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Erwerb von Grundeigentum vs Erwerb von Beweglichen Sachen

Bewegliche Sachen

formfreie Einigung

Übergabe

Grundeigentum

Auflassung

Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch

Was regelt das Zivilrecht grundsätzlich?

Regelt die Rechtsverhältnisse der Bürger untereinander
Kennzeichnend ist die Ebene der Gleichordnung

Was sind Willenserklärungen

Sind Erklärungen, die auf einen rechtlichen Erfolg ausgerichtet sind.

Was muss noch im Grundbuch eingetragen werden?

Hypothek

Oder die Grundschuld

Was bedeutet die Geschäftsfähigkeit?

Bedeutet, dass eine Person rechtwirksame Willenserklärungen äußern kann.
Bedeutet, dass eine Person Rechtsgeschäfte selbstständig begründen, ändern und beenden kann.

Das Zivilverfahren (Klage)

In der Regel beginnt ein Zivilprozess mit der Erhebung der Klage
Zustellung der Klage an den Beklagten
Hier hat der Angeklagte die Gelegenheit zu erwidern
mündliche Verhandlung
Streitwert bis 5000 € Amtsgericht und darüber Landgericht
Urteil
Eine Revision und eine Berufung ist (ab 600€ Euro möglich)

Was geschieht, wenn eine Handlung strafbar ist und zudem noch ein Schaden verursacht wurde?

Zwei getrennte Prozesse sind die Folge:

Zivilprozess für den Schadenersatzanspruch
Strafprozess für die Zumessung der Strafe

Was sind die gerichtlichen Instanzen der Zivilgerichtsbarkeit?

Amtsgericht
Landgericht
Oberlandesgericht
Bundesgerichtshof

Wieweit sind Kinder zwischen 7- 18 Jahren beschränkt Geschäftsfähig?

Sie brauchen die Zustimmung der Eltern sonst schwebend unwirksam
Kein Ratenkäufe (ohne Zustimmung der Eltern schwebend unwirksam)
Geschäfte, die mit dem Taschengeld voll bezahlt werden, sind wirksam
Sie dürfen Geschenke annehmen, Geschäftserklärung nur wirksam, wenn sie ihnen nur einen rechtlichen Vorteil bringen

Welche zwei Möglichkeiten hat der Bürger im Zivilverfahren? Welches Ziel verfolgt man jeweils?

Mahnverfahren ⇒ Vollstreckungsbescheid.

Klage ⇒ Vollstreckungsfähiges Urteil.

Erklären Sie kurz das Mahnverfahren!

Gläubiger muss bei dem Zentralen Mahngericht Mahnbescheid beantragen.
Mahnbescheid wird zugestellt und der Schuldner wird aufgefordert, binnen 2 Wochen die Forderung zu begleichen
Oder binnen 2 Wochen Widerspruch einzulegen
Bei Widerspruch kommt es zum Zivilverfahren
Kein Widerspruch Gläubiger bekommt Vollstreckungsbescheid und kann die Zwangsvollstreckung betreiben

Was sind Rechtsgeschäfte?

Sind Willenserklärungen die auf einen rechtlichen Erfolg ausgerichtet sind (Verträge).

Was heißt Deliktfähigkeit?

Fähigkeit, schuldhaft zu handeln (Zivilrechtlicher Begriff).

Wann liegt eine Stellvertretung vor?

Wenn jemand im Namen eines anderen ein Rechtsgeschäft eingeht

Was zeichnet die Vertragsfreiheit aus?

Abschlussfreiheit: Man kann sein Vertragspartner frei wählen.
Inhaltsfreiheit: Man kann den Vertragsinhalt frei aushandeln.
Formfreiheit: Man kann die Vertragsform frei wählen.

Was gehört zum öffentlichen Recht?

Verfassungsrecht.
Verwaltungsrecht.
Strafrecht.
Steuerrecht.
Sozialrecht.
Arbeitsrecht.

Zwangsvollstreckung

•Anwendung staatlicher Gewalt zur Durchsetzung eines privatrechtlichen Anspruchs des Gläubigers

Voraussetzungen:

Vollstreckungstitel
Antrag des Gläubigers

Die Kosten fallen dem Schuldner zur Last

Vollstreckungsorgane:

1.Gerichtsvollzieher

2.Vollstreckungsgericht

3.Prozessgericht

Wer ist Deliktunfähig?

Kinder unter 7Jahren.
Kinder bis 10 Jahren bei fahrlässigen Unfällen mit Straßenverkehr.
Psychisch kranke Menschen.

Was ist eine natürliche Person?

Ist jeder Mensch mit der Geburt.

Welche Vertragsarten sind noch im Schuldrecht geregelt? Erläutere diese kurz!

Dienstvertrag – Ein Vertragspartner verpflichtet sich zur Leistung von Diensten, der andere verpflichtet sich zur Bezahlung der Leistung
Mietvertrag – Dem Mieter wird eine Sache gegen Entgelt auf eine bestimmte Zeit zum Gebrauch überlassen
Werkvertrag – Unternehmer stellt das versprochene Werk her, der Besteller zahlt die vereinbare Vergütung

Was ist ein Kaufvertrag?

Gegenseitig verpflichtender Vertrag

Kommt durch zwei inhaltlich übereinstimmende, rechtsgültige Willenserklärungen von min. 2 Personen zustande

Erste Willenserklärung: Angebot

Zweite Willenserklärung: Annahme

Pflichten des Käufers

Zahlung des Kaufpreises
Abnahmepflicht

Pflichten des Verkäufers

Eigentumsverschaffungspflicht
Besitzverschaffungspflicht
Verschaffen einer mangelfreien Sache

Was gehört zum Zivilrecht?

Bürgerliches Recht
Handelsrecht
Arbeitsrecht

Wer ist beschränkt deliktfähig?

Kinder vom 8. bis 18. Lebensjahr, richtet sich nach der Entwicklung des Kindes.
Kinder ab Vollendung des 10. Lebensjahr bis zum 18. Lebensjahr bei Unfällen im Straßenverkehr.

Wann wird der Erwerber Eigentümer des Grundstücks?

Mit der Auflassung

Und der Eintragung in das Grundbuch

Was versteht man unter Sonderprivatrecht?

Gilt für alle Kaufleute untereinander, nicht für alle Bürger.
Ist z.B.: das Handelsgesetzbuch (HGB).

Einschränkungen der Vertragsfreiheit

•Abschlusszwang

•AGBs

•Gesetze

Was ist das Selbsthilferecht?

Der Besitzer darf sich gegen jeden, der ihm den Besitz unberechtigt entziehen will, mit Gewalt wehren

Was sind juristische Personen?

Sind Personenvereinigungen mit vom Gesetz anerkannter rechtlicher Selbstständigkeit wie Vereine, Gesellschaften, Unternehmen, Firmen, Behörden, GmbH, AG.

Welche Haftungsgründe kennen Sie

Aufsichtspflichtverletzung.
Tierhalterhaftung.
Haftung des Gebäudeeigentümers.

Welche Arten von Vertretungsmacht gibt es?

Rechtsgeschäftliche Vertretung:
- Vertretung durch Vollmacht
Gesetzliche Vertretung:
- Vertretung durch Gesetz

Wie unterscheidet man Rechtsgeschäfte?

Verpflichtungsgeschäfte
Verfügungsgeschäfte

Was gibt es für Rechtsgeschäftsarten?

Einseitige Rechtsgeschäfte:

- Es ist nur die Willenserklärung einer Person erforderlich.

- Sind Empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte (Kündigung einer Wohnung, Vollmacht)

- Diese sind erst wirksam, wenn sie dem Adressaten zugegangen sind

- Oder nichtempfangsbedürftige Rechtsgeschäfte (Testament, Patientenverfügung).

- Diese sind bereits durch die Abgabe wirksam

Mehrseitige Rechtsgeschäfte:

- Es müssen mindestens 2 übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen.

- Vertrag (Kaufvertrag, Mietvertrag, Dienstvertrag).

Wie ist das BGB aufgeteilt und seit wann gibt es dies?

Das BGB ist am 01.01.1900 in Kraft getreten

Allgemeiner Teil
Schuldrecht
Sachenrecht
Familienrecht
Erbrecht

Welche Möglichkeit gegenüber dem Beklagten hat der Kläger, wenn er ein rechtskräftiges Urteil hat?

Dieser kann seine Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung geltend machen

Was passiert, wenn ein Vertreter ohne Vollmacht handelt?

Handelt ein Vertreter ohne Vollmacht, ist der Vertrag schwebend-unwirksam.
Der Vertrag wird erst bei einer Genehmigung wirksam, ohne Genehmigung ist der Vertrag nichtig.

Wann ist man Geschäftsunfähig?

Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr
Geistig beschränkte Personen und unter Betreuung stehende Personen.

Welche vier Gewährleistungsrechte bei einem Kaufvertrag kennen Sie

Nachbesserung / Nacherfüllung.
Rücktritt.
Minderung.
Schadensersatz.

Wann ist man voll Geschäftsfähig?

Wenn man das 18 Lebensjahr vollendet hat

Welche Bedingungen sind für die Gültigkeit eines Rechtsgeschäftes nötig?

Handelnde muss geschäftsfähig sein.
Willenserklärung darf nicht gegen Gesetz verstoßen.
Willenserklärung muss frei von Mängeln sein.
Vorgeschriebene Form muss eingehalten sein.

Was ist das Grundbuch und wo wird es geführt?

Öffentliches Register

Geführt durch Grundbuchamt das bei Amtsgericht angegliedert ist

Nennen Sie Beispiele für Gebrauchsüberlassungsverträge!

Mietvertrag.
Pachtvertrag.
Leihvertrag.

Was ist eine Verjährung laut BGB?

Ist die Zeitspanne, in der man Ansprüche geltend machen oder durchsetzen kann (3 Jahre regelmäßig).
Die Verjährung beginnt erst am Ende des Jahres, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde.

Was sind schuldrechtliche Verträge?

•Kaufvertrag

•Mietvertrag

•Schenkungsvertrag

•Werkvertrag

•Dienstvertrag

•Leihvertrag

Verhäjhungsfristen

Im Regelfall 3 Jahre

Verjährungsbeginn: : am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist z.B 31.12.2008. Verjährung erst ab 01.01.2012.

10 Jahre: Rechte an Grundstücken, sonstige Schadensersatzansprüche

30 Jahre: (Beginn mit dem Tag der Entstehung der Forderung) Schadensersatzansprüche aus Körperverletzung

2 Jahre: Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag

Wer ist beschränkt Geschäftsfähig

Minderjährige zwischen dem 8. und dem 18. Lebensjahr

Recht des täglichen Lebens

Materielles Recht Ob ein Anspruch besteht
Formelles Recht Wie ein Anspruch durchgesetzt wird

Was ist eine Auflassung und wer erklärt diese?

Ist die Einigung über den Eigentumsübergang, diese wird vom Notar erklärt.
Beide Vertragspartner müssen anwesend sein

Was regelt das öffentliche Recht grundsätzlich?

Beziehungen zwischen Bürgern und hoheitlichen Behörde.
Kennzeichnend ist ein Über- und Unterordnungsverhältnis.

Zwischen welchen Personen werden im BGB unterscheiden?

Natürliche Personen.
Juristische Personen.

Wann ist man voll deliktsfähig?

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres (Vorsatz oder Fahrlässigkeit).

Was ist Eigentum und Besitz?

Eigentum: Ist die rechtliche Herrschaft über eine Sache.
Besitz: Ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache.

Was sind Gebrauchsüberlassungsverträge?

Verträge, wo der Besitz übertragen wird, aber nicht das Eigentum.
2 Personen, die 1 Person nutzt es, der anderen Person gehört es.

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