
Weil einmaliges Screening gegen § 4 AWG verstößt
Weil das BAFA eine tägliche Meldepflicht für Bestandskunden vorschreibt
Weil ein wirksames ICP eine regelmäßige und dokumentierte Prüfung auch während der laufenden Geschäftsbeziehung erfordert
Weil einmaliges Screening ausschließlich bei Neukunden zulässig ist, nicht bei Bestandskunden
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