Card 21
Question
Wann kommt die öffentliche Bekanntmachung in Frage?
Answer
- Wohnsitz unbekannt
- Schuldner entzieht sich beharrlich der Zustellung
- Wohnsitz im Ausland und Zustellung innert angemessener Frist nicht möglich
SchKG 66 Abs. 4
SchKG Betreibungsrecht
Betreibung auf Pfändung, Betreibung auf Pfandverwertung
- Subject
- Society / Law
- Language of creation
- German
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Cards in this set
Card 22
Question
Im SchKG gibt es zwei Dokumente, die eine formelleoder qualifzierte Zustellung erfordern. Welche?
Answer
Zahlungsbefehl und Konkursandrohung
Card 23
Question
Was weisst du über Betreibungskosten?
Answer
Einheitliche Gebührenregelung in GBVo, erlassen durch den Bundesrat. Abgestuft nach Höhe der Forderung. Schuldner muss sie tragen, der Gläubiger ist vorschusspflichtig.
Card 24
Question
Hat der Schuldner allfällige Vertretungskosten des Gläubigers zu bezahlen?
Answer
Nein, vgl. SchKG 27 Abs. 3 - allenfalls durch Rechtsvorschlag bestreiten.
Card 25
Question
Welcher Form bedarf das Betreibungsbegehren?
Answer
Mündlich oder schriftliche Eingabe beim Betreibungsamt.
Card 26
Question
Welche wesentlichen Aufforderungen enthält der Zahlungsbefehl?
Answer
Befehl innert bestimmter Frist zu zahlen. Möglichkeit des Rechtsvorschlags.
Card 27
Question
Nenne die Betreibungsarten, bei denen ergänzende Angaben im Betreibungsbegehren notwendig sind.
Answer
Pfandbetreibung und Wechselbetreibung.
Card 28
Question
Du wirst betrieben und hast Zweifel über die Existenz der betriebenen Forderung. Was kannst du tun?
Answer
Vorlage des Forderungstitel durch Gläubiger via BA. Achtung: die Rechtsvorschlagefrist wird dadurch nicht erstreckt!
SchKG 73
Card 29
Question
Ist der Rechtsvorschlag an eine bestimmte Form gebunden?
Answer
mündlich oder schriftlich
Card 30
Question
Wie ist der Rechtsvorschlag inhaltlich zu fassen?
Answer
Eindeutige Erklärung (Willensäusserung), dass Rechtsvorschlag erhoben werden will.
Card 31
Question
Welche Frist gilt beim Rechtsvorschlag?
Answer
10 Tage. 5 Tage bei Wechselbetreibung.
Card 32
Question
Welche Wirkung hat der Rechtsvorschlag?
Answer
Er hemmt den Fortgang der Betreibung
SchKG 78
Card 33
Question
Wie geht man vor, wenn nur ein Teil der Forderung bestritten wird.
Answer
Teil-Rechtsvorschlag mit Angabe des bestrittenen oder anerkannten Betrages.
Card 34
Question
Du bist im Ausland in den Ferien und es wird dir in dieser Zeit ein Zahlungsbefehl zugestellt, welcher einer erwachsenen Person im Haushalt ausgehändigt wird. Du verpasst so die Frist für den Rechtsvorschlag. Was kannst du nach deiner Rückkehr tun?
Answer
Wiederherstellung der Rechtsvorschlag-Frist beim Richter und Rechtsvorschlag beim Betreibungsamt erheben unter Hinweis auf das Wiederherstellungsgesuches beim Richter (Kopie Gesuch an Richter dem Rechtsvorschlag beilegen).
SchKG 33 Abs. 4
Card 35
Question
Welche Möglichkeiten gibt es für die Beseitigung eines Rechtsvorschlages?
Answer
- definitive Rechtsöffnung, SchKG 80
- provisorische Rechtsöffnung, SchKG 82
- Anerkennungsklage mit Rechtsöffnung, SchKG 79
Card 36
Question
Wann kann ich eine definitive Rechtsöffnung verlangen?
Answer
Wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren Gerichtsentscheid, einer Verfügung schweizerischer Verwaltungsbehörden, einem gerichtlichen Vergleich oder Schuldanerkennung beruht.
Card 37
Question
Wann kann ich eine provisorische Rechtsöffnung verlangen?
Answer
Wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht.
Card 38
Question
Welche Einreden sind möglich?
- bei der provisorischen Rechtsöffnung
- bei der definitiven Rechtsöffnung
Answer
- provisorische Rechtsöffnung --> Glaubhaftmachung der Einrede genügt
- definitive Rechtsöffnung --> Einreden müssen bewiesen sein. Möglich sind nur Tilgung, Stundung oder Verjährung.
Card 39
Question
Die provisorische Rechtsöffnung beseitigt den Rechtsvorschlag nur provisorisch. Weshalb?
Answer
Der Schuldner hat die Möglichkeit der Aberkennungsklage
SchKG 83
Card 40
Question
Warum ist in der ordentlichen Betreibung auf Pfändung überhaupt eine Pfändung notwendig?
Answer
Die zu pfändenden Gegenstände oder der gepfändete Lohn wird durch das BA durch Aufnahme der Pfändung bestimmt. Bei der Betreibung auf Pfandverwertung ist das Pfand im Voraus bekannt.
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