Strafrecht Besonderer Teil II

Was steht in Art. 305 StGB?

Begünstigung

Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Artikeln 59-61, 63 und 64 vorgesehenen Massnahmen entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Ebenso wird bestraft, wer jemanden, der im Ausland wegen eines Verbrechens nach Artikel 101 verfolgt wird oder verurteilt wurde, der dortigen Strafverfolgung oder dem dortigen Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme im Sinne der Artikel 59-61, 63 oder 64 entzieht.

Steht der Täter in so nahen Beziehungen zu dem Begünstigten, dass sein Verhalten entschuldbar ist, so kann der Richter von einer Bestrafung Umgang nehmen.

Selbstbegünstigung ist straflos.

Zeitpunkt: Bevor ein Verfahren eröffnet wurde, bis zum rechtskräftigen Urteil und sogar bevor ein Delikt verübt wird, wenn die Verfolgung nach der Tat wirklich erschwert worden ist.

BGer: Es genügt, wenn die Tathandlung geeignet ist, den Begünstigten für eine gewisse Zeit zu entziehen (Umdeutung in ein abstraktes Gefährdungsdelikt).

Befreiung aus einer Vollzugsanstalt sowie Hilfe beim Entweichen einer solchen ist nach Art. 310 StGB strafbar.

Privilegierter Tatbestand: Freispruch ist nicht möglich. Diese Bestimmung findet auch auf den Anstifter Anwendung.

Was steht in Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 3 StGB?

Geldwäscherei

1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

3. Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.

Deliktsform: Abstrakter Gefährdungsdelikt.

Konkurrenzen: Echte Konkurrenz mit Art. 160 (Hehlerei) und Art. 305 StGB (Begünstigung).

Täterkreis ist nach h.M. nicht beschränkt (auch der Vortäter erfasst).

Tathandlung: Handlungen, die sich typischerweise zur Vereitelung der Einziehung eignen, wie z.B. Umwandlung des Wertträgers, Ankauf von Wertpapieren etc. Nicht tauglich: Einzahlen auf das eigene Konto, blosses Annehmen.

Nicht (mehr) einziehbare Vermögenswerte sind keine tauglichen Tatobjekte, da Ermittlungs- und Auffindungsvereitelung keine eigenständige Bedeutung haben.

Vermögenswerte: I.S.v. Art. 59 StGB. Auch kontaminierte Surrogate sind erfasst.

Annehmenmüssen: Keine Ausdehnung auf fahrlässige Begehung.

Bewusstsein, dass der Vermögenswert aus einem Verbrechen herrührt: Parallelwertung in der Laiensphäre ist relevant.

Vortat: Verbrechen i.S.v. Art. 10 II StGB.

Was steht in Art. 305bis 1bis StGB?

Als qualifiziertes Steuervergehen gelten die Straftaten nach Artikel 186 DBG und nach Artikel 59 Absatz 1 erstes Lemma StHG, wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als 300 000 Franken betragen.

D.h.:

Steuerbetrug (Art. 186 DBG): Wer zum Zweck einer Steuerhinterziehung im Sinne der Artikel 175-177 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 Franken verbunden werden.

Art. 59 StHG ist die Parallelbestimmung für die Kantone.

Was steht in Art. 305bis Ziff. 2 und 3 StGB?

2. In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe wird eine Geldstrafe bis zu 500 Tagessätzen verbunden.

Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter:

a. als Mitglied einer Verbrechensorganisation handelt;

b. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;

c. durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.

Der Begriff "Verbrecherorgnisation" entspricht der "kriminellen Organisation" nach Art. 260ter StGB.

"Grosser" Umsatz: Ab CHF 100'000 ohne Rücksicht auf die Zeitspanne.

"Erheblicher" Gewinn: Ab CHF 10'000.

Was steht in Art. 305ter StGB?

Mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht

Wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

Die von Absatz 1 erfassten Personen sind berechtigt, der Meldestelle für Geldwäscherei im Bundesamt für Polizei Wahrnehmungen zu melden, die darauf schliessen lassen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305^bis Ziffer 1^bis herrühren.

Deliktsform: Abstraktes Gefährdungsdelikt, echtes Sonderdelikt, kein echtes Unterlassungsdelikt (aktives Tun unter Verletzung bestimmter Pflichten).

Straflosigkeit: Wer fälschlicherweise davon ausgeht, keinen Anlass zur Überprüfung der Identität des Berechtigten gehabt oder im gegenteiligen Fall das Notwendige zu ihrer Feststellung getan zu haben und sie deshalb zu kennen glaubt.

Der Sorgfaltsmassstab muss vorsätzlich missachtet werden.

Was steht in Art. 306 StGB?

Falsche Beweisaussage der Partei

Wer in einem Zivilrechtsverfahren als Partei nach erfolgter richterlicher Ermahnung zur Wahrheit und nach Hinweis auf die Straffolgen eine falsche Beweisaussage zur Sache macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wird die Aussage mit einem Eid oder einem Handgelübde bekräftigt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen.

Darunter fällt auch das Adhäsionsverfahren. Die "Partei" definiert das einschlägige Prozessrecht.

Falsche Beweisaussage ist erst strafbar, wenn die Einvernahme nach Massgabe des Prozessrechts abgeschlossen ist.

Was steht in Art. 307 StGB?

Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung

Wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge, Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher zur Sache falsch aussagt, einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten abgibt oder falsch übersetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Werden die Aussage, der Befund, das Gutachten oder die Übersetzung mit einem Eid oder mit einem Handgelübde bekräftigt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen.

Bezieht sich die falsche Äusserung auf Tatsachen, die für die richterliche Entscheidung unerheblich sind, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.

Was steht in Art. 308 StGB?

Strafmilderungen

Berichtigt der Täter seine falsche Anschuldigung (Art. 303), seine falsche Anzeige (Art. 304) oder Aussage (Art. 306 und 307) aus eigenem Antrieb und bevor durch sie ein Rechtsnachteil für einen andern entstanden ist, so kann der Richter die Strafe mildern (Art. 48a) oder von einer Bestrafung Umgang nehmen.

Hat der Täter eine falsche Äusserung getan (Art. 306 und 307), weil er durch die wahre Aussage sich oder seine Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde, so kann der Richter die Strafe mildern (Art. 48a)

Was steht in Art. 309 StGB?

Verwaltungssachen und Verfahren vor internationalen Gerichten

Die Artikel 306-308 finden auch Anwendung auf:

a. das Verwaltungsgerichtsverfahren, das Schiedsgerichtsverfahren und das Verfahren vor Behörden und Beamten der Verwaltung, denen das Recht der Zeugenabhörung zusteht;

b. das Verfahren vor internationalen Gerichten, deren Zuständigkeit die Schweiz als verbindlich anerkennt.

Was steht in Art. 310 StGB?

Befreiung von Gefangenen

1. Wer mit Gewalt, Drohung oder List einen Verhafteten, einen Gefangenen oder einen andern auf amtliche Anordnung in eine Anstalt Eingewiesenen befreit oder ihm zur Flucht behilflich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2. Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Der Teilnehmer, der Gewalt an Personen oder Sachen verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.

Deliktsform: Erfolgsdelikt (Erlangung der Freiheit).

Art. 319 StGB (Entweichenlassen von Gefangenen) ist lex specialis zu diesem Delikt. Dieses Delikt geht aber Art. 305 StGB (Begünstigung) vor. Es handelt sich ferner um einen speziellen Fall des gewaltsamen Widerstandes gegen Behörden/Beamte (Art. 285 StGB) und Vollzugsbegünstigung (Art. 305 StGB).

Selbstbefreiung ist höchstens nach Art. 311 StGB (Meuterei von Gefangenen) strafbar. Ferner kommt Art. 181 StGB (Nötigung) und Art. 285 StGB (s.o.) in Betracht.

"List": Irreführung oder Ausnützen eines Irrtums.

Keine Ausnahme für jugendstrafrechtliche Sanktionen. Erfasst werden auch Formen amtlich angeordneter Anstaltseinweisungen (fürsorgerische Unterbringung).

Zusammenrottung: Menschenansammlung, die nach aussen als vereinte Macht erscheint und von einer bedrohlichen Grundstimmung getragen wird.

Was steht in Art. 311 StGB?

Meuterei von Gefangenen

1. Gefangene oder andere auf amtliche Anordnung in eine Anstalt Eingewiesene, die sich in der Absicht zusammenrotten,

vereint Anstaltsbeamte oder andere mit ihrer Beaufsichtigung beauftragte Personen anzugreifen,

durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt Anstaltsbeamte oder andere mit ihrer Beaufsichtigung beauftragte Personen zu einer Handlung oder Unterlassung zu nötigen,

gewaltsam auszubrechen,

werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.

2. Der Teilnehmer, der Gewalt an Personen oder Sachen verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft.

Was steht in Art. 312 StGB?

Amtsmissbrauch

Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

"zweckentfermdeter Einsatz staatlicher Macht". Deliktsform: Echtes Sonderdelikt.

Tathandlung: Unrechtmässige Anwendung von Machtbefugnissen, die der Sonderperson nicht zustehen. Es ist jeglicher Zwang erfasst.

Die Nachteile bei der Absicht müssen ebenfalls unrechtmässig sein.

Was steht in Art. 313 StGB?

Gebührenüberforderung

Ein Beamter, der in gewinnsüchtiger Absicht Taxen, Gebühren oder Vergütungen erhebt, die nicht geschuldet werden oder die gesetzlichen Ansätze überschreiten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Was steht in Art. 314 StGB?

Ungetreue Amtsführung

Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

Deliktsform: Erfolgsdelikt (Schädigung öffentlicher Interessen). Dieses Delikt weist viele Parallen zu Art. 158 (ungetreue Geschäftsführung) auf. Tatbestandsmässiges Handeln: Tun oder Unterlassen.

Anwendung nur dann, wenn das Gemeinwesen als Subjekt des Privatrechts rechtsgeschäftlich handelt.

Was steht in Art. 317 StGB?

Urkundenfälschung im Amt

1. Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine Urkunde fälschen oder verfälschen oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützen,

Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkunden, namentlich eine falsche Unterschrift oder ein falsches Handzeichen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigen,

werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.

Konkurrenzen: Dieses Delikt geht Art. 251 StGB (Urkundenfälschung) und Art. 252 StGB (Fälschung von Ausweisen) vor (lex specialis).

Tathandlung entspricht Art. 251 StGB.

Es ist keine Absicht verlangt (im Unterschied zu Art. 251 StGB).

Die Urkunde muss keine öffentliche sein. Erforderlich ist aber ein enger Zusammenhang zwischen der Amtspflicht und der Urkundenfälschung.

Als ungeschriebens Tatbestandselement ist vorauszusetzen, dass der Täter im Bewusstsein handelt, er oder ein anderer werde die Urkunde mind. möglicherweise zur Täuschung verwenden.

Was steht in Art. 317bis StGB?

Nicht strafbare Handlungen

Wer mit richterlicher Genehmigung im Rahmen einer verdeckten Ermittlung zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung seiner Legende oder mit Ermächtigung der Vorsteherin oder des Vorstehers des VBS nach Artikel 14c BWIS zur Schaffung oder Aufrechterhaltung seiner Tarnidentität Urkunden herstellt, verändert oder gebraucht, ist nicht nach den Artikeln 251, 252, 255 und 317 strafbar.

Wer mit Bewilligung für eine verdeckte Ermittlung oder mit Zustimmung der Vorsteherin oder des Vorstehers des VBS nach Artikel 14c BWIS Urkunden für Tarnidentitäten herstellt oder verändert, ist nicht nach den Artikeln 251, 252, 255 und 317 strafbar.

Wer im Rahmen des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 2011 über den ausserprozessualen Zeugenschutz Urkunden herstellt, verändert oder gebraucht, ist nicht nach den Artikeln 251, 252, 255 und 317 strafbar.

Was steht in Art. 318 StGB?

Falsches ärztliches Zeugnis

1. Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Hebammen, die vorsätzlich ein unwahres Zeugnis ausstellen, das zum Gebrauche bei einer Behörde oder zur Erlangung eines unberechtigten Vorteils bestimmt, oder das geeignet ist, wichtige und berechtigte Interessen Dritter zu verletzen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Hat der Täter dafür eine besondere Belohnung gefordert, angenommen oder sich versprechen lassen, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.

Konkurrenzen: Dieses Delikt geht Art. 251 StGB (Urkundenfälschung) vor (Spezialfall der Falschbeurkundung).

Deliktsform: Echtes Sonderdelikt.

Was steht in Art. 319 StGB?

Entweichenlassen von Gefangenen

Der Beamte, der einem Verhafteten, einem Gefangenen oder einem andern auf amtliche Anordnung in eine Anstalt Eingewiesenen zur Flucht behilflich ist oder ihn entweichen lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Konkurrenzen: Dieses Delikt geht Art. 310 StGB (Befreiung von Gefangenen) vor (echtes Sonderdelikt). Art. 305 StGB (Begünstigung) wird konsumiert.

Der Beamte muss als Garant für eine sichere Verwahrung der Gefangenen erscheinen.

Es besteht keine Ausnahme für jugendstrafrechtliche Sanktionen. Erfasst wird auch die fürsorgerische Unterbringung.

Tathandlung: Erfasst wird auch passives Verhalten.

Definiere den materiellen Geheimnisbegriff (vgl. Art. 320 bis 321bis StGB).

Als geheim gelten Tatsachen, welche nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sind (Geheimnisträger),

sowie an deren Geheimhaltung derjenige, den die Tatsachen betreffen (Geheimnisherr) ein schutzwürdiges Interesse hat und dieses auch ausdrücklich oder stillschweigend bekunden (Geheimhaltungswille).

Geheimnis: Nicht nur objektiv feststehende Umstände, sondern auch blosse Vermutungen und Informationen, welche sich als unrichtig erweisen. Gleichgültig ist, ob sie sich auf legales oder illegales Verhalten bezieht.

Nicht massgebend ist das Interesse Dritter oder der Öffentlichkeit für den Geheimnisbegriff.

Was steht in Art. 320 StGB?

Verletzung des Amtsgeheimnisses

1. Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Die Verletzung des Amtsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses strafbar.

2. Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde geoffenbart hat.

Deliktsform: Echtes Sonderdelikt.

Tathandlung: Indem es auf beliebige Weise einer oder mehreren aussenstehenden Personen mitgeteilt oder zugänglich gemacht wird. Es spielt keine Rolle, ob der Dritte seinerseits dem Amtsgeheimnis unterliegt.

Vollendung mit Kenntnisnahme durch den aussenstehenden Dritten.

Kausalzusammenhang zwischen der entsprechenden Funktion und der Erfahrung des Geheimnisses.

Die Geheimnispflicht gilt bis zum Tod der Person.

Rechtfertigungsgründe: Einwilligung des Verletzten möglich, wenn der Verletzte alleiniger Geheimnisherr ist.