Zürcher Anwaltsprüfung (mündlich): Selektion von Repetitionsfragen. Exklusive Art. 26 BV (Eigentumsgarantie) und Art. 27 (Wirtschaftsfreiheit).
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Wo ist das Willkürverbot sowie Treu und Glauben geregelt?
Art. 9 BV:
Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
Art. 5 III BV:
Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
Was ist der materielle Gehalt des Willkürverbots?
Generelle Funktion: Alle Rechtsunterworfenen in allen Bereichen staatlichen Handelns können sich darauf berufen.
Subsidiär: Kann erst angerufen werden, wenn man sich nicht auf ein anderes verfassungsmässiges Recht berufen kann (Auffanggrundrecht).
Rechtssetzung: Ein Erlass ist willkürlich, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist (keine vergleichende Perspektive).
Rechtsanwendung (nach BGer): Willkür liegt vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Zudem muss auch das Ergebnis unhaltbar sein.
Was ist bei der Durchsetzbarkeit des Willkürverbots zu beachten?
Beschwerden, die das Willkürverbot anrufen, müssen besonders gut begründet sein: Es ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet.
Hohe Anforderungen an die Legitimation nach Art. 115 BGG im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde. Die Norm, deren Anwendung als willkürlich gerügt wird, muss einen Rechtsanspruch einräumen oder den Schutz seiner angeblich verletzten Interessen bezwecken.
Bei der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist der Anspruch vollumfänglich durchsetzbar (vgl. Art. 89 BGG; Kein geschütztes rechtliches Interesse).
Was ist der Konnex zwischen dem Willkürverbot nach Art. 9 BV und der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns nach Art. 5 II BV?
Wenn eine Norm oder eine Massnahme extrem unverhältnismässig ist, dürfte sie i.d.R. auch willkürlich sein. Das BGer schreitet ausserhalb von Grundrechtseingriffen (Art. 36 III BV) wegen Verletzung des Verhältnismässigkeitsgebots nur dann ein, wenn die kantonalrechtliche Anordnung offensichtlich unverhältnismässig ist und damit gleichzeitig gegen das Willkürverbot verstösst.
Was ist der materielle Gehalt von Treu und Glauben nach Art. 9/Art. 5 III BV?
Dieser Grundsatz verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Umfasst werden:
Womit kann die Berufung auf Treu und Glauben kollidieren?
Art. 8 I BV: Rechtsgleichheit
Art. 5 I BV: Legalitätsprinzip
Welche Voraussetzungen müssen für die Berufung auf Treu und Glauben bzw. den Vertrauensschutz nach Art. 9/Art. 5 III BV gegeben sein?
Was ist rechtsmissbräuchliches Verhalten staatlicher Behörden? Mache ein Beispiel.
Zweckwidrige Verwendung eines Rechtsinstituts zur Verwirklichung von Interessen, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will.
Beispiel: Nachteile einer neuen Rechtsordnung, wenn die von der Behörde zu verantwortende ungebührlich lange Verfahrensdauer zur Folge hatte, dass das neue Recht noch vor dem Entscheid in Kraft treten konnte.
Was beinhaltet der Vertrauensschutz gegenüber dem Gesetzgeber?
Kein Recht auf "ewigen Bestand" von Gesetzen oder Verordnungen.
Kollision mit dem Rückwirkungsverbot oder wohlerworbenen Rechten ist möglich.
Angemessene Übergangsregelung ist daher i.d.R. sinnvoll.
Welche Rechtsfolgen könne sich bei einer Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben ergeben?
Aufhebung des grundrechtswidrigen Aktes.
Behandlung des Falles in Abweichung vom Gesetz.
Wiederherstellung von Fristen.
Einführung einer Übergangsfrist oder einer Übergangsregelung.
Finanzieller Ausgleich für den erlittenen Schaden.
Wo befinden sich die Verfahrensgrundrechte?
Art. 29 bis 32 BV
Art. 188 ff. BV
Internationale Garantien: Art. 5, 6, 7 EMRK
Wo geht die EMRK weiter als die BV?
Anspruch auf mündliche Verhandlung in einem Streit über sog. "civil rights" (Art. 6 I EMRK).
Was ist der sachliche Schutzbereich der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV)?
Gemäss Art. 29a BV hat jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde.
Das bedeutet: Anfechtung einer individuell-konkreten Anordnung, nicht aber die direkte (abstrakte) Anfechtung von Gesetzen.
Realakte (vgl. Art. 25a VwVG; Rechtsschutz auch über Art. 13 EMRK).
Mindestens ein Gericht muss Fragen des Sachverhalts und Rechtsfragen prüfen können. Nicht erforderlich ist die umfassend Prüfung von Ermessensfragen.
Beschreibe Ausnahmen und Einschränkungen von Art. 29a I BV.
Art. 29a II BV:
Bund und Kantone können in Ausnahmefällen die richterliche Beurteilung ausschliessen. Das BGer wendet die Voraussetzungen von Art. 36 BV an.
BV sieht zudem selbst Ausnahmen vor: Akte der Bundesversammlung und des Bundesrats (z.B. Rahmenbewilligung für AKW, Stimmrechtsangelegenheiten).
Ausnahmen in Art. 32 VGG: Z.B. leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals (lit. c).
Für die Kantone: Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter (Art. 86 III BGG).
Gibt es einen Anspruch auf höchstrichterlichen Rechtschutz?
Nein, die Rechtsweggarantie muss grundsätzlich nur einmal im Instanzenzug eingelöst werden. Es besteht auch kein Anspruch auf Beurteilung durch das BGer.
Beachte aber für den Strafprozess Art. 32 III BV: Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.
Welche internationale Bestimmungen zur Rechtsweggarantie sind zu nennen?
Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren)
Art. 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde)
Art. 14 I UNO-Pakt II
Art. 11 III FZA (Behandlung von Beschwerden)
Was gewährleistet Art. 13 EMRK?
Möglichkeit, bei einer mindestens vertretbar behaupteten Verletzung eines durch die EMRK garantierten Rechts eine wirksame Beschwerde erheben zu können.
Art. 13 EMRK verlangt keine gerichtliche Beurteilung.
Anwendbarkeit v.a. bei kantonalen Realakten.
Was gewährleistet Art. 6 I EMRK?
Garantiert, dass über zivilrechtliche Ansprüche und strafrechtliche Anklagen von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht entschieden wird.
"Zivilrechtliche Ansprüche": Auch dem Verwaltungsrecht zugeordnete Angelegenheiten (z.B. sozialversicherungsrechtliche Ansprüche).
Wo finden sich die Verfahrensgarantien in der BV?
Art. 29, 30, 31 und 32 BV.
Zentraler Anspruch: Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 II BV).
Art. 30 BV: Weitere Verfahrensgarantien.
Art. 31, 32 BV: Besondere Rechte im Fall eines Freiheitsentzugs sowie im Strafverfahren.
Was ist der Gehalt des Rechts auf ein faires Verfahren?
Art. 29 I BV: Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
Dies umfasst folgendes:
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