Gesetze

Preisüberwacher

Dem eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) angegliedert

In Bereichen, in denen der Wettbewerb nicht spielt, sorgt der Preisüberwacher für angemessene Preise und eine transparente Preispolitik. Hier kann er Preissenkungen empfehlen oder sogar verfügen.

Grundlage bildet Preisüberwachungsgesetz 

Themen im Gesundheitswesen: Ärzte – TARMED, Medikamente, Spitäler, Pflegeheime, Laboranalysen, Physiotherapie, übrige Paramedizin, medizinische Hilfsmittel, Implantate, Zahnärzte

PÜ - Ärzte und Medikamente

Ärzte – TARMED: Hat bei diesen Tarifen gegenüber den Kantonsregierungen als Genehmigungs- bzw. Festsetzungsbehörde ein Empfehlungsrecht.

Kostenneutralität; Kontrolliert die Kostenentwicklung greift gegebenenfalls mit Taxpunktwertanpassungen korrigierend ein.

Medikamente: Empfehlungsrecht bei kassenpflichtigen Medikamenten, da der Preis eines Medikaments, welches von der Grundversicherung vergütet wird, vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) aufgrund von verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen festgesetzt wird.

Veröffentlicht eigene Studien, in denen der Preisunterschied zum Ausland aufzeigt und mögliche Verbesserungen werden.

PÜ - Spitäler und Pflegeheime

Spitäler, Psychiatrien, Rehakliniken: Prüft Tarife (Grundversicherung) bevor eine Kantonsregierung diese genehmigen oder festsetzen darf. Erstellt jährlich ein nationales Benchmarking und gibt Empfehlungen zuhanden der Kantonsregierungen ab.

Pflegeheime : Einhaltung der Eigenbeteiligung der Pflegekosten

FINMA

Unabhängige Behörde über den schweizerischen Finanzmarkt: Hoheitliche Befugnisse über Banken, Versicherungen, Börsen, Effektenhändler, kollektive Kapitalanlagen, deren Vermögensverwalter und Fondsleitungen sowie Vertriebsträger und Versicherungsvermittler

Setzt sich für den Schutz der Gläubiger, Anleger und Versicherten sowie für den Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte ein. Privatversicherer und Krankenversicherer im Zusatzversicherungsbereich (VVG)