Grundwissen Recht - Schatz Verlag GmbH

Worum geht es in einem Mietvertrag?

In einem Mietverhältnis verpflichtet sich der Vermieter, dem Mieter – gegen Bezahlung eines Mietzinses – eine Sache zum Gebrauch zu überlassen (OR 253). 

Man unterscheidet zwischen der Miete von beweglichen Sachen und der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen.

Nennen Sie einige Pflichten des Mieters.

Fristgerechte Bezahlung des Mietzinses und der Nebenkosten (OR 253, 257 ff.)
 
Sicherheiten (Kaution) durch den Mieter (OR 257e)

Pflicht zu Sorgfalt und Rücksichtnahme (OR 257f)

Meldepflicht (OR 257g)

Duldungspflicht (OR  257h)

Nennen Sie die Pflichten des Vermieters.

Übergabe der Mietsache zum vereinbarten Zeitpunkt in gebrauchsfähigem Zustand (OR 256)

Wie lauten die gesetzlichen Kündigungsfristen eines Mietverhältnisses?

Möblierte Zimmer, Einstellplätze:  2 Wochen (OR 266e)

Wohnungen: 3 Monate (OR 266c)

Geschäftsräume: 6 Monate (OR 266d)

Bewegliche Sachen:  3 Tage (OR 266f)

Wann ist der Vermieter zur ausserordentlichen Kündigung berechtigt?

• Wegen Zahlungsrückstand des Mieters (OR 257d)
• Wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht (OR 257f)
• Bei einem Eigentümerwechsel (OR 261)
• Aus wichtigen Gründen (OR 266g)
• Bei Konkurs des Mieters (OR 266h) 

Welches sind die Unterschiede zwischen einem Miet- und einem Pachtverhältnis?

Während bei der Miete der Mieter die Sache zum Gebrauch erhält, überlässt der Verpächter dem Pächter die Sache zur Nutzung. 

Ein Pächter will im Gegensatz zum Mieter das Pachtgut, z.B. einen landwirtschaftlichen Betrieb oder ein Restaurant, nicht nur benutzen, sondern einen wirtschaftlichen Gewinn daraus erzielen. 

Überdies hat der Pächter das Pachtgut zu unterhalten.

Wann liegt eine „Gebrauchsleihe“ vor?

Gemäss der Definition der Miete in OR253 muss der Mieter für den Gebrauch der Sache einen Mietzins bezahlen. 

Erhält er hingegen die Sache «gratis», nennt man diesen Vertrag eine «Gebrauchsleihe». (OR 305 ff.)

Was ist Gegenstand eines Darlehensvertrags?

Durch den Darlehensvertrag verpflichtet sich der Darleiher zur Übertragung des Eigentums an einer Summe Geld oder an anderen vertretbaren Sachen, der Borger dagegen zur Rückerstattung von Sachen der nämlichen Art in gleicher Menge und Güte. (OR 312 ff.)
 

Welche Arten von Arbeitsverträgen unterscheidet das OR?

Einzelarbeitsvertrag
EAV OR 319 – 343

Besondere Einzelarbeitsverträge (z.B. Lehrvertrag)
Bes. EAV OR 344 – 355

Gesamtarbeitsvertrag
GAV OR 356 – 358

Normalarbeitsvertrag
NAV OR 359 – 360

Welche Formvorschriften gelten für Einzelarbeitsverträge?

Damit ein Einzelarbeitsvertrag zustande kommt, braucht es einen Austausch übereinstimmender Willenserklärungen gemäss OR 1 Abs. 1. Dieser Austausch muss nicht ausdrücklich, sondern kann auch konkludent (d.h. stillschweigend, durch die Tätigkeit selbst) sein. 

Für seine Gültigkeit setzt der Einzelarbeitsvertrag grundsätzlich keine besondere Form voraus (OR 320 Abs. 1).

Nennen Sie mindestens drei Pflichten des Arbeitnehmers.

Nennen Sie mindestens drei Pflichten des Arbeitnehmers.    
Persönliche Arbeitspflicht (OR 321)

Sorgfalts- und Treuepflicht (OR 321a)

Rechenschafts- und Herausgabepflicht (OR 321b)
 
Überstundenarbeit (OR 321c)

Befolgung von Anordnungen und Weisungen (OR 321d)

Haftung (OR 321e)

Nennen Sie mindestens drei Pflichten des Arbeitgebers.

Lohn (OR 322 ff.)
Inkl. Vorschusszahlung und Lohnfortzahlungspflicht (OR 324a). 

Arbeitsgeräte und Material (OR 327)

Persönlichkeitsschutz (OR 328 ff.)

Arbeitszeugnis (OR 330a)

Welche ordentliche Kündigungsfristen kennt das Gesetz?

Die ordentliche Kündigung erfolgt schriftlich und unter Berücksichtigung der gesetzlichen oder vertraglichen Fristen und Termine (OR 335 ff.). 

Während der Probezeit ist eine Kündigung mit einer Frist von 7 Tagen möglich (OR 335b Abs. 1). 

Nach Ablauf der Probezeit ist eine Frist von 1 bis 3 Monaten zu beachten (OR 335c Abs. 1). 

Wann ist eine ausserordentliche (fristlose) Kündigung zulässig?

OR 337 Abs. 1 setzt dafür einen wichtigen Grund voraus. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf.

Unter welchen Umständen ist eine Kündigung untersagt?

Eine Kündigung ist z.B. untersagt, wenn:

• eine Frau schwanger ist und in den 16 Wochen nach der Niederkunft
• eine Person Militärdienst oder Zivildienst leisten muss
• bei Krankheit / Unfall
• bei Hilfsaktionen im Ausland

Wird die Kündigung während dieser Sperrfristen ausgesprochen, ist sie nichtig. (OR 336c, 336d)

Nennen Sie einige Schutzbestimmungen gemäss unseres Arbeitsgesetzes.

• ArG 6: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer alle nötigen und zumutbaren Massnahmen zu treffen.
• ArG 9: Die wöchentliche Höchstarbeitszeit beträgt 45 Stunden für Arbeitnehmer in industriellen Betrieben, für Büropersonal, technische und andere Angestellte (inkl. Verkaufspersonal). 50 Stunden für alle übrigen.
• ArG 12,13: pro Tag ist die Überzeitarbeit für den einzelnen Arbeitgeber grundsätzlich auf zwei Stunden beschränkt.
• ArG 15:Pausen müssen vom Arbeitgeber entschädigt werden, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitsplatz nicht verlassen darf.
• ArG 15a: Arbeitnehmer haben Anrecht auf eine tägliche Ruhezeit von mindesten elf aufeinander folgenden Stunden.
• ArG 16-20: Nachtarbeit und Sonntagsarbeit muss mit einem Lohnzuschlag entschädigt werden.
• ArG 35 – 36 stellen Mindestvorschriften für schwangere und stillende Frauen auf.

Erklären Sie, worum es in Gesamtarbeitsverträgen GAV geht.

Durch einen GAV regeln Arbeitgeber bzw. deren Verbände und Verbände der Arbeitnehmer bzw. Gewerkschaften gemeinsam wichtige Fragen, wie Mindestlöhne, Ferien, Krankheit, Kündigungsfristen etc. (OR 356). 

Gesamtarbeitsverträge gelten für alle der beteiligten Gewerkschaften und dem beteiligten Arbeitgeberverband angeschlossenen Mitglieder. 

Welche Folgen hat eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines GAV’s?

Der Bundesrat bzw. die Kantonsbehörde kann einen GAV allgemeinverbindlich erklären. 

Durch die Allgemeinverbindlicherklärung gelten die Bestimmungen des GAV auch für die den Vertragsparteien nicht angeschlossenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer der gleichen Branche.

Was bezweckt das Gleichstellungsgesetz und wie regelt es die Beweislast?

Das GlG bezweckt die Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann in einem Spezialgesetz (GlG 1). 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen aufgrund ihres Geschlechts in keiner Weise benachteiligt werden (GlG 3 I). 

Zudem soll es die Durchsetzung des verfassungsmässigen Rechts auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit erleichtern (BV 8 Abs. 3). 

Wird eine Diskriminierung von einer Partei behauptet, greift die Beweislasterleichterung nach GlG 6. Das Gesetz stellt nämlich die Vermutung auf, dass wenn eine Diskriminierung glaubhaft gemacht wird, diese gegeben ist. Die Beweislast wird demnach dem Arbeitgeber auferlegt; er muss beweisen, dass keine Diskriminierung vorliegt.
 

Was ist ein Normalarbeitsvertrag und wozu dient er?

Der NAV ist eine durch die Behörde (Bund, Kanton) erlassene Verordnung. 

Der NAV enthält Bestimmungen über Abschluss, Inhalt und Beendigung besonderer Arten von Arbeitsverhältnissen. 

Ein NAV wird v.a. dort erlassen, wo die Stellung des Arbeitnehmers besonders gefährdet erscheint und das Lohnniveau tief ist.