SSK IIb Modul 1

Was bedeutet der Begriff  "positives Recht"?

Der Ausdruck «positives Recht» bedeutet so viel wie das «vom Menschen gesetzte Recht». Der Gegenbegriff dazu ist das «überpositive Recht», auch als «Naturrecht» bezeichnet.

Welche Definition kann dem Gesellschaftsrecht (im Schweizerischen positiven Recht) gegeben werden?

Das Gesellschaftsrecht bildet eine Gesamtheit von Normen, welche vor allem für das Privatrecht relevant sind und

die Entstehung

den Betrieb

die Auflösung

die Liquidation

und Mutationen der Gesellschaften regeln

Nenne die 7 verschiedenen Gesellschaftsformen des Schweizerischen Obligationenrechts

• Einfache Gesellschaft (OR 530)
• Kollektivgesellschaft (OR 552)
• Kommanditgesellschaft (OR 594)
• Aktiengesellschft (OR 620)
• Kommanditaktiengesellschaft (OR 764)
• Gesellschaft mit beschränkter Haftung (OR 772)
• Genossenschaft (OR 828)

Welche Rechtsrundlagen / Rechtsquellen sind für das (erweiterte) Gesellschaftsrecht von Bedeutung?

• OR Allgemeine Bestimmungen (OR 1-183)
• Bestimmungen zur Prokura und Vollmachten (OR 458-465)
• Bestimmungen betr. Handelsregister (OR 927ff)
• Bestimmungen betr. Geschäftsfirmen (OR 944ff)
• Bestimmungen betr. kaufm. Buchführung / Rechnungslegung (OR 957ff)
• Bestimmungen betr. Wertpapiere (OR 965ff)
• Handelsregisterverordnung (HRegV)
• Bankengesetz, koll. Kapitalanlagen, SchKG

Welche Differenzierungen gibt es in der Wirtschaftsrechtsgesetzgebung?

• nach Rechtsform
• nach wirtschaftlicher Bedeutung (rechtsformunabhängi / rechtsformübergreifend)

Definition der Gesellschaft?

OR 530:

• vertragsmässige Verbindung von
• zwei oder mehreren Personen zur
• Erreichung eines gemeinsamen Zwecks mit
• gemeinsamen Mitteln

Was bedeutet und bezweckt der Numerus clausus im Schweizerischen Gesellschaftsrecht?

Die möglichen Gesellschaftsformen sind abschliessend im OR geregelt.

Sicherheit im Geschäftsverkehr sowohl im internen wie externen Verhältnis.

Wie unterscheiden sich die SICAF und SICAV und wo finden sich Bestimmungen zu den beiden "Gesellschaftsformen"?

• SICAV: Investmentgesellschaft mit variablem Kapital, geregelt im Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen, KAG Art. 36ff und teilweise im OR
  Zweck: Eigenes Vermögen verwalten
  (Fondsprodukt in Gesellschaftsform)
• SICAF: Investmentgesellschaft mit fixem Kapital, geregelt im KAG Art. 110ff und teilweise im OR
  Zweck: Gewinne oder Erträge erwirtschaften
  (strukturierte Form der kollektiven Kapitalanlage)

Welche Informationen / Angaben sind im Handelsregister ersichtlich?

• Firma (Geschäftsname)
• Rechtsform
• Sitz
• Zweck
• Zeichnungsberechtigte Personen
• Art der Zeichnungsberechtigung
• Kapital
• Datum der Eintragung im Tagebuch des HR

Welche 14 Rechtseinheiten kennt das Schweizerische Handelsregister?

(Art. 2 HRegV)

(kein Lernziel)

• Einzelunternehmung
• Kollektivgesellschaften
• Kommanditgesellschaften
• Aktiengesellschaften
• Kommanditaktiengesellschaften
• Ges. mit beschränkter Haftung
• Genossenschaften
• Vereine
• Stiftungen
• Investmentgesellschaften mit variablem Kapital (SICAV)
• Investmentgesellschaftem mit festem Kapital (SICAF)
• Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen
• Institute des öffentlichen Rechts 
• Zweignierlassungen

Bei welchen Gesellschaftsformen hat der HR-Eintrag eine konstitutive Wirkung?

• Aktiengesellschaft
• Gesellschaft mit beschränkter Haftung
• Kommanditaktiengesellschaft
• Genossenschaft
• Kommanditgesellschaft für koll. Kapitalanlagen
• SICAF / SICAV
• (nicht kaufm. geführte Koll.Ges. und Komm.Ges.)

Welche Firmen müssen sich zwingend im Handelsregister eintragen lassen?

• alle Firmen, bei welchen der Eintrag konstitutive Wirkung hat
• Einzelunternehmungen mit > 100'000 Jahresumsatz und kaufm. Führung
• Vereine welche ein kaufmännisches Gewerbe betreiben
• Stiftungen
• selbständige Gewerbe des öffentlichen Rechts

Eintragungen im  Handelsregist:

Zeitpunkt der Wirksamkeit?

Wirksamkeit gegenüber Dritten am auf die Publikation im SHAB folgenden Werktag.

Bei Publikation am Freitag also wirksam ab Montag.

Was versteht man betreffend Handelsregister unter dem Begriff

positive Publizitätswirkung?

Eintragungen, welche im Handelsregister ersichtlich sind, gelten als allgemein bekannt.
(Nichtwissen schützt den Dritten nicht)

Handelsregister:

Nenne die Grundsätze für die Eintragung.

Art. 26 ff HRegV und Art. 944 OR:

Wahrheitsgebot, Täuschungsverbot, öffentliches Interesse

Änderung von Tatsachen

Prüfungspflicht des HR-Amts

Sprache (Amtssprache des zuständigen Kantons)

Erfassung und Offenlegung rechtlich relevanter Tatsachen

Schutz Dritter 

Wie wird eine stille Gesellschaft (als Sonderform der einfachen Gesellschaft) besteuert?

Das Einkommen der Gesellschaft wird den einzelnen Teilhabern anteilmässig zugerechnet. Deshalb sind einf. Ges. verpflichtet, der Veranlagungsbehörde für jedes Jahr eine Bescheinigung einzureichen über alle Verhältnisse, dir für die VA der Teilhaber von Bedeutung sind. Nebst den zivilrechtlichen Gegebenheiten können auch wirtschaftliche Gegebenheiten steuerlich berücksichtigt werden (Innenverhältnis). Wird das Innenverhältnis nicht offengelegt, so bleibt nach den zivilrechtlichen Regelungen der nach aussen auftretende Gesellschafter allein steuerpflichtig.

Für wen gilt das Recht zur kaufmännischen Buchführung?

Für alle Unternehmen gleichermassen:

• Einzelunternehmungen
• Personengesellschaften
• juristische Personen im Sinne des ZGB (Vereine und Stiftungen)
• juristische Personen im Sinne des OR ( AG, GmbH, Komm.AG, Genossenschaften) 

Welche Unternehmen sind zur Buchführung und Rechnungslegung nach Art. 957 ff OR verpflichet?

• Einzelunternehmen und Personengesellschften, die im Vorjahr > 500'000 Umsatz erzielt haben
• Juristische Personen nach ZGB (im HR eingetragen) und OR: AG, GmbH, KommAG, Genossenschaft, Verein, Stiftung)

Für welche Unternehmen genügt das Führen einer einfachen Buchhaltung gemäss Art. 957 Abs. 2 OR?

• Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit < 500'000 Umsatz im Vorjahr
• Vereine und Stiftungen, welche nicht im HR eingetragen sind
• Stiftungen, die keine Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle haben

Nenne die Grundsätze ordnungsgemässer Buchführung

• Vollständig, wahr und systematisch erfasst
• Belegnachweis für die einelnen Buchungsvorgänge
• Klarheit
• Zweckmässigkeit (hinsichtlich Art und Grösse des Unternehmens)
• Nachprüfbarkeit