Strafrecht Besonderer Teil

Was steht in Art. 167 StGB?

Bevorzugung eines Gläubigers

Der Schuldner, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit und in der Absicht, einzelne seiner Gläubiger zum Nachteil anderer zu bevorzugen, darauf abzielende Handlungen vornimmt, insbesondere nicht verfallene Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld anders als durch übliche Zahlungsmittel tilgt, eine Schuld aus eigenen Mitteln sicherstellt, ohne dass er dazu verpflichtet war, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Deliktsform: Abstraktes Gefährdungs- und Sonderdelikt.

Täter: Zahlungsunfähiger Schuldner. Dritte: Höchstens aufgrund Teilnahme.

Tathandlung: Bevorzugung einzelner Gläubiger, welche die übrigen in ungerechtfertigter Weise benachteiligt. Konstellationen, die zumeist den paulianischen Anfechtungsansprüchen entsprechen, wenn der Gläubiger = Beschenkter ist etc.

Vollendung: Erfolg wird nicht gefordert. Es genügt, dass die Verhaltensweise geeignet ist, die Chance der Befriedigung der einen Gläubiger zu erhöhen/zu mindern.

Nicht jeder Verlustschein genügt, sondern nur derjenige, der dem zu benachteiligenden Gläubiger ausgestellt worden ist.

Was steht in Art. 168 Abs. 1 StGB?

Aktive Bestechung bei Zwangsvollstreckung

Wer einem Gläubiger oder dessen Vertreter besondere Vorteile zuwendet oder zusichert, um dessen Stimme in der Gläubigerversammlung oder im Gläubigerausschuss zu erlangen oder um dessen Zustimmung zu einem gerichtlichen Nachlassvertrag oder dessen Ablehnung eines solchen Vertrages zu bewirken, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Deliktsform: Eigentliches Rechtspflegedelikt, sekundär abstraktes Gefährdungsdelikt.

Unlautere Beeinflussung des aussergerichtlichen, damit privaten Nachlassvertrags ist damit nicht erfasst.

Täter: Nebst Schuldner auch beliebige andere Personen.

Besondere Vorteile: Materielle Vorteile, auf die der zu Bestechende keinen Anspruch hätte.

Absicht bzw. Eventualabsicht, die Stimme in der/im Gläubigerversammlung/-ausschuss zu erlangen oder dessen Zustimmung/Ablehnung zu einem Nachlassvertrag zu bewirken, ist umstritten.

Was steht in Art. 168 Abs. 2 StGB?

Aktive Bestechung bei Zwangsvollstreckung

Wer dem Konkursverwalter, einem Mitglied der Konkursverwaltung, dem Sachwalter oder dem Liquidator besondere Vorteile zuwendet oder zusichert, um dessen Entscheidungen zu beeinflussen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Deliktsform: Abstraktes Gefährdungsdelikt.

Es genügt im Gegensatz zu Abs. 1 jeder Vorteil, denn der Adressat ist nicht Gläubiger.

Was steht in Art. 168 Abs. 3 StGB?

Passive Bestechung bei Zwangsvollstreckung

Wer sich solche Vorteile zuwenden oder zusichern lässt, wird mit der gleichen Strafe belegt.

Tathandlung: Es genügt, wenn der Täter die Zuwendung oder Zusicherung in Kenntnis ihrer Zweckbestimmung annimmt.

Was steht in Art. 169 StGB?

Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte

Wer eigenmächtig zum Schaden der Gläubiger über einen Vermögenswert verfügt, der

amtlich gepfändet oder mit Arrest belegt ist,

in einem Betreibungs-, Konkurs- oder Retentionsverfahren amtlich aufgezeichnet ist oder

zu einem durch Liquidationsvergleich abgetretenen Vermögen gehört

oder einen solchen Vermögenswert beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Bis die fraglichen Vermögenswerte gepfändet, verarrestiert oder aufgezeichnet sind, gelangt Art. 164 StGB zur Anwendung.

Täter kann jedermann sein.

Tathandlung: Auch tatsächliche Dispositionen. Blosses Untätigbleiben genügt nicht.

Was steht in Art. 170 StGB?

Erschleichung eines gerichtlichen Nachlassvertrages

Der Schuldner, der über seine Vermögenslage, namentlich durch falsche Buchführung oder Bilanz, seine Gläubiger, den Sachwalter oder die Nachlassbehörde irreführt, um dadurch eine Nachlassstundung oder die Genehmigung eines gerichtlichen Nachlassvertrages zu erwirken,

der Dritte, der eine solche Handlung zum Vorteile des Schuldners vornimmt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Deliktsform: Abstraktes Gefährdungsdelikt, Sonderdelikt.

Mit der (vorübergehenden) Irreführung ist das Delikt vollendet.

Was steht in Art. 174 StGB?

Verleumdung

1. Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,

wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet,

wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2. Ist der Täter planmässig darauf ausgegangen, den guten Ruf einer Person zu untergraben, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.

3. Zieht der Täter seine Äusserungen vor dem Richter als unwahr zurück, so kann er milder bestraft werden. Der Richter stellt dem Verletzten über den Rückzug eine Urkunde aus.

Beschreibe die Tatbestandselemente der Verleumdung (Art. 174 StGB).

Deliktsform: Abstraktes Gefährdungsdelikt, Tätigkeitsdelikt. Es ist nicht gefordert, dass den Aussagen Glauben geschenkt wird.

Weiterverbreitung durch Dritten ist tatbestandsmässig, auch wenn Quelle genannt wird und Zweifel bestehen. Die Wiedergabe gegenüber einer einzigen Person genügt.

Tatvollendung: Kenntnisnahme durch den Dritten.

Ehrenrührig: Alles, was den Anspruch einer Person auf Geltung als ehrbarer Mensch verletzt. Ehrbarer Mensch: Sich nach allgmeinen Anschauungen charakterlich anständig zu verhalten. Herabsetzung der gesellschaftlichen Stellung oder sozialer Funktion gilt nicht als ehrenrührig (umstritten).

Entscheidend ist, ob ein unbefangener Adressat nach den Umständen der Äusserung des Täters einen ehrenrührigen Sinn beimisst und der Betroffene erkennbar ist.

Was steht in Art. 173 StGB?

Üble Nachrede

1. Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,

wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet,

wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.

2. Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar.

3. Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen.

4. Nimmt der Täter seine Äusserung als unwahr zurück, so kann er milder bestraft oder ganz von Strafe befreit werden.

5. Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt der Beschuldigte sie zurück, so hat der Richter dies im Urteil oder in einer andern Urkunde festzustellen.

Was steht in Art. 177 StGB?

Beschimpfung

Wer jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen bestraft.

Hat der Beschimpfte durch sein ungebührliches Verhalten zu der Beschimpfung unmittelbar Anlass gegeben, so kann der Richter den Täter von Strafe befreien.

Ist die Beschimpfung unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tätlichkeit erwidert worden, so kann der Richter einen oder beide Täter von Strafe befreien.

Zwei Varianten sind vorgesehen:

• Der Täter äussert ehrenrührige Werturteile über jemanden gegenüber diesem selber oder einem Dritten; oder
• ehrenrührige Beschuldigungen bzw. Verdächtigungen (unehrenhaften Verhaltens/rufschädigender Tatsachen) gegenüber dem Betroffenen (da nicht von Verleumdung/übler Nachrede erfasst).

Bei gemischten Werturteilen (d.h. solchen, die an eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung anknüpfen) wird von der Praxis die Möglichkeit eines Entlastungsbeweises anerkannt. Gelingt er, ist das Werturteil auf Vertretbarkeit zu prüfen.

Beschreibe den Entlastungsbeweis bei übler Nachrede/Beschimpfung.

Keine Zulassung zum Entlastungsbeweis: Wenn keine begründete Veranlassung, aber vorwiegende Beleidigungsabsicht.

Zulassung zum Entlastungsbeweis:

• Begründete Veranlassung (unabhängig der Beleidigungsabsicht). Z.B. Wahrung öffentlicher oder privater Interessen als Beweggrund. BGer lässt Entlastungsbeweis bei überwiegender Beleidigungsabsicht zu.
• Keine begründete Veranlassung und keine vorwiegende Beleidigungsabsicht.

Das Gelingen des Entlastungsbeweises hat grundsätzlich rechtfertigende Wirkung. Ausnahme schuldauschliessender Wirkung, wenn eine vorwiegende Beleidigungsabsicht fehlte (Fall 2, oben).

Was steht in Art. 178 StGB?

Verjährung

Die Verfolgung der Vergehen gegen die Ehre verjährt in vier Jahren.

Für das Erlöschen des Antragsrechts gilt Artikel 31: Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird.

Was steht in Art. 179 StGB?

Verletzung des Schriftgeheimnisses

Wer, ohne dazu berechtigt zu sein, eine verschlossene Schrift oder Sendung öffnet, um von ihrem Inhalte Kenntnis zu nehmen,

wer Tatsachen, deren Kenntnis er durch Öffnen einer nicht für ihn bestimmten verschlossenen Schrift oder Sendung erlangt hat, verbreitet oder ausnützt,

wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.

Was steht in Art. 179bis StGB?

Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche

Wer ein fremdes nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung aller daran Beteiligten, mit einem Abhörgerät abhört oder auf einen Tonträger aufnimmt,

wer eine Tatsache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie auf Grund einer nach Absatz 1 strafbaren Handlung zu seiner Kenntnis gelangte, auswertet oder einem Dritten bekannt gibt,

wer eine Aufnahme, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine nach Absatz 1 strafbare Handlung hergestellt wurde, aufbewahrt oder einem Dritten zugänglich macht,

wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Täter: Jedermann.

Fremd ist ein Gespräch für jedermann, an den die Äusserungen nicht gerichtet sind.

Nichtöffentlich: Jedes Gespräch, das von aussenstehenden Dritten nur dank besonderer Massnahmen gehört werden kann.

Identität des Täters be Art. 179bis I und II bzw. III StGB: Regelmässig echte Realkonkurrenz, da Weitergabe eine neue Verletzung darstellt. Anders verhält es sich beim blossen Aufbewahren der Aufnahme.

Was steht in Art. 179ter StGB?

Unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen

Wer als Gesprächsteilnehmer ein nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung der andern daran Beteiligten, auf einen Tonträger aufnimmt,

wer eine Aufnahme, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine nach Absatz 1 strafbare Handlung hergestellt wurde, aufbewahrt, auswertet, einem Dritten zugänglich macht oder einem Dritten vom Inhalt der Aufnahme Kenntnis gibt,

wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

Täter: Gesprächsteilnehmer.

Die blosse Mitteilung des Inhaltes eines aufgezeichneten Gesprächs - an dem der Täter ja selber teilnahm - kann nicht strafbar sein.

Was steht in Art. 179quater StGB?

Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte

Wer eine Tatsache aus dem Geheimbereich eines andern oder eine nicht jedermann ohne weiteres zugängliche Tatsache aus dem Privatbereich eines andern ohne dessen Einwilligung mit einem Aufnahmegerät beobachtet oder auf einen Bildträger aufnimmt,

wer eine Tatsache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie auf Grund einer nach Absatz 1 strafbaren Handlung zu seiner Kenntnis gelangte, auswertet oder einem Dritten bekannt gibt,

wer eine Aufnahme, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine nach Absatz 1 strafbare Handlung hergestellt wurde, aufbewahrt oder einem Dritten zugänglich macht,

wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Was sind nicht strafbare Handlungen gemäss Art. 179quinquies StGB?

Nicht strafbares Aufnehmen

Weder nach Artikel 179^bis Absatz 1 noch nach Artikel 179^ter Absatz 1 macht sich strafbar, wer als Gesprächsteilnehmer oder Abonnent eines beteiligten Anschlusses Fernmeldegespräche:

a. mit Hilfs-, Rettungs- und Sicherheitsdiensten aufnimmt;

b. im Geschäftsverkehr aufnimmt, welche Bestellungen, Aufträge, Reservationen und ähnliche Geschäftsvorfälle zum Inhalt haben.

Hinsichtlich der Verwertung der Aufnahmen gemäss Absatz 1 sind die Artikel 179^bis Absätze 2 und 3 sowie 179^ter Absatz 2 sinngemäss anwendbar.

Was steht in Art. 179sexies Ziff. 1 StGB?

Inverkehrbringen und Anpreisen von Abhör-, Ton- und Bildaufnahmegeräten

1. Wer technische Geräte, die insbesondere dem widerrechtlichen Abhören oder der widerrechtlichen Ton- oder Bildaufnahme dienen, herstellt, einführt, ausführt, erwirbt, lagert, besitzt, weiterschafft, einem andern übergibt, verkauft, vermietet, verleiht oder sonst wie in Verkehr bringt oder anpreist oder zur Herstellung solcher Geräte Anleitung gibt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Deliktsform: Abstraktes Gefährdungsdelikt, Offizialdelikt.

Dieses Delikt erfasst Vorbereitiungshandlungen zu Art. 179bis ff. StGB: Realkonkurrenz/Subsidiarität: Umstritten.

Abgrenzung zu erlaubten Geräten ergibt sich aus der Zweckbestimmung, die sich wiederum aus der Konstruktion des Gerätes ergibt (z.B. Tarnung, Kleinheit etc.).

Was steht in Art. 179sexies Ziff. 2 StGB?

2. Handelt der Täter im Interesse eines Dritten, so untersteht der Dritte, der die Widerhandlung kannte und sie nicht nach seinen Möglichkeiten verhindert hat, derselben Strafandrohung wie der Täter.

Ist der Dritte eine juristische Person, eine Kollektiv- oder eine Kommanditgesellschaft oder eine Einzelfirma, so findet Absatz 1 auf diejenigen Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen.

Was steht in Art. 179septies StGB?

Missbrauch einer Fernmeldeanlage

Wer aus Bosheit oder Mutwillen eine Fernmeldeanlage zur Beunruhigung oder Belästigung missbraucht, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.