StGB

Y wird in der PI Rathaus als Zeuge einvernommen, unverschämt lügt er über seine Wahrnehmungen als Zeuge. Hat sich Y strafbar gemacht?

Y verantwortet eine falsche Beweisaussage nach § 288 StGB, weil er als Zeuge bei der förmlichen Vernehmung durch die Kriminalpolizei falsch ausgesagt hat.

Ein Zeuge ist im Sinne der StPO dazu verpflichtet, wahr und vollständig auszusagen.  Dem gegenüber kann der Beschuldigte die Aussage verweigern, aber auch lügen.

Wird durch die falsche Beweisaussage eine andere Person wissentlich der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, weil eine falsche Verdächtigung mit einer von Amts wegen zu verfolgenden mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung  erfolgt, liegt zusätzlich noch § 297 StGB Verleumdung vor.

Weiters könnte noch § 299 Begünstigung vorliegen, wenn Y den Täter kennt und ihn dadurch der Strafverfolgung entzieht.

Verkehrskontrolle am Rudolfsplatz, der Lenker X bietet dem Insp Y 500,-- Euro, wenn er auf einen Alkotest verzichtet, weil X betrunken ist. Insp Y führt natürlich einen Alkotest durch. Haben sich X und Y strafbar gemacht?

Der Lenker X verantwortet die §§ 12 iVm 15 iVm 302 StGB, nämlich die versuchte Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt, weil X versucht hat, den Insp Y zum Missbrauch seiner Befugnisse, Amtsgeschäfte vorzunehmen, zu bestimmen.

Insp Y ist natürlich straflos, weil er seine Befugnis, Amtsgeschäfte vorzunehmen, nicht missbraucht hat und den vorgesehenen Alkotest durchgeführt hat.

§ 302 StGB bestraft den wissentlichen Befugnismissbrauch eines Beamten im Rahmen der Hoheitsverwaltung (Befehls- und Zwangsgewalt).

Jeder andere, der den Beamten, egal wie, dazu bestimmt, seine Befugnis, Amtsgeschäfte vorzunehmen zu missbrauchen, haftet als Bestimmungstäter zum  Missbrauch der Amtsgewalt.

Ausgehend davon, dass sich der Beamte nicht dazu bestimmen lässt, liegt dann versuchte Bestimmung zum Amtsmissbrauch vor.

Erläutern sie die Unterschiede zwischen Diebstahl – Einbruchsdiebstahl - räuberischer Diebstahl – Raub – Erpressung und Betrug?

Unabhängig von der konkreten Tatbegehung ist das Motiv in allen Fällen unrechtmäßige Bereicherung.

Der Diebstahl ist das Wegnehmen einer fremden beweglichen Sache und anschließende Zueignen, um sich unrechtmäßig zu bereichern.

Beim Diebstahl durch Einbruch wird das Einbrechen, Einsteigen, Eindringen mit nachgemachten oder widerrechtlich erlangten Schlüsseln bzw. Zugangscodes oder anderen nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeugen sowie das Aufbrechen von Behältnissen (oder Öffnung mit nachgemachten oder widerrechtlich erlangten Schlüsseln/Zugangscodes oder anderen nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeugen) oder das Aufbrechen einer Sperrvorrichtung oder Öffnen der Sperrvorrichtung mit nachgemachten oder widerrechtlich erlangten Schlüsseln/Zugangscodes oder anderen nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeugen oder das elektronische außer Kraft setzen von Zugangssperren qualifiziert.

Diebstahl, schwerer Diebstahl und Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen kommen ohne Gewalt gegen Personen oder Drohung aus.

Wird der Täter bei Begehung eines Diebstahles auf frischer Tat betreten und will er sich die Beute erhalten, indem er Gewalt gegen eine Person oder Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben anwendet, verantwortet er räuberischen Diebstahl.

Wendet der Täter diese Mittel, nämlich Gewalt gegen eine Person oder Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben an, um den sofortigen Übergang einer fremden beweglichen Sache zu bewirken, liegt Raub bzw. Schwerer Raub vor.

Erpressung ist die Nötigung mit Bereicherungsvorsatz d.h. es genügen bereits Gewalt oder gefährliche Drohung d.h. auch Gewalt gegen Sachen oder Drohung mit Ehrverletzungen (sind für Raub noch zu wenig).

Betrug ist immer ein Selbstschädigungsdelikt, bei dem das Opfer durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet wird, wodurch ein Vermögensschaden eintritt und der Täter sich bereichert.

Mit 01.09.2017 trat die Strafgesetznovelle 2017 in Kraft, welche einige Änderungen im Strafgesetzbuch brachte, nennen Sie wesentliche?

• In § 3 StGB Notwehr wird die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung als notwehrfähiges Rechtsgut eingefügt d.h. auch gegen einen Pograpscher ist Notwehr zulässig.

• In § 83 StGB Körperverletzung werden die Tathandlungen des § 83 an mit bestimmten Aufgaben betraute Bedienstete einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anstalt mit doppelter Strafe bedroht. Dies soll Lenker von Öffis und Kontrollore bzw. Schaffner besser schützen.

• Angelehnt an den Tätlichen Angriff auf Beamte gibt es nun § 91a Tätlicher Angriff auf mit bestimmten Aufgaben betraute Bedienstete einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anstalt.

• In § 218 StGB gibt es Qualifikationen für die verabredete Begehung sexueller Belästigung.

• Schaffung eines neuen Tatbestands § 247a StGB Staatsfeindliche Bewegung, um den Boom an Freeman, Terraniern, Reichsbürgern, etc. entgegenwirken zu können.

• Beim tätlichen Angriff auf einen Beamten § 270 StGB wird die Strafdrohung von sechs Monaten auf zwei Jahre erhöht.