Strafrecht Besonderer Teil II

Was steht in Art. 263 StGB?

Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit

Wer infolge selbstverschuldeter Trunkenheit oder Betäubung unzurechnungsfähig ist und in diesem Zustand eine als Verbrechen oder Vergehen bedrohte Tat verübt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.

Hat der Täter in diesem selbstverschuldeten Zustand ein mit Freiheitsstrafe als einzige Strafe bedrohtes Verbrechen begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Was steht in Art. 271 StGB?

Verbotene Handlungen für einen fremden Staat

1. Wer auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung für einen fremden Staat Handlungen vornimmt, die einer Behörde oder einem Beamten zukommen,

wer solche Handlungen für eine ausländische Partei oder eine andere Organisation des Auslandes vornimmt,

wer solchen Handlungen Vorschub leistet,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

2. Wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung ins Ausland entführt, um ihn einer fremden Behörde, Partei oder anderen Organisation zu überliefern oder einer Gefahr für Leib und Leben auszusetzen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

3. Wer eine solche Entführung vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.

Was steht in Art. 272 StGB?

Politischer Nachrichtendienst

1. Wer im Interesse eines fremden Staates oder einer ausländischen Partei oder einer andern Organisation des Auslandes zum Nachteil der Schweiz oder ihrer Angehörigen, Einwohner oder Organisationen politischen Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst einrichtet,

wer für solche Dienste anwirbt oder ihnen Vorschub leistet,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2. In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Als schwerer Fall gilt es insbesondere, wenn der Täter zu Handlungen aufreizt oder falsche Berichte erstattet, die geeignet sind, die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft zu gefährden.

Was steht in Art. 273 StGB?

Wirtschaftlicher Nachrichtendienst

Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis auskundschaftet, um es einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich zu machen,

wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich macht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Mit der Freiheitsstrafe kann Geldstrafe verbunden werden.

Deliktsform: Abstraktes Gefährdungsdelikt. Geschützt sind nur die Geheimnisse, die einen Bezug zur Schweiz haben und deren Offenlegung deswegen die Interessen der Schweiz als Staat berührt.

Da nur Gesamtinteressen geschützt sind: Echte Idealkonkurrenz zu Art. 162 (Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses).

Eventualvorsatz genügt.

Geheimnis: Wirtschaftlich bedeutsame Tatsachen, die lediglich einem beschränkten Personenkreis bekannt sind und vom Ausland nur mit einiger Mühe festgestellt werden können. Es muss ein Geheimhaltungsinteresse und ein Geheimhaltungswille bestehen.

Zugänglichmachen: Verschaffung der Möglichkeit, in wirtschaftliche Geheimnisse Einblick zu nehmen. Tatsächliche Kenntnisnahme ist nicht gefordert.

Was steht in Art. 285 StGB?

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte

1. Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Als Beamte gelten auch Angestellte von Unternehmen nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957, dem Personenbeförderungsgesetz vom 20. März 2009 und dem Gütertransportgesetz vom 19. Dezember 2008 sowie Angestellte der nach dem Bundesgesetz vom 18. Juni 2010 über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr mit Bewilligung des Bundesamts für Verkehr beauftragten Organisationen.

2. Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Der Teilnehmer, der Gewalt an Personen oder Sachen verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.

Deliktsform: Erfolgsdelikt.

Gewalt/Drohung: I.S.v. Art. 181 StGB (Nötigung).

Der Beamte muss im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit tätig werden, also durch eine Handlung amtlicher, nicht privater Natur.

Nötigung: Die Rechtswidrigkeit muss positiv nachgewiesen werden. Ein rechtswidriges Verhalten liegt nur vor, wenn die abverlangte Handlung nicht rechtmässig ist oder wenn mit unverhältnismässigen Mitteln ein an sich erlaubter Zweck angestrebt wird.

Tätlicher Angriff: Es genügt Art. 126 StGB (Tätlichkeit).

Was steht in Art. 286 StGB?

Hinderung einer Amtshandlung

Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft.

Als Beamte gelten auch Angestellte von Unternehmen nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957, dem Personenbeförderungsgesetz vom 20. März 2009 und dem Gütertransportgesetz vom 19. Dezember 2008 sowie Angestellte der nach dem Bundesgesetz vom 18. Juni 2010 über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr mit Bewilligung des Bundesamts für Verkehr beauftragten Organisationen.

Deliktsform: Erfolgsdelikt. Dieses Delikt ist gegenüber Art. 285 (Gewalt und Drohung gegen Behörden/Beamte) subsidiär.

Tathandlung: Im Gegensatz zu Art. 285 StGB rein passiver Widerstand. Blosser Ungehorsam genügt aber nicht, dieser fällt unter Art. 292 StGB.

Was steht in Art. 287 StGB?

Amtsanmassung

Wer sich in rechtswidriger Absicht die Ausübung eines Amtes oder militärische Befehlsgewalt anmasst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Dieses Delikt kann auch durch einen Beamten/Behördenmitglied/Träger militärischer Befehlsgewalt erfüllt werden, soweit eine Anmassung eines fremden Verwaltungszweigs stattfindet. Kompetenzüberschreitungen fallen ev. unter Art. 312 StGB (Amtsmissbrauch).

Tathandlung: Wer unbefugt eine amtliche, d.h. öffentlichrechtliche und hoheitliche Handlung, vornimmt oder vorzunehmen versucht, die einer Sonderperson zustehen.

Was steht in Art. 289 StGB?

Bruch amtlicher Beschlagnahme

Wer eine Sache, die amtlich mit Beschlag belegt ist, der amtlichen Gewalt entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 169 StGB (Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte) geht vor. Fehlt die Absicht, Gläubiger zu schädigen, kommt dieser Tatbestand zum Zug.

Es sind auch beschlagnahmte Forderungen erfasst.

Was steht in Art. 290 StGB?

Siegelbruch

Wer ein amtliches Zeichen, namentlich ein amtliches Siegel, mit dem eine Sache verschlossen oder gekennzeichnet ist, erbricht, entfernt oder unwirksam macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Was steht in Art. 291 StGB?

Verweisungsbruch

Wer eine von einer zuständigen Behörde auferlegte Landes- oder Kantonsverweisung bricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Die Dauer dieser Strafe wird auf die Verweisungsdauer nicht angerechnet.

Als Täter kommen nur Ausländer in Betracht (vgl. Art. 24 und 25 BV).

Tathandlung: Täter kommt Ausweisungsentscheid von vorherein nicht nach, nach Ablauf eines vorübergehend bewilligten Aufenthaltes im Land verweilt oder später das Gebiet der Schweiz erneut betritt.

Setzt einen rechtkräftigen und vollstreckbaren Ausweisungsentscheid voraus.

Was steht in Art. 292 StGB?

Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen

Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.

Deliktsform: Blankettnorm. Das verbotene/gebotene Handeln wird durch die entsprechende Verfügung definiert.

Behörde muss örtlich und sachlich zuständig sein. Spezielle Ermächtigung ist nicht nötig.

Der Hinweis muss ausdrücklich sein, ausser er wurde im gleichen Verfahren bereits mitgeteilt. Er muss sich an eine bestimmte Person richten. Allgemeinverfügungen und allgemeine Normen scheiden daher aus.

Bei Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustands ist eine mehrfache Bestrafung möglich.

Was steht in Art. 293 StGB?

Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen

Wer, ohne dazu berechtigt zu sein, aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde, die durch Gesetz oder durch Beschluss der Behörde im Rahmen ihrer Befugnis als geheim erklärt worden sind, etwas an die Öffentlichkeit bringt, wird mit Busse bestraft.

Die Gehilfenschaft ist strafbar.

Der Richter kann von jeglicher Strafe absehen, wenn das an die Öffentlichkeit gebrachte Geheimnis von geringer Bedeutung ist.

Täter kann jedermann sein.

Allgemeiner Informationsauftrag der Medien ist kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund.

Vorausgesetzt wird ein legitimes Geheimhaltungsinteresse seitens der Behörden.

Geheimnisbegriff: Formell. Nicht entscheidend ist die Tatsache, dass nur ein kleiner Personenkreis davon weiss oder ob ein Geheimhaltunswille und -interesse vorhanden sind. Wissen viele Personen davon, kann der Entscheid allerdings gegen Art. 10 EMRK (Meinungsäusserungsfreiheit) überprüft werden.

Tathandlung: Bekanntmachung der als Geheimnis zu behandelnden Tatsache an einen grösseren Personenkreis. Bei Druckpresse kommt Art. 28 StGB zur Anwendung.

Abs. 3 (Privilegierung) kann zur Anwendung kommen, wenn die Geheimhaltungserklärung problematisch ist.

Was steht in Art. 294 StGB?

Missachtung eines Tätigkeitsverbots oder eines Kontakt- und Rayonverbots

Wer eine Tätigkeit ausübt, deren Ausübung ihm durch ein Tätigkeitsverbot nach Artikel 67, nach Artikel 50 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 (MStG) oder nach Artikel 16a JStG untersagt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

Wer mit einer oder mehreren bestimmten Personen oder mit Personen einer bestimmten Gruppe Kontakt aufnimmt oder sich ihnen nähert, wer sich an bestimmten Orten aufhält, obwohl ihm dies durch ein Kontakt- und Rayonverbot nach Artikel 67b, nach Artikel 50b MStG oder nach Artikel 16a JStG untersagt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

Was steht in Art. 295 StGB?

Missachtung von Bewährungshilfe oder Weisungen

Wer sich der vom Gericht oder den Vollzugsbehörden angeordneten Bewährungshilfe entzieht oder die vom Gericht oder den Vollzugsbehörden erteilten Weisungen missachtet, wird mit Busse bestraft.

Was steht in Art. 296 StGB?

Beleidigung eines fremden Staates

Wer einen fremden Staat in der Person seines Oberhauptes, in seiner Regierung oder in der Person eines seiner diplomatischen Vertreter oder eines seiner offiziellen Delegierten an einer in der Schweiz tagenden diplomatischen Konferenz oder eines seiner offiziellen Vertreter bei einer in der Schweiz niedergelassenen oder tagenden zwischenstaatlichen Organisation oder Abteilung einer solchen öffentlich beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Was steht in Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB?

Falsche Anschuldigung

1. Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen, [...]

wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.

Deliktsform: Abstraktes Gefährdungsdelikt, Tätigkeitsdelikt.

Tathandlung kann aus eigener Initiative oder auf Befragen hin geschehen. Es genügt, wenn der Unschuldige bestimmbar ist und ein Umstände angegeben werden, die einen dringenden Tatverdacht bewirken. Falls der Unschuldige nicht bestimmbar ist: Art. 304 StGB (Irreführung der Rechtspflege).

Wendet sich der Täter an eine Privatperson oder eine nicht zur Weiterleitung verpflichtete staatliche Stelle, so ist der Tatbestand nur dann erfüllt, wenn mit der Weiterleitung zu rechnen ist und diese tatsächlich erfolgt.

Der Beschuldigte darf die Tat nicht objektiv verübt haben. Er gilt auch dann als unschuldig, wenn er einen vorsätzlich zu erfüllenden Tatbestand unvorsätzlich erfüllt. Blosse Übertreibungen des Täters genügen nicht.

Der Täter muss lediglich falsche Tatsachen vorbringen. Es ist nicht erforderlich, dass er "Verbrechen", "Vergehen" oder "Übertretungen" qualifizieren kann.

Eventualvorsatz bleibt straflos. Eventualabsicht genügt aber.

Ist das Strafverfahren im Gange, ist Versuch zu prüfen.

Was steht in Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 StGB

Falsche Anschuldigung

wer in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen,

wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.

Wer mit einem Dritten vereinbart, dass sich dieser fälschlicherweise selbst bezichtigt, erfüllt diesen Tatbestand nicht. Denkbar ist aber Anstiftung zu Art. 304 Ziff. 1 StGB (falsche Selbstbezichtigung).

Arglistigkeit: Wenn die Handlung nicht leicht durchschaubar ist und objektiv die Einleitung einer Strafuntersuchung erwarten lässt.

Veranstaltungen: Aktives Tun, kein Unterlassen.

Was steht in Art. 303 Ziff. 2 StGB?

2. Betrifft die falsche Anschuldigung eine Übertretung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Was steht in Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB?

Irreführung der Rechtspflege

1. Wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine strafbare Handlung begangen worden, [...]

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Deliktsform: Abstraktes Gefährdungsdelikt.

Der Täter führt die Strafbehörden in die Irre, ohne eine unschuldige Drittperson zu belasten.

Der Täter braucht nicht in der Absicht zu handeln, dass durch sein Anzeige ein Strafverfahren eröffnet wird.

Blosse Veranstaltungen, welche die Begehung einer Straftat vortäuschen, sind straflos.

Falsche Angaben über ein tatsächlich verübtes Delikt erfüllen höchstens den Tatbestand von Art. 305 StGB.

Eventualvorsatz ist straflos.

Was steht in Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 StGB?

Irreführung der Rechtspflege

wer sich selbst fälschlicherweise bei der Behörde einer strafbaren Handlung beschuldigt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2. In besonders leichten Fällen kann der Richter von einer Bestrafung Umgang nehmen.

Das falsche Geständnis während einer laufenden Strafuntersuchung ist nicht tatbestandsmässig. Möchte der Täter einen Dritten schützen, so komment ev. Art. 305 (Begünstigung) in Betracht.

Falsche Angaben über ein vom Täter wirklich verübtes Delikt sind straflos.