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Günstigkeitsprinzip

• Im gesamten Arbeitsrecht: vom Gesetz abweichende Vereinbarungen zw. Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in sind nur gültig, wenn Arbeitnehmer*in günstiger gestellt wird als im Gesetz

Stufenbau im Arbeitsrecht

•Gesetze (für Angestellte, Vertragsbedienstete, Beamte)

•Verordnungen

•Kollektivverträge

•Betriebsvereinbarungen

•Dienstverträge

Mögliche Dauer von Dienstverhältnissen

1. Dienstverhältnis auf Probe
2. Befristetes Dienstverhältnis
3. Unbefristetes Dienstverhältnis

• Probezeit, Befristetes Dienstverhältnis und unbefristetes Dienstverhältnis kommen in Praxis oft gemeinsam vor

Dienstverhältnis auf Probe

• Dienstverhältnis kann während Probezeit von Arbeitnehmer*in u. Arbeitgeber*in ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist aufgelöst werden
• Bei Angestellten: höchstens 1 Monat
• Bei Arbeitern meist bis zu 14 Tage
• Bei Lehrlingen: höchstens 3 Monate
• Vereinbarung von längeren Probezeiten ist unwirksam

Befristetes Dienstverhältnis

• Beginn und Ende sind bei Vertragsabschluss vereinbart (Ende durch Zeitablauf)
• Während bestehender Vertragszeit kann Dienstverhältnis nicht gekündigt werden (außer es wurde das Gegenteil vereinbart)
• Einvernehmliche Lösung ist jederzeit möglich
• Beidseitige Auflösung „aus wichtigem Grund“ ist möglich (Entlassung, Austritt)
• Aneinanderreihung von mehreren befristeten Dienstverhältnissen (Kettendienstvertrag) ist nur in Ausnahmefällen zulässig
• Bei Ausbildungszwecken ist mehrmalige Verlängerung der Befristung möglich

Unbefristetes Dienstverhältnis

• Beginn ist vereinbart
• Vertragsbeziehung wird auf Dauer eingegangen
• Dienstverhältnis endet durch Tod, einvernehmliche Lösung, Kündigung (Durch Dienstgeber*in od. Dienstnehmer*in), Entlassung od. Austritt

Beendigungsarten

1. Tod von Arbeitnehmer*in
2. Sofortige Auflösung
3. Zeitablauf
4. Einvernehmliche Lösung
5. Kündigung
6. Entlassung
7. Austritt

Tod von Arbeitnehmer*in

• Arbeitsleistung ist höchstpersönliche Verpflichtung
• Tod beendet alle Dienstverhältnisse
• Bei Tod von Arbeitsgeber*in bleibt Dienstverhältnis aufrecht (Verpflichtung von Arbeitsgeber*in ist nicht höchstpersönlich)
  • Nachlass geht auf Erbe über
  • Erbe entscheidet dann über Weiterführung
  • Falls Einstellung des Betriebs, dann Auflösung des Dienstverhältnisses auf andere Art

Sofortige Auflösung

• Nur möglich bei Dienstverhältnis auf Probe

Zeitablauf

• Nur bei befristeten Dienstverhältnissen
• Auflösung ohne weitere Erklärung

Einvernehmliche Lösung

• Von Dienstgeber*in & Dienstnehmer*in vereinbart
• Inhaltlich = Auflösungsvertrag

Kündigung

• Einseitige Auflösung des Dienstverhältnisses unter Einhaltung von Kündigungsfrist und zu bestimmten Kündigungstermin
• Umwandlung von unbefristetes in befristetes Dienstverhältnis
• Bis zum Kündigungstermin bleiben alle Rechte und Pflichten aufrecht
• Kann von Arbeitgeber*in oder Arbeitnehmer*in gestellt werden

ad Kündigungsfrist

• Kündigungsfrist = Zeit zwischen Ausspruch der Kündigung und Ende des Dienstverhältnisses
• Dauer im Arbeiterbereich: 14 Tage (kann durch KV verändert werden), seit 31.12.2020 à wie Angestelltenbereich
• Dauer im Angestelltenbereich:
  • Arbeitnehmerseite: 1 Monat
  • Arbeitgeberseite: abhängig von bisheriger Dauer des Dienstverhält.

ad Kündigungstermin

= Zeitpunkt an dem das Dienstverhältnis beendet wird

• Im Arbeiterbereich: oft letzter Arbeitstag einer Kalenderwoche
• Angestelltengesetz: gesetzliche Kündigungstermine
  • für Dienstgeber*innen zum Quartalsende (31.3., 30.6., 30.9., 31.12.)
  • Für Dienstnehmer*innen: jeweils der Monatsletzte
• Vertraglich können für beide Seiten zusätzliche Kündigungstermine am Monatsletzten und am 15. jedes Monats vereinbart werden
• Veränderung von Fristen u. Kündigungstermine nur wenn sie für Arbeitnehmer*innen günstiger sind
• Kein Kündigungsgrund notwendig

ad Fristwidrige Kündigung und Kündigungsentschädigung

• Fristwidrig = zu kurze Frist oder zu früher Termin
• Fristwidrige Kündigung durch Dienstgeber = wie ungerechtfertigte Entlassung -> Arbeitnehmer bekommt Schadensersatz lt. vertraglicher Ansprüche als Kündigungsentschädigung, ab Kündigungstermin aber keine Arbeitsleistung mehr
• Übersteigt Kündigungsentschädigung 3 Monate muss sich Arbeitnehmer*in für diesen Zeitraum das inzwischen Verdiente anrechnen lassen
• Fristwidrige Kündigung durch Arbeitnehmer*in = unbegründeter vorzeitiger Austritt
• Wenn für Dienstgeber*in Schaden entsteht muss Arbeitnehmer*in Schadenersatz leisten

ad Kündigungsanfechtung

• Dienstgeber*in muss vor jeder Kündigung Betriebsrat informieren
• Betriebsrat hat 5 Arbeitstage Zeit, um Stellung zu nehmen
• Wird Betriebsrat nicht informiert -> Kündigung rechtsunwirksam
• Hat Betriebsrat nicht ausdrücklich zugestimmt, kann Kündigung binnen 14 Tagen beim Arbeits- u. Sozialgericht angefochten werden
• Kündigung ist für rechtsunwirksam zu erklären, wenn:
  • verpönte Motive
  • sozial ungerechtfertigt (bei mind. 6-monatiger Betriebszugehörigkeit)
• Wenn kein Betriebsrat: keine 5 Tage Frist, ABER 14 Tage Frist bleibt

Entlassung

• = vorzeitige Entlassung durch Dienstgeber*in
• Keine Frist
• Beendigung mit sofortiger Wirkung
• Gerechtfertigt (mit anerkennten Entlassungsgrund, unverzügliches erfolgen – SOFORT WIRKSAM)
• Bei gerechtfertigter Entlassung finanzielle Abrechnung bis zum Ende des Dienstverhältnisses, evtl. zu viel konsumierten Urlaub zurückzahlen
• Ungerechtfertigt (kein anerkannter Entlassungsgrund, verspätet ausgesprochen – SOFORT WIRKSAM)
• Bei ungerechtfertigter Entlassung wird Dienstnehmer finanziell so behandelt wie bei ordnungsmäßiger Kündigung
• Entlassungsgründe: alle Dienstpflichtverletzungen
• Rechtzeitig = wenn Entlassung unmittelbar nach Kenntnisnahme des Entlassungsgrundes ausgesprochen wird (Überprüfung möglich)
• Entlassungsanfechtung:
  •  binnen 14 Tagen nach Entlassung am Arbeits- u. Sozialgericht
  • rechtsunwirksam, wenn unbegründet, aus verpönten Motiven oder sozial ungerechtfertigt (bei 6-monatiger Betriebszugehörigkeit)

Austritt

• = Vorzeitige Auflösung durch Dienstnehmer
• Keine Frist, mit sofortiger Wirkung
• Berechtigt (mit anerkennten Austrittsgrund, unverzügliches erfolgen – SOFORT WIRKSAM)
• Bei berechtigtem Austritt: finanziell so zu stellen wie bei ordnungsgemäßer Kündigung
• Unberechtigt (kein anerkannter Grund, verspätet ausgesprochen – SOFORT WIRKSAM)
• Bei unberechtigtem Austritt: finanzielle Abrechnung bis zum Ende des Dienstverhältnisses, evtl. Urlaub zurückzahlen, evtl. Schadensersatz
• Rechtfertigende Gründe: Pflichtverletzungen v. Dienstgeber*in
• Rechtzeitig = wenn Austritt unmittelbar nach Kenntnisnahme des Austrittsgrundes ausgesprochen wird
• bei gesundheitl. Problemen muss für Dienstgeber*in die Möglichkeit bestehen, den Dienstnehmer*in anderswo einzusetzen, falls nicht gewünscht: Austritt = unberechtigt