Wie ist der Vertrag für die Partei, die sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat?
unverbindlich
Was verstehen Sie unter dem Begriff "Bürgschaft"?
Beim Bürgschaftsvertrag verspricht ein Ersatzschuldner (Bürge) dem Gläubiger, im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners für diesen zu leisten.
Welche Vertragsinhalte sind ungültig (nichtig)?
Sind Verjahrungsfristen abänderbar?
Nein
Darf Alex an der Kasse in Migros verlangen, dass man ihm eine Rechnung sendet antatt sofort bar zu bezahlen?
Nein, denn ohne andere Vereinbarung die Leistung sofort gefordert werden kann.
Was versteht man unter einem "verbindlichen Angebot"?
"Verbindliches Angebot" heisst, dass der Anbieter an ein Angebot und den darin angegebenen Preis gebunden ist, sofern das Angebot angenommen wird.
Was passiert mit einer verspäteten Annahme oder der Annahme eines unverbindlichen Angebots?
Sie bzw. es gilt wiederum als Angebot.
Welches einzige Sicherungsmittel ist von Gesetzes wegen gegeben?
die Retention
Hat der Verkäufer im schriftlichen Vertrag den Preis fälschlicherweise mit 12 Stück mal CHF 6 pro Stück = CHF 60 berechnet, kann sich der Käufer auf einen wesentlichen Irrtum beziehen.
Richtig oder falsch?
Falsch, blosse Rechnungsfehler hindern die Verbindlichkeit des Vertrages nicht, sind aber zu berichtigen.
Nennen Sie die drei Bereiche der übereinstimmenden gegenseitigen Willensäusserung.
Was können Sie über die Übervorteilung sagen?
Ein Vertrag ist unter folgenden Bedingungen entsanden:
=> Die übervortelte Partei kann den Vertrag innerhalb Jahresfris tür ungültig erklären und bereits Geleistetes zurückverlangen.
Kann sich ein Schuldner bei Schlechterfüllung bzw. Nichterfüllung von der Schadenersatzpflicht befreien?
Ja, wenn er beweist, dass ihn kein Verschulden (Absicht oder Fahrlässigkeit) trifft.
Können Parteien die schriftliche Form vereinbaren, wenn diese nicht verlangt ist?
Selbstverständlich, "so wird vermutet, dass die Parteien vor Erfüllung der Form nicht verpflichtet sein wollen".
Welche Formvorschrift gilt grundsätzlich bei Verträgen?
Formfreiheit, insofern keine andere Form gesetzlich geregelt ist
Sind Preislisten eines Detailhändlers verbindlich?
Nein
Was passiert mit einem anfechtbaren Vertrag, der nicht angefochten wurde?
Der Vertrag ist gültig.
Wann ist der Schuldner verpflichtet, persönlich zu erfüllen?
Wenn es auf seine Persönlichkeit ankommt
Was passiert, wenn sich die irrende Partei beim wesentlichen Irrtum eigene Fahrlässigkeit vorwerfen lassen muss?
Dann hat sie der anderen Partei den Schaden aus dem Wegfallen des Vertrags zu ersetzen.
Wie lang bleigt ein befristetes Angebot verbindlich?
bis zum Ablauf der angegebenen Frist
Max kauft mit seiner Frau Lea Skischuhe in einem Laden in den Bergen.
Muss Max persönlich zahlen oder kann Lea zahlen? Begründen Sie Ihre Antwort.
Nein, Max muss nicht persönlich zahlen, denn es kommt nicht auf seine Persönlichkeit drauf an.
Darf die Migros vom Käufer Alex verlangen, dass dieser die Einkäufe erst nach 2 Wochen zahlt?
Nein, denn ohne andere Vereinbarung die Erfüllung sofort geleistet werden kann.
Herr Motor bringt am 28 Februar sowohl sein Motorrad wie auch seinen Wagen in die Garage PS AG für den jeweiligen Service.
Am 10. März kommt Herr Motor beides abholhen, kann jedoch nur die Zahlung vom Wagen tätigen, fürs Motorrad hat er nicht genug Geld.
Die PS AG macht Gebrauch von ihrem Retentionsrecht und will sowohl den Wagen wie auch das Motorrad zurückbehalten. Ist dies in Ordnung?
Nein, das Auto darf nicht zurückbehalten werden, da die Garage nur die Sache des Schuldners, die im Zusammenhang mit der geschuldeten Leistung steht, zurückbehalten darf. In diesem Fall dürfte er nur das Motorrad zurückbehalten.
Wie lang dauert die Frist um anfechtbare Verträge anzufechetn?
Irrtums Täuschung seit Entdeckung, Drohung mit Beseitigung (Art. 31 Abs. 2 OR)
Damit vertragliche Obligationsverhältnisse rechtlich wirksam entstehen können, müssen vier Bedingungen erfüllt sein.
Nennen Sie die diese.
Nennen Sie Forderungen, für welche die Verjährungsfrist 5 Jahre beträgt.
Ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag besteht ausnahmsweise bei gewerblichen, nicht vom Käufer veranlassten Haustürgeschäften oder Telefonverkäufen.
Wie lang dauert die Frist und ab welchem Betrag gilt dieses Rücktrittsrecht?
Erlären Sie, inwiefern sich das Faustpfand vom Grundpfand unterscheidet.
Das Faustpfand ist bei beweglichen Sachen, das Grundpfand bei unbeweglichen.
Wo ist der Erffüllungsort bei Gattungsware?
Da wo der Warenschuldner (Verkäufer) zur Zeit des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz hatte.
Welche Sicherungsmittel gehören zu den Personalsicherheiten?
Was ist die rechtliche Konsequenz einer Schlechterfüllung bzw. Nichterfüllung, die vom Schuldner zu verantworten ist?
Schadenersatzpflicht
Was passiert bei der nachträglichen und vom Schuldner nicht zu verantwortenden Unmöglichkeit der Leistung?
Die Forderung gilt als erloschen.
Was ist der Unterschied zwischen einem nichtigen und einem anfechtbaren Vertrag?
In welchen Fällen ist ein Irrtum ein wesentlicher in einem Vertrag?
"Unterbrechung der Verjährung"!
Was ist das?
Durch die Unterbrechung der Verjährung beginnt die Frist von neuem (also bei null) zu laufen (Art. 137 Abs. 1 OR).
Unterbrochen wird die Verjährung duch folgende Handlung des Schuldners:
Welche Sicherungsmittel gehören zu den Realsicherheiten?
Schildern Sie einen Fall, indem die stillschweigende Willensäusserung durch Schweigen oder schlüssiges Verhalten vorliegt.
Wozu dienen Sicherungsmittel?
Die Nicht- oder Schlechterfüllung einer vertraglichen Leistung kann auf diese Weise zwar nicht immer verhindert werden. Aber mindestens die daraus entstehenden negativen Folgen werden für den Gläubiger gemildert.
Wo sind Geldschulden zu zahlen?
Da wo der Geldgläubiger (Verkäufer) zur Zeit der Erfüllung seinen Wohnsitz hat.
Wieso sind Verjährungen rechtlich nötig?
Damit Schuldner nicht auf unbestimmte Zeit beweisen müssen, dass sie ihren Verpflichtungen nachgekommen sind,
Ergänzen Sie folgenden Satz:
Bei Darlehen gegen Wertpapiere als Sicherheit spricht man von (...1...), bei Darlehen gegen Liegenschaften als Sicherheit von .(...2...).
Was können Sie über die Furchterregung (Drohung) im Vertragsrecht sagen?
Eine Furchterregung liegt vor, wenn jemand einen Vertrag nur deshalb abschliesst, weil er sich begründet um Leib, Leben, Ehre oder Vermögen (der eigenen oder einer nahestehender Personen) fürchtet. Art. 29 und 30 OR
Ebenfalls widerrechtlich und dadurch anfechtbar sind Verträge, die von der benachteiligten Partei nur deshalb vereinbart werden, weil sie sich davor fürchtet, dass die andere Partei andernfalls ein bestimmtes Recht geltend macht.
Was verstehen Sie unter dem Begriff "Zession"?
Bei der Zession tritt der Schuldner seine eigenen Kundenforderungen seinem Gläubiger ab.
Diese Verabredung zwischen Schuldner und Gläubiger kann grundsätzlich ohne Einwilligung der Kunden erfolgen (Art 164 Abs. 1 OR)
Erklären Sie, was eine Konventionalstrafe ist.
Es ist ein vorgängig vereinbarter, jedoch noch nicht sichergestellter Geldbetrag, der vom Schuldner bei Vertragsverletzung zu bezahlen ist (z.B. CHF 10'000 pro Tag bei Verspätung).
Lukas ist Fussballtrainer. Er erhält per Post ein unbefristetes Angebot der Sport AG über Trainingsanzüge zum Preis von CHF 100 pro Anzug.
2 Monate später ruft er an um 50 Anzüge zu bestellen, nun sei der Preis auf CHF 120 pro Stück gestiegen.
Kann Lukas die CHF 100 verlangen?
Nein, die Sport AG bleibt nur ein paar Tage gebunden (mit einer angemessenen Bedenkzeit für den Empfänger).
Mark bietet Daniel am Telefon sein altes Fahrrad für CHF 300 und bekommt keine Antwort.
20 Minuten später ruft Daniel zurück und verlangt das Fahrrad für CHF 300, nun will Mark CHF 350.
Ist Mark an die CHF 300 gebunden?
Nein, nur solange sie darüber reden.
Paul kauft für seine Frau Julia einen Ring. Julia findet diesen nicht schön.
Nun möchte Paul den Ring zurückbringen, er stützt sich auf einen wesentlichen Irrtum.
Wird er Erfolg haben?
Nein, der Irrtum ist nicht wesentlich.
Was müssen Sie tun, wenn Ihnen eine Sache zugesendet wurde, die Sie nicht bestellt haben?
Insofern es sich nicht um eine irrtümliche Zusendung handelt (Art. 6a Abs. 3), nichts!
Was versteht man unter dem Begriff "qualifzierte Schriftlichkeit"?
Entweder müssen bestimmte Inhalte schriftlich oder sogar handschriftlich vereinbart werden, oder bestimmte Formulare sind vorgeschrieben.
Darf der Kassierer im Jumbo von einem Käufer verlangen, dass dieser eine Bohrmaschine zahlt, die man ihm nach zwei Wochen liefern wird?
Nein, denn ohne andere Vereinbarung kann die Leistung nur gefordert werden, wenn gleichzeitig auch die eigene Leistung angeboten wird.
Wie kann die Äusserung des Vertragswillens erfolgen?
Schildern Sie eine Situation, in welcher der Schuldner nach Gesetz persönlich erfüllen muss.
Was können Sie über den rechtzeitigen Widerruf eines Antrags bzw. einer Annahme sagen?
Nach wie vielen Jahren verjähren Forderungen, die grundpfandversichert sind (z.B. Hypothekarkredite) oder wenn es sich um Erbteilungsansprüche oder als Sicherheit hinterlegte Geldbeträge (Kaution) handelt?
Sie sind unverjährbar.
"Hinderung und Stillstand der Verjährung"!
Was ist das?
Während eines besonderen Abhängigkeitsverhältnisses zwischen Schuldner und Gläubiger beginnt die Verjährung nicht (Hinderung) beziehungsweise steht still, wenn sie vorher schon begonnen hat (Stillstand).
Erst wenn das Abhängigkeitsverhältnis beendet ist, beginnt die Verjährung bzw. wird sie fortgesetzt.
Sie erhalten eine Offerte mit dem Vermerk "freibleibend". Ist diese aus Sicht des Anbieters verbindlich?
Nein
Womit beginnt eine Verjährungsfrist zu laufen?
mit der Fälligkeit der Forderung (vereinbarter oder gesetzlicher Erfüllungszeitpunkt)
Léonie aus Basel verkauft Martina aus Zürich ihre Skiausrüstung, die sich in Léonies Ferienwohnung in Zermatt befindet. Beide haben nichts über den Erfüllungsort bestimmt.
Wo ist der gesetzliche Erfüllungsort?
in Zermatt, da es sich um Speziesware handelt
Was versteht man unter dem Begriff "Verpflichtungswille"?
Ob die Äusserung der Vertragsparteien mit dem tatsächlichen inneren Willen übereinstimmt
Nach wie vielen Jahren verjähren Forderungen, für die das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt?
10 Jahre
Nennen Sie die Formvorschriften, die im Gesetz vorgesehen sind.
Was versteht man unter dem Begriff "Konsens"?
Was ist das Gegenteil davon?
Bei Einigkeit der Vertragsparteien spricht man von Konsens, bei Uneinigkeit von Dissens. Uneinigkeit wegen Nebenpunkten verhindert die Vertragsentstehung nicht.
Die Starix AG kauft Möbel bei der Möbel GmbH in Basel.
Dürfen die zwei Parteien vereinbaren, dass die Lieferung in Lugano stattfindet?
Ja, der Lieferort ist primär eine dispositive Angelegenheit.
Was bedeutet übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung?
Beide Vertragsparteien müssen inhaltlich dasselbe wollen und dies auch entsprechend geäussert haben.
Was ist ein Schuldnerverzug und was sind rechtlichen Konsequenzen?
Beim Schuldnerverzug ist die nachträgliche (verspätete) Leistung noch möglich. Der Gläubiger hat Anspruch auf Schadenersatz und ergänzend dazu bestimmte Wahlrechte.
Auf einem Markt verkauft Hans Äpfel. Boris will 2 kg Gala kaufen.
Darf Hans die Äpfel auswählen, die er Boris verkaufen wird oder kann Boris darauf bestehen, selber auswählen zu dürfen?
Hans darf per Gesetz selber auswählen (Art. 71 Abs. 1 OR), die ausgewählten Äpfel dürfen jedoch nicht unter mittlerer Qualität sein (Art. 71 Abs. 2 OR).
Darf Karl im Coop darauf bestehen, in Euro zu bezahlen oder kann der Kassierer die Euro ablehnen?
Der Kassierer ist im Recht, denn Geldschulden sind in Schweizer Franken zu bezahlen.
Was ist eine Kaution?
Die Kaution ist eine Realsicherheit, bei welcher der Schuldner gemäss Vereinbarung auf einem Sperrkonto einen Geldbetrag hinterlegt, auf den der Gläubiger bei einer Vertragsverletzung Zugriff hat.
Kann ein Schulder, der eine verjährte Forderung bezahlt, die Zahlung zurückverlangen, da der Gläubiger diese nicht mehr von ihm hätte erzwingen können?
Nein, weil durch die Verjäh-rung zwar die Erzwingbarkeit, nicht jedoch die Erfüllbarkeit der Obligation unter-gegangen ist.
Was können Sie über die "Absichtliche Täuschung" sagen?
Bei einer absichtlichen Täuschung wird der Irrtum bewusst durch eine Partei hereigeführt und die andere Partei gerade dadurch zum Vertragsabschluss verleitet.
Mit dem Eigentumsvorbehalt wird der Käufer einer Sache nicht mit der Übernahme der Sache Eigentümer, sondern erst bei der ...?....
Zahlung
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