Schweizerisches Bundesstaatsrecht

Welche Stellung hat die Bundesversammlung im gewaltenteiligen Staatsgefüge?

• Oberste Gewalt im Bund (Art. 148 I BV)
• Unmittelbare demokratische Legitimation
• Zuständig für Wahl des Bundesrats und Bundesgerichts
• Beschliesst die Ausgaben des Bundes, setzt den Voranschlag fest und nimmt die Staatsrechnung ab (Art. 167 BV)
• Oberaufsicht über Bundesrat und Bundesgericht (Art. 169 BV)
• Erteilt Aufträge an den Bundesrat (Art. 171 BV)
• Entscheid über Kompetenzkonflikte zwischen den obersten Bundesbehörden (Art. 173 I lit. i BV)

Wie wird die Stellung der Bundesversammlung relativiert?

Ausübung der Befugnisse nur unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen (Art. 148  I BV). Grundlage und Schranke bildet stets das Recht (Art. 5 I und IV BV).

Welche Aufgaben nimmt die Bundesversammlung wahr?

• Rechtsetzung
• Aussenpolitik
• Finanzen
• Wahlen in Form der Vereinigten Bundesversammlung
• Oberaufsicht
• Wirksamkeitsprüfung und Aufträge an de Bundesrat
• Beziehungen zwischen Bund und Kantonen
• Innere und äussere Sicherheit
• Planung der Staatstätigkeit
• Einzelakte

Welche Handlungsinstrumente stehen den Mitgliedern der Bundesversammlung zur Verfügung?

• Parlamentarische Initiative: Jedes Ratsmitglied, Kommission und Fraktion kann die Ausarbeitung eines Erlasses vorschlagen (Art. 160 I BV)
• Antrag: Jedes Ratsmitglied, Bundesrat, Kommission oder Fraktion kann inhaltliche Änderungen vorschlagen oder Ordnungsanträge stellen zu einem bereits in Beratung stehendem Geschäft
• Einwirkung auf den Bundesrat:
  • Postulat: Beautragt den Bundesrat zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob ein Entwurf vorzulegen ist oder eine Massnahme zu treffen sei. Die Zustimmung des anderen Rats ist nicht erforderlich.
  • Interpellation und Anfrage (durch Ratsmitglied, Kommission, Fraktion): Aufforderung zur Auskunftserteilung über Angelegenheiten des Bundes.
  • Motion: Auftragserteilung an den Bundesrat auch in seinem Aufgabenbereich.

Beschreibe die Rechtstellung der Mitglieder der Bundesversammlung.

Freies Mandat: Die Mitglieder unterliegen folglich keinen Weisungen ihres Wahlkörpers, Kantone oder politischen Parteien. Abgeleitet aus dem Instruktionsverbot (Art. 161 I BV).

Immunität: Absolute strafrechtliche und zivilrechtliche Immunität für Äusserungen in den Räten und in deren Organen. Relative Immunität (prozessuales Verfolgungsprivileg) für andere Taten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder Tätigkeit stehen (Art. 17 ParlG). Ermächtigung der zuständigen Kommissionen notwendig.

Rechte: Funktionsbezogene Informationsrechte (Ausnahmen: Insb. Bundesratssitzungen), Einkommen und Spesen.

Pflichten: Offenlegung der Interessenbindungen, einzelfallweise Informationspflicht, Teilnahmepflicht an den Sitzungen, keine Ausübung ausl. amtl. Funktionen, Amtsgeheimnis.

Wie wird die Bundesversammlung kontrolliert?

Politische Verantwortlichkeit:

• Öffentlichkeit und Medien
• Wahlen und Referenden
• Darüber hinaus: Keine förmliche Kontrollen

Disziplinarische Verantwortlichkeit: Ratsinterne Ordnungs- und Verfahrensvorschriften (Wortentzug und Ausschluss).

Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit: Bundesversammlung unterliegt der Staatshaftung (Art. 146 BV) gemäss VG. Über interne Haftung (Bund vs. Mitglied) entscheidet die Verwaltungsdelegation. Beschwerde an BGer gegeben (Art. 21a II und III ParlG).

Was sind typische Regierungsobliegenheiten?

• Laufende Lagebeurteilung, Festlegen von Zielen, Prioritäten, Mitteln
• Vertretung des Landes nach innen: Hinwirken auf Zusammenhalt, Kommunikation mit der Öffentlichkeit
• Vertretung des Landes nach aussen: Besorgung auswärtiger Angelegenheiten (Aushandeln und Abschluss völkerrechtlicher Verträge)
• Erlass von untergesetzlichen Rechtssätzen
• Leitung der Verwaltung und Auswahl von Führungskräften

Beschreibe die Verantwortlichkeit des Bundesrats.

Bundesrat und seine Mitglieder unterliegen politischer Verantwortlichkeit (Art. 4 und 37 RVOG). Jedoch - abgesehen von Wahlen - sanktionslos.

Beschreibe die Planungs- und Initiativfunktion des Bundesrats.

Planungs- und Initiativfunktion: Bestimmung der Ziele und Mittel der Regierungspolitik, Planung und Koordination der staatlichen Tätigkeit (Art. 180 BV) unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung (Art. 173 I lit. g BV). Initiativrecht bedeutet, dass der Bundesrat ein Geschäft formell in den parlamentarischen Beratungs- und Beschlussfassungsprozess gemäss Art. 156 BV einbringen kann (Art. 181 BV).

Beschreibe die Aufgaben und Instrumente des Bundesrats im Bereich der Rechtsetzung.

Zentrale Rolle bei der Vorbereitung der Gesetzgebung.

Erlass rechtsetzender Bestimmungen soweit er durch Verfassung oder Gesetz dazu ermächtigt ist.

Erlassform: (Rechts-)Verfügung.

Nenne verfassungsunmittelbare Verordnungen.

Verordnung zur Wahrung der Landesinteressen (Art. 184 III BV).

Verordnungen zur Abwendung schwerer Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit (Art. 185 III BV).

Übergangsbestimmungen zu Art. 75b BV (Zweitwohnungen) und Art. 121a BV (Steuerung der Zuwanderung).

Welche Befugnis ist bei der Aufgabe des Bundesrates, Gesetze zu vollziehen, eingeschlossen?

Befugnis, die für den Vollzug erforderlichen Vorschriften zu erlassen (Ausführungs- und Vollzugsverordnungen). Diese dienen dazu, die gesetzlichen Bestimmungen zu konkretisieren und ggf. untergeordnete Lücken zu füllen, soweit dies für den Vollzug des Gesetzes erforderlich ist (BGE 126 II 283).

Verordnungen dürfen keine neuen Vorschriften aufstellen, welche die Rechte der Bürger beschränken oder neue Pflichten auferlegen.

Was sind unselbständige Verordnungen?

Verordnungen, die auf Grundlage einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung ergehen.

Nenne weitere Aufgaben des Bundesrates nebst der Planungs- und Initiativfunktion oder Rechtsetzung.

Pflege der Beziehungen zu den Kantonen (Art. 186 BV).

Besorgung der auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung sowie der Kantone (Art. 184 I BV).

Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit (Art. 185 BV).

Weitere: Ordnungsgemässe Haushaltführung (Art. 183 II BV), Beaufsichtigung der Bundesverwaltung und anderer Aufgabenträger (Art. 178, 187 I lit. a BV), Wahlen (Art. 187 I lit. c BV), Berichterstattung an die Bundesversammlung (Art. 187 Abs. 1 lit. b BV).

Weshalb sind Einzelakte problematisch?

Verkürzung von Rechtsschutzmöglichkeiten (Art. 189 IV BV; Ausnahmen werden im Gesetz genannt).

Beschreibe die Rechtstellung der Mitglieder des Bundesrates.

• Politische Verantwortlichkeit (Art. 4 und 37 RVOG).
• Strafrechtliche Verantwortlichkeit (beachte aber absolute und relative Immunität; Art. 162 BV).
• Disziplinarische Verantwortlichkeit besteht nicht.
• Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit gemäss Art. 3 ff. VG.

Wie können Akte des Bundesrates angefochten werden?

Nicht: BGer

In wenigen Fällen an das BVGer (Art. 33 VGG).

Bundesrätliche Verordnungen sind der konkreten Normenkontrolle zugänglich.

Welche Anforderungen muss eine dezentrale Bundesverwaltung erfüllen?

Eigenständigkeit ist gesetzlich hinreichend klar abgestützt (Art. 164 BV).

Öffentliches Interesse (Art. 5 II BV).

Rechtsschutz ist sichergestellt (Art. 29a BV).

Aufsichsstrukturen (Art. 169, 187 I lit. a BV).

Welche Voraussetzungen muss die Aufgabenauslagerung auf Bundesebene erfüllen?

Grundlage in einem Bundesgesetz (Art. 178 III BV).

Wahrung des öffentlichen Interesses (insb. Funktionstauglichkeit) (Art. 5 II BV)

SIcherstellung der staatlichen Aufsicht (Art. 187 I lit. a BV).

Sicherstellung Rechtsschutz und Beachtung der Grundrechte (Art. 29a BV, Art. 35 II BV).

Was ist ein Gericht im Verfassungssinne?

Behörde, die organisatorisch und personell, nach Art ihrer Ernennung, der Amtsdauer, dem Schutz vor äusseren Beeinflussungen und nach ihrem Erscheinungsbild sowohl gegenüber anderen Behörden als auch gegenüber den Parteien unabhängig und unparteiisch ist (BGE 126 I 228).