Zürcher Anwaltsprüfung (mündlich): Selektion von Repetitionsfragen zum Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Zürich.
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Welche Formen der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden gibt es?
Privatrechtliche Formen, z.B. Aktiengesellschaft, Verein, Genossenschaft. Dies ist bei hoheitlichen Aufgaben nicht zulässig.
Öffentlich-rechtliche Formen:
Was ist ein Zweckverband?
Es schliessen sich mehrere Gemeinden zu einer neuen öffentlich-rechtlichen Körperschaft zusammen (Art. 92 I und III KV). Zweck ist die gemeinsame Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe. Die Verbandsgemeinden sind an der Willensbildung des Zweckverbands beteiligt.
Wie werden Zweckverbände gegründet?
§ 7 I GG: Wo besondere Verhältnisse es als wünschenswert erscheinen lassen, können sich Gemeinden miteinander verbinden, um einzelne Zweige der Gemeindeverwaltung gemeinschaftlich zu besorgen, und hiefür besondere Organe schaffen. Die Vorschriften über Zweck und Organisation solcher Zweckverbände bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates (Überprüfung auf Rechtmässigkeit; Art. 92 IV KV).
Gegen den Willen der Gemeinden (rechtlich und faktisch) möglich (Art. 92 II KV, § 7 II GG). Für politische Gemeinden: Beschluss des Kantonsrates. Für Schulgemeinden: Beschluss des Regierungsrates.
Ein sachlich begründeter Austritt muss möglich sein.
Wie sind Zweckverbände organisiert?
Zweckverbände müssen demokratisch organisiert sein. Die Volksrechte in der Gemeinde gelten sinngemäss auch für Zweckverbände (Art. 93 KV).
Das Initiativ- und Referendumsrecht steht den Stimmberechtigten im ganzen Verbandsgebiet zu (Art. 93 II KV).
Über Beitritt und Austritt muss jede Gemeinde einzeln entscheiden können.
Für grundlegende Statutenrevisionen ist Einstimmigkeit verlangt (Änderung des Zwecks oder Kostenverteilers).
Oberstes Organ: Delegiertenversammlung. Geschäftsleitung: Vorstand des Zweckverbands. Finanzielle Aufsicht: Rechnungsprüfungskommission.
Finanzierung durch die beteiligten Gemeinden nach Beanspruchung der Verbandsleistungen und der Steuerkraft (§ 7 III GG).
Wie gestaltet sich die Aufsicht und der Rechtsschutz bei Zweckverbänden?
Aufsichtsbehörde und erste Rechtsmittelinstanz: Bezirksrat am Sitz des Verbands.
Oberaufsicht: Regierungsrat.
Zweite Rechtsmittelinstanz: Verwaltungsgericht.
Streitigkeiten zwischen Zweckverbänden und Gemeinden: Klage an das Verwaltungsgericht (§ 81 lit. a VRG).
Welche Typen der Gemeindeorganisation gibt es?
Ausgangspunkt: Ordentliche Gemeindeorganisation mit Gemeindeversammlung (Art. 87 I KV).
Ausserordentliche Gemeindeorganisation mit (§ 116 f. und 88 ff. GG):
Welche Autonomiebereiche der Gemeinden gibt es bezüglich der Gemeindeorganisation und -finanzen?
Gemeindeorganisation: Beschränkte Autonomie (Autonomie ist weiter bei Gemeinden mit Gemeindeparlament).
Ausübung politischer Rechte: Weitgehend kantonales Recht (Art. 86 KV; § 1 I und II GPR), daher keine Autonomie.
Organisation der Gemeindebehörden: Erheblich durch kantonales Recht geregelt (§ 87 KV; § 40-117 GG). Beispiel: Keine Befugnis, die Öffentlichkeit von Behördensitzungen einzuführen.
Finanzhaushaltsrecht: Beschränkt autonom, z.B. eigene Finanzpolitik und Bewertung von Finanz- und Verwaltungsvermögen.
Steuerrecht: Mit Ausnahme der Festsetzung des Steuerfusses keine Autonomie (Art. 125 KV; § 187-226a StG).
Finanzausgleich und Subventionen: Keine Autonomie.
Welche Autonomiebereiche der Gemeinden gibt es innerhalb des Polizeiwesens?
Erlass von Polizeirecht (Polizeiverordnung) und Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung. Die Exekutive ist hierfür zuständig (§ 74 I GG). Legalitätsprinzip: Wesentliche polizeiliche Regelungen müssen in einem Erlass des Gemeindegesetzgebers geregelt sein.
Gemeinden könne eine kommunale Polizei schaffen, sich dazu zusammenschliessen oder zusammenarbeiten. Eine Beauftragung der Kantonspolizei unter Entschädigungsfolge ist möglich (§ 3 und 31 POG).
Gemeindepolizei stellt Übertretungen fest und ahndet sie ( § 19 POG).
Welche Autonomiebereiche der Gemeinden gibt es innerhalb des Bauwesens?
Erlass komunaler Richtpläne sowie der Nutzungsplanung (Bau- und Zonenordnung). Zuständig ist je nach Gemeindeordnung die Gemeindeversammlung, das Gemeindeparlament oder die Urnenabstimmung (§ 32 III, § 45 und 88 PBG).
Regionale Richtpläne obliegen den Zweckverbänden (§ 12 PBG).
Örtliche Baubehörde erteilt Baubewilligungen (§ 318 PBG), eine Übertragung dieser Kompetenz ist nicht möglich. Die Beurteilung von Gesuchen verlangt ebenfalls eine gewisse Autonomie.
Welche Autonomiebereiche der Gemeinden gibt es hinsichtlich der Bildung, Kultur, Gesundheit und Fürsorge?
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Welche Autonomiebereiche der Gemeinden gibt es hinsichtlich der Bildung, Kultur, Gesundheit und Fürsorge?
Führung der Volksschule (§ 1 I und 82 GG; § 41 VSG), allerdings beschränkt durch zahlreiche kantonale Erlasse (Bildungsgesetz, Volksschulgesetz und -verordnung, Lehrpläne). Zuständig sind die Schulgemeinden.
Kulturwesen ist eine herkömmliche kommunale Aufgabe (Subventionen). Das kantonale knüpft an die Tätigkeit der Gemeinden an (§ 3 KFG).
Gesundheitsförderung und Prävention: Gesundheitsunterricht, schulärztlicher Dienst, Schulzahnpflege, Krankentransportwesen, stationäre und ambulante Pflegeversorgung (§ 44 ff. GesG; § 5 ff. Pflegegesetz). Bau und Unterhalt von Spitälern unter Vorbehalt der kantonalen Vorgaben.
Bestattungswesen (§ 55 ff. GesG).
Sozialhilfe (Art. 12 BV; § 1 und I SHG) in Form der persönlichen Hilfe und wirtschaftlicher Unterstützung. Zuständig ist die Wohngemeinde (§ 32 SHG).
Verpflichtung zum bedarfsgerechten Angebot familienergänzender Betreuung von Kindern und Schulsozialarbeit. Zusätzliche Leistungen der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe (§ 10 und 18 ff. KJHG).
Welche Autonomiebereiche der Gemeinden gibt es beim öffentlichen Dienst und öffentlichen Verkehr?
Betrieb öffentlicher Dienste, d.h. Versorgung mit Wasser (§ 27 WWG), Gas, Elektrizität sowie die Entsorgung von Abwasser und Abfall (§ 35 AbfG).
Z.T. öffentlicher Verkehr (Bus, Tram) gestützt auf das Personenverkehrsgesetz und im Auftrag des Verkehrsverbundes Zürich.
Was sind die Rechtsgrundlagen des Gemeindehaushaltsrechts?
Das Gesetz über Controlling und Rechnungslegung (CRG) gilt nur for den Kanton, nicht für die Gemeinden.
Wann müssen Handlungen im Finanzvermögen genehmigt werden?
Es handelt sich i.d.R. nicht um Ausgaben, die der Bewilligung durch die Stimmberechtigten bedürfen. Ausnahmen gelten für den Erwerb von Immobilien (§ 41 III Ziff. 5 GG).
Wie können sich Gemeinden gegen Eingriffe in das Gemeindevermögen wehren?
Die Gemeinden sind zum Rekurs und zur Beschwerde gegen Eingriffe in ihr Vermögen legitimiert (§ 21 II lit. c und § 49 VRG).
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das BGer: Grundsätzlich nur bei Eingriffen in das Finanzvermögen (Betroffenheit wie ein Privater). Gegen Eingriffe in das Verwaltungsvermögen oder Sachen im Gemeingebrauch muss die Gemeindeautonomie angerufen werden.
Welche Finanzquellen der Gemeinde gibt es?
Ertrag der Gemeindegüter (sehr gering).
Steuern: Einkommen/Vermögen natürlicher Personen und Gewinn/Kapital juristischer Personen (§ 187 I StG), Personalsteuer, Quellensteuern (§ 187 II StG), Grundstückgewinnsteuer (§ 205 ff. StG).
Kausalabgaben für die Leistungen der Gemeindebetriebe. Zu beachten sind das Äquivalenz-, Kostendeckungs- und Verursacherprinzip. Im Kanton Zürich stützen sich diese Abgaben auf Verordnungen (Gemeindegebührenverordnung, Gebührenverordnung zum WWG). Dies genügt gem. Art. 126 II BV nicht.
Finanz- und Lastenausgleich (Finanzausgleichsgesetz) sowie Staatsbeiträge (Staatsbeitragsgesetz).
Wer ist für die Ausgabenbewilligung zuständig?
Zuständigkeit ist gemäss § 19 I GG von der Gemeindeordnung zu bestimmen. Von Gesetzes wegen dürfen gebundene Ausgaben nicht der Volksabstimmung unterstellt werden (§ 93 Ziff. 5 und 117 Ziff. 3 GG).
Massgeblich ist die Höhe einer Abgabe und ob es sich um einmalige oder jährlich wiederkehrende Ausgaben handelt. Die massgebende Höhe richtet sich nach dem Bruttoprinzip. Das Nettoprinzip kommt nur zur Anwendung, wo Leistungen Dritter verbindlich und zweckgebunden zugesichert sind und eindeutig feststehen.
Was sind gebundene und (absolut/relativ) neue Ausgaben?
Gebundene Ausgaben: Wenn die Gemeinde durch übergeordnetes Recht, durch Gerichtsentscheide, durch Beschlüsse der zuständigen Gemeindeorgane oder durch frühere Beschlüsse zu ihrer Vornahme verpflichtet ist und ihr sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum bleibt.
Neu sind Ausgaben, für welche politischer Entscheidungsspielraum besteht. Absolut neue Ausgaben: Es besteht zur Vornahme keinerlei Pflicht durch übergeordnetes Recht. Relativ neue Ausgaben: Es besteht eine Pflicht zur Vornahme, allerdings verbleibt ein Entscheidungsspielraum.
Wer sind die allgemeinen Aufsichtsinstanzen gegenüber den Gemeinden?
Gemeinden, Zweckverbände und weitere Träger kommunaler Aufgaben unterstehen der Aufsicht durch die Bezirksbehörden und den Regierungsrat (Art. 94 KV).
Bezirksrat ist allgemeine erstinstanzliche Aufsichtsbehörde (§ 141 ff. GG). Daneben: Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt; § 148 GG).
Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht aus. Insbesondere: Aufsichtsrechtliche Sanktionen (§ 149 GG).
Entzug des Selbstverwaltungsrechts: Kantonsrat (§ 150 GG).
Wer sind die besondere Aufsichtsinstanzen gegenüber Gemeinden?
Schulwesen: Bildungsdirektion (§ 73 VSG).
Polizei-, Feuerwehr- und Strassenwesen: Statthalter als erstinstanzliche Aufsichtsbehörde (§ 12 BezVG). Daneben:
Oberaufsicht obliegt dem Regierungsrat.
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