SSK IIb Modul 1

Nenne die Grundsätze zur Rechnungslegung nach OR

• Klar und verständlich
• vollständig
• verlässlich
• wesentliches enthalten
• vorsichtig
• Stetig hinsichtlich Darstellung und Bewertung
• Verrechnungsverbot (Bilanz und ER)

Was sind die Merkmale einer einfachen Gesellschaft?

• Vertragsmässige Verbindung von 
• Zwei oder mehr Personen
• Erreichen eines gemeinsamen Zwecks
• Gemeinsame Mittel oder Kräfte

Beispiel: Unkostengemeinschaft einer Anwaltskanzlei.

Wie entsteht eine einfache Gesellschaft und wie wird sie beendet?

• Entstehung durch Einigung mehrerer Personen, die Erreichung eines bestimmten Zwecks gemeinsam fördern zu wollen.
• Formlos. Kein HR-Eintrag. Keine Rechts- und Handlungsfähigkeit.
• Auflösung durch Zweckerreichung, oder Unmöglichwerden der Zweckerreichung.
• Tod eines Gesellschafters (wenn keine Vereinbarung für Fortbestehen vorhanden)
• Gegenseitige Übereinkunft
• Ablauf der Zeit, auf deren Dauer die Ges. eingegangen worden ist
• Kündigung eines Gesellschafters
• Richterliches Urteil

Welche Rechte besitzt ein Aktionär?

• Angemessene Dividende
• Anteilmässige Quote am Liquidationsergebnis
• Teilnahme an Generalversammlung
• Stimmrecht an Generalversammlung
• Informations- und Kontrollrecht

Gibt es Bestimmungen zum Erwerb eigener Aktien?

Wie lauten sie, wo sind sie zu finden?

• Art. 659 OR
• Frei verwendbares Eigenkapital vorhanden
• Der Nennwert der eigenen Aktien ist < 10 % des Aktienkapitals
• oder 10% > < 20 % des AK, mit Übertragbarkeitsbeschränkung
• dann allersdings Frist von 2 Jahren für > 10 %
• Stimm- und andere Rechte ruhen während der eigenen Haltung
• Gilt auch für Tochtergesellschaften

Welche Arten von Kapitalerhöhung gibt es bei einer AG?

• Ordentlich (GV-Beschluss wird innert 3 Monaten VR durchgeführt)
• Genehmigt (Statutenänderung durch GV beschlossen, VR hat innert 2 Jahren durchzuführen)
• Bedingt (GV beschliesst Ausgabe von Wandel- oder Optionsrechten. Bei Ausübung erfolgt Kapitalerhöhung)

Wie wird eine kaufmännische Kollektivgesellschaft gegründet?

• Entstehung der Gesellschaft sofort bei Einigung von 2 oder mehreren natürlichen Personen, unter einer gemeinsamen Firma ein nach kaufmännischer Art geführtes Unternehmen zu betreiben
• Eintrag im Handelsregister obligatorisch
• Eintrag im Handesregister deklaratorisch (nicht konstitutiv)

Welches sind die wichtigsten Unterschiede zwischen einer einfachen Gesellschaft und einer Kollektivgesellschaft?

Welchen Unterschied gibt es zwischen der Aktiengesellschaft und der Kommandit-AG hinsichtlich der Geschäftsführung?

• Bei der AG wählt die Generalvesammlung den Verwaltungsrat (Art. 698 Abs. 2 Ziff.2 OR), welcher die Geschäftsführung ausübt oder delegiert (Art. 716 Abs. 2 OR). Keine Nennung der Personen in den Statuten.
• Bei der Kommandit-AG bilden die unbeschränkt haftenden Mitglieder von Gesetzes wegen die Verwaltung und führen die Geschäfte (Art. 765 Abs. 1 OR). Veto-Recht gegen GV-Beschlüsse. Namentliche Nennung in den Statuten (Art. 765 Abs. 3 OR) und somit Statutenänderung bei Gesellschafterwechsel.

Eintragungen im Handelsregister haben in der Regel deklaratorische Wirkung. Was heisst das?

Das heisst, Tatsachen und Rechtsverhältnisse, welche auch ohne Eintrag bestehen, werden Dritten lediglich kundgetan. 

In manchen Fällen kommt dem Eintrag im HR konstitutive Wirkung zu. Was heisst das?

So erlangen folgende Gesellschaft erst mit der Eintragung in HR ihre Rechtspersönlichkeit:

•  AG
• Kommandit-AG
• GmbH
• Genossenschaft
• ebenso für nichtkaufmännische Kollektiv- und Kommanditgeselschaften

Wirkung des Handelsregistereintrages.

Positive Publizitätswirkung. Was ist damit gemeint? Bsp.

"Was eingetragen ist, muss der Dritte kennen" Art. 933 Abs. 1 OR

Bsp. GmbH: Im HR ist eingetragen: Kollektive Zeichnungsberechtigung. Vertrag wird nur von 1 Person unterschrieben. Es kommt zum Streit. Kunde hätte es wissen müssen, da im HR eingetragen. Vertrag gilt nicht.

Wirkung des Handelsregistereintrages.

Negative Publizitätswirkung 

Was ist damit gemeint? Bsp.

"Was nicht eingetragen ist, muss der Dritte nicht kennen."

Art. 933 Abs. 2 OR

Bsp. Früher Einzelzeichnungsberechtigt, nun Kollektiv. Schliesst Vertrag ab mit 1 Unterschrift. Es kommt zum Streit, da nur 1 unterschrieben hat. Kunde sagt: Noch nicht im HR ersichtlich. Somit muss er das nicht wissen.

Definition eines kaufmännisch geführten Unternehmens:
Wie grenzt man eine freiberufliche Tätigkeit (Arzt, Ingenieur, Architekt, etc.) von einer kaufmännischen Unternehmung ab?

wenn das Streben nach Wirtschaftlichkeit gegenüber der persönlichen Beziehung zum Patienten oder Klienten in den Vordergrund tritt, indem etwa im Hinblick auf eine möglichst hohe Rentabilität Planung betrieben, der Organisation besondere Aufmerksamkeit geschenkt, nach einer optimalen Finanzierung, nach wirkungsvoller Werbung etc. gesucht wird. Wird ein freier Beruf tatsächlich in dieser Weise als kaufmännisches Unternehmen geführt, ist davon auszugehen, dass dieses auch einen kaufmännischen Betrieb und eine kaufmännische Buchhaltung erfordert.