Zürcher Anwaltsprüfung (mündlich): Selektion von Repetitionsfragen. Exklusive Art. 26 BV (Eigentumsgarantie) und Art. 27 (Wirtschaftsfreiheit).
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Welche Gerichte sind verboten?
Ausnahmegerichte (Art. 30 I BV): Spruchkörper, die ausserhalb der ordentlichen Gerichtsstruktur stehen und einzig für einen bestimmten Prozess oder zur Beurteilung bestimmter Personen gebildet werden (BGE 117 Ia 378).
Keine solche Ausnahme: Ständige Spezialgerichte.
Welche Regel besteht in der BV betreffend personelle Gewaltenteilung?
Art. 144 BV:
Die Mitglieder des Nationalrates, des Ständerates, des Bundesrates sowie die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts können nicht gleichzeitig einer anderen dieser Behörden angehören.
Die Mitglieder des Bundesrates und die vollamtlichen Richterinnen und Richter des Bundesgerichts dürfen kein anderes Amt des Bundes oder eines Kantons bekleiden und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben.
Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen.
Beschreibe das Verhältnis der Legislative zur Judikative in der Schweiz.
Wie ist das Verhältnis zwischen der Judikative und dem Bundesrat?
Verordnungen des Bundesrats sind der konkreten Normenkontrolle unterstellt.
Akte des Bundesrates können gleich wie jene der Bundesversammlung beim BGer grundsätzlich nicht angefochten werden (Art. 189 IV BV).
Wo ist die richterliche Unabhängigkeit auf verfassungs- und völkerrechtlicher Ebene geregelt?
Art. 191c BV: Die richterlichen Behörden sind in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.
Art. 30 I BV: Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
Art. 6 I EMRK: Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.
Art. 14 I UNO-Pakt II: Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird.
Was will die richterliche Unabhängigkeit sicherstellen?
Dass keine Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das Urteil einwirken. Es soll verhindert werden, dass jemand als Richter tätig wird, der unter solchen Einflüssen steht und deshalb kein rechter Mittler sein kann (BGE 114 Ia 50).
Was ist der funktionelle Kern der richterlichen Unabhängigkeit?
Beschreibe das Bundesstrafgericht.
Bundesstrafgericht, Art. 191a I BV: [...] dieses beurteilt erstinstanzlich Straffälle, die das Gesetz der Gerichtsbarkeit des Bundes zuweist (Art. 35 I StBOG, Art, 23/24 StPO). Das Gesetz kann weitere Zuständigkeiten des Bundesstrafgerichts begründen.
Ordentliches Strafgericht des Bundes.
Beschreibe den Zuständigkeitsbereich des BVGer.
Bundesverwaltungsgericht, Art. 191a II BV: Der Bund bestellt richterliche Behörden für die Beurteilung von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung.
Beurteilt praktisch ausschliesslich Beschwerden gegen Verfügungen von Bundesbehörden.
Was sind die weiteren richterlichen Behörden nach Art. 191a III BV?
Welche Rechtsprechungsbefugnisse kommen dem BGer zu?
Art. 189 I BV:
Das Bundesgericht beurteilt Streitigkeiten wegen Verletzung:
a. von Bundesrecht;
b. von Völkerrecht;
c. von interkantonalem Recht;
d. von kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
e. der Gemeindeautonomie und anderer Garantien der Kantone zu Gunsten von öffentlich-rechtlichen Körperschaften;
f. von eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die politischen Rechte.
Es beurteilt Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen.
Das Gesetz kann weitere Zuständigkeiten des Bundesgerichts begründen.
Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates können beim Bundesgericht nicht angefochten werden. Ausnahmen bestimmt das Gesetz
Was bedeutet Verfassungsgerichtsbarkeit?
Überprüfung von staatlichen Akten (Einzelakte oder Normen) auf ihre Verfassungskonformität. Hauptfunktion ist der Schutz der Verfassung.
Beschreibe die Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz?
Diffuse Verfassungsgerichtsbarkeit (kein zentrales Verfassungsgericht).
Kontrolle von Einzelakten: BGer und alle anderen rechtsprechenden Behörden in Bund und Kantonen.
BGer ist jedoch das einzige Gericht des Bundes, welches die Kompetenz zur abstrakten Normenkontrolle hat. Diese ist auf kantonale Erlasse beschränkt (Art. 82 lit. b BGG).
Den Kantonen steht es offen, für kantonale/kommunale Erlasse ein vorgängiges Normenkontrollverfahren zu schaffen (Art. 87 II BGG).
Wie gestaltet sich der Spruchkörper vor BGer? Wer leitet das Verfahren?
In der Regel Entscheidung in einer Besetzung mit drei Richtern (Spruchkörper, Art. 20 I BGG). Fünferbesetzung in den folgenden Fällen:
Prozessleitung: Instruktionsrichter. Ausnahmsweise als Einzelrichter betr. Abschreibung von Verfahren, Rückzug, Vergleich (Art. 32 BGG).
Quorum: Absolute Mehrheit der Stimmen. Enthaltungen nicht zulässig (Art. 21 BGG).
In welcher Sprache kann das Verfahren vor BGer geführt werden?
In einer der Amtssprachen (Art. 70 I BV).
Garantie des rechtlichen Gehörs (Art. 29 II BV) und Sprachenfreiheit (Art. 18 BV) vermitteln keinen Anspruch auf Kommunikation in Muttersprache (BGE 121 I 196).
Anspruch auf Übersetzung in Strafverfahren, Inhaftierung, Haftprüfung (Art. 31 II BV, Art. 32 II BV, Art. 6 III EMRK, Art. 14 III UNO-Pakt II).
Besteht vor BGer ein Vertretungsobligatorium?
Nein. Parteivertreter wird jedoch bestellt, wenn Partei das Verfahren offensichtlich nicht selber führen kann (Art. 41 I BGG). In Zivil- und Strafsachen: Anwaltsmonopol (Art. 40 I BGG).
Welche Anforderungen muss der Erlass, die Aufhebung und die Abänderung von Verfassungsrecht erfüllen?
Qualifiziertes Verfahren: Zustimmung von Volk und Ständen (Art. 140 I lit. a BV).
Welche Normen müssen in der Form eines Gesetzes erlassen werden?
(Nach Inhalt) wichtige rechtssetzende Bestimmungen (materieller Gesetzesvorbehalt). Beispiele in Art. 164 I BV, welche folgende Bereiche betreffen:
a. die Ausübung der politischen Rechte;
b. die Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte;
c. die Rechte und Pflichten von Personen;
d. den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben;
e. die Aufgaben und die Leistungen des Bundes;
f. die Verpflichtungen der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des Bundesrechts;
g. die Organisation und das Verfahren der Bundesbehörden.
Welche Kriterien werden für die "Wichtigkeit" von Normen herangezogen?
Einzeln oder kumulativ:
Was sind Vollzugsverordnungen?
Regeln den Vollzug von Gesetzen (Aufgabe der Exekutive), vgl. Art. 182 BV:
Der Bundesrat erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form der Verordnung, soweit er durch Verfassung oder Gesetz dazu ermächtigt ist.
Er sorgt für den Vollzug der Gesetzgebung, der Beschlüsse der Bundesversammlung und der Urteile richterlicher Behörden des Bundes.
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