Compliance_2026_DE (B1-B14)

Question

Answer

• Der Amtsträgerbegriff wird in Deutschland eng ausgelegt, um Überkriminalisierung zu vermeiden
• Mitglieder eines Stadtrats sind Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB
• Beliehene, die öffentliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, können Amtsträger sein
• Bedienstete eines außereuropäischen Staates fallen grundsätzlich unter § 11 StGB
• Der Amtsträgerbegriff ist in Deutschland weit gefasst

Question

Answer

• Der faire Wettbewerb zwischen privaten Unternehmen
• Die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen der Allgemeinheit hierin
• Der Schutz vor Verzögerungen in Verwaltungsverfahren
• Die Vermeidung von Handelsbilanzdefiziten
• Der Schutz des demokratischen Rechtsstaates vor käuflicher Einflussnahme

Question

Answer

• § 299 StGB
• § 335 StGB
• § 108e StGB
• § 299a StGB
• § 331 StGB

Question

Answer

• Es kommt eine Strafbarkeit nach § 299 StGB in Betracht
• Es kommt eine Strafbarkeit nach § 331 StGB in Betracht, da der Einkaufsleiter Amtsträger ist
• Das durch § 299 StGB geschützte Rechtsgut ist der faire Wettbewerb
• Da keine öffentliche Stelle beteiligt ist, liegt keinerlei Straftatbestand vor
• Der Sachverhalt betrifft die Privatwirtschaft, nicht den öffentlichen Sektor

Question

Answer

• Erfasst werden ausschließlich Bedienstete öffentlicher Krankenhäuser als Amtsträger
• Das geschützte Rechtsgut umfasst den fairen Wettbewerb im Gesundheitswesen
• Ein Vorteil für die bevorzugte Verordnung eines bestimmten Präparats kann den Tatbestand erfüllen
• Die Vorschriften gelten unabhängig von einer Verordnungs- oder Bezugsentscheidung
• Auch das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in unabhängige heilberufliche Entscheidungen wird mitgeschützt

Question

Answer

• Maßgeblich ist eine Gesamtschau von Anlass, Frequenz, Funktion und Timing der Zuwendungen
• Sachzuwendungen wie Eintrittskarten sind von der Korruptionsprävention generell ausgenommen
• Die Häufung mehrerer Zuwendungen an dieselbe Person kann ein Warnsignal für Stückelung darstellen
• Da jede Einzelzuwendung unter der Wertgrenze liegt, ist der Vorgang automatisch unbedenklich
• Eine rein schematische Wertgrenzenprüfung kann die tatsächliche Korruptionsrelevanz verkennen

Question

Answer

• Eine Verbandsgeldbuße setzt stets eine strafrechtliche Verurteilung der Geschäftsleitung voraus
• Ein Unternehmen kann auch bei fehlenden Präventionsmaßnahmen nach § 130 OWiG haftbar sein
• § 30 OWiG ermöglicht die Verhängung einer Verbandsgeldbuße gegen das Unternehmen selbst
• § 9 OWiG schließt die Verantwortlichkeit von Organen und Vertretern für juristische Personen aus
• § 130 OWiG sanktioniert die Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen

Question

Answer

• ISO 37001
• OECD-Übereinkommen
• UK Bribery Act
• FCPA
• Sapin II

Question

Answer

• Der FCPA verbietet die Bestechung ausländischer Amtsträger
• Der FCPA gilt ausschließlich für Unternehmen mit Sitz in den USA
• Der FCPA kann unter bestimmten Voraussetzungen auch auf ausländische Unternehmen Anwendung finden
• Ein Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit kann die Nutzung des US-Finanzsystems sein
• Der FCPA hat keinerlei extraterritoriale Wirkung

Question

Answer

• Vollständiger Verzicht auf jegliche Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Vertriebsmittlern
• Melde- und Untersuchungsverfahren bei Verdachtsfällen
• Systematische Risikoanalyse korruptionsrelevanter Geschäftsprozesse
• Dokumentierte Antikorruptionsrichtlinie mit Bekenntnis der Unternehmensleitung
• Sorgfaltsprüfungen (Due Diligence) bei Geschäftspartnern

Question

Answer

• Kritische Prüfung ungewöhnlich hoher oder intransparenter Provisionsforderungen
• Prüfung der Reputation und Eigentümerstruktur des Vertriebsmittlers
• Verzicht auf jegliche Dokumentation, um die Geschäftsbeziehung nicht zu verzögern
• Vollständige Delegation der Prüfung an den Vertriebsmittler selbst
• Nachvollziehbare Dokumentation der durchgeführten Prüfung

Question

Answer

• § 331 StGB setzt eine konkrete pflichtwidrige Diensthandlung als Gegenleistung voraus
• § 331 StGB richtet sich an den Vorteilsgeber, § 332 StGB an den Amtsträger
• § 332 StGB setzt eine pflichtwidrige Diensthandlung als Gegenleistung voraus
• Beide Vorschriften sind inhaltsgleich und unterscheiden sich nur in der Strafandrohung
• § 331 StGB erfasst bereits die Vorteilsannahme ohne konkrete Gegenleistungsvereinbarung (“Anfütterung”)

Question

Answer

• Richtigkeit
• Transparenz
• Einwilligung
• Speicherbegrenzung
• Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne

Question

Answer

• Weisungsbefugnisse gegenüber anderen Behörden
• Abhilfebefugnisse
• Untersuchungsbefugnisse
• Sanktionsbefugnisse gegenüber Gesetzgebungsorganen
• Genehmigungsbefugnisse

Question

Answer

• Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist grundsätzlich erlaubt, sofern keine ausdrückliche Untersagung besteht
• Die DSGVO verfolgt sowohl den Schutz natürlicher Personen als auch die Gewährleistung des freien Datenverkehrs
• Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden sind von der DSGVO vollständig ausgenommen
• Die DSGVO gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten, ohne dass es einer nationalen Umsetzung bedarf
• Verantwortliche haben nach einer Datenübertragung an Dritte keine weiteren datenschutzrechtlichen Pflichten mehr

Question

Answer

• Neben der Datensensibilität sind auch Umfang, Umstände und Zweck der Verarbeitung zu berücksichtigen
• Organisatorische Maßnahmen sind gegenüber technischen Maßnahmen grundsätzlich nachrangig
• Der Stand der Technik und die Implementierungskosten sind bei der Maßnahmenwahl ebenfalls relevant
• Es ist stets der höchstmögliche Sicherheitsstandard zu implementieren, unabhängig vom Risiko
• Die Angemessenheit der Maßnahmen richtet sich nach der Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für Betroffene

Question

Answer

• Die Weitergabe stellt eine eigenständige Verarbeitung dar, die einer eigenen Rechtsgrundlage bedarf
• Da es sich um einen Geschäftspartner handelt, ist die Weitergabe ohne weitere Prüfung zulässig
• Eine Weitergabe an Dritte ist immer dann zulässig, wenn sie einmalig und nicht kommerziell motiviert ist
• Es hätte zunächst geprüft werden müssen, ob eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO vorliegt
• Die betroffenen Kunden behalten ihre Datenschutzrechte auch nach einer solchen Weitergabe

Question

Answer

• Gesundheitsdaten unterliegen einem grundsätzlichen Verarbeitungsverbot
• Die Verarbeitung ist stets zulässig, sofern ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO vorliegt
• Ausnahmen vom Verarbeitungsverbot sind in Art. 9 Abs. 2 DSGVO abschließend geregelt
• Im Beschäftigungsverhältnis wird die Freiwilligkeit einer Einwilligung in der Regel kritisch beurteilt
• Biometrische Daten zählen nicht zu den besonderen Kategorien nach Art. 9 DSGVO

Question

Answer

• Auftragsverarbeiter sind nach Art. 28 Abs. 3 lit. c DSGVO sogar verpflichtet, eigene TOM zu treffen
• Für die Analyse zur Serveroptimierung kann eine eigenständige, von der Auftragsverarbeitung getrennte Verantwortlichkeit des Dienstleisters bestehen
• Die eigenständige Analyse zur Serveroptimierung führt zwingend zu einer gemeinsamen Verantwortlichkeit mit dem Auftraggeber
• Sobald ein Dienstleister irgendeine eigene Verarbeitung vornimmt, kann er nicht mehr Auftragsverarbeiter sein
• Die Durchführung eigener Sicherheitsmaßnahmen ist grundsätzlich mit der Rolle als Auftragsverarbeiter vereinbar

Question

Answer

• Da der Dienstleister über technische Aspekte mitentscheidet, ist er automatisch Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO
• Die Einbindung eines Unterauftragnehmers ist im Rahmen einer Auftragsverarbeitung grundsätzlich zulässig
• Entscheidend für die Abgrenzung ist, wer über Zwecke und wesentliche Mittel der Verarbeitung bestimmt
• Der Dienstleister bleibt trotz eigenständiger technischer Umsetzungsentscheidungen Auftragsverarbeiter, solange er nicht über Zwecke oder wesentliche Mittel entscheidet
• Die Entscheidung über Monitoring-Tools und Backup-Zyklen begründet für sich genommen bereits eine gemeinsame Verantwortlichkeit