Grundwissen Recht - Schatz Verlag GmbH

Wer muss einen Lehrvertrag unterschreiben?

Für einen gültigen Lehrvertrag sind 4 Unterschriften erforderlich:

1.    Der/die Auszubildende

2.    Deren/dessen gesetzl. Vertreter (falls Azubi minderjährig)

3.    Der Ausbildungsverantwortliche

4.    Das Amt für Berufsbildung

Wie sind die Kündigungsmöglichkeiten in einem Lehrvertrag?

Der Lehrvertrag ist befristet, d.h. er muss am Ende der Lehrzeit nicht gekündigt werden. 

Wird der Lehrvertrag innerhalb der Probezeit von sieben Tagen nicht gekündigt, besteht er für die gesamte Dauer der Lehrzeit (OR 346 Abs. 1). 

Er kann dann nur aus wichtigen Gründen aufgelöst werden (OR 346 Abs. 2). Eine definitive Auflösung wird vom Amt für Berufsbildung angeordnet.

Welche besonderen Pflichten haben die lernende Person und ihre gesetzliche Vertretung gemäss OR?

1. Die lernende Person hat alles zu tun, um das Lehrziel zu erreichen.
2. Die gesetzliche Vertretung der lernenden Person hat den Arbeitgeber in der Erfüllung seiner Aufgabe nach Kräften zu unterstützen. (OR 345)

Nennen Sie die besonderen Pflichten des Arbeitgebers.

Art. 345a Besondere Pflichten des Arbeitgebers

1. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Berufslehre unter der Verantwortung einer Fachkraft steht, welche die dafür nötigen beruflichen Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften besitzt.
2. Er hat der lernenden Person ohne Lohnabzug die Zeit freizugeben, die für den Besuch der Berufsfachschule und der überbetrieblichen Kurse und für die Teilnahme an den Lehrabschlussprüfungen erforderlich ist.
3. Er hat der lernenden Person bis zum vollendeten 20. Altersjahr für jedes Lehrjahr wenigstens fünf Wochen Ferien zu gewähren.
4. Er darf die lernende Person zu anderen als beruflichen Arbeiten und zu Akkordlohnarbeiten nur so weit einsetzten, als solche Arbeiten mit dem zu erlernenden Beruf in Zusammenhang stehen und die Bildung nicht beeinträchtigt wird.

Welche Lehrabschlüsse sieht der Gesetzgeber vor?

Gemäss Berufsbildungsgesetz:

Art. 37 Eidgenössisches Berufsattest

Art. 38 Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis

Art. 39 Eidgenössisches Berufsmaturitätszeugnis

Erklären Sie den Unterschied zwischen einem Kaufvertrag und einem Werkvertrag.

Beim Kaufvertrag wird eine fertiges Produkt gekauft, während beim Werkvertrag ein individuelles Werk erworben wird, welches nach den Wünschen des Bestellers kreiert/gestaltet wird.

Wie lauten die gesetzlichen Pflichten des Unternehmers?

• Herstellung eines Werks (OR 363)

Übergabe und Ablieferung eines Arbeitsresultats. Zudem muss der Unternehmer Garantien abgeben für das Werk (Material, für den Herstellungsprozess, für die Qualität der Arbeit und die fachlich, korrekte Ausführung OR 364 und 365).

• Sorgfältige und persönliche Werkherstellung (OR 364 Abs.1 und 2)

Der Unternehmer ist zur Sorgfalt verpflichtet. Er muss das Werk persönlich ausführen bzw. unter seiner persönlichen Leitung ausführen lassen.

• Rechtzeitige Vornahme und vertragsgemässe Ausführung (OR 366)

Wie lauten die gesetzlichen Pflichten des Bestellers?

Der Besteller muss dem Unternehmer einen Werklohn entrichten, dessen Höhe sich grundsätzlich nach vertraglicher Vereinbarung richtet.
 
Fehlt eine solche, wird der Preis nach Aufwand des Unternehmers festgesetzt (OR 374). 

Welche Voraussetzungen für das Bestehen einer Mängelhaftung schreibt das OR (dispositiv) vor?

• Mangel des Werks

Ein Mangel ist eine Abweichung vom Vertrag.

• Keine Genehmigung

Der Besteller darf das Werk nicht ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt haben (OR 370). 

• Rechtzeitige Mängelrüge durch den Besteller

Nach Werkablieferung muss der Besteller das Werk prüfen und den Unternehmer von allfälligen Mängeln in Kenntnis setzen (OR 367 Abs. 1). Entscheidend ist, dass diese Mängelrüge rechtzeitig erfolgt, i.d.R. innerhalb von sieben Tagen.
 

Wie lauten die Rechte des Bestellers bei Werkmangel?

Damit Wandelung (OR 368 Abs. 1) verlangt werden kann, muss ein erheblicher Mangel vorliegen. 

Bei weniger erheblichen Mängeln kann der Besteller einerseits Minderung verlangen. Also «einen dem Minderwerte des Werkes entsprechenden Abzug am Lohne machen». 

Andererseits kann der Besteller unentgeltliche Nachbesserung verlangen (OR 368 Abs. 2).

Welche besonderen Beendigungsfälle sieht der Gesetzgeber beim Werkvertrag vor?

• Rücktritt wegen Überschreitung des Kostenansatzes (OR 375)
• Untergang des Werkes (OR 376): 
• Tod und Unfähigkeit des Unternehmers (OR 379)
• Bei unvollendetem Werk das abgebrochen wird, gibt es die Schadloshaltung des Unternehmers

Was ist ein Auftrag? 

Schuldet der Beauftragte ein bestimmtes Resultat?

Alle Verträge über Arbeitsleistungen, die weder Arbeits- noch Werkverträge sind, sind Aufträge (OR 394 Abs. 2). 

Geschuldet ist nicht ein bestimmtes Resultat, sondern dass der Auftragnehmer seinen Auftrag sorgfältig, das heisst nach bestem Wissen und Können, ausführt.

Welches ist die Hauptpflicht des Beauftragten?

Die Hauptpflicht des Beauftragten liegt darin, die ihm übertragenen Geschäfte oder Dienste vertragsgemäss und grundsätzlich persönlich zu besorgen (OR 394 Abs. 1, 398 Abs. 3); geschuldet ist die nach bestem Wissen und Können (sorgfältig) durchgeführte Arbeitsleistung.

Darf der Beauftragte sich auch vertreten lassen?

Ausnahmsweise ist eine Substitution zulässig (OR 398 Abs. 3). 

Dabei haftet der Beauftragte für die gehörige Sorgfalt bei der Wahl und Instruktion des Dritten (OR 399 Abs. 2), nicht aber für die sorgfältige Überwachung des Dritten.

Welche Pflichten übernimmt der Auftraggeber?

Der Auftraggeber schuldet dem Beauftragten die Auslagen und Verwendungen, die dieser in richtiger Ausführung des Auftrages gemacht hat (OR 402 Abs. 1). 

Bei einem entgeltlichen Auftrag schuldet der Auftraggeber dem Beauftragten ausserdem eine Vergütung. 

Unter welchen Bedingungen kann ein Auftrag gekündigt werden?

Ein Auftrag kann jederzeit gekündigt bzw. widerrufen werden (OR 404 Abs. 1). 

Bei einer Kündigung zur Unzeit (Kündigung ohne sachlich vertretbaren Grund) wird der zurücktretende Teil jedoch schadenersatzpflichtig (OR 404 Abs. 2). 

Weitere Beendigungsgründe sind Tod, Handlungsunfähigkeit oder Konkurs des Auftraggebers oder des Beauftragten.

Welche grundsätzlichen Möglichkeiten gibt es, eine finanzielle Forderung abzusichern?

Realsicherheiten:

-    Faustpfand
-    Grundpfand
-    Zession

Personalsicherheit:

-    Bürgschaft

Nennen Sie die wichtigsten Formvorschriften für eine Bürgschaft.

• Der Vertrag muss schriftlich abgefasst werden.
• Der Höchstbetrag der Haftung muss angegeben werden.
• Ist der Bürge eine natürliche Person und übersteigt die Haftsumme den Betrag von Fr. 2000.–, so bedarf die Bürgschaft einer öffentlichen Beurkundung durch einen Notar.
• Bei einer Haftsumme bis Fr.2000.– wird eine qualifizierte Schriftlichkeit vorgeschrieben, d.h. die Bürgschaftssumme muss handschriftlich in den Vertrag gesetzt werden.
• Ist ein Bürge verheiratet, lebt er im gemeinsamen Haushalt, und ist er nicht im Handelsregister einge¬tragen, so bedarf das Eingehen der Bürgschaft der schriftlichen Zustimmung des Ehegatten (OR 494).

Erklären Sie das Vorgehen bei einer einfachen Bürgschaft.

Erklären Sie das Vorgehen bei einer Solidarbürgschaft.