Schweizerisches Bundesstaatsrecht

Was sind gesetzesvertretende Verordnungen?

Bestimmungen gehen über den reinen Vollzug von Gesetzen hinaus. Diese Verordnungen bedürfen einer Grundlage (Gesetz oder seltener direkt Verfassung, z.B. Notrecht).

Welche Voraussetzungen muss eine Gesetzesdelegation (Übertragung von Rechtssetzungsbefugnissen) erfüllen?

• Kein Ausschluss durch die Verfassung (Bund oder Kanton)
• Delegationsnorm ist in einem (referendumspflichtigen) Gesetz enthalten
• Delegation ist auf ein bestimmtes Sachgebiet beschränkt
• Grundzüge der delegierten Materie sind in der Grundlage bereits enthalten

Welche Regeln zur Gesetzesdelegation bestehen auf Verfassungsebene?

Art. 164 II BV: Übertragung durch Bundesgesetz, soweit nicht durch Verfassung ausgeschlossen. Bei mehr als nur Vollzug, hat daher ein formelles Gesetz zu ergehen.

Ausschlussgrund in Art. 164 I BV für "wichtige rechtsetzende Bestimmungen". Konkretisierung für schwere Grundrechtseingriffe (Art. 36 I BV), Freiheitsentzug (Art. 31 I BV) und Abgaberecht.

Wie kann die Verletzung der Delegationsregeln geltend gemacht werden?

Bei kantonalen Erlassen:

• Verletzung kantonalen Verfassungsrechts; oder
• Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung (ungeschriebenes, verfassungsmässiges Recht)

Bei Bundeserlassen:

• Anwendungsgebot von Bundesgesetzen (Art. 190 BV)!
• Gesetzesvertretende Verordnung ist insofern zu beachten, als sie sich an den Delegationsrahmen hält und auf eine bundesgesetzliche Grundlage stützt
• Überprüfung der Einhaltung des Delegationsrahmens jedoch möglich

Definiere den Begriff des dringlichen Bundesgesetzes.

Nach Verabschiedung im Parlament treten diese sofort in Kraft, ohne dass eine Referendumsfrist von 100 Tagen und eine allfällige Referendumsabstimmung abgewartet werden müssen.

Massstab bei der Beurteilung der Dringlichkeit: 100 Tage.

Regelungsgegenstand: Alles, was in gewöhnlichen Bundesgesetzen geregelt werden kann.

Art. 165 I BV: Dringliche Bundesgesetze sind zu befristen (nicht mehr als wenige Jahre).

Welche Arten von dringlichen Bundesgesetzen gibt es?

Bundesgesetze auf einer Verfassungsgrundlage (Art. 165 III BV e contrario): Fakultatives nachträgliches Referendum. Es gilt lediglich das Volksmehr (Art. 131 I lit. b BV).

Bundesgesetze ohne Verfassungsgrundlage: Obligatorisches nachträgliches Referendum. Es gilt die Mehrheit von Volk und Ständen (Art. 140 I lit. c BV). Tritt ein Jahr nach Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft, wenn es nicht innerhalb dieser Frist von Volk und Ständen angenommen wird (Art. 165 III BV).

Bundesgesetze mit einer Geltungsdauer von weniger als einem Jahr: Weder fakultatives noch obligatorisches Referendum.

Beschreibe die Verfassungsgebung durch Volk und Bundesversammlung.

BV kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden (Art. 192 I BV).

Zustimmung der Mehrheit von Volk und Ständen im Rahmen eines obligatorischen Verfassungsreferendums (Art. 140 I lit. a BV).

Welche Schranken gelten bei der Verfassungsrevision?

Einheit der Form

Einheit der Materie

Wahrung der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts

(vgl. Art. 193 IV, Art. 194 II und III BV)

Was bedeutet Einheit der Form?

Nur bei Volksinitiativen: Ausgearbeiteter Entwurf oder allgemeine Anregung, aber keine Kombination.

Was bedeutet Einheit der Materie?

Sachlicher Zusammenhang zwischen den einzelnen Teilen einer Initiative.

Welches Grundrecht muss bei der Versorgung mit Informationen insbesondere von den Informationsdiensten beachtet werden?

Art. 8 BV: Rechtsgleichheitsgebot.

Welches Prinzip wurde mit dem BGÖ eingeführt?

Allgemeines Öffentlichkeitsprinzip (statt Grundsatz der Geheimhaltung mit Öffentlichkeitsvorbehalt).

Welches Grundrecht ist das Gegenstück des Informationsauftrags der Regierung und Verwaltung?

Art. 16 III BV: Informationsfreiheit. Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.

Welche Warnungs- und Präventionskompetenzen finden sich in der BV und dem Gesetz?

Art. 43 LMG: Öffentliche Warnung vom BAG und Verhaltensempfehlungen.

Art. 3 EpG: Permanente Information betreffend gefährliche übertragbare Krankheiten.

Art. 74 KEG: Informationspflicht zu besonderen Ereignissen.

Präventionsgesetz existiert nicht: Nicht-förmliches Handeln der Regierung.

Was ist die polizeiliche Generalklausel?

Geschriebene oder ungeschriebene Ermächtigung an die Exekutive, Massnahmen zum Schutz von bedrohten Polizeigütern zu treffen, um eine schwere und unmittelbare Gefahr abzuwenden oder eine bereits erfolgte schwere Störung zu beseitigen.

Art. 173 I lit. b BV: Die Bundesversammlung hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse: Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.

Art. 185 III BV: Er trifft Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.

Art. 36 I BV: [...]. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.

Was sind die Voraussetzungen für die Anwendung der polizeilichen Generalklausel?

• Schwere und unmittelbare Gefahr oder bereits erfolgte schwere Störung
• Zeitliche und sachliche Dringlichkeit
• Subsidiarität: Die Massnahme lässt sich nicht auf ein Gesetz stützen
• Notwendigkeit der Anordnung war nicht voraussehbar
• (Schutz besonders hochwertiger, fundamentaler Rechtsgüter)

Welchen Anforderungen müssen Massnahmen gestützt auf die polizeiliche Generalklausel genügen?

Verhältnismässigkeit

Grundrechte

Befristung

Beschreibe die Massnahmen gemäss BV zur aussenpolitischen Interessenwahrung.

Art. 185 I BV: Der Bundesrat hat die Befugnis, Massnahmen zur Wahrung der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz zu treffen.

Art. 184 BV: Massnahmen zur Wahrung der Interessen des Landes.

Art. 173 I lit. a BV: Entsprechende (konkurrierende) Kompetenzen der Bundesversammlung.

Was ist eine Verfügung?

Individueller, an eine Einzelperson gerichteter Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird (vgl. Art 5 VwVG).

Welche Grundsätze sind bei der Rechtsanwendung zu berücksichtigen?

Gesetzmässigkeitsprinzip (Legalitätsprinzip): Grundlage und Schranke des gesamten staatlichen Handelns ist das Recht (Art. 5 I BV).

Die richterlichen Behörden sind nur dem Recht verpflichtet (Art. 191c BV).

Gesetzesvorbehalt gemäss Art. 164 I BV (auf kantonaler Ebene ergibt sich dies aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung).

Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit und Verbot der Rechtsverweigerung.