Was kann der Gefangene mit dem Eigengeld anfangen?
Das Eigengeld ist bis auf den Einkauf frei verfügbar.
Ausnahme: Wenn ÜG nicht voll angespart ist, dann wird der Differenzbetrag gesperrt. (Unfreies Eigengeld)
Was kann bei der zuständigen Kasse veranlasst werden? Durch Anordnung
- Einzahlung annehmen
- Auszahlung zu leisten
- Buchung vorzunehmen
Was sind Wertgegenstände?
Wann gilt eine Annahmeverbot von Geld- oder Sachspenden?
- Wenn der Spender über den Spendenzweck hinaus auf die Diensthandlungen Einfluss nehmen will
- Besonders sorgfältig zu prüfen bei Spenden von Gefangenen, Angehörigen oder Firmen die in einer geschäftlichen Beziehung stehen
- Über die Annahme von Spenden dieses Personenkreises entscheidet der Anstaltsleiter
Wie berechnet sich der Finderlohn?
5 % bis zu einem Wert von 500 €
3 % ab einem Wert über 500 €
Immer die Hälfte wenn im Öffentlichen Verkehr oder in öffentlichen Behörden
Ab welchen Betrag stehen die Kosten der Einziehung außer Verhältnis und welchen Zweck hat die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen für die Gefangenen im Vollzug?
Bei Kleinbeträgen von weniger als 5 € wird von der Durchsetzung der Forderung abgesehen.
Die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen wird als Behandlungsmaßnahme / Erziehungsmaßnahme angesehen.
Was muss erfolgen, wenn die Fundsache bereits versteigert wurde, sich dann noch der Eigentümer anfindet?
- Der Versteigerungserlös ist dem Eigentümer auszuzahlen
- Die entstandenen Kosten für Versteigerung, Bekanntmachung etc. werden von dem Versteigerungserlös abgezogen
Nennen Sie 5 Aufgaben die die Küchenbediensteten bei der Verpflegungswirtschaft haben?
Was passiert mit Wertgegenständen eines Gefangenen bei einer Flucht?
Welche Frist gilt für Fundsachen und was passiert nach Ablauf der Frist?
Frist von 3 Jahren, nach der Frist fällt der Erlös an das Land Niedersachen
Wer setzt den Zahlstellenistbestand fest? Was passiert wenn der nicht ausreichend ist? Was ist zu beachten?
Das MJ
Wenn dieser nicht ausreichend ist dann erhält die Zahlstelle Zahlstellenbestandsverstärkungen
Der Zahlstellenistbestand soll Betrag nicht übersteigen, der voraussichtlich für die an den nächsten Tagen zu leistenden Auszahlungen nötig ist
Was ist bei der Zahlstellenüberprüfung zu beachten?
Mindestens zweimal jährlich unvermutet
Durch den Zahlstellenaufsichtsbeamten zu prüfen
Einmal jährlich unvermutet
Durch den Bezirksrevisor zu prüfen
Sehr selten und auf Antrag
Durch den Landesrechnungshof geprüft
Termin ist der Zahlstelle nicht bekannt zu geben
Was umfasst das staatliche Kassen- und Rechnungswesen?
Was ist Haushalten?
Welche Form hat die Buchführung überhaupt
Wer darf Kassenanordnungen ausstellen?
Die anordnungsbefugte Dienststelle
Wer ist für den Haushalt innerhalb der JVA zuständig?
Beauftragter für den Haushalt (Anstaltsleiter selber oder eine von ihm beauftragte Person
Was ist eine Aufrechnung?
Wenn sich zwei Personen einander Leistungen schulden, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, können diese Forderungen gegeneinander aufgerechnet werden.
z.B. Der Gefangene ist nicht bereit seinen Schaden zu bezahlen, um die Forderung der JVA durchzusetzen kann das Arbeitsentgelt des Gefangenen mit dem Schaden aufgerechnet werden.
Generell ist eine Aufrechnung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung die schriftlich zu erfolgen hat.
Wie ist die gesetzliche Grundlage bei der Bekleidung & Ausstattung in der Sicherungsverwahrung
Eigene Kleidung, eigene Wäsche und eigenes Bettzeug erlaubt
Was passiert mit Wertgegenständen eines Gefangenen bei seiner Entlassung
Was passiert mit Wertsachen eines Gefangenen bei der Aufnahme?
Wie lauten die Grundsätze der Verpflegung laut NJVollzG?
Bedeutung des Haushaltsplans
Politische Bedeutung
Der HHPlan enthält alle – für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben - erforderlichen Ausgabemittel und Einnahmebeträge
Finanzwirtschaftliche Bedeutung
Bildet die Grundlage für die Feststellung des Finanzbedarfs.
Kontrollmäßige Bedeutung​
Das Parlament kontrolliert die Einhaltung der politischen Ziele des Haushaltsplans.
Wie wird die Verpflegungsqualität gesichert?
Kostprobe
Bis zu 3 Bedienstete kosten täglich das Mittagessen.
Rückstellprobe
Von jeder Mahlzeit ist eine Probe aufzubewahren, mindestens 1 Woche lang.
Hygiene
Durch z.B, geeignete Schutz - und Arbeitskleidung
Im Rahmen der entsprechenden Anordnung, gibt es unterschiedliche Personen die Verantwortlichkeiten wahrnehmen, nenne diese!
Der Sachliche Feststeller (sachliche Richtigkeit)
Der Rechnerische Feststeller (rechnerische Richtigkeit)
der Anordnungsbefugte (Ausübung der Anordnung)
Wie wird die Behandlung von Fundsachen rechtlich geregelt?
grundsätzlich über das BGB (speziell: des Sachenrechts als Teil des Zivilrechts)
Welche Arten der Kassenanordnungen gibt es?
- Annahmeanordnung – wenn eine Einzahlung angenommen werden soll
- Auszahlungsanordnung – wenn eine Auszahlung zu leisten is
- Änderungsanordnung – wenn ein Fehler in einer Ursprungsanordnung berichtigt werden soll
Wie ist die gesetzliche Grundlage bei der Bekleidung und Ausstattung im Jugendvollzug?
Verfahren bei einem Zahlstellenfehlbetrag
Wie ist die gesetzliche Grundlage bei der Bekleidung und Ausstattung in der U-Haft?
Wie ist die gesetzliche Grundlage bei der Bekleidung und Ausstattung in der Strafhaft?
Wann wird kein Kostenbeitrag erhoben?
Gefangene, die:
Was sind Haushaltsmitel?
Beträge, die im Haushaltsplan mit ihrer Zweckbestimmung als Ansatz ausgebracht sind. Haushaltsmittel werden den Dienststellen zur Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt, sind jedoch kein Geld
Wie sind Zahlstellen organisiert bzw. hierarchisch aufgebaut?
· Finanzministerium à Landeshauptkasse à Zahlstellen in den JVA’en.
Was umfassen die medizinischen Leistungen für Gefangene?
Was sagt das NJVollzG über den Schadenersatz aus?
Der Gefangene ist verpflichtet, Aufwendungen der Vollzugsbehörde zu ersetzen, die er durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Selbstverletzung oder Verletzung eines anderen Gefangenen verursacht hat.
Welche Aufgabe hat der Allgemeine Vollzugsdienst bei der Bekleidung und Ausstattung
Ein Gefangener hat sich Selbstverletzt und/oder einen Mitgefangenen verletzt, in welcher Form kann jeweils über die einzelnen Gefangenengelder verfügt werden?
Hausgeld
darf für die Forderungen gepfändet werden, dem Gefangenen muss aber der dreifache Tagessatz der Eckvergütung zur Verfügung bleiben.
Eigengeld
ist grundsätzlich in vollen Umfang pfändbar
Ausnahmen:
1. EG, das erkennbar zu einem bestimmten Zweck eingezahlt wurde
2. Wenn das EG als unfrei gilt (ÜG noch nicht im vollen Umfang angespart) dann ist es unpfändbar
Überbrückungsgeld
ist nicht pfändbar
Was können Gefangene bezogen auf soziale Hilfen/Entlassungsvorbereitung erhalten? § 70 NJVollzG
â—Ź Beihilfe zu den Reisekosten
â—Ź Überbrückungsbeihilfe
â—Ź ausreichende Kleidung
Was ist die rechtliche Grundlage des Haushaltsrechts?
Welche Abschlüsse werden in den Zahlstellen der JVA durchgeführt?
Tagesabschluss
Monatsabschluss
Jahresabschluss
Was ist ein Zahlstellenfehlbetrag?
Zahlenstellenistbetrag ist kleiner als der Zahlstellensollbetrag
Wie wird mit einer Fundsache verfahren die in einem Transportmittel der Verkehrsbetriebe oder in einer öffentlichen Behörde gefunden wird?
Die Fundsache ist unverzüglich an die Verkehrsanstalt oder die Behörde oder an einen ihrer Angestellten abzuliefern
Wer stellt die rechnerische Richtigkeit fest?
- Beamte vom mittleren Dienst an aufwärts
- Tarifangestellte von der Entgeltgruppe 3 aufwärts
Öffentliche Ausschreibung
- Unbeschränkte Anzahl von Unternehmen werden öffentlich zur Abgabe von Angeboten aufgefordert.
- Der Auftraggeber darf nur Aufklärung über die Eignung, das Vorliegen von Ausschlussgründen oder über das Angebot verlangen.
- Verhandlungen über Änderungen der Angebote oder Preise, sind unzulässig.
Was beinhaltet die sachliche Richtigkeit?
- Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit der Maßnahme
- Vollständige und Sachgemäße Lieferung
- Vollständige und rechtzeitige Erhebung der Einnahmen
- Prüfung der Ersatzpflicht Dritter
- Höhe und Angemessenheit des Preises
Wie wird mit „Bild- und Tonträgern“ als Fundsache verfahren?
Die Justizbehörde sollte möglichst prüfen, ob die Fundsache bedenkliche Inhalte (Kinderpornographische, links oder rechts extremistische Veröffentlichungen etc.) hat
Bei Verdacht ist die Polizei zu informieren
Was ist mit der Versorgung der Gefangenen mit Zahnersatz?
Was ist das Minimalprinzip? Sparsamkeitsprinzip
- Bestimmtes Ergebnis
- Mit geringstmöglichen Mitteln zu erreichen
Nennen Sie Aufgabe der Finanzen und Versorgung
Wenn ein Gefangener eine Sachbeschädigung und „Dritte“ verletzt hat, in welcher Form wird dieser an den Kosten beteiligt?
Hausgeld auch was den dreifachen Tagessatz der Eckvergütung übersteigt kann nicht in Anspruch genommen werden.
Hier gelten die Vorschriften der Pfändungsfreigrenzen
Nennen Sie 4 Aufgaben der Zahlstelle!
Wie funktioniert das Verfahren einer Vergabe/ Ausschreibung?
Was sind die Elemente des Magischen Viereckes?
Welche Aufgaben hat der AVD bei der Verpflegungswirtschaft?
Was ist das Maximalprinzip? Ergiebigkeitsprinzip
- Mit Bestimmten Mitteln
- Das bestmöglichste Ergebnis erreichen
Was sind die Grundsätze der Antikorruptionsrichtlinie vom 01.04.2014?
1 - Wahrung der Unverletzlichkeit der öffentlichen Verwaltung
2. Vermeidung eines bösen Anscheins bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben
3. Vollständige Transparenz bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben
4. Vorbeugung gegen jede Form von Korruption und unzulässiger Beeinflussung
Was bedeutet die freie Heilfürsorge für Gefangene?
Wie geht die Dienststelle mit Geldspenden um?
- Die Dienststelle darf Geldspenden annehmen, die zweckgebunden für die Gefangenenbetreuung zur Verfügung gestellt wurde
- Geldspenden sind nach der Zweckbestimmung des Spenders zu verwenden
- Geldspenden sind so zu verwenden, dass dem Land keine Folgekosten entstehen
- Geldspenden sind von der Zahlstelle anzunehmen
Was ist ein Zahlstellenüberschuss?
Zahlstellenistbetrag ist größer als der Zahlstellensollbetrag
Wer stellt die sachliche Richtigkeit fest
- Der Leiter der Dienststelle
- Der Beauftragte für den Haushalt
- Andere Bedienstete, mit Befugnis vom Beauftragten für den Haushalt z.B. Leiter Fachbereich Finanzen
- Sonstige Personen, die Teilbescheinigungen abgeben z.B. der Leiter der Küche auf den Lieferschein/Rechnung „Ware vollständig erhalten“
Was muss passieren, sobald das Ergebnis der Revision vorhanden ist?
Über das Ergebnis ist eine Prüfungsniederschrift zu fertigen
Der Gefangene erkennt die Forderung an, wie ist das Verfahren?
1. Schadensmeldung WV 27
Schadensfall benennen
Festlegung der Schadenshöhe
Anerkennung ist durch den Gefangenen zu unterschreiben
2. Prüfung
Kontostand des Gefangenen
Strafzeit des Gefangenen
Prüfung ob der Gefangene verantwortlich gemacht werden kann
3. Einziehung der Forderung
In einer Summe oder in Ratenzahlung
Zusammenarbeit Zahlstelle und LHK
- Zahlstelle hat ein Mal monatlich mit der Landeshauptkasse abzurechnen ·
- Nachweis der Verwendung von Bestandsverstärkungen und der übrigen Einzahlungen
- Ein Mal im Jahr Jahresabschluss, Termin bestimmt LHK MF
Was ist das Haushaltswesen?
Wer ist grundsätzlich verpflichtet Haftkosten zu bezahlen?
EU Schwellenwerte ( Ab wie viel Euro Vergabe)
- EU-Ausschreibung bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen , ab 215.000
- EU-Ausschreibung bei Bauaufträgen,5.382.000
Erklären Sie den Haushaltsgrundsatz „Gesamtdeckung“!
Arten der Bücher bei der Bichführung
1. Titelkonten
2. Verwahrungskonten ⇒ nicht zugeordnete Geldbeträge
3. Vorschusskonten ⇒ Gelder, wo die Höhe des Betrages noch nicht klar ist
Welche Verpflegungsarten gibt es und was bedeuten diese genau?
Wann werden überhaupt Zahlenstellen eingerichtet?
Wie ist der Haushaltsplan in Niedersachsen aufgebaut
Wie kann man prüfen, ob die Person empfangsberechtigt ist?
- Kaufbeleg
- Fotos
- Handyfreischaltung
- Zertifikat
- Besonderheiten
Welche Aufgaben hat der Kammerbedienstete bei der Bekleidung und Ausstattung
Wann kann der Finder vom Eigentümer Finderlohn verlangen?
Wenn die Fundsache mindestens 50 € wert ist.
Was ist bei Tagesabschlüssen zu beachten?
- Sind täglich zuführen, wenn Zahlungsbewegungen stattgefunden haben
- Zahlstellenistbestand & Zahlstellensollbestand sind zu ermitteln
- Bei Differenzen ⇒ Zahlstellenfehlbetrag oder als Zahlstellenüberschuss ausweisen
Wer darf Zahlungen und Buchungen ausführen?
Die Landeshauptkasse (Rechnungslegende Kasse)
Was ist der Haushaltsplan?
Der Haushaltsplan ist die Zusammenstellung der in einem Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Landes
Wie bildet sich das Hausgeld?
Aus welchen Gründen kann eine Stundung erfolgen?
- Wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Schuldner wäre
- Der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird
Wie geht eine Justizvollzugsanstalt mit Fundsachen um?
Die Fundsachen werden durch die Behörde selbst verwaltet d.h.
1. Justizbehörde kann Fundsache öffentlich versteigern
wenn kein rechtmäßiger Eigentümer gefunden werden kann
2. Fundsache muss öffentlich bekanntgemacht werden
Aushang Schwarzes Brett
Ausnahme: Verderb der Sachen oder Unverhältnismäßige Kosten zur Aufbewahrung
3. Die öffentliche Bekanntmachung muss mindestens 6 Wochen laufen
Wie können Gefangene zu Geld kommen?
Welche Aufgaben hat der Beauftragte für den Haushalt innerhalb der JVA?
Wann wird der Gefangene an den Kosten für den Stromverbrauch beteiligt?
Bei einer über die Grundversorgung hinausgehende Benutzung von Elektrogeräten
Worin liegt die Bedeutung des Kassen- und Rechnungswesen?
Liegt in der Ausführung des Haushaltsplans
Kostformen
Was sind entbehrliche Zahlungsmittel?
Entbehrliche Zahlungsmittel sind Beträge, die den festgesetzten Zahlstellenistbestand übersteigen. Diese sind unverzüglich bei der Landeshauptkasse abzuliefern.
Was beinhaltet die rechnerische Richtigkeit?
- Richtigkeit der Ansätze und Zahlenangaben
- Richtigkeit des Rechenwerks
- Richtigkeit des Anordnungsbetrages
Wie wird mit „Betäubungsmittel“ als Fundsache verfahren?
Der Fund von BtM oder ähnlichen Substanzen, ist der zuständigen Polizeidienststelle zur Prüfung und evtl. Sicherstellung mitzuteilen
Zweck der Zahlstellenrevision
1 - Überprüfung der Übereinstimmung des Zahlstellenistbestands mit dem Zahlstellensollbestand
2 - Überprüfung der ordnungsgemäßen Abwicklung von Ein- und Auszahlungen
3 - Überprüfung der Gewährleistung der Sicherheit der Zahlstelle nach innen und außen
4 - Überprüfung der wirtschaftlichen und zweckmäßigen Erledigung der Zahlstellenaufgaben
Was bedeutet der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit?
Die bestmögliche Nutzung von Ressourcen
Was besagt der § 51 NJVollzG bezogen auf die Vollzugsziele?
Die Durchsetzung von Ansprüchen hat zu unterbleiben, wenn dadurch die Erreichung des Vollzugszieles behindert würde.
Wie setzt sich der Zahlstellenistbestand zusammen?
Zahlungsmittel
Guthaben auf dem Girokonto
Vorschussbelege
Bedeutung des Haushaltsplans
Welche Aufgaben hat der Leiter der Wirtschaftsverwaltung bei der Bekleidung und Ausstattung
Nennen Sie die Haushaltsgrundsätze!
Was besagt die LHO in Bezug auf die Buchführung?
Wie lautet der Grundsatz der Haushalts-, Kassen,- und Rechnungswesen?
Klare Trennung zwischen Zahlungsanordnung (JVA) und der Zahlungsausführung (Landeshauptkasse)
Wie wird mit „Ausweisdokumenten“ als Fundsache verfahren?
Wird der Eigentümer durch die JVA nicht gefunden, wird der Fund an die Ausstellungsbehörde mitgeteilt
Erklären Sie den Haushaltsgrundsatz „Wirtschaftlichkeit + Sparsamkeit“!
Wie wird mit „Geld“ als Fundsache verfahren?
- Geld (auch ausländisches Geld) darf nicht versteigert werden
- Dies Zahlstelle bucht das Geld unverzüglich auf das Verwahrkonto
- Nach Ablauf der Frist von 3 Jahren fällt das Geld als Einnahme an das Land Niedersachsen
Arten der Vergabe
Bei Erreichen/überschreiten der Schwelle
Nichtoffenes Verfahren
Offenes Verfahren
Verhandlungsverfahren
Wettbewerblicher Dialog
Innovationspartnerschaft
Unterhalb der Schwellenwerte
Direktauftrag
Verhandlungsverfahren
Beschränkte Ausschreibung (Mit und Ohne Teilnahemwettbewerb)
Öffentliche Ausschreibung
Wie können Forderungen/Ansprüche gemäß §59 LHO verändert werden?
Stundung
Niederschlagung
Erlass
Was ist die Überbrückungsbeihilfe?
Der Gefangene soll dadurch seinen notwendigen Lebensunterhalt bestreiten, bis er ihn durch Arbeit oder aus Zuwendungen gesetzlicher Bestimmungen selbst decken kann
Was ist bei den Reisekosten zu beachten und was gilt für ausländische Gefangene, die in ihr Land zurückreisen wollen? § 70 NJVollzG
- Reisekosten sind die Aufwendungen zum Erreichen des Entlassungszieles
- Die Höhe der Reisekosten ist, grundsätzlich der Tarif der günstigsten Wagenklasse
- Der Gefangene erhält möglichst einen Gutschein für die Fahrkarte
- Bei eine Reisedauer von mehr als 4 Stunden, erhält der Gefangene Reiseverpflegung - Bei ausländischen Gefangenen gilt: Fahrschein nur innerhalb Deutschlands ggf. Botschaft des zuständigen Landes für weitere Hilfen kontaktieren
Verfahren bei einem Zahlstellenüberschuss
Grundsätze der Vergabe
- Leistungen sind im Wettbewerb zu vergeben, damit die verfügbaren Mittel wirtschaftlich und sparsam verwendet werden.
- Wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen sind zu bekämpfen
-Leistungen sind an fachkundige, leistungsfähige, zuverlässige und gesetzestreue Bewerber zu vergeben.
- Diskriminierungsverbot bzw. Gleichbehandlungsgrundsatz
- Förderung mittelständischer Interessen (Pflicht zur Losaufteilung)
Für was hat der Anordnungsbefugte die Verantwortung?
Fallbeispiel
Die JVA Uelzen stellt auf dem Weihnachtsmarkt einige Produkte aus der Gefangenenarbeit aus. Eine Privatperson möchte einen Bediensteten einen 100 € Schein auf dem Weihnachtsmarkt für die Förderungen der Gefangenen überreichen, wie muss sich der Bedienstete verhalten?
- Der Bedienstete darf den Geldbetrag annehmen
- Dem Spender muss mitgeteilt werden, dass die Geldspende für das Land Niedersachsen angenommen wird und unverzüglich an die Zahlstelle weitergeleitet wird
- In diesem Fall wäre ein weiterer Bediensteter als Zeuge sehr hilfreich
Was ist eine Niederschlagung?
- Ist eine verwaltungsinterne Maßnahme
- Wenn die Einziehung keinen Erfolg hat und die Kosten außer Verhältnis zur Höhe des Anspruches stehen
- Der Anspruch erlischt nicht
Befristete Niederschlagung
- Wirtschaftliche Verhältnisse lassen vorübergehend keinen Erfolg zu
- Nach Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung!
- Die Einziehung ist erneut zu versuchen, wenn sich Anhaltspunkte ergeben, dass diese Erfolg haben werden z.B. Die Flugkosten der Abschiebung werden in Rechnung gestellt, sollte die Person wieder ins das Land einreisen.
Unbefristete Niederschlagung
- Wirtschaftliche Verhältnisse lassen auf Dauer keinen Erfolg zu
- Die Einziehung ist erneut zu versuchen, wenn sich Anhaltspunkte ergeben, dass diese Erfolg haben werden z.B. Durch einen Testament werden die Schulden übernommen.
Welche Aufgabe hat der Anstaltsleiter bei der Bekleidung und Ausstattung?
Was ist eine Stundung?
Erfolgt auf Antrag des Schuldners
Fälligkeit eines Anspruches wird hinausgeschoben (Zahlungstermin in die Zukunft verschoben)
Wie verfährt die Dienststelle mit Sachspenden?
- Sachspenden können angenommen werden, solange keine Folgekosten entstehen
- Sind Folgekosten zu erwarten müssen dafür Haushaltsmittel vorhanden sein
- Sachspenden gehen in das Eigentum des Landes über, sie sind zu inventarisieren
Wie lauten die gesetzlichen Grundlagen der Zahlstelle?
Wer trägt die Verantwortlichkeit bezüglich der Buchführung innerhalb des Justizvolllzuges?
Wie ist die Haushaltsstelle 11 05-517 10 aufgebaut.
Wie wird mit „Waffe“ als Fundsache verfahren?
- Bei dem Fund von Waffen ist die Polizei einzuschalten, wenn der Verdacht besteht, dass diese Sachen mit Straftaten in Zusammenhang stehen
- Waffen die nicht an den Eigentümer ausgehändigt werden konnten, sind in jedem Fall der Polizei zu übergeben
- Waffen dürfen nicht versteigert werden
Was ist das Haushaltsgesetz?
Zweck und Höhe des Überbrückungsgeld
Wie sind die Aufbewahrungszeiten für Bücher und Belege?
Bücher 10 Jahre
Belege 6 Jahre
Kein Zugriff für Unbefugte
Erklären Sie den Haushaltsgrundsatz „Ausgeglichenheit
Wann ist dem Gefangenen Kleidung zu gewähren?
Generell soll der Gefangene in seiner eigenen Kleidung entlassen werden.
Sollte dieser Mittellos sein, erfolgt dies auf Kosten Anstalt.
Alternativ
- Kleidung von Angehörigen oder Dritten zusenden lassen
- Entlassungsbekleidung durch die Anstalt
- Vordruck WV 33
​- Feststellung der Bedürftigkeit
- Überprüfung: Haftraum, Habekarte
- Falls Jacke vorhanden aber Defekt Reparatur möglich?
Was muss beachtet werden, wenn Feststellungsbescheinigungen die eigene Person betreffen?
Beamte und Arbeitnehmer dürfen Feststellungsbescheinigungen, die die eigene Person betreffen nicht abgeben
Grundsatz und Zweck der Buchführung
- Über jede Zahlung ist Buch zu führen - Keine Buchung ohne Beleg!
Zeigt die einzelnen Maßnahme bei der Ausführung des Haushaltsplan
1. Lückenlos,
2. geordnet und
3. gegen nachträgliche Änderungen geschützt
an
Wie werden Fundsachen verwaltet?
- Selbstverwaltung der Fundsache durch JVA zuständig dafür FB Finanzen
- Fundsache wird in Fundliste eingetragen
- Öffentliche Bekanntmachung der Fundsache für min. 6 Wochen
- Aufbewahrung/Versteigerung der Fundsache, wenn sich nach den 6 Wochen der Eigentümer nicht meldet
- Der Versteigerungserlös tritt nach der Versteigerung an die Stelle der Fundsache
- Der Erlös wird drei Jahre nach Ablauf der Bekanntmachungsfrist in den Landeshaushalt vereinnahmt
Was passiert mit Wertgegenständen eines Gefangenen bei einer Verlegung?
Wie bildet sich das Eigengeld?
Nennen Sie die Fachbereiche der Finanzen und Versorgung innerhalb der JVA!
Was sind Spenden?
- Sind Zuwendungen von z.B. Privatpersonen oder Unternehmen, diese haben das Motiv der Förderung.
- Der Spender erwartet keine Gegenleistung
Wann wird einem Gefangenen die Brille bezahlt? Was wird ihm nur gewährt?
Welchen Zweck hat der Abschluss der Bücher? Buchführung
Was beinhaltet eine Anordnung mindestens?
- Art der Anordnung (Einzahlung, Auszahlung)
- Bezeichnung der Dienststelle
- Belegnummer
- Betrag
- Buchungsstelle
- Fälligkeitstag
- Haushaltsjahr
- Verwendungszweck
- Zahlungspartner
Was sagt das BGB über den Schadensersatz aus?
Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit oder das Eigentum eines Anderen, widerrechtlich verletzt ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet
Was versteht man unter einen Erlass der Ansprüche?
- Wird nur auf Antrag des Schuldners gewährt.
- Auf den fälligen Anspruch kann verzichtet werden, wenn eine besondere Härte vorliegt.
- Besondere Härte ist, wenn der Schuldner sich in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befindet und die Weiterverfolgung des Anspruchs die Existenz gefährden würde.
- Der Anspruch erlischt.
Was gehört zum Vermögen des Landes?
Grundvermögen
z.B. Grundstücke, Gebäude
Bewegliche Vermögen
z.B. Tische, Stühle usw.
Forderungen
z.B. Grunderwerbssteuer
Beteiligungen
z.B. bei Firmen wie VW
Landesbetriebe
z.B. JVAV, LZN
Welche Gefangene müssen ein Kostenbeitrag für Unterkunft und Verpflegung zahlen?
Was sind die Ausnahmen von der zentralen Beschaffung?
Eilbedarf
Unaufschiebbar, aktenkundig machen, bis 1000 € Netto
Kleinbetragsregelung
bis 1000 €, Artikel nicht im Standardkatalog des LZN, regelmäßig an LZN melden
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