Zürcher Anwaltsprüfung (mündlich): Selektion von Repetitionsfragen.
Sign in to add this set to your collection. You will return here afterwards.
Was sind Gebäudedimensionen, Abstandsvorschriften und Nutzungsziffern?
Gebäudedimensionen: Höhe, Breite, Länge, Geschosszahl.
Abstandsvorschriften: Grenz- und Gebäudeabstände, Wald-, Strassen- und Gewässerabstände.
Nutzungsziffern: Geschossflächenziffer, Baumassenziffer, Überbauungsziffer, Grünflächenziffer, Ausnützungsziffer.
Was sind gemäss Art. 22 I RPG baubewilligungspflichtige Bauten und Anlagen?
Jene künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Vorstellung über die Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei es, dass sie den Räumen äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen. Dazu gehörden auch Fahrnisbauten, welche über nicht unerhebliche Zeiträume ortsfest verwendet werden.
Wann ist gemäss PBG ein Baugesuch nötig?
§ 309 PBG: Erstellung neuer oder die bauliche Veränderung bestehender Gebäude und gleichgestellter Bauwerke; Nutzungsänderungen bei Räumlichkeiten und Flächen, denen baurechtliche Bedeutung zukommt; Abbruch von Gebäuden in Kernzonen; Anlagen, Ausstattungen und Ausrüstungen; Unterteilung von Grundstücken nach Erteilung einer baurechtlichen Bewilligung oder nach erfolgter Überbauung, ausgenommen Zwangsabtretung; wesentliche Geländeänderungen; Änderungen der Bewirtschaftung oder Gestaltung von Gründstücken in der Freihaltezone; Mauern und Einfriedungen; Fahrzeugabstellplätze, Werk- und Lagerplätze; Seilbahnen und andere Transportanlagen; Aussenantennen; Reklameanlagen; Fällen von Bäumen aus den bezeichneten Baumbeständen.
Weitere Begriffselemente sind in der ABV/ZH zu finden (§ 1 ABV).
Was sind gemäss RPG die Voraussetzungen einer Baubewilligung?
Art. 22 II RPG:
Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass:
a. die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen; und
b. das Land erschlossen ist.
Die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten (insb. materielle Bauvorschriften).
Wann ist keine Baubewilligung notwendig?
Vorab handelt es sich um Kleinbauten (§ 2a ABV/ZH):
Kleinbauten sind freistehende Gebäude mit einer Grundfläche von höchstens 50 m2, deren Gesamthöhe 4m, bei Schrägdächern 5m, nicht überschreitet und die nur Nebennutzflächen enthalten.
Wann gilt das Land als erschlossen (Voraussetzung einer Bewilligung des Baugesuchs)? Welche Stufen werden unterschieden?
Art. 19 I RPG:
Land ist erschlossen, wenn die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-, Energie- sowie Abwasserleitungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist. Die Erschliessung muss spätestens im Zeitpunkt der Realisierung vorhanden sein. Ausnahmebewilligungen sind nicht erlaubt. Folgende Erschliessungsstufen werden unterschieden:
Welche Ansprüche des Grundeigentümers bestehen bezüglich der Erschliessung seines Grundstücks?
Der Grundeigentümer kann die Erschliessung nicht durchsetzen. Es steht ihm jedoch ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf private Erstellung oder Bevorschussung öffentlicher Erschliessungsanlagen in der Bauzone zu, wenn sich die Behörde in Verzug befindet (Art. 19 III RPG.
Falls auch die Pläne nicht vorliegen, kann Rechtsverzögerungsbeschwerde geführt werden.
Die Kosten für die private Erstellung können vom Gemeinwesen zurückgefordert werden.
Welche Beiträge schuldet der Grundeigentümer, wenn sein Grundstück erschlossen wird?
Mehrwertabgabe nach Art. 19 II RPG, welche von den Kantonen zu regeln ist. Das Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz wirkt aber darauf ein, vgl. Art. 6 WEG:
Die zuständigen Behörden erheben von den Grundeigentümern angemessene Beiträge an die Kosten der Groberschliessung; Fälligkeit kurz nach Fertigstellung der Anlagen.
Die Kosten der Feinerschliessung sind ganz oder zum überwiegenden Teil den Grundeigentümern zu überbinden.
Der Bundesrat erlässt Rahmenbestimmungen, insbesondere über Höhe und Fälligkeit der Beitragsleistungen (Art. 1 VWEG: Groberschliessung 30%, Feinerschliessung 70%) . Er trägt dabei Härtefällen und besonderen Verhältnissen Rechnung.
Kanton Zürich: § 29 WWG für Erschliessungsbeiträge bei öffentlichen Wasserleitungen.
Welche Ausnahmebewilligungen für Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzonen gibt es?
Ausnahmen innerhalb der Bauzonen: Kantonales Recht (Art. 23 RPG).
Im Kanton Zürich gilt § 220 PBG: Von Bauvorschriften ist im Einzelfall zu befreien, wenn besondere Verhältnisse vorliegen, bei denen die Durchsetzung der Vorschriften unverhältnismässig erscheint.
Ausnahmebewilligungen dürfen nicht gegen den Sinn und Zweck der Vorschrift verstossen, von der sie befreien, und auch sonst keine öffentlichen Interessen verletzen, es sei denn, es würde die Erfüllung einer dem Gemeinwesen gesetzlich obliegenden Aufgabe verunmöglicht oder übermässig erschwert.
Ein Nachbar darf durch Ausnahmebewilligungen von Vorschriften, die auch ihn schützen, nicht unzumutbar benachteiligt werden.
Welche Ausnahmebewilligungen bestehen für Bauten ausserhalb der Bauzonen?
Das RPG regelt nur die Zonenkonformität (Rest: kantonal). Das RPG enthält folgende Ausnahmen von der Zonenkonformität:
Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen (Art. 24 RPG)
Zweckänderungen ohne bauliche Massnahmen ausserhalb der Bauzonen (Art. 24a RPG)
Nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe ausserhalb der Bauzone (Art. 24b RPG)
Bestehende zonenwidrige Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone (Art. 24c RPG)
Landwirtschaftsfremde Wohnnutzung, hobbymässige Tierhaltung und schützenswerte Bauten und Anlagen (Art. 24d RPG)
Zonenfremde gewerbliche Bauten ausserhalb von Bauzonen (Art. 37a RPG)
Welche Anforderungen gelten für Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen (Art. 24 RPG)?
Es handelt sich um den Grundtatbestand (subsidiär anwendbar). Kumulativ erfüllt sein müssen:
Nicht verlangt: Absolute Standortgebundenheit ("es handelt sich um den einzigen Ort"). Auseinandersetzung mit Alternativstandorten ist nötig. Nichtberücksichtigung eines wesentlichen Gesichtspunkts: Aufgrund Art. 3 RPV eine Rechtsverletzung. Zu berücksichtigen ist auch die Verhältnismässigkeit (z.B. Bewilligung mittels Auflagen etc.).
Weitere Tatbestände für Ausnahmen in Streusiedlungsgebieten und Umnutzung landschaftsprägender Bauten in Art. 39 RPV.
Welche Anforderungen gelten für Ausnahmen für Zweckänderungen ohne bauliche Massnahmen ausserhalb der Bauzonen (Art. 24a RPG)?
Voraussetzungen gemäss Art. 24a RPG:
Es ist keine Kann-Vorschrift, d.h. es besteht ein bedingter Anspruch auf Erteilung. Bei veränderten Verhältnissen wird von Amtes wegen neu verfügt (Art 24a II RPG).
Welche Anforderungen gelten für Ausnahmen für nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe ausserhalb der Bauzonen (Art. 24b RPG)?
Ziel: Landwirtschaftliche Betriebe ohne existenzsicherndes Einkommen sollen einen Nebenbetrieb führen können (kleingewerbliche Aufstockung), sofern ein Hauptbetrieb besteht. Voraussetzungen:
Ausnahme: Nebenbetriebe mit einem engen sachlichen Bezug zum landwirtschaftlichen Gewerbe können bewilligt werden. Dasselbe gilt für entsprechende massvolle Erweiterungen, falls zu wenig Raum vorhanden ist (Art. 24b Ibis RPG).
Welche Anforderungen gelten für Ausnahmen für bestehende zonenwidrige Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen (Art. 24c RPG)?
Bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind: Bestandesschutz. Massgeblicher Stichtag: 1. Juli 1972.
Solche Bauten und Anlagen können mit Bewilligung der zuständigen Behörde erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, sofern sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind. Es bestehen quantitative Obergrenzen in der RPV.
Dies gilt auch für landwirtschaftliche Wohnbauten sowie angebaute Ökonomiebauten, die rechtmässig erstellt oder geändert worden sind, bevor das betreffende Grundstück Bestandteil des Nichtbaugebietes im Sinne des Bundesrechts wurde.
Welche spezifischen Anforderungen gelten für Ausnahmen für landwirtschaftsfremde Wohnnutzung (Art. 24d RPG i.V.m. § 358a PBG)?
Ziel: Sinnvolle Weiternutzung von bestehendem Wohnraum auch nach dem Wegfall der landwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Verwendung. Spezifische Voraussetzungen:
Erweiterungen sind zulässig, soweit sie für eine zeitgemässe Wohnnutzung unumgänglich sind (Art. 42a RPV).
Welche spezifischen Anforderungen gelten für Ausnahmen für schützenswerte Bauten und Anlagen (Art. 24d RPG i.V.m. § 358a PBG)?
Spezifische Voraussetzungen (vgl. Art. 24d II RPG):
Welche allgemeinen Anforderungen gelten für Ausnahmen für landwirtschaftsfremde Wohnnutzung und schützenswerte Bauten und Anlagen (Art. 24d RPG i.V.m. § 358a PBG)?
Bewilligung kann nur erteilt werden, wenn kumulativ:
Welche Anforderungen gelten für Ausnahmen für zonenfremnde gewerbliche Bauten ausserhalb von Bauzonen (Art. 37a RPG)?
Vgl. Art. 43 I RPV: Zweckänderungen und Erweiterungen von zonenwidrig gewordenen gewerblichen Bauten und Anlagen, können bewilligt werden, wenn:
Erweiterung zonenwidrig genutzter Fläche: Nicht mehr als 30%; Erweiterungen innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens werden nur zur Hälfte angerechnet.
Erweiterung ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens um mehr als 100 m2: Bewilligung, wenn zur Fortführung des Betriebs erforderlich ist.
Welche Geschosse existieren gemäss PBG?
Vollgeschosse: Horizontale Gebäudeabschnitte, die über dem gewachsenen Boden und unter der Schnittlinie zwischen Fassade und Dachfläche liegen (§ 275 II PBG).
Untergeschosse: Horizontale Gebäudeabschnitte, die ganz oder teilweise in den gewachsenen Boden hineinragen (§ 275 III PBG).
Dachgeschosse: Horizontale Gebäudeabschnitte, die über der Schnittlinie zwischen Fassade und Dachfläche liegen. Gebäudeabschnitte mit einer Kniestockhöhe von 0,9m gemessen 0,4m hinter der Fassade sind ebenfalls Dachgeschosse.
Attikageschosse: Auf Flachdächern aufgesetzte, zusätzliche Geschosse.
Geschosse: Vollgeschosse, Dach- und Untergeschosse mit Wohn-, Schlaf- oder Arbeitsräumen sowie andere Untergeschosse, die mehrheitlich über dem gewachsenen Boden liegen.
Welche speziellen Vorschriften existieren für Hochhäuser gemäss PBG?
Hochhäuser sind Gebäude mit einer Höhe von mehr als 25m. Sie sind nur gestattet wo die Bau- und Zonenordnung sie zulässt (§ 282 PBG).
Anforderungen: Sie müssen ortsbaulich einen Gewinn bringen oder durch die Art und Zweckbestimmung des Gebäudes bedingt sein. Sie sind besonders sorgfältig zu gestalten (§ 284 PBG).
Ausnützung darf nicht grösser sein als bei einer gewöhnlichen Überbauung. Vorbehalten sind Bestimmungen über Arealüberbauungen, Sonderbauvorschriften und Gestaltungspläne (§ 284 III PBG).
Nachbarschaft darf nicht wesentlich beeinträchtigt werden (§ 284 IV PBG).
Read the preview and check whether the content and answers suit your learning goal. You can add the public set to your sets to study it. Your account shows the available actions.