Zürcher Anwaltsprüfung (mündlich): Selektion von Repetitionsfragen. Exklusive Art. 26 BV (Eigentumsgarantie) und Art. 27 (Wirtschaftsfreiheit).
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Was ist aufgrund der Normenhierarchie bei der Auslegung des öffentlichen Rechts besonders zu berücksichtigen?
Aufgrund der Normenhierarchie, aufgrund des Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 I BV) sowie wegen des Gebots der Beachtung des Völkerrechts (Art. 5 IV BV) ist Verordnungsrecht gesetzeskonform, kantonales Recht bundesrechtskonform und nationales Recht völkerrechtskonform auszulegen.
Was bedeutet "nachträgliche Gerichtsbarkeit"?
Es existiert eine Verfügung einer Verwaltungsbehörde, die angefochten werden kann. Das Gericht entscheidet aufgrund eines Rekurses bzw. einer Beschwerde.
Was bedeutet "ursprüngliche Gerichtsbarkeit"?
Es liegt keine Verfügung einer Verwaltungsbehörde vor. Typisches Beispiel: Streitigkeiten aus verwaltungsrechtlichen Verträgen.
Gegenüber der nachträglichen Gerichtsbarkeit handelt es sich um den Spezialfall. Die Klage ist gegenüber der Beschwerde denn auch in aller Regel subsidiär (Art. 36 VGG, Art. 120 II BGG).
Beschreibe die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Unabhängige Gerichte prüfen Akte der Verwaltungsbehörden auf ihre Übereinstimmung mit Gesetzen und Verordnungen.
Wie lautet Art. 190 BV?
Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das BGer und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.
Was wird nicht unter Art. 190 BV subsumiert?
Welche Verbote und Gebote bestehen im Rahmen einer Überprüfung von Bundesgesetzen auf ihre Verfassungskonformität?
Kein Prüfungsverbot, aber ein Anwendungsgebot.
Wie kann die Ausnahme für Bundesgesetze gemäss Art. 190 BV umgangen werden?
Vorrang der EMRK gegenüber den Bundesgesetzen: Dadurch hat sich indirekt eine Art Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen etabliert, da die Garantien der EMRK sowie die Grundrechte der BV grösstenteils deckungsgleich sind.
Inwiefern fallen Bundesverordnungen unter Art. 190 BV?
Grundsätzlich sind Bundesverordnungen auf ihre Verfassungs- und Völkerrechtskonformität hin überprüfbar.
Einschränkung: Nicht möglich, soweit mit der Überprüfung der Bundesverordnung indirekt auch eine Überprüfung des zugrundeliegenden (immunisierten) Bundesgesetzes vorgenommen würde. Insbesondere:
Wann kann das BGer einen kantonalen Erlass aufgrund Art. 190 BV nicht aufheben?
Soweit der Inhalt des kantonalen Erlasses durch ein Bundesgesetz vorgegeben bzw. abgedeckt ist (vgl. Zulassungsstopp für Ärzte, BGE 130 I 26).
Was ist bei der Überprüfung von Kantonsverfassungen gemäss Art. 190 BV zu berücksichtigen?
Konkrete Normenkontrolle: Akzessorische Überprüfung von Kantonsverfassungen insoweit, als die Bundesversammlung das in Frage stehende - geschriebene oder ungeschriebene - übergeordnete Recht aus zeitlichen Gründen noch nicht berücksichtigen konnte.
Noch von BGer offengelassen: Fälle, in denen sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der Gewährleistung der umstrittenen Verfassungsbestimmungen durch die Bundesversammlung erheblich geändert haben.
Ausgeschlossen: Abstrakte Normenkontrolle.
Beschreibe den Grundsatz des dreifachen Bürgerrechts.
Schweizer Bürger ist, wer das Bürgerrecht einer Gemeinde und das Bürgerrecht eines Kantons besitzt (Art. 37 I BV).
Wann darf aufgrund des Bürgerrechts diskriminiert werden?
Gemäss Art. 37 II BV gilt das Verbot der Ungleichbehandlung. Das Bürgerrecht ist kein sachlicher Grund für eine Diskriminierung.
Ausgenommen sind einzig Vorschriften über die politischen Rechte in Bürgergemeinden und Korporationen sowie über die Beteiligung an deren Vermögen.
Wie gestaltet sich die Kompetenzverteilung bei Fragen des Bürgerrechts?
Bund: Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch familienrechtliche Vorgänge, Verlust des Bürgerrechts aus anderen Gründen sowie Wiedereinbürgerung.
Kantone: Erwerb des kommunalen und kantonalen Bürgerrechts sowie Voraussetzungen der ordentlichen Einbürgerung von Ausländern. Sie haben Mindestvorschriften des Bundes zu beachten (Art. 38 II BV und Art. 7 ff. BV, Grundrechte).
Wie wird das Bürgerrecht erworben?
Von Gesetzes wegen:
Durch behördlichen Beschluss:
Wie kann das Bürgerrecht verlustig gehen?
Grundsatz: Es darf keine Staatenlosigkeit resultieren.
Von Gesetzes wegen:
Durch Verwaltungsakt:
Wie gestaltet sich das Rechtsschutzverfahren bei Fragen der Einbürgerung?
Im Bund unterliegen sämtliche bürgerrechtsbezogenen Verfügungen des Staatssekretariats für Migration der Beschwerde an das BVGer (Art. 51 I BüG, Art. 31 ff. VGG). Danach: BGer (Art. 82 ff. BGG).
Auf kantonaler/kommunaler Ebene: Verfahren richtet sich nach kantonalem Recht (Art. 15 BüG). Einbürgerungsentscheide an Gemeindeversammlungen sind erlaubt (Art. 15 II BüG), nicht jedoch an der Urne. Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs ist zu begründen (Art. 16 BüG). Kantone müssen Gerichtsbehörden einsetzen, die als letzte kantonale Instanzen Beschwerden gegen ablehnende Entscheide über die ordentliche Einbürgerung beurteilen (Art. 46 BüG). Letztlich: Subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 83 lit. b i.V.m. Art. 113 BGG).
Was sind nach der Rechtsprechung des BGer "verfassungsmässige Rechte"?
Verfassungsmässige Rechte sind justiziable Rechtsansprüche, die nicht ausschliesslich öffentliche Interessen, sondern auch Interessen und Schutzbedürfnisse des Einzelnen betreffen und deren Gewicht so gross ist, dass sie nach dem Willen des demokratischen Verfassungsgebers verfassungsrechtlichen Schutzes bedürfen (BGE 131 I 366).
Mache Beispiele für ein verfassungsmässiges Recht, welches kein Grundrecht ist.
Vorrang des Bundesrechts gemäss Art. 49 I BV. Der Kanton hat kompetenzwidrig in einem Sachgebiet legiferiert, den das Bundesrecht abschliessend ordnet.
Auch wenn das Bundesrecht etwas nicht abschliessend ordnet, kann eine kantonale Vorschrift dem Vorrang des Bundesrechts zuwiderlaufen, wenn sie gegen den Buchstaben oder gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstösst und dessen Zweck beeinträchtigt oder vereitelt.
Besteuerungsgrundsätze (Art. 127 BV).
Grundsatz der Gewaltenteilung (selbst wenn nicht in der Kantonsverfassung verankert).
Strafrechtliches Legalitätsprinzip.
Gebührenfreiheit öffentlicher Strassen (Art. 82 III BV), berufliche Freizügigkeit innerhalb der Schweiz (Art. 196 V BV).
Was bedeutet das Günstigkeitsprinzip bezüglich EMRK?
Nationale Grundrechtsgarantien haben Vorrang, wenn sie über den Standard der EMRK hinausgehen (Art. 53 EMRK).
Die Garantien greifen jedoch grundsätzlich parallel zu den innerstaatlichen Garantien, wenn sie in ihrem Schutzgehalt weitergehen.
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