Grundwissen Recht - Schatz Verlag GmbH

Welche Testamentsarten gibt es?

In Frage kommen das:

• Öffentliche Testament (ZGB 499 ff.)
• Eigenhändige Testament (ZGB 505)
• Mündliche Testament (ZGB 506 ff.)

Was gilt es beim eigenhändigen Testament zu beachten?

Das eigenhändige Testament muss handschriftlich verfasst, unterzeichnet und datiert werden. 

Aus der Unterschrift muss klar ersichtlich sein, wer der Verfasser der Urkunde ist.

Was ist Gegenstand des Sachenrechts?

Es werden die Entstehung und der Umgang von Rechten von Personen an Sachen behandelt. 

Es geht um materielle Güter (Fahrnis- und Grundeigentum). Immaterielle Güter werden in einem speziellen Gesetz behandelt.

Welche Grundsätze gibt es im Sacheigentum? 

Ist das Eigentum absolut oder gibt es Schranken?

Der Eigentümer einer Sache hat jederzeit die Möglichkeit, im Rahmen des Rechts frei über die Sache zu verfügen. (ZGB 641)

Schranken können z.B. das öffentliche Recht (Bauverbot) oder das Rechtsmissbrauchsverbot (ZGB 2 Abs. 2) sein. 

Erklären Sie den Unterschied zwischen Gesamteigentum und Miteigentum.

Gesamteigentum:   
Hier hat eine bestehende Personengemeinschaft Eigentum an einer bestimmten Sache. Zwischen den Mitgliedern dieser Personengruppe besteht meist bereits eine persönliche Beziehung z.B. Erbengemeinschaft. Verfügungen müssen von allen Gesamteigentümern gemeinsam vorgenommen werden (ZGB 653 III Abs. 2).

Miteigentum liegt vor, wenn mehrere Personen Eigentum an derselben Sache haben. Dadurch entsteht eine Gruppe von Eigentümern mit gegenseitigen Rechen und Pflichten. Jeder Miteigentümer hat einen Anteil an der gemeinsamen Sache, welcher durch eine Quote festgelegt wird. Verfügungen werden mit Zustimmung der Mehrheit vorgenommen. (vgl. ZGB 646 III), z.B. Stockwerkeigentum.
 

Erklären Sie den Satz: „Das Grundbuch hat die gleiche Funktion wie der Besitz beim Fahrnis.“

Die Eigentumsübertragung erfolgt bei einem beweglichen Gut in der Regel durch Übergabe (Besitzerwechsel), bei Grundeigentum durch den Eintrag im Grundbuch.

Genauso, wie bei einem Besitzer einer beweglichen Sache angenommen wird, er sei der Eigentümer, ist der Grundbucheintrag massgebend beim Bestimmen des/der Eigentümer.

Was ist der Unterschied zwischen Eigentum und Besitz?

Der Besitzer hat die tatsächliche Gewalt einer Sache (ZGB 919), der Eigentümer die rechtliche Verfügungsgewalt.

Zudem gilt das Vermutungsprinzip: Wer die Sache besitzt, ist deren Eigentümer. 

Bei einer Vermietung geht zwar der Besitz an eine Person über, nicht jedoch das Eigentum. 

Definieren Sie den Begriff „Kaufvertrag“.

Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und der Käufer, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen.

Was ist der Unterschied zwischen einem verbindlichen und unverbindlichen Angebot?

Verbindliche Offerte:
Verkäufer muss sich daran halten (z.B. Schaufensterauslagen mit Preisangaben)

Unverbindliche Offerte:
Preis kann geändert werden (z.B. Kataloge, Inserate)

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Garantie greift (dispositives Recht)?

• Mangel der Kaufsache
• Käufer wusste beim Vertragsabschluss nichts vom Mangel
• Mängelhaftung des Verkäufers darf nicht wegbedungen worden sein
• Mängelrüge (OR 201) «Der Käufer soll, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich ist», die Kaufsache prüfen und, falls er dabei Mängel entdeckt, muss er diese dem Verkäufer sofort anzeigen.

Welche Rechte hat der Käufer bei einem Mangel?

• Minderungsrecht (OR 205) Wegen des Minderwertes Preisnachlass gewähren
• Ersatzlieferungsrecht (OR 206)  Die mangelhafte Ware wird sofort ersetzt.
• Wandelungsrecht (OR 205 und 207 ff.) Rückgängigmachen des Vertrages (Rückabwicklung).

Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit ein Kaufvertrag zustande kommt?

Sobald die beiden Willensäusserungen übereinstimmen (über Kaufgegenstand und Preis), kommt der Kaufvertrag zustande. 

Alle andern offenen Fragen, können später durch die Parteien geregelt werden – oder dann gelten die (ergänzenden) Bestimmungen des OR bzw. eine allfällige richterliche Regelung.

Was sind Spezieswaren und wann gehen Nutzen und Gefahr an diese über?

Spezieswaren sind einmalige Sachen wie originale Kunstwerke (Unikate).

Diese sind am Kaufort (z.B. Ausstellung) dem Käufer zu übergeben. Nutzen und Gefahr geht bei  Vertragsabschluss auf den Käufer über. Spezieswaren sind Holschulden.

Was sind Gattungswaren und wann gehen Nutzen und Gefahr an diese über?

Gattungswaren sind vertretbare Sachen, d.h. sie sind in grossen Mengen und in gleicher Qualität vorhanden. 

Der Übergang von Nutzen und Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Kaufsache von der übrigen Ware eindeutig ausge-schieden ist (Platzkauf). 

Beim Distanzkauf geht Nutzen und Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware dem Versand übergeben wurde. Das Transport-risiko geht also an den Käufer über.

Wie lange sollten Rechnungen und Quittungen aufbewahrt werden?

Rechnungen und Quittungen müssen nach OR 127–142 für 5 oder 10 Jahre aufbewahrt werden.

Nennen Sie mindestens drei Beispiele von „Grundstücken“ gemäss ZGB.

Als Grundstücke gelten nach Gesetz ZGB 655:

• Bauland
• Landwirtschaftliche Grundstücke
• Liegenschaften
• Stockwerkeigentum
• Bergwerke
• Miteigentumsanteile an Grundstücken

Wie lauten die drei gesetzlichen Formvorschriften für einen Grundstückkauf?

1.  Schriftlichkeit

2.  Öffentliche Beurkundung

3.  Eintrag in das öffentliche Register (Grundbuch)

Wie hoch ist der Höchstzinssatz für einen Kredit gemäss Konsumkreditgesetzt?

10% (KKG 14). Was darüber hinausgeht, gilt als Wucher. Der Bundesrat kann diesen Prozentsatz ändern.

Kann von einem Kreditvertrag zurückgetreten werden?

Jawohl, und zwar innert 7 Tagen nach Erhalt des Vertragsdoppels mittels eingeschriebenem Brief (KKG 16).

Welche „Verträge zur Gebrauchsüberlassung“ kennt das Gesetz?

• Mietvertrag
• Pachtvertrag
• Leihe
• Darlehen
• Leasing