Card 1
Question
Auf welchen Strukturprinzipien beruht das schweizerische Verfassungsrecht?
Answer
Demokratie
Rechtsstaat
Bundesstaat
Sozialstaat
Staatsrecht
Discover Staatsrecht: 39 flashcards with questions and answers.
- Subject
- Society / Law
- Language of creation
- German
39 flashcards
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Cards in this set
Card 2
Question
Welches sind die wichtigsten Elemente des Rechtsstaatsprinzipes?
Answer
Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs.1 BV)
Grundrechte
Gewaltenteilung
Verfassungsgerichtsbarkeit
Card 3
Question
Welches sind die wichtigsten Elemente des Demokratieprinzipes?
Answer
Staatsgewalt leitet sich vom Volk ab:
Wahl des Parlaments
Stimm- und Wahlrecht
Mitwirkung an Verfassung- und Gesetzgebung
Card 4
Question
Welches sind die wichtigsten Elemente des Sozialstaatsprinzipes?
Answer
Anspruch auf Hilfe in Notlagen BV 12
Anspruch auf unentgeltlichen Schulunterricht BV19
Sozialversicherungen
Sozialziele
Solidaritätsprinzip
Card 5
Question
Welche Merkmale müssen für die Definition eines Staates erfüllt sein?
Answer
Staatsgebiet
Staatsvolk
Staatsgewalt
Card 6
Question
Wie können öffentlich- und privatrechtliche Regelungen unterschieden werden?
Answer
Öffentl. Recht: Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Privaten, wobei Staat den Privaten hoheitlich gegenübertritt.
Privatrecht: rechtliche Beziehungen zwischen gleichgestellten Subjekten
Card 7
Question
Nennen Sie die Methoden der Gesetzesauslegung:
Answer
grammatikalisches Element
teleologisches Element
systematisches Element
geltungszeitliches Element
historisches Element
Card 8
Question
Welcher Rechtsschutz besteht im Verfahren der ordentlichen Einbürgerung?
Answer
Das Verfahren der ordentlichen Einbürgerung verläuft zweistufig; entsprechend ist der Rechtsschutz unterschiedlich:
Verweigerung durch das Staatssekretariat für Migration: Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Ein Weiterzug ans Bundesgericht ist ausgeschlossen.
Verweigerung durch die Gemeinde: Weiterzug an die zuständigen kantonalen Instanzen, anschliessend Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht.
Card 9
Question
Was bedeutet der Grundsatz der absoluten Gleichheit der Kantone und was ist die Ausnahme?
Answer
Alle Kantone haben dieselbe Organisations-, Aufgaben- und Finanzautonomie sowie dieselben Mitwirkungsrechte.
Ausnahme für Kantone mit halber Standesstimme: Ständemehr (BV 142 Abs. 4); nur ein Abgeordneter im Ständerat (BV 150 Abs. 2)
Card 10
Question
In welchen Fällen spricht man von relativer Gleichheit der Kantone?
Answer
Berücksichtigung der Einwohnerzahl: Die Sitze im Nationalrat werden nach der Bevölkerungszahl auf die Kantone verteilt (BV 149 Abs. 4)
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit: Finanzstarke Kanton müssen finanziell schlechter gestellte Kantone unterstützen (Finanz- und Lastenausgleich, BV 135)
Card 11
Question
Welche Arten von Rechtsetzungskompetenzen kann man anhand des Kriteriums der Reichweite unterscheiden?
Answer
Umfassende Kompetenz
Grundsatzgesetzgebungskompetenz
Förderungskompetenz
Card 12
Question
Wie können die Kantone an der Willensbildung des Bundes mitwirken?
Answer
Ständemehr beim obligatorischen Referendum (BV 140 Abs. 1 Bst. a-c und 53 Abs. 2)
fakultatives Referendum von 8 Kantonen (BV 141 Abs. 1)
Standesinitiative (BV 160 Abs. 1)
Beteiligung am Vernehmlassungsverfahren (BV 45 Abs. 2 und 147)
Mitwirkung an aussenpolitischen Entscheiden (BV 55)
Card 13
Question
Wieviele Unterschriften innert welcher Frist werden für eine Volksinitiative auf Total- oder Teilrevision der Bundesverfassung benötigt?
Answer
BV 138/139: 100'000 innert 18 Mt. seit der amtlichen Veröffentlichung
Card 14
Question
Was ist ein Gesetz im formellen Sinn?
Answer
Erlass, der vom Parlament im Verfahren der Gesetzgebung beschlossen wurde und dem fakultativen Referendum untersteht.
Card 15
Question
Was sind die Voraussetzungen für ein fakultatives Referendum?
Answer
BV 141: 50'000 Stimmberechtigte oder 8 Kantone innerhalb von 100 Tagen seit amtlicher Veröffentlichung des Erlasses
Card 16
Question
Was bedeutet das Prinzip der Gewaltenteilung?
Answer
Organisatorisch: Die 3 Staatsaufgaben Rechtsetzung, Regierung und Verwaltung sowie Rechtsprechung werden auf Parlament, Bundesrat und Bundesverwaltung sowie das Bundesgericht verteilt.
Personell: Niemand darf gleichzeitig einer anderen Bundesbehörde angehören (BV 144)
Institutionell: Die Behörden kontrollieren sich gegenseitig nach dem Grundsatz der Gewaltenhemmung.
Card 17
Question
Aus wievielen Mitgliedern bestehen National- und Ständerat?
Answer
NR: 200 Abgeordnete des Volkes
SR: 46 Abgeordnete der Kantone
Card 18
Question
Nach welchem System werden die Mitglieder von National- und Ständerat gewählt?
Answer
NR: Verhältniswahl (Proporz) BV 149 Abs.2
SR: kantonale Regelung BV 150 Abs. 3 (fast alle Kantone Mehrheitswahl)
Card 19
Question
Wie lassen sich die Grundrechte unterteilen?
Answer
Freiheitsrechte: BV 10, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 33
Rechtsstaatliche Garantien: BV 8, 9
Verfahrensgrundrechte: BV 29, 29a, 30, 31, 32
Soziale Grundrechte: BV 12, 19
Politische Rechte: BV 34
Card 20
Question
Auf welche Grundrechte können sich nur Personen mit Schweizer Bürgerrecht berufen?
Answer
Niederlassungsfreiheit BV 24
Schutz vor Ausweisung BV 25 Abs. 1
Verbot der Diskriminierung aufgrund des Bürgerrechts BV 27 Abs. 2
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