Zürcher Anwaltsprüfung (mündlich): Selektion von Repetitionsfragen. Exklusive Art. 26 BV (Eigentumsgarantie) und Art. 27 (Wirtschaftsfreiheit).
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Welche Zusatzprotokolle zur EMRK hat die Schweiz ratifiziert?
Insgesamt drei:
Welche Vorgaben enthält Art. 35 BV?
Die Grundrechte sollen als Orientierungsfunktion (konstitutiv-institutionelles Grundrechtsverständnis) in der gesamten Rechtsordnung zur Geltung kommen (Abs. 1).
Jede Wahrnehmung staatlicher Aufgaben unterliegt der Grundrechtsbindung (Abs. 2).
Soweit sich die Rechte dazu eignen, haben die Behörden dafür zu sorgen, dass diese auch unter Privaten wirksam werden (Abs. 3).
Welche Anspruchsarten können Grundrechte enthalten?
Abwehransprüche: Der Staat ist zur Respektierung verpflichtet.
Leistungsansprüche: Der Staat hat positive Leistungen zu erbringen.
Schutzansprüche: Gewährleistung des Schutzes durch den Staat.
Definiere grundrechtliche Leistungsansprüche und mache Beispiele.
Leistungsansprüche räumen den Grundrechtsträgern individuelle Ansprüche auf staatliche Leistungen ein.
Punktuell aus der Verfassung:
Teilweise ableitbar aus den Grundrechten, z.B. aus Freiheitsrechten gemäss Art. 10 und 15 BV.
Beispiele:
Welche Voraussetzungen müssen Einschränkungen von Grundrechten genügen?
Art. 36 BV:
Dieser Artikel ist v.a. für Freiheitsrechte konzipiert. Lehre und Rechtsprechung tendieren dazu, Art. 36 BV auch bei der Einschränkung anderer Grundrechte anzuwenden (genügender Grundschulunterricht, grundrechtliche Verfahrensgarantien [sofern kein Minimalstandard], Gleichstellungsmassnahmen).
Wie gestalten sich die methodischen Prüfkriterien für Freiheitsrechte?
In welcher Form kann ein Grundrechtseingriff erfolgen?
Förmlicher staatliche Anordnung.
Realakt (z.B. polizeiliche Festnahme).
Unterlassungen.
Reflexwirkungen, wenn solche mittelbare Beeinträchtigungen wie ein Eingriff wirken.
Grundrechtsverzicht: Inwiefern ist das möglich?
Grundsätzlich kann niemand in genereller Weise und zum Voraus auf die Grundrechte verzichten. Hingegen ist es dem Einzelnen möglich, die Ausübung oder die Geltendmachung von Grundrechten zu unterlassen.
Sofern es um weniger zentrale Gehalte geht, ist ein rechtsgültiger und definitiver Verzicht möglich (z.B. bei Verfahrensgrundrechten; Anspruch auf rechtliches Gehör gem. Art. 29 II BV).
Grundrechtsverwirkung: Inwiefern existiert dies in der Schweiz?
EMRK kennt keine Grundrechtsverwirkung.
Praxis des BGer: Verwirkung aufgrund rechtsmissbräuchlichen Verhaltens möglich (fraglich bei Beeinträchtigung des Kerngehalts) sowie bei verschiedenen Verfahrensgrundrechten, die nicht rechtzeitig nach Kenntnisnahme geltend gemacht werden (widersprüchliches Verhalten).
Formuliere die Anforderungen an die Normstruktur und Normdichte einer gesetzlichen Grundlage gem. Art. 36 I BV.
Einschränkungen müssen in einer generell-abstrakten Norm vorgesehen sein (Erfordernis des Rechtsatzes in Verfassung, Gesetz, Verordnung), die genügend bestimmt ist.
Die genügende Bestimmheit hängt von der Vielfalt der zu ordnenden Sachverhalte, von der Komplexität und der Vorhersehbarkeit der im Einzelfall erforderlichen Entscheidungen, von den Normadressaten und von der Schwere des Eingriffs in verfassungsmässige Rechte ab.
Wann kann gemäss Praxis des BGer von einer gesetzlichen Grundlage bei einer Grundrechtseinschränkung verzichtet werden?
Bei Einschränkungen der Ausübung von Grundrechten auf öffentlichen Strassen und Plätzen. Diese sind i.d.R. öffentliche Sachen im Gemeingebrauch, über die das zuständige Gemeinwesen die Sachherrschaft ausübt. Das BGer lässt diesfalls zu, dass das Gemeinwesen solche Grundrechtsausübungen einer Bewilligungspflicht unterstellt, sie einschränkt oder verbietet.
In BGE 135 I 302 ausdrücklich offengelassen.
Beschreibe den Schutz der Menschenwürde.
Art. 7 BV: Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen. Ebenso in der UNO-Charta und den UNO-Menschenrechtspakten. EMRK schützt insbesondere über Art. 3 (Folterverbot etc.).
Zudem findet die Menschenwürde Erwähnung in Art. 12 BV (Hilfe in Notlagen) und im Forschungsbereich.
Materieller Gehalt: Verfassungsrechtliches Leitprinzip. Daneben auch eigenständiger subjektiv-rechtlicher Gehalt i.S. eines ergänzenden, subsidiären Auffanggrundrechts. Jedoch existiert noch keine gefestigte Rechtsprechung.
Keine Einschränkungen möglich (Garantie = Kerngehalt).
Was ist der materielle Gehalt des Rechts auf Leben?
Menschliches Leben als solches ist geschützt. An den Staat gerichtetes Verbot, gezielt oder in absehbarer Weise den Tod eines Menschen herbeizuführen. Daraus leitet sich auch das Verbot ab, eine Person in ein Land auszuliefern, in welchem ihr konkret die Todesstrafe droht (BGE 130 II 217).
Welche Ansprüche ergeben sich aus dem Recht auf Leben?
Abwehrrecht gegenüber dem Staat.
Auch gewisse staatliche Schutzpflichten gestützt auf Art. 35 BV: Der Staat ist verpflichtet, das Leben des Einzelnen mit allen zumutbaren Mitteln zu schützen, wenn dieses einer ernsthaften und konkreten Gefährdung - auch seitens Privater - ausgesetzt ist (BGE 139 IV 121).
Erhöhte Schutzpflichten bei Personen im staatlichen Gewahrsam.
Verpflichtung des Staates, Massnahmen nach der Verletzung dieses Grundrechts zu ergreifen: Aufklärung der Todesumstände, Strafverfolgung.
Was ergibt sich gemäss der strafrechtlichen Abteilung des BGer aus Art. 10 I BV für die Angehörigen des Opfers?
Sachverhalt: Verfahren, in dem es um die Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen eine Magistratsperson im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt geht.
BGer räumte den Angehörigen des Opfers Parteistellung ein. Als nahe Angehörige des Opfers befinden sich diese im Schutzbereich von Art. 10 I BV und Art. 2 Ziff. 1 EMRK. Daraus ergeben sich:
Wie ist das Recht auf Leben eingeschränkt?
Strenge Voraussetzungen von Art. 2 Ziff. 2 EMRK. Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmässig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmässig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen.
Was ist der Kerngehalt des Rechts auf Leben?
Welche Bestimmungen sind bezüglich des Rechts auf persönliche Freiheit zu konsultieren?
Definiere den sachlichen Schutzbereich des Rechts auf persönliche Freiheit.
Art. 10 II BV, insbesondere:
Möglichkeit, weitere Aspekte des Persönlichkeitsschutzes der persönlichen Freiheit ("insbesondere"). Davon abhängig, wie man "geistige Unversehrtheit" definiert. BGer subsumiert auch elementare Erscheinungen der Persönlichkeitsentfaltung unter Art. 10 II BV.
Noch offener: Mindestmass an persönlicher Entfaltungsmöglichkeit und eigene Fähigkeit des Bürgers, eine gewisse tatsächliche Begebenheit zu würdigen und danach zu handeln (BGE 133 I 58).
Wie ist der Schutzbereich der persönlichen Freiheit im Einzelfall zu bestimmen? Mache Beispiele.
Im Einzelfall zu konkretisieren, unter Würdigung der Art und Intensität der Beeinträchtigung und unter Berücksichtigung einer allfälligen besonderen Schutzbedürftigkeit der Betroffenen. Beispiele:
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