Staatsrecht

BV 36:

Gesetzliche Grundlage

Öffentliches Interesse oder Schutz von Grundrechten Dritter

Verhältnismässigkeit

Kerngehalt unantastbar

Eignung (Zwecktauglichkeit)

Erforderlichkeit (gibt es ein milderes Mittel?)

Zumutbarkeit (Interessenabwägung zwischen öffentlichem Interesse und Freiheitsrecht des Betroffenen)

Echte Konkurrenz: Grundrechte stehen weder im Verhältnis der Spezialität noch der Subsidiarität zueinander, sondern kommen gleichzeitig auf denselben Sachverhalt zur Anwendung. Sie müssen separat geprüft werden.

Unechte Konkurrenz: mind. ein Grundrecht fällt weg, weil es das Allgemeinere ist.

Direkt anspruchsbegründende Funktion: subjektiv-rechtlicher Gehalt, der genügend bestimmt und eindeutig ist, um einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch zu begründen.

Programmatische Funktion: Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen (BV 35 Abs. 1). Appell an den Gesetzgeber.

Flankierende Funktion: Gerichte und andere rechtsanwendende Behörden müsse bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe die Grundrechte berücksichtigen.

Verbot vorsätzlicher Tötung / Verbot der Todesstrafe (BV 10 Abs. 1)

Verbot von Folter und jeder anderer Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung (BV 10 Abs. 3)

Verbot der Ausschaffung bei drohender Folter oder anderer Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung (BV 25 Abs. 3)

1. schlichter Gemeingebrauch: Benutzung bestimmungsgemäss und allgemeinverträglich -> keine Bewilligungspflicht

2. gesteigerter Gemeingebrauch: Benutzung nicht bestimmungsgemäss und/oder nicht mehr allgemeinverträglich -> Bewilligungspflicht

3. Sondernutzung: exklusive Benutzung einer öffentlichen Sache unter Ausschluss der Anderen -> Konzession

BV 94:

Grundsatzkonformität der Massnahme -> Gleichbehandlung der Konkurrenz / kein Eingriff in Wettbewerb

ansonsten Verfassungsgrundlage nötig (BV 94 Abs. 4).

BV 26 Abs. 2:

Institutsgarantie (Kerngehalt)

Bestandesgarantie (BV 36 Abs. 1-3)

Wertgarantie:

- formelle Enteignung: Eigentum wird vom Staat entzogen -> volle Entschädigung

- materielle Enteignung: Eigentumsbeschränkungen, die einer formellen Enteignung gleichkommen -> volle Entschädigung in 2 Fällen: schwerer Eingriff / Sonderopfer

Recht auf Anhörung

Recht auf Orientierung über den Verfahrensgang

Recht auf Äusserung/Stellungnahme

Recht auf Vorbringen von Beweisen und bei Beweisabnahmen dabei zu sein

Recht auf Akteneinsicht

Recht auf Entscheidbegründung

1. Zuständige Behörde, vorbehaltlose Auskunft, konkrete Angelegenheit

2. Fehler konnte nicht erkannt werden

3. Dispositionen, nicht ohne Nachteil wieder rückgängig zu machen

4. Rechts- und Sachlage haben sich nicht geändert

-> Interessenabwägung zwischen Vertrauensschutz und richtiger Rechtsanwendung

Einheit der Form: allgemeine Anregung oder ausgearbeiteter Entwurf -> keine Vermischung

Einheit der Materie: nur eine Frage oder Gebiet -> muss klar mit ja oder nein beantwortet werden können

Durchführbarkeit

Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht

1. Beschwerdeobjekt: Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts (BGG 82, Ausnahmen in BGG 83)

2. Beschwerdegrund: Verletzung von Bundesrecht (BGG 95)

3: Subsidiarität: Erschöpfung des kant. Instanzenzugs (BGG 86)

4. Beschwerdelegitimation: Teilnahme bei Vorinstanz / besonders berührt / schutzwürdiges Interesse (BGG 89)

5. Beschwerdefrist: 30 Tage seit Eröffnung (BGG 100 Abs. 1)

6. Beschwerdeform: Begehren / Begründung mit Angabe der Beweismittel / Unterschrift (BGG 42 Abs. 1)

1. Beschwerdeobjekt: ausschliesslich Entscheide letzter kantonaler Instanzen (BGG 113)

2. Beschwerdegrund: nur Verletzung verfassungsmässiger Rechte (BGG 116)

3: relative und absolute Subsidiarität: Erschöpfung des kant. Instanzenzugs /  kein anderes Rechtsmittel ans BGer gegeben (BGG 113)

4. Beschwerdelegitimation: Teilnahme bei Vorinstanz / rechtlich geschütztes Interesse (BGG 115)

5. Beschwerdefrist: 30 Tage seit Eröffnung (BGG 117 i.V.m. 100 Abs. 1)

6. Beschwerdeform: Begehren / Begründung mit Angabe der Beweismittel / Unterschrift (BGG 42 Abs. 1)