Zürcher Anwaltsprüfung (mündlich): Summarische Darstellung.
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Wie ist das Lärmschutzkonzept ausgestaltet?
Dreistufiges Konzept:
Erste Stufe: Begrenzung an der Quelle soweit, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 USG; Art. 7 LSV).
Zweite Stufe: Verschärfung der Emissionsbegrenzungen bei (drohender) Überschreitung der IGW.
Dritte Stufe (Besonderheit): Bauliche Massnahmen bei ortsfesten Anlagen, welche zur Lärmminderung bei den Betroffenen führen (passive Schallschutzmassnahmen).
Wie sind die IGW im Lärmschutzrecht geregelt?
Art. 15 USG: Die Immissionsgrenzwerte für Lärm und Erschütterungen sind so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören.
Wann dürfen neue Bauten (Gebäude) aus lärmschutzrechtlicher Sicht bewilligt werden? Welche Ausnahmen bestehen?
Art. 22 I USG: Baubewilligungen für neue Gebäude, die dem längeren Aufenthalt von Personen dienen, werden unter Vorbehalt von Absatz 2 nur erteilt, wenn die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. Davon erfasst werden auch wesentliche Änderungen derartiger Gebäude, welche vor Inkrafttreten des USG erstellt wurden.
Ausnahme ist möglich, wenn folgende Voraussetzungen vorhanden sind (Art. 31 II LSV):
Wie werden Lärmempfindlichkeitsstufen geregelt?
Die Stufen orientieren sich an den Nutzungszonen nach Art. 14 ff. RPG. Die LSV kennt 4 verschiedene Stufen (Erholungszone, Wohnzonen und öffentliche Bauten/Anlagen, Mischzonen und Landwirtschaftszonen, Industriezonen).
Wo dürfen aus lärmschutzrechtlicher Sicht neue Bauzonen errichtet werden?
Art. 24 I USG: Neue Bauzonen für Wohngebäude oder andere Gebäude, die dem längeren Aufenthalt von Personen dienen, dürfen nur in Gebieten vorgesehen werden, in denen die Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten oder in denen diese Werte durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen eingehalten werden können.
Was passiert, wenn die Planungswerte in einer noch nicht erschlossenen Bauzone für Wohngebäude oder ähnliche Gebäude überschritten werden?
Art. 24 II USG: Die Gebäude sind einer weniger lärmempfindlichen Nutzungsart zuzuführen, sofern nicht durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen im überwiegenden Teil dieser Zone die Planungswerte eingehalten werden können.
Wann dürfen aus lärmschutzrechtlicher Sicht ortsfeste Anlagen errichtet bzw. wesentlich geändert werden?
Art. 25 USG: Ortsfeste Anlagen dürfen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten.
Ortsfeste Anlagen sind in Art. 2 I LSV definiert: Bauten, Verkehrsanlagen, haustechnische Anlagen und andere nichtbewegliche Einrichtungen, die beim Betrieb Aussenlärm erzeugen (Strassen, Eisenbahnanlagen, Flugplätze, Anlagen der Industrie, des Gewerbes und der Landwirtschaft, Schiessanlagen sowie fest eingerichtete militärische Schiess- und Übungsplätze).
Welche Relativierungen bei der Errichtung bzw. Änderung ortsfester Anlagen existieren?
Erste Relativierung: Gewährung von Erleichterungen, wenn Planungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung führen würden und ein überwiegende, öffentliches Interesse an der Anlage besteht. IGW dürfen nicht überschritten werden (Art. 25 II USG).
Zweite Relativierung: Können bei der Errichtung von Strassen, Flughäfen, Eisenbahnanlagen oder anderen öffentlichen oder konzessionierten ortsfesten Anlagen durch Massnahmen bei der Quelle die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden, müssen auf Kosten des Eigentümers der Anlage die vom Lärm betroffenen Gebäude durch Schallschutzfenster oder ähnliche bauliche Massnahmen geschützt werden.
Wann besteht eine Sanierungspflicht von ortsfesten Anlagen?
Wenn Immissionen lärmempfindliche Gebäude oder Zonen treffen. Die Belastungsgrenzwerte gelten nach Art. 41 LSV:
Im Lärmschutzrecht muss eine ortsfeste Anlage schon dann saniert werden, wenn sie dem Vorsorgeprinzip nach Art. 11 II USG nicht genügt (Art. 16 I USG).
Wann besteht keine Sanierungspflicht bei ortsfesten Anlagen?
Sanierungen müssen nicht getroffen werden, wenn (Art. 13 IV LSV):
Was ist der Umfang der Sanierungspflicht im Lärmschutzrecht?
Für Altanlagen, vgl. Art. 13 LSV: Bei ortsfesten Anlagen, die wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte beitragen, ordnet die Vollzugsbehörde nach Anhören der Inhaber der Anlagen die notwendigen Sanierungen an. Die Anlagen müssen so weit saniert werden:
Verschärfte Emissionsbegrenzungen: Weitaus geringer, denn es genügt die Einhaltung des IGW (Art. 13 II lit. b LSV).
Welche Erleichterungen können bei der lärmschutzrechtlichen Sanierung gewährt werden?
Die Vollzugsbehörde gewährt Erleichterungen, soweit (Art. 14 LSV):
Die Alarmwerte dürfen jedoch bei privaten, nicht konzessionierten Anlagen nicht überschritten werden.
BGer: Wenn andere öffentliche Interessen überwiegen.
Wo ist der Immissionsschutz vor nichtionisierenden Strahlen geregelt? Worauf finden diese Regeln Anwendung?
Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV). Sie regelt nicht die Begrenzung der Emissionen von Strahlung, die erzeugt werden:
Was ist beim Bau von Mobilfunkanlagen besonders zu beachten (Umfang der Sanierung, relevante Zone, Beschwerdelegitimation)?
Umfang der Sanierung: Bei Mobilfunkanlagen kommt die Gleichstellung zum Zuge. Verschärfte Emissionsbegrenzungen bleiben bei neuen und alten Anlagen möglich, sofern IGW betroffen sind (Art. 5 und 7 NISV).
Eine Mobilfunkanlage gehört grundsätzlich in die Bauzone. Ein generelles kommunales Verbot von Mobilfunkanlagen in der Bauzone ist unzulässig.
Beschwerdebefugt sind alle Personen innerhalb eines Perimeters, in welchem die Strahlung 1/10 des Anlagegrenzwerts erreichen kann.
Welche Aufgaben erfüllt der Bund im Bereich des Gewässerschutzes gemäss BV?
Art. 76 I bis III BV:
Der Bund sorgt im Rahmen seiner Zuständigkeiten für die haushälterische Nutzung und den Schutz der Wasservorkommen sowie für die Abwehr schädigender Einwirkungen des Wassers.
Er legt Grundsätze fest über die Erhaltung und die Erschliessung der Wasservorkommen, über die Nutzung der Gewässer zur Energieerzeugung und für Kühlzwecke sowie über andere Eingriffe in den Wasserkreislauf.
Er erlässt Vorschriften über den Gewässerschutz, die Sicherung angemessener Restwassermengen, den Wasserbau, die Sicherheit der Stauanlagen und die Beeinflussung der Niederschläge.
Welche Aufgaben kommen im Gewässerschutz den Kantonen zu?
Art. 76 IV BV:
Über die Wasservorkommen verfügen die Kantone. Sie können für die Wassernutzung in den Schranken der Bundesgesetzgebung Abgaben erheben. Der Bund hat das Recht, die Gewässer für seine Verkehrsbetriebe zu nutzen; er entrichtet dafür eine Abgabe und eine Entschädigung.
Vollzug gemäss GschG/GschV, soweit gemäss Art. 48 GschG nicht dem Bund übertragen.
Was bedeutet die allgemeine Sorgfaltspflicht im Gewässerschutzrecht?
Art. 3 GschG:
Jedermann ist verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden.
Ausprägung des Vorsorgeprinzips: Sie begründet keine selbständigen Verpflichtungen. Es wird ein objektiver Sorgfaltsmassstab festgelegt.
Was bedeutet das Verunreinigungsverbot im Gewässerschutzrecht? Welche Rechtsfolgen treten bei dessen Verletzung ein?
Art. 6 Gschg:
Es ist untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen.
Es ist auch untersagt, solche Stoffe ausserhalb eines Gewässers abzulagern oder auszubringen, sofern dadurch die konkrete Gefahr einer Verunreinigung des Wassers entsteht.
Rechtsfolgen: Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahre oder Geldstrafe (Art. 70 I lit. a GschG) und Bestimmungen zu Übertretungen (Busse bis CHF 20'000).
Wie muss Abwasser beseitigt werden?
Verschmutztes Abwasser muss behandelt werden (Art. 7 GschG).
Dieses Abwasser darf nur mit Bewilligung der kantonalen Behörde in ein Gewässer eingeleitet oder versickert werden lassen. Die Kantone haben für eine kommunale und regionale Entwässerungsplanung zu sorgen (Art. 7 III GschG).
Pflicht der Kantone, öffentliche Kanalisationen und zentrale Reinigungsanlagen bereitzustellen für Abwasser aus Bauzonen und bestehenden Gebäudegruppen ausserhalb von Bauzonen, für welche besondere Verfahren nicht ausreichen (Art. 10 GschG). Zudem: Anschlusspflicht für alle derartige Gebäude und Abnahmepflicht des Gemeinwesens (Art. 11 GschG).
Welche Ausnahmen bestehen von der Anschlusspflicht im Gewässerschutzrecht?
Der Bereich öffentlicher Kanalisationen umfasst (Art. 11 II lit. b und c GschG):
Nur in diesen Fällen ist ein Anschluss notwendig. Die Kriterien für die Zweckmässigkeit und Zumutbarkeit sind in der GschV festgelegt. Falls dies nicht gegeben ist: Besondere Verfahren der Abwasserbeseitigung.
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