Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Zürich

Wie gestaltet sich der Rechtsschutz beim Erlass von Verkehrsmassnahmen?

Instanzenzug bei polizeilichen Fahrverboten (Art. 3 III SVG), funktionellen Verkegrsanordnungen (Art. 3 IV SVG) und nichtpolizeilichen Massnahmen: Bei Anordnungen von Gemeinden der Statthalter, bei denen der Kantonspolizei die Direktion für Soziales und Sicherheit. Danach: Beschwerde an das Verwaltungsgericht und Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das BGer.

Einsprachen gegen Signalisationen/Markierungen: Entscheid durch Kantonspolizei oder Gemeindebehörden. Danach: Rekurs beim Statthalter oder der Direktion für Soziales und Sicherheit und Beschwerde an das Verwaltungsgericht (§ 31 KSigV).

Wie lauten die Grundsätze zu Submissionsverfahren?

Art. 11 IVöB:

Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbieter

wirksamer Wettbewerb

Verzicht auf Abgebotsrunden

Beachtung der Ausstandsregeln

Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer

Gleichbehandlung von Frau und Mann

Vertraulichkeit von Informationen

Welche Messgrösse ist massgebend für die Zuordnung zu einem Submissionsverfahren?

Geschätzte Kosten der Beschaffung ohne Mehrwertsteuer (Art. 7 IVöB)

Auf welche Leistungen finden die Vergaberegelungen Anwendung?

Staatsvertragsbereich: Lieferungen sowie in den Anhängen zu den Abkommen aufgeführten Bau- und Dienstleistungsaufträge.

Nichtstaatsvertragsbereich: Alle Arten von öffentlichen Aufträgen (Art. 6 IVöB).

Der Staat muss als Nachfrager oder Konsument auftreten.

Worauf finden die Vergaberegeln keine Anwendung?

Erteilung von Bewilligungen und Sondernutzungskonzessionen durch das Gemeinwesen an Dritte. Die Übertragung der Nutzung kantonaler und kommunaler (rechtlicher) Monopole auf Private muss auf dem Weg der Ausschreibung erfolgen (Art. 7 II BGBM).

Übertragung gewisser staatlicher Aufgaben an Private.

Ausnahme: Nebenleistungen von gewisser Bedeutung, welche den Begriff der öffentlichen Beschaffung erfüllen, lassen sich abtrennen.

Nach welchen Auftragsarten variieren die Schwellenwerte gemäss IVöB?

Lieferaufträge für die Beschaffung beweglicher Güter

Dienstleistungsaufträge

Bauaufträge (Hoch- und Tiefbau), im Nichtstaatsvertragsbereich ferner Unterscheidung zwischen:

• Bauhauptgewerbe: Arbeiten für die tragenden Elemente
• Baunebengewerbe: Maler, Gipser, Dachdecker, Heizungs-, Schreiner- und Sanitärarbeiten etc.

Nach welchen Arten von Auftraggebern variieren die Schwellenwerte im Vergaberecht?

Nur im Staatsvertragsbereich (Art. 8 I und Anhang I IVöB):

• Staat allgemein (Kanton, Gemeinde, Bezirke, weitere öffentlich-rechtliche Körperschaften/Anstalten)
• Öffentliche Unternehmen in den Sektoren Wasser, Energie, Verkehr und Telekommunikation
• Private Unternehmen mit ausschliesslichen/besonderen Rechten in den Sektoren Wasser, Energie, Verkehr und Telekommunikation

Telekommunikation: GPA und EU-Abkommen sehen unterschiedliche Schwellenwerte vor. Der tiefere Wert gilt jeweils. Ausnahme: Dispens des UVEK in der Telekommunikation und Schienenverkehr für die Teilbereiche Festnetz- und Mobilkommunikation, Internet-Zugang, Datenkommunikation, Güterverkehr auf Normalspur.

Im Nichtstaatsvertragsbereich: Auch private Auftraggeber, die öffentliche Aufgaben erfüllen, sowie für Objekte und Leistungen Privater, die zu mehr als 50% subventioniert werden (Art. 8 II IVöB).

Welche Auftraggeber unterliegen nicht dem Vergaberecht?

Staatliche Einrichtungen mit kommerziellem oder industriellem Charakter ausser in den Sektoren Wasser, Energie, Verker und Telekommunikation (Art. 8 I lit. a und II lit. a IVöB).

Beschreibe das offene und selektive Verfahren.

Offenes Verfahren:

• Öffentliche Ausschreibung im kantonalen Amtsblatt oder auf der Internetplattform (§ 11 ff. SVO). Inhalt: Gegenstand, Umfang, weitere Modalitäten, Zuschlagskriterien, Gewichtung in deutscher Sprache.
• Alle Interessenten können Angebote einreichen (Art. 12 I lit. a IVöB).

Selektives Verfahren:

• Antrag auf Teilnahme durch interessierte Anbieter.
• Auswahl gemäss vorgängig festgelegten Eignungskriterien (§ 22 SVO). Die Zahl kann beschränkt werden (Art. 12 I lit. b IVöB)

Fristen im Staatsvertragsbereich:

• Offenes Verfahren: Minimal 40 Tage
• Selektives Verfahren: Antrag auf Teilnahme 25 Tage, Angebotseinreichung minimal 40 Tage

Fristen im Nichtvertragsbereich: I.d.R. nicht weniger als 20 Tage (§ 20 f. SVO)

Beschreibe das Einladungsverfahren.

Es erfolgt keine Ausschreibung. Der Auftraggeber entscheidet selbst, wen er zur Einreichung von Angeboten einladen will. Wenn möglich sind mindestens drei Angebote einzuholen (Art. 12 I lit. bbis IVöB).

Beschreibe das freihändige Verfahren.

Der Auftraggeber vergibt den Auftrag direkt, ohne Ausschreibung (Art. 12 I lit. c IVöB).

Zürcherische Praxis: Anwendung der allgemeinen Verfahrensbestimmungen, d.h. Zuschlag mittels Verfügung und Anfechtbarkeit.

Das Verfahren ist auch anwendbar bei besonderen Umständen, z.B. das offene/selektive Verfahren hat nicht zum Ziel geführt, zeitliche Dringlichkeit. Der Entscheid ist in einem Bericht zu begründen (§ 10 SVO).

Welche Schwellenwerte existieren im Nichtstaatsvertragsbereich?

Welche Schwellenwerte existieren im Staatsvertragsbereich für das offene und selektive Verfahren (Einladungsverfahren ist nicht vorgesehen)?

Beschreibe den Verlauf des Vergabeverfahrens nach Ablauf der Angebotsfrist.

Fachliche und rechnerische Prüfung nach einheitlichen Kriterien (§ 29 SVO). Allenfalls erfolgt ein Ausschluss eines Anbieters (Nichterfüllung Eignungskriterien, wettbewerbswidrige Abreden, Fehlverhalten, Verletzung von Grundsätzen des Vergabeverfahrens; § 28 SVO).

Zuschlag erfolgt auf das wirtschaftlich günstigste Angebot (Preis-/Leistungsverhältnis). Daneben weitere Zuschlagskriterien (Qualität, Zweckmässigkeit, Termine, technischer Wert, Ästhetik, Betriebskosten etc.; § 33 SVO). Bevorzugung ortsansässiger Anbieter ist unzulässig.

Zuschlag erfolgt in der Form einer Verfügung (Art. 9 I BGBM; Art. 13 lit. g IVöB; § 38 SVO).

Publikation innert 72 Tagen im Amtsblatt und auf simap.ch (§ 35 SVO).

Wann kann ein Vertrag mit dem Anbieter im Vergabeverfahren abgeschlossen werden? Kann der Vertragsabschluss in bestimmten Fällen aufgehoben werden?

Nach Ablauf der Beschwerdefrist. Ist Beschwerde erhoben worden, kann der Vertrag nur abgeschlossen werden, wenn der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung erteilt wird (Art. 14 IVöB). Weitere Beziehungen: Privatrecht.

Vertragsabschluss während des Beschwerdeverfahrens: Das Verwaltungsgericht kann nur die Rechtswidrigkeit feststellen (Art. 9 III BGBM; Art. 18 IVöB). Ausnahme: Aufschiebende Wirkung wurde erteilt.

Ein Abschlusspflicht besteht nicht. Eine Verweigerung kann aber eine Schadenersatzpflicht begründen.

Wie kann die Vergabestelle den Anbieter im Anschluss an den Vertragsschluss sanktionieren?

Direkte Kontrolle durch Vergabestelle oder Delegation der Kontrolle (§ 39 I SVO).

Bei schwerwiegenden Widerhandlungen: Verwarnung, Widerruf des erteilten Zuschlags, Ausschluss von künftigen Verfahren von höchstens 5 Jahren (§ 40 SVO).

Wer ist die Aufsichtsbehörde im Vergabeverfahren?

Vgl. § 39 II SVO:

Für den Sachbereich zuständige Direktion.

Aufsicht über Gemeinden: Bezirksrat.

Oberaufsicht: Regierungsrat.

Beschreibe den Rechtsschutz im Vergabeverfahren auf Kantonsstufe.

Gegen den Zuschlag sowie weitere Entscheide: Beschwerde an das Verwaltungsgericht (direkt; Art. 15 IVöB i.V.m. § 2 GöB). Dies gilt für alle Vergabeentscheide (Ausschreibung, Auswahl der Teilnehmer, Ausschluss, Abbruch, Zuschlag, Widerruf).

Kognition: Rechtsverletzungen mit Ausschluss der Prüfung der Unangemessenheit (Art. 16 IVöB).

Beschwerdefrist: Lediglich 10 Tage ab Eröffnung der Verfügung. Während Gerichtsferien steht die Frist nicht still (Art. 15 II und IIbis IVöB).

Beschwerdelegitimation: § 21 VRG.

Beschwerde hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Diese kann aber auf Gesuch oder von Amtes wegen erteilt werden (17 IVöB).

Wie kann ein Entscheid des Verwaltungsgerichts weitergezogen werden? Wie kann eine allfällige Staatshaftung geltend gemacht werden?

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, falls die Schwellenwerte des BöB oder des Beschaffungsabkommens mit der EU überschritten sind und sich gleichzeitig eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 83 lit. f BGG). In den übrigen Fällen entscheidet das Verwaltungsgericht endgültig.

Haftung bei Rechtswidrigkeit ist beschränkt auf den Ersatz der Aufwendungen, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vergabe-und Rechtsmittelverfahren erwachsen sind (§ 3 GöB). Der Schaden muss gemäss Haftungsgesetz (HG) geltend gemacht werden.

Wann kommt kantonales Enteignungsrecht zur Anwendung?

Massgebend für im öffentlichen Interesse liegende Werke und Zwecke von regionaler und lokaler Bedeutung. Ausnahme: Bundesgesetz sieht die Anwendung von Bundesrecht vor.

Zuständigkeit von Kanton insbesondere in folgenden Bereichen:

• Strassenbau
• Gas- und Wasserversorgung
• Bau von Verwaltungsgebäuden
• Wasserbau

Bei paralleler Anwendbarkeit entscheidet der Enteigner (Art. 119 EntG).