Was heisst Rechtsfähig sein?
ZGB 11 NP
Jeder Person ist ab Geburt bis zu ihrem Tod rechtsfähig und kann Rechte und Pflichten haben
ZGB 52 JP:
organisierte Personenverbindung zu einem bestimmten Zweck sind ab Eintrag in HR rechtsfähig, also JP mit Rechten und Pflichten ZGB 53, die selben wie auch jeder NP zusteht (ausser den natürlichen Eigenschaften eines Menschen)
Was heisst Handlungsfähig?
ZGB 14
Handlungsfähig ist jedermann, der durch seine Handlungen Rechten und Pflichten begründet.
Im Gegensatz zur Rechtsfähigkeit, muss ich hier auch für mein Tun einstehen und die Konsequenzen tragen.
Wie ist man Geschäftsfähig?
Benötigt 3 Voraussetzungen:
Wie definiert sich der Erwerb oder Verlust von Besitz?
ZGB 922
Mit dem beidseitigem Willen heisst es Besitzübertragung (Kauf, Tausch, Schenkung usw)
ohne heisst es "einseitigem Besitzerwerb".
Der Besitzverlust in in Art 921 in negativer Weise geregelt
Was ist Miete?
OR 253:
Eine Sache wird zum Gebrauch gegen Entgelt überlassen.
Wann entseht ein Auftragsverhältniss?
OR 394 Auftrag
Was kann man machen um den überlebenden Ehepartner zu begünstigen (Erbfall)
ZGB 216 und 473
Mit einem Ehe- und Erbvertrag kann die Nutzniessung an der ganzen Erbschaft eingeräumt werden
Welche Formalitäten sind bei der Verfügung von Todes wegen einzuhalten?
Bei einem Testament (einseitige Willensäusserung) oder einem Erbvertrag (zweiseitiges Rechtsgeschäft) müssen bestimmte Formen eingehalten werden:
Was verstehen wir unter dem Gutglaubenschutz im öffentlichen Recht?
Werden diese 5 Voraussetzung kumulativ erfüllt
kann die Verwaltung gezwungen werden sich gemäss der "falschen" Aussage zu verhalten obwohl dies rechtswidrig wäre.
Dispositives Recht (Nachgiebiges Recht)?
Dieses Recht giltet nur, wenn die Beteiligten keine andere Regelung getroffen haben. Kan also zugunsten eines Schwächeren abgeändert werden (Arbeitnehmer, Mieter usw.).
zB im Privatrecht
Was bedeutet Stockwerkeigentum?
Eine besondere Form von Miteigentum Art. 712a ff.
Was ist eine Anleihobligation mit Merkmalen?
Anteil am Fremdkapital einer Gesellschaft
Wer sind die gesetzlichen Erben?
Juristische Definition einer "Person"?
ZGB 11:
Jedermann mit Rechten und Pflichten
Was beudeutet das Akzessionsprinzip?
Bestandteile einer Sache teilen das selbe Schicksal der Hauptsache
zB Motor beim Auto
Was bedeutet zwingendes Recht
Zwingendes Recht gilt ohne Rücksicht auf dem Willen der Beteiligten. Es kann nicht abgeändert werden.
zB im Öffentlichen Recht
Was ist ein Vertrag?
OR 1 ff übereinstimmende gegeseitige Willensäusserung
Wie definieren wir eine Sache ?
ZGB 641:
Was ist der Unterschied zwischen einem Sachmangel und einem Rechtsmangel bei einem Kauf/Tauschvertrag?
Sachmangel:
OR 197 ff liegt vor wenn der Mangel die Sache selber betrifft.
Rechtsmangel:
OR 192 ff liegt vor wenn wenn das übertragene Recht mangelhaft ist
Abgrenzungen zwischen Werk, Auftrag, Arbeit und Kauf?
Wie kann ein Vetrag abgeschlossen werden?
Grundsätzlich ist ein Vetrag -> FORMFREI!!!!!
Gewisse Veträge verlangen aber eine spezielle Form. Wird diese nicht eingehalten ist der Vertrag NICHTIG!
Was ist ein Vertrag aus ungerechtfertigter Bereicherung?
OR 62:
Wer sich ungerechtfertigt am Vermögen von jemand anderem bereichert muss es zurück erstatten.
Wann entsteht ein Werkvertrag?
OR 363 Werkvertrag
Herstellung eines individuellen Werkes zu einen vorher festgelegten Preis.
Was ist ein Garantievertrag?
OR 111 Beziehung zu einem Dritten
Durch den Garantievertrag verpflichtet sich jemand, für die vertragsmässige Leistung eines andern gegenüber dessen Gläubiger einzustehen.
Bei was für Handlungen entsteht eine Obligation bzw. eine Verpflichtung?
Wo treffen wir das Publizitätsprinzip an?
Im Sachenrecht, bei bew. und unbew. Sachen:
Da dingliche Rechte gegen jedermann geltend gemacht werden können, müssen sie auch für jeden erkennbar sein. Die Publizität wird mit verschiedenen Rechtsinstituten sichergestellt. So ist bei beweglichen Sachen der Besitzer Publizitätsträger, da an ihn die Vermutung des Eigentums geknüpft wird.
Bei unb. Sachen kommt dem Grundstück die entsprechende Funktion zu.
ZGB 930 Bew. Sachen: Besitz lässt vermuten das man Eigentümer ist
ZGB 937 Unbew. Sache: öffentliche Beurkundung und Eintrag im Grundbuch
Was für Verfügungsarten von Todes wegen gibt es?
ZGB 467
Über sein Vermögen kan nur verfügen, wer urteilsfähig und volljährig ist!
Wie ist die Beweislastregelung gemäss Art 8 und 9 ZGB?
ZGB 8 regelt, wer den Beweis zu erbringen hat: Eine Tatsache muss grundsätzlich von derjenigen Person bewiesen werden, die aus ihr ein Recht ableitet. Der Beweis muss von demjenigen kommen, der das Recht verlangt
ZGB 9 regelt, dass Tatsachen als bewiesen gelten, die in einer öffentlichen Urkunde festgehalten sind.
Bestimmung für einen Kaufvertrag?
OR 184 ff:
Verpflichtung auf Überlassen eines Gegenstandes als Eigentümer und Bezahlung des Kaufpreises
Was bedeutet Allein-, Gesamt- und und Miteigentum?
ZGB 641 Alleineigentum
ZGB 646 Miteigentum
ZGB 652 Gesamteigentum
Wie erlöscht ein Vetrag?
OR 114 ff:
durch Erfüllung, Übereinkunft, Erneuerung usw
Phasen der Liquidation bei ordentlichem Güterstand
1. Vermögen trennen
2. Bestimmung Eigengut
3. Festlegung Errungenschaft
4. Ersatzforderungen
Was ist der Unterschied zwischen Besitz und Eigentum?
ZGB 641 Eigentum:
ZGB 919 Besitz:
Wer hat Anrecht auf ein Pflichtteil?
ZGB 471/1 bis 3
Der Pflichtteil beträgt
Was ist eine Bürgschaft?
OR 492:
Verpflichtung für die Erfüllung der Schuld einzustehen
Warum braucht es ein Grundbuch?
Was ist das Grundbuch?
Was benötige ich für einen Grunbucheintrag?
Das Puplizitätsprinzip verlangt das dingliche Rechte für jederman sichtbar sein müssen. Bei Grundstücken müssen diese Rechte in das Grundbuch eingetragen werden.
942ff:
958 ff
Was ist eine Verpfründerung?
OR 521:
Gibt es heute fast nicht mehr (früher vorallem in der Landwirtschaft).
Vermögen wird übertragen, dafür Anrecht auf Unterhalt und Pflege auf Lebzeiten.
Wie ist das OR aufgeteilt (5 Abschnitte) Wichtig
Seite 251 Inhaltverzeichniss
Allgemeiner Teil:
Besonderer Teil
Was ist eine Leibrente?
OR 516:
Übergabe eines bestimmten Vermögen und anschliessend Anspruch auf ein festgelegtes Entgeld auf Lebzeiten.
Was ist ein Vetrag aus unerlaubte Handlung?
OR 41:
bei wiederrechtlich verusachtem Schaden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) wird man Ersatzpflichtig (Verschuldungshaftung)
Was ist der Unterschied zwischen Normal- und Gesamtarbeitsvertrag?
OR 356
Der GAV ist eine schrift. Vereinbarung zwischen dem Arbeitsgeber oder deren Verbänden einerseits und Arbeitsnehmerverbände anderseits.
Liegt kein GAV vor, kann der Bundesrat einen Normalarbeitsvertrag mit bestim. Verbindlichkeiten erlassen.
ordentlicher Güterstand bei Eheschliessung?
Und welche Güterstände gibt es auch noch?
ZGB 181 zzgl 196 ff Errungenschaftsbeteiligung
desweiteren gibt es noch:
ZGB 221 ff Gütergemeinschaft
ZGB 247 ff Gütertrennung
Was ist eine Kassenobligation mit Merkmalen?
Anteil am Fremdkapital einer Gesellschaft
Was ist eine Einzelarbeitsvertrag?
OR 319 ff
Verpflichtung des Arbeitsnehmer zur Leistung im Dienste des Arbeitsgeber gegen einen Lohn.
Was ist ein Wertpapier?
OR 956 ff:
Ein Wertpapier ist ein Urkunde, mit der ein Recht verknüpft ist.
Ohne Urkunde kann es weder geltend gemacht werden noch übertragen werden.
Was für Verfügungsarten git es um von der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen?
Was ist eine Schenkung gemäss OR? Steuerfolgen?
OR 239:
Zuwendung unter Lebenden ohne Gegenleistung (mit Schenkungswille).
Was ist ein Geschäftsführer ohne Auftrag?
OR 419
Wenn jemand für einen Anderen tätig wird, ohne dafür beauftragt worden sein.
zB. X ist in den Ferien und bei einem Sturm geht ein Fenster kapput. Der Nachbar lässt das Fenster reparieren und wenn X zurückkommt muss er für den Schaden aufkommen.
Wann ist Übergang von Nutzen und Gefahr?
Was ist Pacht?
OR 275:
Eine Sache wird zur Ertragserwirtschaftung und instandhaltung gegen Entgeld überlassen
Was ist der Unterschied zwischen öffentlichen Recht und Privatrecht?
Privatrecht:
Öffentliches Recht:
Was bedeutet beschränkte dingliche Rechte und dingliche Rechte?
Ein dingliches Recht ist ein Recht an einem Ding / einer Sache = Eigentum
Die im ZGB vorgesehenen dinglichen Rechte können nicht abgeändert oder weitere hinzugefügt werden. Das unbeschränkte, absolute, oberste dingliche Recht ist das Eigentum.
Dazu gibt es noch "beschränkte" dinglichen Rechte beim Grundeigentum:
Was ist eine Aktie mit Merkmalen?
Anteil am Eigenkapital einer AG
Was ist die Einschränkung bei einer Verfügung bei Tod?
Der Pflichtteil muss eingehalten werden, kann sonst von den Erben eingeklagt werden
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