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Wann ist eine Durchsuchung von Orten und Gegenständen durch die Kriminalpolizei von sich aus zulässig (§ 120 StPO)?
a) bei Durchsuchungen von Grundstücken, Räumen (z.B. öffentliche Räume, Baustellen), Kfz und Behältnisse, die nicht unter das Hausrecht fallen
b) bei Durchsuchungen von Wohnungen und anderen Orten, die unter das Hausrecht fallen bei “Gefahr im Verzuge”. In diesem Fall sofort Anlassbericht an StA.
Wer darf bei einer Durchsuchung von Orten und Gegenständen anwesend sein (§ 121 StPO)?
Was ist die “Freiwillige Nachschau” und was ist zu beachten?
Darunter versteht man die freiwillige Zustimmung zu einer Durchsuchung von Orten und Personen.
Die Zustimmung zur freiwilligen Nachschau ist nur dann rechtsgültig, wenn die Erklärung, ernstlich, frei von Irrtum, Täuschung oder Drohung von einer handlungsfähigen Person abgegeben wird (vor der Durchführung eventuell schriftliche Erklärung mit Hinweis auf Freiwilligkeit einholen).
Eine Einwilligung zur freiwilligen Nachschau kann bei Durchsuchungen von Orten/Räumlichkeiten nur diejenige Person abgeben, der die alleinige Verfü-gungsgewalt zusteht
Welche Formen der Durchsuchung von Personen gibt es in der StPO (§ 117)?
1. Durchsuchung einer Person ist
a) die Durchsuchung der Bekleidung einer Person und der Gegenstände, die sie bei sich hat,
b) die Besichtigung des unbekleideten Körpers einer Person.
2. Körperliche Untersuchung: ist die Durchsuchung von Körperöffnungen, die Abnahme einer Blutprobe und jeder andere Eingriff in die körperliche Integrität einer Person.
3. Molekulargenetische Untersuchung: ist die Ermittlung jener Bereiche in der DNA einer Person, die der Wiedererkennung dienen.
Bei welchen Personen ist eine Personsdurchsuchung nach der StPO zulässig (§ 119 Abs 2 StPO)?
1. bei Personen die festgenommen oder auf frischer Tat betreten wurden
2. bei Personen, die einer Straftat verdächtig sind und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie Gegenstände, die der Sicherstellung unterliegen, bei sich oder Spuren an sich haben.
3. durch eine Straftat Verletzungen erlitten oder andere Veränderungen am Körper erfahren haben könnten, deren Feststellung für Zwecke eines Strafverfahrens erforderlich sind.
Welche Personsdurchsuchungen darf die Kriminalpolizei von sich aus vornehmen(§ 120 StPO)?
· Durchsuchungen der Bekleidung einer Person und der Gegenstände, die sie bei sich hat
· Besichtigung von Verletzungen oder anderer Veränderungen sowohl des Beschuldigten als auch einer durch eine strafbare Handlung verletzten Person (beim Opfer kein Zwang)
· die Besichtigung des unbekleideten menschlichen Körpers nur bei “Gefahr im Verzuge” sowie bei Betreten auf frischer Tat (i.S.d. § 170 Abs. 1 Z 1 StPO). Stets von einer Person desselben Geschlechtes oder einem Arzt unter Achtung der Menschenwürde.
Welche wesentlichen Bestimmungen über die körperliche Untersuchung gem. § 123 StPO kennen Sie?
Unter körperlicher Untersuchung versteht man die Durchsuchung von Körperöffnungen, die Abnahme einer Blutprobe und jeden Eingriff in die Integrität von Personen. Eine solche ist grundsätzlich von der StA über gerichtliche Bewilligung anzuordnen.
Ausnahme: Einen Mundhöhlenabstrich kann die Kriminalpolizei jedoch von sich aus abnehmen. Im Falle der Weigerung soll ein Stirn- oder Nackenabrieb durchgesetzt werden.
Welche Gegenstände darf die Kriminalpolizei grundsätzlich von sich aus sicherstellen (§ 110 Abs 3 StPO) ?
Gegenstände, die
In allen anderen Fällen nur über Anordnung der StA- außer bei Gefahr im Verzuge!
Was ist eine Vernehmung (§153 StPO)?
Das Befragen von Personen nach förmlicher Information über ihre Stellung und ihrer Rechte im Verfahren (Zeuge, Beschuldigter). Sie dient der Aufklärung von Straftaten und der Beweisaufnahme.
Eine Person, die vernommen werden soll, ist in der Regel schriftlich vorzuladen. Die schriftliche Ladung zur Vernehmung ist an bestimmte Formerfordernisse gebunden (Ort, Tag, Stunde des Beginns, Information über die wesentlichen Rechte). Jedermann ist verpflichtet eine solche Ladung zu befolgen und kann im Falle seines ungerechtfertigten Ausbleibens vorgeführt werden, wenn dies in der Ladung ausdrücklich angedroht wurde (Zustellung zu eigenen Handen erforderlich).
Auch Vorführung zur sofortigen Vernehmung möglich § 153 Abs 3 StPO
Wie ist die Vorführung zur sofortigen Vernehmung geregelt (§ 153 Abs. 3 StPO?
Wird der Beschuldigte
kann die Kriminalpolizei von sich aus vorführen (gelinderes Mittel zur Festnahme).
In allen anderen Fällen ist, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass der Beschuldigte sich andernfalls dem Verfahren entziehen oder Beweismittel beeinträchtigen werde, die Vorführung nur über Anordnung der StA zulässig. Außer es liegt Gefahr im Verzuge vor.
Wann ist eine Festnahme aus eigener Macht durch die Kriminalpolizei möglich? (§ 170 bis 172 StPO)
KRIPO aus eigenem:
Sofern Anordnung durch StA nicht rechtzeitig eingeholt werden kann (Gefahr im Verzuge):
Was versteht man unter „Betreten auf frischer Tat“ (§ 170 Abs Z 1 StPO)?
Bedeutet die unmittelbare Wahrnehmung der Tat durch das Sicherheitsorgan. Auf frischer Tat betreten ist eine Person, die sich gleichsam vor den Augen des Sicherheitsorgans strafbar macht, bloße Angaben dritter Personen genügen nicht.
Was versteht man unter „Unmittelbar danach glaubwürdig der Tatbegehung beschuldigt“ (§ 170 Abs Z 1 StPO)?
Unmittelbar danach bedeutet, unmittelbar nach Begehung einer Straftat. Der VfGH hat einen Zeitraum von einer halben bis zu einer guten Stunde nach der Straftat als „unmittelbar nach der Tatbegehung“ qualifiziert. Nicht nur die Beschuldigung, auch die Festnahme selbst muss in diesem Fall unmittelbar nach der Tatbegehung geschehen.
Was versteht man unter Fluchtgefahr § 170 Abs 1 Z 2 StPO ?
Was verstehen Sie unter Verabredungs- und Verdunkelungsgefahr? (§ 170 Abs 1 Z 3 StPO)
Wenn die Person Zeugen, Sachverständige oder Mitbeschuldigte zu beeinflussen, Spuren der Tat zu beseitigen oder sonst die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren versucht hat oder auf Grund bestimmter Tatsachen die Gefahr besteht, sie werde dies versuchen .
Was ist unter Wiederholungs- und Ausführungsgefahr gemeint? (§ 170 Abs 1 Z 4 StPO)
wenn die Person einer mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedrohten Tat verdächtig und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, sie werde eine eben solche, gegen dasselbe Rechtsgut gerichtete Tat begehen, oder die ihr angelastete versuchte oder angedrohte Tat (§ 74 Abs. 1 Z 5 StGB) ausführen
Erklären Sie den Begriff “Gefahr im Verzuge"!
Wenn die Amtshandlung zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr mit dem gleichen Erfolg durchgeführt werden kann. Insbesondere bei Flucht-, Verabredungs-/Verdunklungs-, Wiederholungs- und Tatausführungsgefahr.
Zählen sie die rechtlich möglichen Freiheitsbeschränkungen auf, die von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführt werden dürfen!
Verwaltungsrecht:
Nach §§ 45 und 46 SPG
Nach den §§ 170-172 StPO
Welche Ermittlungsbefugnisse der Kriminalpolizei aus eigenem kennen Sie?
Welche Befugnisse der Kriminalpolizei bei Gefahr im Verzug kennen Sie?
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