Grundwissen Recht - Schatz Verlag GmbH

Wie definieren wir eine Gesellschaft?

Eine Gesellschaft im Sinne des Privatrechts ist eine:

• Auf einer vertraglichen Grundlage beruhende
• Vereinigung von Personen,
• die alle den gleichen Zweck verfolgen.

Wie definieren Sie ein kaufmännisches Unternehmen?

Ein kaufmännisches Unternehmen ist auf eine selbständige, auf Erwerb zielende wirtschaftliche Tätigkeit ausgerichtet (OR 934). 

Es besteht die Pflicht zum Handelsregistereintrag, zur Buchführung sowie zur Bildung einer «Firma».

Wie lauten die wichtigsten Grundsätze zur Einzelunternehmung?

Eine Einzelunternehmung (OR 945 ff.) liegt vor, wenn eine einzelne natürliche Person ein kaufmännisches Unternehmen führt. 

Der Einzelgeschäftsführer trägt das Unternehmensrisiko mit seinem gesamten Geschäfts- und Privatvermögen. Der Vorteil ist aber, dass er alleine über seine Geschäftspolitik entscheiden kann.

Das Unternehmen existiert, sobald der Inhaber mit seiner Geschäftstätigkeit beginnt; es braucht keinen formellen Errichtungsakt. 

Der Firmenname muss den Gründernamen enthalten. Wird mehr als CHF 100’000 Umsatz gewirtschaftet, so muss die Einzelfirma ins Handelsregister eingetragen werden.

Wie lauten die wichtigsten Grundsätze zur einfachen Gesellschaft?

Die einfache Gesellschaft ist die einfachste Form einer Personengesellschaft.    

Sie besteht immer dann, wenn sich zwei oder mehrere Personen zur Erreichung eines gemeinsamen     Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln vertraglich zusammenschliessen (OR 530). 

Oft wird sie nur für eine bestimmte Zeit gegründet und dann, nach Zweckerreichung, wieder aufgelöst.

Die einfache Gesellschaft ist eine Rechtsgemeinschaft, sie besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit. Das heisst, dass sie nach Aussen weder unter einem eigenen Namen auftritt, noch einen Sitz führt oder im Handelsregister eingetragen wird.
 

Wie lauten die wichtigsten Grundsätze zur Aktiengesellschaft?

Eine AG kann durch eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen gegründet werden (OR 625). Durch die Aktionäre wird das bestimmte, in Teilsummen zerlegte Kapital eingebracht. Die Aktionäre haben Vermögens-, Mitwirkungs- und Schutzrechte. 

Das Aktienkapital muss mindestens CHF 100’000 betragen. Es gibt Inhaber- und Namenaktien. Bei den Namenaktien werden die Eigentümer mit ihrem Namen in das Aktienbuch eingetragen. Bei den Inhaberaktien ist der Eigentümer unbekannt.

Der grosse Vorteil der AG liegt darin, dass für die Verbindlichkeiten der AG nur das Gesellschaftsvermögen haftet. 

Damit die AG handlungsfähig ist, müssen Organe bestellt werden: Die Generalversammlung, der Verwaltungsrat und eine Revisionsstelle.

Wie lauten die wichtigsten Grundsätze zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung?

Die GmbH eine personenbezogene Kapitalgesellschaft und entsteht erst mit dem Eintrag ins Handelsregister. 

Ihr Mindestkapitaleinsatz (Stammkapital) beträgt  CHF 20’000. 

Für die Verbindlichkeiten haftet nur die Gesellschaft.
    
Eine GmbH entsteht durch den Zusammenschluss von einer oder mehreren Personen. Das Stammkapital ist in Teilsummen (Stammeinlagen) aufgeteilt. Jeder Gesellschafter ist Inhaber mindestens einer Stammeinlage. 

Die Organe sind: Die Gesellschafterversammlung, der Geschäftsführer sowie, falls erwünscht, eine Revisionsstelle.
    
Der Firma kann frei gewählt werden, muss aber den Zusatz «GmbH» zwingend enthalten. 

Was ist ein Wertpapier?

Wertpapiere verkörpern ein bestimmtes Recht auf etwas. 

So können sie eine Geldforderung enthalten (Check), einen Anspruch auf eine Ware (Schuldbrief), oder sie verbriefen ein gesellschaftsrechtliches Verhältnis (Aktie). 

Was ist ein Namenpapier?

Namenpapiere sind Wertpapiere, die auf einen bestimmten Namen lauten (OR 974). 

Der Eigentumswechsel kann durch das Übertragen der Forderung (sog. Zession) und die Übergabe der Urkunde erfolgen.

Bsp.: Stammanteile einer GmbH, Namenaktien 

Was ist ein Inhaberpapier?

Inhaberpapiere lauten auf dessen Inhaber, der Berechtigte ist nicht aufgeführt. 

Daher können Inhaberpapiere durch blosse Übergabe den Eigentümer wechseln.

Bsp.: Inhaberaktie, Lottoschein

Was ist ein Ordrepapier?

Ordrepapiere lauten auf den bestimmten Namen des Gläubigers oder auf eine von ihm beauftragte (beorderte) Person.

Sie sind nur erschwert übertragbar. 

Es gibt gesetzliche Ordrepapiere, d.h. Wertpapiere, die «automatisch» als Ordrepapiere gelten (z.B. Wechsel (OR 1001), Namencheck (OR 1108), Namenaktie (OR 684)), und daneben die gewillkürten Ordrepapiere, die willentlich mit einer Ordreklausel versehen werden, um als Ordrepapiere zu gelten (Bsp.: Ordreseefrachtbrief).

Die Übertragung erfolgt durch Indossament (schriftlicher Übertragungsvermerk mit Unterschrift auf der Urkunde) und Übergabe des Wertpapiers.

Welche Betreibungsarten gibt es?

Betreibung auf Pfändung
Beim Betreibungsverfahren auf Pfändung werden dem Schuldner nur so viele Vermögenswerte gepfändet und verwertet, als für die Begleichung der Schuld und die Kosten des Verfahrens erforderlich sind. 

Betreibung auf Konkurs
Bei der Betreibung auf Konkurs erfolgt die Zwangsvollstreckung über das Gesamtvermögen des Schuldners. 

Das Betreibungsamt entscheidet, welche Betreibung durchgeführt wird.

Schildern Sie den Ablauf einer Betreibung bis zum Konkurs bzw. bis zur Pfändung.

Wie müssen Sie auf einen Zahlungsbefehl reagieren?

Entweder begleichen Sie die Schuld innert 20 Tagen oder Sie erheben innerhalb von 10 Tagen Rechtsvorschlag.

Wie verläuft die Betreibung auf Pfandverwertung?

Auf welche drei Arten kann ein Konkurs herbeigeführt werden?

1. Durch die ordentliche Betreibung auf Konkurs 
2. Durch die Wechselbetreibung 
3. Ohne vorherige Betreibung

In welcher Reihenfolge werden die Forderungen nach einer Betreibung / nach einem Konkurs erfüllt?

1. Pfandgesicherte Forderungen
2. Nicht pfandgesicherte Forderungen:

1. Klasse: Lohnansprüche vom Arbeitnehmer, Pensionsguthaben etc.

2. Klasse: Krankenkassenprämien, AHV-Beiträge, BVG-Beiträge etc. 

3. Klasse: Übrige Forderungen

Wozu dient eine Anfechtung?

Die  Anfechtung dient dazu, Rechtsgeschäfte des Schuldners anzufechten, die mutmasslich dazu dienten, ihm selbst, Verwandten, Freunden oder bevorzugten Gläubigern Vermögenswerte zukommen zu lassen, um sie zu begünstigen und die Gläubiger zu schädigen. 

Was ist der Zweck eines Nachlassverfahrens?

Die Gläubiger verzichten auf einen Teil ihrer Forderungen und tragen damit zur Sanierung (Gesundung) einer Unternehmung bei.

Auch für private Personen sieht das Gesetz eine einfache, kostengünstige und diskrete Art der Schuldensanierung vor. Während einer Stundung von drei Monaten, die auf höchstens sechs Monate verlängert werden kann, unterstützt ein Sachwalter den Schuldner, damit dieser mit seinen Gläubigern einen Bereinigungsvorschlag ausarbeiten kann.
 

Worum kümmert sich das Produkthaftpflichtgesetz?

Produktehaftpflicht ist die Haftung für Schäden, die durch ein mangelhaftes Produkt verursacht worden sind. 

Im Rahmen des PrHG werden Personenschäden, die Konsumenten erleiden, und Sachschäden entschädigt. Sachschäden bei gewerblicher Nutzung sind ausgeschlossen.

Was gilt als „Produkt“?

Produkte im Sinne des Produktehaftpflichtgesetzes PrHG sind alle beweglichen Sachen sowie die Elektrizität.