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Grundwissen Recht - Schatz Verlag GmbH



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Definieren Sie den Begriff „Kaufvertrag“.

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Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und der Käufer, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen.

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Wer muss einen Lehrvertrag unterschreiben?

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Für einen gültigen Lehrvertrag sind 4 Unterschriften erforderlich:

1.    Der/die Auszubildende

2.    Deren/dessen gesetzl. Vertreter (falls Azubi minderjährig)

3.    Der Ausbildungsverantwortliche

4.    Das Amt für Berufsbildung

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Was ist ein Auftrag? 


Schuldet der Beauftragte ein bestimmtes Resultat?

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Alle Verträge über Arbeitsleistungen, die weder Arbeits- noch Werkverträge sind, sind Aufträge (OR 394 Abs. 2). 

Geschuldet ist nicht ein bestimmtes Resultat, sondern dass der Auftragnehmer seinen Auftrag sorgfältig, das heisst nach bestem Wissen und Können, ausführt.

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In welcher Reihenfolge werden die Forderungen nach einer Betreibung / nach einem Konkurs erfüllt?

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  1. Pfandgesicherte Forderungen
  2. Nicht pfandgesicherte Forderungen:

1. Klasse: Lohnansprüche vom Arbeitnehmer, Pensionsguthaben etc.

2. Klasse: Krankenkassenprämien, AHV-Beiträge, BVG-Beiträge etc. 

3. Klasse: Übrige Forderungen

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Nennen Sie einige Pflichten des Mieters.

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Fristgerechte Bezahlung des Mietzinses und der Nebenkosten (OR 253, 257 ff.)
 
Sicherheiten (Kaution) durch den Mieter (OR 257e)

Pflicht zu Sorgfalt und Rücksichtnahme (OR 257f)

Meldepflicht (OR 257g)

Duldungspflicht (OR  257h)

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Wie lauten die wichtigsten Grundsätze zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung?

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Die GmbH eine personenbezogene Kapitalgesellschaft und entsteht erst mit dem Eintrag ins Handelsregister. 

Ihr Mindestkapitaleinsatz (Stammkapital) beträgt  CHF 20’000. 

Für die Verbindlichkeiten haftet nur die Gesellschaft.
    
Eine GmbH entsteht durch den Zusammenschluss von einer oder mehreren Personen. Das Stammkapital ist in Teilsummen (Stammeinlagen) aufgeteilt. Jeder Gesellschafter ist Inhaber mindestens einer Stammeinlage. 

Die Organe sind: Die Gesellschafterversammlung, der Geschäftsführer sowie, falls erwünscht, eine Revisionsstelle.
    
Der Firma kann frei gewählt werden, muss aber den Zusatz «GmbH» zwingend enthalten. 

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Welches ist der gesetzliche Güterstand?

Welche weiteren Güterstände sind (vertraglich) möglich?

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Der gesetzliche oder ordentliche Güterstand ist die Errungenschaftsbeteiligung.

Daneben kennen wir die:

Gütergemeinschaft und

Gütertrennung.

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Schildern Sie den üblichen Ablauf eines Zivilprozesses.

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  1. Vermittlungsverfahren: (Schlichtungsverfahren)
  2. Kläger: Einreichung der Klage ans Gericht
  3. Orientierung des Beklagten durch die zuständige Amtsstelle
  4. Klageantwort durch den Beklagten
  5. Verhandlung
  6. Urteil: Gericht weist Klage ab oder heisst sie gut.
  7. Rekurs, Berufung
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Welche ordentliche Kündigungsfristen kennt das Gesetz?

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Die ordentliche Kündigung erfolgt schriftlich und unter Berücksichtigung der gesetzlichen oder vertraglichen Fristen und Termine (OR 335 ff.). 

Während der Probezeit ist eine Kündigung mit einer Frist von 7 Tagen möglich (OR 335b Abs. 1). 

Nach Ablauf der Probezeit ist eine Frist von 1 bis 3 Monaten zu beachten (OR 335c Abs. 1). 

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Welche drei Arten den Straftaten lassen sich unterscheiden?

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Verbrechen mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren

Vergehen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafen

Übertretungen mit Busse als Strafandrohung

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Nennen Sie mindestens drei Pflichten des Arbeitgebers.

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Lohn (OR 322 ff.)
Inkl. Vorschusszahlung und Lohnfortzahlungspflicht (OR 324a). 

Arbeitsgeräte und Material (OR 327)

Persönlichkeitsschutz (OR 328 ff.)

Arbeitszeugnis (OR 330a)

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Worum kümmert sich das Produkthaftpflichtgesetz?

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Produktehaftpflicht ist die Haftung für Schäden, die durch ein mangelhaftes Produkt verursacht worden sind

Im Rahmen des PrHG werden Personenschäden, die Konsumenten erleiden, und Sachschäden entschädigt. Sachschäden bei gewerblicher Nutzung sind ausgeschlossen.

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Schildern Sie den üblichen Ablauf eines Strafprozesses.

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  1. Straftat (Vergehen, Verbrechen usw.) 
  2. Anzeige bei der Polizei oder den Untersuchungsorganen.
  3. Untersuchungsverfahren: Ermittlungen durch Staatsanwälte / Untersuchungsrichter
  4. Die Anklage löst das Gerichtsverfahren aus.
  5. Urteil
  6. Strafvollzug durch die Verwaltungsbehörde
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Welche Arten der Beistandschaft unterscheidet das neue Erwachsenenschutzrecht?

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  • Begleitbeistandschaft (ZGB 393)
  • Vertretungsbeistandschaft (ZGB 394)
  • Mitwirkungsbeistandschaft (ZGB 396)
  • Umfassende Beistandschaft (ZGB 398)
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Zählen Sie die fünf Teile unseres Zivilgesetzbuches (ZGB) auf.

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Erster Teil: Das Personenrecht

Zweiter Teil: Das Familienrecht

Dritter Teil: Das Erbrecht

Vierter Teil: Das Sachenrecht

Fünfter Teil: Das Obligationenrecht

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Wie lauten die wichtigsten Grundsätze zur Aktiengesellschaft?

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Eine AG kann durch eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen gegründet werden (OR 625). Durch die Aktionäre wird das bestimmte, in Teilsummen zerlegte Kapital eingebracht. Die Aktionäre haben Vermögens-, Mitwirkungs- und Schutzrechte. 

Das Aktienkapital muss mindestens CHF 100’000 betragen. Es gibt Inhaber- und Namenaktien. Bei den Namenaktien werden die Eigentümer mit ihrem Namen in das Aktienbuch eingetragen. Bei den Inhaberaktien ist der Eigentümer unbekannt.

Der grosse Vorteil der AG liegt darin, dass für die Verbindlichkeiten der AG nur das Gesellschaftsvermögen haftet

Damit die AG handlungsfähig ist, müssen Organe bestellt werden: Die Generalversammlung, der Verwaltungsrat und eine Revisionsstelle.

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Was heisst „auf den Pflichtteil setzen“?

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Auf den Pflichtteil setzen heisst:

Gewissen Erben nur das gesetzliche Minimum am Erbteil zu belassen.    

Der Pflichtteil kann immer von den Erben gefordert werden. Das Erbrecht anerkennt dem nahen Verwandtenkreis einen Pflichtteilsschutz zu.

Den nicht pflichtteilsgeschützten Teil des Erbes nennen wir die frei verfügbare Quote.

Die frei verfügbare Quote kann mit einem Testament oder Erbvertrag (letztwillige Verfügung) geregelt werden.

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Neben dem zwingendem Recht gibt es auch das ergänzende.

Wie nennen wir dieses ergänzende Recht mit einem Fachausdruck?

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Es ist das Dispositive Recht. Dieses gilt, wenn nichts Anderes vereinbart wurde.

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Beschreiben Sie in eigenen Worten die Grundsätze der Gütergemeinschaft.

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Gütergemeinschaft (ZGB 221 ff.):

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Welche Arten von Arbeitsverträgen unterscheidet das OR?

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Einzelarbeitsvertrag
EAV OR 319 – 343

Besondere Einzelarbeitsverträge (z.B. Lehrvertrag)
Bes. EAV OR 344 – 355

Gesamtarbeitsvertrag
GAV OR 356 – 358

Normalarbeitsvertrag
NAV OR 359 – 360

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Welches sind die vier Rechtsquellen in einem modernen Staat?

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Gewohnheitsrecht

Geschriebenes Recht

Gerichtspraxis

Richterliches Ermessen

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Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Garantie greift (dispositives Recht)?

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  • Mangel der Kaufsache
  • Käufer wusste beim Vertragsabschluss nichts vom Mangel
  • Mängelhaftung des Verkäufers darf nicht wegbedungen worden sein
  • Mängelrüge (OR 201) «Der Käufer soll, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich ist», die Kaufsache prüfen und, falls er dabei Mängel entdeckt, muss er diese dem Verkäufer sofort anzeigen.
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Welche Entstehungsgründe einer ungerechtfertigten Bereicherung gibt es?

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Ungerechtfertigte Bereicherung:

  • Vermögenszuwendung ohne gültigen Grund
  • Vermögenszuwendung aus einem nicht verwirklichten Grund
  • Vermögenszuwendung aus einem nachträglich weggefallenen Grund
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Welche Pflichten übernimmt der Auftraggeber?

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Der Auftraggeber schuldet dem Beauftragten die Auslagen und Verwendungen, die dieser in richtiger Ausführung des Auftrages gemacht hat (OR 402 Abs. 1). 

Bei einem entgeltlichen Auftrag schuldet der Auftraggeber dem Beauftragten ausserdem eine Vergütung

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Was bezweckt das Gleichstellungsgesetz und wie regelt es die Beweislast?

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Das GlG bezweckt die Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann in einem Spezialgesetz (GlG 1). 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen aufgrund ihres Geschlechts in keiner Weise benachteiligt werden (GlG 3 I). 

Zudem soll es die Durchsetzung des verfassungsmässigen Rechts auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit erleichtern (BV 8 Abs. 3). 

Wird eine Diskriminierung von einer Partei behauptet, greift die Beweislasterleichterung nach GlG 6. Das Gesetz stellt nämlich die Vermutung auf, dass wenn eine Diskriminierung glaubhaft gemacht wird, diese gegeben ist. Die Beweislast wird demnach dem Arbeitgeber auferlegt; er muss beweisen, dass keine Diskriminierung vorliegt.
 

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Wer ist handlungsfähig?

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Damit eine Person Rechte und Pflichten begründen kann, muss sie volljährig und urteilsfähig sein. Volljährig ist man mit Vollendung des 18. Lebensjahres (ZGB 14), urteilsfähig, wenn man vernunftsgemäss handeln kann (ZGB 16).

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Beschreiben Sie in eigenen Worten die Grundsätze der Errungenschaftsbeteiligung.

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Die Errungenschaftsbeteiligung (ZGB 196 – 220):

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Wie lauten die drei gesetzlichen Formvorschriften für einen Grundstückkauf?

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1.  Schriftlichkeit

2.  Öffentliche Beurkundung

3.  Eintrag in das öffentliche Register (Grundbuch)

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Welches Wahlrecht habe ich bei einem Schuldnerverzug?

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Was ist Gegenstand des Sachenrechts?

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Es werden die Entstehung und der Umgang von Rechten von Personen an Sachen behandelt. 

Es geht um materielle Güter (Fahrnis- und Grundeigentum). Immaterielle Güter werden in einem speziellen Gesetz behandelt.

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Was gilt es beim eigenhändigen Testament zu beachten?

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Das eigenhändige Testament muss handschriftlich verfasst, unterzeichnet und datiert werden. 

Aus der Unterschrift muss klar ersichtlich sein, wer der Verfasser der Urkunde ist.

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Wann ist eine ausserordentliche (fristlose) Kündigung zulässig?

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OR 337 Abs. 1 setzt dafür einen wichtigen Grund voraus. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf.

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Welche der folgenden Phasen in einer ehelichen Gemeinschaft sind gesetzlich geregelt: 

Freundschaft
Verlobung
Ziviltrauung
Kirchliche Trauung
Ehe
Scheidung

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Gesetzliche Regelungen:

Freundschaft: nein
Verlobung: ja
Ziviltrauung: ja
Kirchliche Trauung: nein
Ehe: ja
Scheidung: ja
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Definieren Sie die Begriffe „natürliche und „juristische“ Person.

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Natürliche Personen sind Menschen aus Fleisch und Blut; 
juristische Personen sind vom Recht geschaffene, künstliche Gebilde. 

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Nennen Sie die besonderen Pflichten des Arbeitgebers.

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Art. 345a Besondere Pflichten des Arbeitgebers

  1. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Berufslehre unter der Verantwortung einer Fachkraft steht, welche die dafür nötigen beruflichen Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften besitzt.
  2. Er hat der lernenden Person ohne Lohnabzug die Zeit freizugeben, die für den Besuch der Berufsfachschule und der überbetrieblichen Kurse und für die Teilnahme an den Lehrabschlussprüfungen erforderlich ist.
  3. Er hat der lernenden Person bis zum vollendeten 20. Altersjahr für jedes Lehrjahr wenigstens fünf Wochen Ferien zu gewähren.
  4. Er darf die lernende Person zu anderen als beruflichen Arbeiten und zu Akkordlohnarbeiten nur so weit einsetzten, als solche Arbeiten mit dem zu erlernenden Beruf in Zusammenhang stehen und die Bildung nicht beeinträchtigt wird.
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Erklären Sie das Vorgehen bei einer Solidarbürgschaft.

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Kann von einem Kreditvertrag zurückgetreten werden?

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Jawohl, und zwar innert 7 Tagen nach Erhalt des Vertragsdoppels mittels eingeschriebenem Brief (KKG 16).

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Auf welche Arten kann eine Scheidung eingeleitet werden?

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Wir kennen die 

Scheidung auf gemeinsames Begehren

sowie die

Scheidung auf Klage.
 

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Wie lauten die wichtigsten Grundsätze zur Einzelunternehmung?

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Eine Einzelunternehmung (OR 945 ff.) liegt vor, wenn eine einzelne natürliche Person ein kaufmännisches Unternehmen führt. 

Der Einzelgeschäftsführer trägt das Unternehmensrisiko mit seinem gesamten Geschäfts- und Privatvermögen. Der Vorteil ist aber, dass er alleine über seine Geschäftspolitik entscheiden kann.

Das Unternehmen existiert, sobald der Inhaber mit seiner Geschäftstätigkeit beginnt; es braucht keinen formellen Errichtungsakt

Der Firmenname muss den Gründernamen enthalten. Wird mehr als CHF 100’000 Umsatz gewirtschaftet, so muss die Einzelfirma ins Handelsregister eingetragen werden.

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Auf welche Arten kann eine Obligation entstehen?

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  • durch Vertrag
  • durch unerlaubte Handlung
  • durch ungerechtfertigte Bereicherung
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Welche Formvorschriften gelten für Einzelarbeitsverträge?

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Damit ein Einzelarbeitsvertrag zustande kommt, braucht es einen Austausch übereinstimmender Willenserklärungen gemäss OR 1 Abs. 1. Dieser Austausch muss nicht ausdrücklich, sondern kann auch konkludent (d.h. stillschweigend, durch die Tätigkeit selbst) sein. 

Für seine Gültigkeit setzt der Einzelarbeitsvertrag grundsätzlich keine besondere Form voraus (OR 320 Abs. 1).

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Was ist ein Ordrepapier?

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Ordrepapiere lauten auf den bestimmten Namen des Gläubigers oder auf eine von ihm beauftragte (beorderte) Person.

Sie sind nur erschwert übertragbar

Es gibt gesetzliche Ordrepapiere, d.h. Wertpapiere, die «automatisch» als Ordrepapiere gelten (z.B. Wechsel (OR 1001), Namencheck (OR 1108), Namenaktie (OR 684)), und daneben die gewillkürten Ordrepapiere, die willentlich mit einer Ordreklausel versehen werden, um als Ordrepapiere zu gelten (Bsp.: Ordreseefrachtbrief).

Die Übertragung erfolgt durch Indossament (schriftlicher Übertragungsvermerk mit Unterschrift auf der Urkunde) und Übergabe des Wertpapiers.

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Unter welchen Umständen ist eine Kündigung untersagt?

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Eine Kündigung ist z.B. untersagt, wenn:

  • eine Frau schwanger ist und in den 16 Wochen nach der Niederkunft
  • eine Person Militärdienst oder Zivildienst leisten muss
  • bei Krankheit / Unfall
  • bei Hilfsaktionen im Ausland

Wird die Kündigung während dieser Sperrfristen ausgesprochen, ist sie nichtig. (OR 336c, 336d)

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Sie sind mit dem Entscheid einer Behörde nicht einverstanden. Was können Sie tun?

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Entscheide einer Behörde können mit einer Beschwerde, mit einer Einsprache oder einem Rekurs angefochten werden.

Jeder vom Verwaltungsverfahren betroffene Bürger hat das Recht auf eine kurzgefasste Rechtsmittelbelehrung.

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Wozu dient eine Anfechtung?

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Die  Anfechtung dient dazu, Rechtsgeschäfte des Schuldners anzufechten, die mutmasslich dazu dienten, ihm selbst, Verwandten, Freunden oder bevorzugten Gläubigern Vermögenswerte zukommen zu lassen, um sie zu begünstigen und die Gläubiger zu schädigen. 

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Was versteht man unter dem Satz: „Personen sind die Subjekte unserer Rechtsordnung“?

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D.h. die Personen nehmen am Rechtsleben teil und sind Träger von Rechten und Pflichten

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Was sind Gattungswaren und wann gehen Nutzen und Gefahr an diese über?

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Gattungswaren sind vertretbare Sachen, d.h. sie sind in grossen Mengen und in gleicher Qualität vorhanden. 

Der Übergang von Nutzen und Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Kaufsache von der übrigen Ware eindeutig ausge-schieden ist (Platzkauf). 

Beim Distanzkauf geht Nutzen und Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware dem Versand übergeben wurde. Das Transport-risiko geht also an den Käufer über.

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Welche Testamentsarten gibt es?

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In Frage kommen das:

  • Öffentliche Testament (ZGB 499 ff.)
  • Eigenhändige Testament (ZGB 505)
  • Mündliche Testament (ZGB 506 ff.)
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Welche Folgen hat eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines GAV’s?

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Der Bundesrat bzw. die Kantonsbehörde kann einen GAV allgemeinverbindlich erklären. 

Durch die Allgemeinverbindlicherklärung gelten die Bestimmungen des GAV auch für die den Vertragsparteien nicht angeschlossenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer der gleichen Branche.

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Welche Voraussetzungen für das Bestehen einer Mängelhaftung schreibt das OR (dispositiv) vor?

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  • Mangel des Werks

Ein Mangel ist eine Abweichung vom Vertrag.

  • Keine Genehmigung

Der Besteller darf das Werk nicht ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt haben (OR 370). 

  • Rechtzeitige Mängelrüge durch den Besteller

Nach Werkablieferung muss der Besteller das Werk prüfen und den Unternehmer von allfälligen Mängeln in Kenntnis setzen (OR 367 Abs. 1). Entscheidend ist, dass diese Mängelrüge rechtzeitig erfolgt, i.d.R. innerhalb von sieben Tagen.
 

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Welche Fälle von Vertragsirrtum können wir unterscheiden?

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Erklärungsirrtum

Motivirrtum

Grundlagenirrtum

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Wie lange sollten Rechnungen und Quittungen aufbewahrt werden?

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Rechnungen und Quittungen müssen nach OR 127–142 für 5 oder 10 Jahre aufbewahrt werden.

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Welche Rechte hat der Käufer bei einem Mangel?

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  • Minderungsrecht (OR 205) Wegen des Minderwertes Preisnachlass gewähren
  • Ersatzlieferungsrecht (OR 206)  Die mangelhafte Ware wird sofort ersetzt.
  • Wandelungsrecht (OR 205 und 207 ff.) Rückgängigmachen des Vertrages (Rückabwicklung).
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Was ist der Unterschied zwischen einem verbindlichen und unverbindlichen Angebot?

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Verbindliche Offerte:
Verkäufer muss sich daran halten (z.B. Schaufensterauslagen mit Preisangaben)

Unverbindliche Offerte:
Preis kann geändert werden (z.B. Kataloge, Inserate)

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Wann ist der Vermieter zur ausserordentlichen Kündigung berechtigt?

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  • Wegen Zahlungsrückstand des Mieters (OR 257d)
  • Wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht (OR 257f)
  • Bei einem Eigentümerwechsel (OR 261)
  • Aus wichtigen Gründen (OR 266g)
  • Bei Konkurs des Mieters (OR 266h) 
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Beschreiben Sie in eigenen Worten die Grundsätze der Gütertrennung.

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Gütertrennung (ZGB 247 ff.):

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Wie hoch ist der Höchstzinssatz für einen Kredit gemäss Konsumkreditgesetzt?

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10% (KKG 14). Was darüber hinausgeht, gilt als Wucher. Der Bundesrat kann diesen Prozentsatz ändern.

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Wie lauten die wichtigsten Grundsätze zur einfachen Gesellschaft?

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Die einfache Gesellschaft ist die einfachste Form einer Personengesellschaft.    

Sie besteht immer dann, wenn sich zwei oder mehrere Personen zur Erreichung eines gemeinsamen     Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln vertraglich zusammenschliessen (OR 530). 

Oft wird sie nur für eine bestimmte Zeit gegründet und dann, nach Zweckerreichung, wieder aufgelöst.

Die einfache Gesellschaft ist eine Rechtsgemeinschaft, sie besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit. Das heisst, dass sie nach Aussen weder unter einem eigenen Namen auftritt, noch einen Sitz führt oder im Handelsregister eingetragen wird.
 

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Was sind Spezieswaren und wann gehen Nutzen und Gefahr an diese über?

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Spezieswaren sind einmalige Sachen wie originale Kunstwerke (Unikate).

Diese sind am Kaufort (z.B. Ausstellung) dem Käufer zu übergeben. Nutzen und Gefahr geht bei  Vertragsabschluss auf den Käufer über. Spezieswaren sind Holschulden.

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Wie gross sind die Pflichtteile für die einzelnen Erben? Nennen Sie mindestens zwei Beispiele.

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Welche Strafen kennt das Jugendstrafrecht?

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Verweis (nach Art. 22 JStG) 

Persönliche Leistung (nach Art. 23 JStG) 

Busse (nach Art. 24 JStG) 

Freiheitsentzug (nach Art. 25 JStG)

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Welche besonderen Beendigungsfälle sieht der Gesetzgeber beim Werkvertrag vor?

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  • Rücktritt wegen Überschreitung des Kostenansatzes (OR 375)
  • Untergang des Werkes (OR 376): 
  • Tod und Unfähigkeit des Unternehmers (OR 379)
  • Bei unvollendetem Werk das abgebrochen wird, gibt es die Schadloshaltung des Unternehmers
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Welche Leistungsstörungen bei der Vertragserfüllung können wir unterscheiden?

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Welche Alternativen zur Ehescheidung kennen Sie?

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Neben der Scheidung gibt es die:

Aufhebung des gemeinsamen Haushalts

Ehetrennung

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Was ist ein Inhaberpapier?

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Inhaberpapiere lauten auf dessen Inhaber, der Berechtigte ist nicht aufgeführt. 

Daher können Inhaberpapiere durch blosse Übergabe den Eigentümer wechseln.

Bsp.: Inhaberaktie, Lottoschein

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Beschreiben Sie unser Namensrecht anhand eines Beispiels:

Peter Müller und Sandra Keller heiraten. Wie heissen die Eheleute in Zukunft? Und wie ihre Kinder?

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Wie müssen Sie auf einen Zahlungsbefehl reagieren?

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Entweder begleichen Sie die Schuld innert 20 Tagen oder Sie erheben innerhalb von 10 Tagen Rechtsvorschlag.

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Erklären Sie den Unterschied zwischen einem Kaufvertrag und einem Werkvertrag.

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Beim Kaufvertrag wird eine fertiges Produkt gekauft, während beim Werkvertrag ein individuelles Werk erworben wird, welches nach den Wünschen des Bestellers kreiert/gestaltet wird.

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Nennen Sie einige Rechtsgrundsätze, die in unserer Verfassung (also im öffentlichen Recht) verankert sind.

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z.B.

Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (BV 5)

Menschenwürde (BV 7)

Rechtsgleichheit (BV 8)

Glaubens- und Gewissensfreiheit  (BV 15)

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Bis zu welchen Jahren ist man strafunmündig?

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Jugendliche, die zum Tatzeitpunkt jünger als 10 Jahre sind (Art. 3 Abs. 1 JStG)

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Welche Mängel bei Vertragsabschluss unterscheidet unser OR?

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Mängel bei Vertragsabschluss:

  • Irrtum (OR 23ff)
  • Absichtliche Täuschung (OR 28)
  • Furchterregung (OR 29f)
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Was ist der Unterschied zwischen Eigentum und Besitz?

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Der Besitzer hat die tatsächliche Gewalt einer Sache (ZGB 919), der Eigentümer die rechtliche Verfügungsgewalt.

Zudem gilt das Vermutungsprinzip: Wer die Sache besitzt, ist deren Eigentümer

Bei einer Vermietung geht zwar der Besitz an eine Person über, nicht jedoch das Eigentum. 

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Wie lauten die gesetzlichen Pflichten des Unternehmers?

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  • Herstellung eines Werks (OR 363)

Übergabe und Ablieferung eines Arbeitsresultats. Zudem muss der Unternehmer Garantien abgeben für das Werk (Material, für den Herstellungsprozess, für die Qualität der Arbeit und die fachlich, korrekte Ausführung OR 364 und 365).

  • Sorgfältige und persönliche Werkherstellung (OR 364 Abs.1 und 2)

Der Unternehmer ist zur Sorgfalt verpflichtet. Er muss das Werk persönlich ausführen bzw. unter seiner persönlichen Leitung ausführen lassen.

  • Rechtzeitige Vornahme und vertragsgemässe Ausführung (OR 366)
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Erklären Sie den Unterschied zwischen 

Öffentlichem

und

Privatem Recht.

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Das öffentliche Recht regelt die Beziehungen zwischen Staaten (Völkerrecht) oder zwischen dem Bürger und der übergeordneten Staatsgewalt (z.B. Verfassungsrecht, Strafrecht).

Das private Recht regelt die Beziehungen zwischen rechtlich gleichgestellten (Privat-)Personen (z.B. ZGB).

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Welche Betreibungsarten gibt es?

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Betreibung auf Pfändung
Beim Betreibungsverfahren auf Pfändung werden dem Schuldner nur so viele Vermögenswerte gepfändet und verwertet, als für die Begleichung der Schuld und die Kosten des Verfahrens erforderlich sind. 

Betreibung auf Konkurs
Bei der Betreibung auf Konkurs erfolgt die Zwangsvollstreckung über das Gesamtvermögen des Schuldners. 

Das Betreibungsamt entscheidet, welche Betreibung durchgeführt wird.

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Welche Grundsätze gibt es im Sacheigentum? 

Ist das Eigentum absolut oder gibt es Schranken?

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Der Eigentümer einer Sache hat jederzeit die Möglichkeit, im Rahmen des Rechts frei über die Sache zu verfügen. (ZGB 641)

Schranken können z.B. das öffentliche Recht (Bauverbot) oder das Rechtsmissbrauchsverbot (ZGB 2 Abs. 2) sein. 

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Erklären Sie den Unterschied zwischen Gesamteigentum und Miteigentum.

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Gesamteigentum:   
Hier hat eine bestehende Personengemeinschaft Eigentum an einer bestimmten Sache. Zwischen den Mitgliedern dieser Personengruppe besteht meist bereits eine persönliche Beziehung z.B. Erbengemeinschaft. Verfügungen müssen von allen Gesamteigentümern gemeinsam vorgenommen werden (ZGB 653 III Abs. 2).

Miteigentum liegt vor, wenn mehrere Personen Eigentum an derselben Sache haben. Dadurch entsteht eine Gruppe von Eigentümern mit gegenseitigen Rechen und Pflichten. Jeder Miteigentümer hat einen Anteil an der gemeinsamen Sache, welcher durch eine Quote festgelegt wird. Verfügungen werden mit Zustimmung der Mehrheit vorgenommen. (vgl. ZGB 646 III), z.B. Stockwerkeigentum.
 

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Wer ist rechtsfähig?

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Jedermann ist rechtsfähig, d.h. jeder Mensch hat die Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben (ZGB 11).

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Auf welche drei Arten kann ein Konkurs herbeigeführt werden?

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  1. Durch die ordentliche Betreibung auf Konkurs 
  2. Durch die Wechselbetreibung 
  3. Ohne vorherige Betreibung
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Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit ein Kaufvertrag zustande kommt?

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Sobald die beiden Willensäusserungen übereinstimmen (über Kaufgegenstand und Preis), kommt der Kaufvertrag zustande. 

Alle andern offenen Fragen, können später durch die Parteien geregelt werden – oder dann gelten die (ergänzenden) Bestimmungen des OR bzw. eine allfällige richterliche Regelung.

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Erklären Sie den Unterschied zwischen milder und strenger Kausalhaftung.

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Bei der milden Kausalhaftung kann der Schadensverursacher seine Haftung reduzieren, falls er beweist, dass es die gebührende Sorgfalt angewendet hat (z.B. Geschäftsherren-haftung).

Bei der strengen Kausalhaftung haftet der Schadensverursacher „automatisch“ (z.B. Motorfahrzeugführer).

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Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit die Verschuldenshaftung greift?

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Es braucht:

  • einen Schaden
  • die Widerrechtlichkeit
  • den Kausalzusammenhang
  • ein Verschulden
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Nennen Sie mindestens drei Pflichten des Arbeitnehmers.

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Nennen Sie mindestens drei Pflichten des Arbeitnehmers.    
Persönliche Arbeitspflicht (OR 321)

Sorgfalts- und Treuepflicht (OR 321a)

Rechenschafts- und Herausgabepflicht (OR 321b)
 
Überstundenarbeit (OR 321c)

Befolgung von Anordnungen und Weisungen (OR 321d)

Haftung (OR 321e)

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Wie lange ist im Normalfall die Verjährungsfrist gegenüber Forderungen auf OR-Grundlage?

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Mit Ablauf von zehn Jahren verjähren alle Forderungen, für die das Bundeszivilrecht nicht etwas anderes bestimmt. 

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Darf der Beauftragte sich auch vertreten lassen?

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Ausnahmsweise ist eine Substitution zulässig (OR 398 Abs. 3). 

Dabei haftet der Beauftragte für die gehörige Sorgfalt bei der Wahl und Instruktion des Dritten (OR 399 Abs. 2), nicht aber für die sorgfältige Überwachung des Dritten.

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Beim Bearbeiten von Rechtsfällen können wir unterscheiden zwischen:

Sachverhalt

Tatbestand

Rechtsfolge.

Welche typischen Fragen sind mit diesen drei Lösungsschritten verknüpft?

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Sachverhalt: Was hat ich zugetragen, was ist passiert?

Tatbestand: Welche gesetzliche Regelung ist für den Sachverhalt vorgesehen?

Rechtsfolge: Welche gesetzliche Folge ist aufgrund des Tatbestands vorgesehen?

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Wie definieren Sie ein kaufmännisches Unternehmen?

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Ein kaufmännisches Unternehmen ist auf eine selbständige, auf Erwerb zielende wirtschaftliche Tätigkeit ausgerichtet (OR 934). 

Es besteht die Pflicht zum Handelsregistereintrag, zur Buchführung sowie zur Bildung einer «Firma».

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Erklären Sie den Satz: „Das Grundbuch hat die gleiche Funktion wie der Besitz beim Fahrnis.“

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Die Eigentumsübertragung erfolgt bei einem beweglichen Gut in der Regel durch Übergabe (Besitzerwechsel), bei Grundeigentum durch den Eintrag im Grundbuch.

Genauso, wie bei einem Besitzer einer beweglichen Sache angenommen wird, er sei der Eigentümer, ist der Grundbucheintrag massgebend beim Bestimmen des/der Eigentümer.

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Welche „Verträge zur Gebrauchsüberlassung“ kennt das Gesetz?

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  • Mietvertrag
  • Pachtvertrag
  • Leihe
  • Darlehen
  • Leasing
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Unter welchen  Bedingungen sind juristische Personen rechts- und handlungsfähig?

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Wie die natürlichen Personen sind auch juristische Personen rechtsfähig.

Handlungsfähig sind sie dann (ZGB 54), wenn sie natürliche Personen als sog. Organe eingesetzt haben. Die Organe handeln dann für die juristische Person. 
 

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Welche Zwecke werden mit einer Strafe verfolgt?

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  1. Vergeltung
  2. Abschreckung der Allgemeinheit (Generalprävention)
  3. Einwirken auf den Täter selbst (Spezialprävention)
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Was gilt als „Produkt“?

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Produkte im Sinne des Produktehaftpflichtgesetzes PrHG sind alle beweglichen Sachen sowie die Elektrizität.

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Welche Vertragsformen gibt es?

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  • formlose (z.B. mündlich)
  • formgebundene:
    • Schriftlichkeit
    • Qualifizierte Schriftlichkeit
    • Öffentliche Beurkundung
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Nach welchen Fristen werden die Einträge im Strafregister gelöscht?

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Urteile, die eine Freiheitsstrafe enthalten, werden von Amtes wegen entfernt, wenn über die gerichtlich zugemessene Strafdauer hinaus folgende Fristen verstrichen sind (Art. 369 Abs. 1 StGB):

  • 20 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren;
  • 15 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und weniger als fünf Jahren;
  • 10 Jahre bei Freiheitsstrafen unter einem Jahr;
  • bei Jugendlichen nach 10 Jahren bei Freiheitsentzug und Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt.
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Nennen Sie einige Rechtsgrundsätze, die in unserem Zivilgesetzbuch (also im privaten Recht) verankert sind.

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z.B.

Handeln nach Treu und Glauben (ZGB 2)

Gerichtliches Ermessen (ZGB 4)

Beweislast (ZGB 8)

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Wie lauten die gesetzlichen Pflichten des Bestellers?

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Der Besteller muss dem Unternehmer einen Werklohn entrichten, dessen Höhe sich grundsätzlich nach vertraglicher Vereinbarung richtet.
 
Fehlt eine solche, wird der Preis nach Aufwand des Unternehmers festgesetzt (OR 374). 

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Wie verläuft die Betreibung auf Pfandverwertung?

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Wie lauten die gesetzlichen Kündigungsfristen eines Mietverhältnisses?

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Möblierte Zimmer, Einstellplätze:  2 Wochen (OR 266e)

Wohnungen: 3 Monate (OR 266c)

Geschäftsräume: 6 Monate (OR 266d)

Bewegliche Sachen:  3 Tage (OR 266f)

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Worum geht es in einem Mietvertrag?

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In einem Mietverhältnis verpflichtet sich der Vermieter, dem Mieter – gegen Bezahlung eines Mietzinses – eine Sache zum Gebrauch zu überlassen (OR 253). 

Man unterscheidet zwischen der Miete von beweglichen Sachen und der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen.

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Wie definieren wir eine Gesellschaft?

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Eine Gesellschaft im Sinne des Privatrechts ist eine:

  • Auf einer vertraglichen Grundlage beruhende
  • Vereinigung von Personen,
  • die alle den gleichen Zweck verfolgen.
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Welche grundsätzlichen Möglichkeiten gibt es, eine finanzielle Forderung abzusichern?

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Realsicherheiten:

-    Faustpfand
-    Grundpfand
-    Zession

Personalsicherheit:

-    Bürgschaft

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Nennen Sie mindestens drei Beispiele von „Grundstücken“ gemäss ZGB.

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Als Grundstücke gelten nach Gesetz ZGB 655:

  • Bauland
  • Landwirtschaftliche Grundstücke
  • Liegenschaften
  • Stockwerkeigentum
  • Bergwerke
  • Miteigentumsanteile an Grundstücken
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Nennen Sie die wichtigsten Formvorschriften für eine Bürgschaft.

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  • Der Vertrag muss schriftlich abgefasst werden.
  • Der Höchstbetrag der Haftung muss angegeben werden.
  • Ist der Bürge eine natürliche Person und übersteigt die Haftsumme den Betrag von Fr. 2000.–, so bedarf die Bürgschaft einer öffentlichen Beurkundung durch einen Notar.
  • Bei einer Haftsumme bis Fr.2000.– wird eine qualifizierte Schriftlichkeit vorgeschrieben, d.h. die Bürgschaftssumme muss handschriftlich in den Vertrag gesetzt werden.
  • Ist ein Bürge verheiratet, lebt er im gemeinsamen Haushalt, und ist er nicht im Handelsregister einge¬tragen, so bedarf das Eingehen der Bürgschaft der schriftlichen Zustimmung des Ehegatten (OR 494).
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Erklären Sie, worum es in Gesamtarbeitsverträgen GAV geht.

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Durch einen GAV regeln Arbeitgeber bzw. deren Verbände und Verbände der Arbeitnehmer bzw. Gewerkschaften gemeinsam wichtige Fragen, wie Mindestlöhne, Ferien, Krankheit, Kündigungsfristen etc. (OR 356). 

Gesamtarbeitsverträge gelten für alle der beteiligten Gewerkschaften und dem beteiligten Arbeitgeberverband angeschlossenen Mitglieder

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Was ist eine Obligation?

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Eine Obligation ist eine Verpflichtung oder ein Schuldverhältnis.

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Was ist ein Wertpapier?

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Wertpapiere verkörpern ein bestimmtes Recht auf etwas. 

So können sie eine Geldforderung enthalten (Check), einen Anspruch auf eine Ware (Schuldbrief), oder sie verbriefen ein gesellschaftsrechtliches Verhältnis (Aktie). 

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Welche besonderen Pflichten haben die lernende Person und ihre gesetzliche Vertretung gemäss OR?

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  1. Die lernende Person hat alles zu tun, um das Lehrziel zu erreichen.
  2. Die gesetzliche Vertretung der lernenden Person hat den Arbeitgeber in der Erfüllung seiner Aufgabe nach Kräften zu unterstützen. (OR 345)
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Wann können „Mildernde Umstände“ geltend gemacht werden?

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  • Wenn der Täter die Straftat aus achtenswerten Beweggründen begangen hat;
  • Wenn der Täter die Straftat in schwerer Bedrängnis begangen hat;
  • Wenn der Täter unter dem Eindruck einer schweren Drohung handelte;
  • Wenn der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt wurde;
  • Wenn der Täter aufrichtige Reue zeigt.
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Was ist Gegenstand eines Darlehensvertrags?

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Durch den Darlehensvertrag verpflichtet sich der Darleiher zur Übertragung des Eigentums an einer Summe Geld oder an anderen vertretbaren Sachen, der Borger dagegen zur Rückerstattung von Sachen der nämlichen Art in gleicher Menge und Güte. (OR 312 ff.)
 

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Schildern Sie den Ablauf einer Betreibung bis zum Konkurs bzw. bis zur Pfändung.

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Welches sind die Unterschiede zwischen einem Miet- und einem Pachtverhältnis?

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Während bei der Miete der Mieter die Sache zum Gebrauch erhält, überlässt der Verpächter dem Pächter die Sache zur Nutzung. 

Ein Pächter will im Gegensatz zum Mieter das Pachtgut, z.B. einen landwirtschaftlichen Betrieb oder ein Restaurant, nicht nur benutzen, sondern einen wirtschaftlichen Gewinn daraus erzielen

Überdies hat der Pächter das Pachtgut zu unterhalten.

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Wie lauten die Rechte des Bestellers bei Werkmangel?

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Damit Wandelung (OR 368 Abs. 1) verlangt werden kann, muss ein erheblicher Mangel vorliegen. 

Bei weniger erheblichen Mängeln kann der Besteller einerseits Minderung verlangen. Also «einen dem Minderwerte des Werkes entsprechenden Abzug am Lohne machen». 

Andererseits kann der Besteller unentgeltliche Nachbesserung verlangen (OR 368 Abs. 2).

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Was ist der Zweck eines Nachlassverfahrens?

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Die Gläubiger verzichten auf einen Teil ihrer Forderungen und tragen damit zur Sanierung (Gesundung) einer Unternehmung bei.

Auch für private Personen sieht das Gesetz eine einfache, kostengünstige und diskrete Art der Schuldensanierung vor. Während einer Stundung von drei Monaten, die auf höchstens sechs Monate verlängert werden kann, unterstützt ein Sachwalter den Schuldner, damit dieser mit seinen Gläubigern einen Bereinigungsvorschlag ausarbeiten kann.
 

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Erklären Sie die Begriffe „Strafprozess“, „Zivilprozess“ und „Verwaltungsprozess“.

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Erklären Sie in eigenen Worten das Schweizer Parentel-System der Erbfolge.

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Wie sind die Kündigungsmöglichkeiten in einem Lehrvertrag?

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Der Lehrvertrag ist befristet, d.h. er muss am Ende der Lehrzeit nicht gekündigt werden. 

Wird der Lehrvertrag innerhalb der Probezeit von sieben Tagen nicht gekündigt, besteht er für die gesamte Dauer der Lehrzeit (OR 346 Abs. 1). 

Er kann dann nur aus wichtigen Gründen aufgelöst werden (OR 346 Abs. 2). Eine definitive Auflösung wird vom Amt für Berufsbildung angeordnet.

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Was ist ein Namenpapier?

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Namenpapiere sind Wertpapiere, die auf einen bestimmten Namen lauten (OR 974). 

Der Eigentumswechsel kann durch das Übertragen der Forderung (sog. Zession) und die Übergabe der Urkunde erfolgen.

Bsp.: Stammanteile einer GmbH, Namenaktien 

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Unter welchen Bedingungen kann ein Auftrag gekündigt werden?

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Ein Auftrag kann jederzeit gekündigt bzw. widerrufen werden (OR 404 Abs. 1). 

Bei einer Kündigung zur Unzeit (Kündigung ohne sachlich vertretbaren Grund) wird der zurücktretende Teil jedoch schadenersatzpflichtig (OR 404 Abs. 2). 

Weitere Beendigungsgründe sind Tod, Handlungsunfähigkeit oder Konkurs des Auftraggebers oder des Beauftragten.

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Welche Stufen der Handlungsfähigkeit kennen wir?

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Wir unterscheiden: 

Volle Handlungsfähigkeit (ZGB 12 und 13)

Beschränkte Handlungsunfähigkeit (ZGB 19)

Volle Handlungsunfähigkeit (ZGB 17 und 18)

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Welche Lehrabschlüsse sieht der Gesetzgeber vor?

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Gemäss Berufsbildungsgesetz:

Art. 37 Eidgenössisches Berufsattest

Art. 38 Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis

Art. 39 Eidgenössisches Berufsmaturitätszeugnis

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Wann liegt eine „Gebrauchsleihe“ vor?

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Gemäss der Definition der Miete in OR253 muss der Mieter für den Gebrauch der Sache einen Mietzins bezahlen. 

Erhält er hingegen die Sache «gratis», nennt man diesen Vertrag eine «Gebrauchsleihe». (OR 305 ff.)

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Bei der Entstehung der Obligation durch unerlaubte Handlung unterscheidet der Gesetzgeber zwei Arten der Haftung. Welche?

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Verschuldenshaftung

Kausalhaftung

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Was ist ein Normalarbeitsvertrag und wozu dient er?

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Der NAV ist eine durch die Behörde (Bund, Kanton) erlassene Verordnung

Der NAV enthält Bestimmungen über Abschluss, Inhalt und Beendigung besonderer Arten von Arbeitsverhältnissen. 

Ein NAV wird v.a. dort erlassen, wo die Stellung des Arbeitnehmers besonders gefährdet erscheint und das Lohnniveau tief ist. 

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Nennen Sie mindestens drei wichtige Grundsätze der Strafprozessordnung.

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  • Jede Partei muss zuerst angehört werden.
  • Keine Strafe ohne ausdrückliches Gesetz.
  • Keine Strafe ohne rechtskräftigen Schuldspruch.
  • Niemand darf für dieselbe Tat zweimal bestraft werden.
  • Im Zweifelsfalle für den Angeklagten.
  • Das Strafmass richtet sich nach der Schwere des Verschuldens.

Es gilt: Unkenntnis des Gesetzes schützt nicht vor Strafe!

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Was sind die Voraussetzungen, damit ein Geschädigter in den Genuss einer Entschädigung kommt?

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Der Geschädigte muss den Schaden, den Fehler und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Schaden und Fehler beweisen. 

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Erklären Sie die Begriffe:

  • Ethik
  • Moral
  • Sitte/Brauch
  • Recht
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Ethik
Philosophische Antwort auf die Fragen: Wie soll ich mich verhalten? Warum soll ich mich so verhalten?

Moral
Persönliche Unterscheidung von Gut und Böse. Eigenes Gewissen als Richtschnur.

Sitte, Brauch
Das übliche Verhalten in einer gewissen Kultur, in einer bestimmten Gesellschaftsschicht.

Recht
Verbindliche Normen, die mittels staatlicher Gewalt durchgesetzt werden können.

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Nennen Sie die Pflichten des Vermieters.

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Übergabe der Mietsache zum vereinbarten Zeitpunkt in gebrauchsfähigem Zustand (OR 256)

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Was ist ein Konkubinat und welche Wirkung entfaltet es?

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Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft von zwei Personen

Im Gegensatz zu einer Ehe besteht bei einem Konkubinatsver-hältnis kein gesetzlicher Erbanspruch

Kinder eines Konkubinatpaares haben die gleiche Stellung wie nicht eheliche Kinder.
 
Trennt sich das Paar, so besteht kein Unterhaltsanspruch (vgl. ZGB 125 ff.).

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Welches ist die Hauptpflicht des Beauftragten?

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Die Hauptpflicht des Beauftragten liegt darin, die ihm übertragenen Geschäfte oder Dienste vertragsgemäss und grundsätzlich persönlich zu besorgen (OR 394 Abs. 1, 398 Abs. 3); geschuldet ist die nach bestem Wissen und Können (sorgfältig) durchgeführte Arbeitsleistung.

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Erklären Sie das Vorgehen bei einer einfachen Bürgschaft.

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Nennen Sie einige Schutzbestimmungen gemäss unseres Arbeitsgesetzes.

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  • ArG 6: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer alle nötigen und zumutbaren Massnahmen zu treffen.
  • ArG 9: Die wöchentliche Höchstarbeitszeit beträgt 45 Stunden für Arbeitnehmer in industriellen Betrieben, für Büropersonal, technische und andere Angestellte (inkl. Verkaufspersonal). 50 Stunden für alle übrigen.
  • ArG 12,13: pro Tag ist die Überzeitarbeit für den einzelnen Arbeitgeber grundsätzlich auf zwei Stunden beschränkt.
  • ArG 15:Pausen müssen vom Arbeitgeber entschädigt werden, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitsplatz nicht verlassen darf.
  • ArG 15a: Arbeitnehmer haben Anrecht auf eine tägliche Ruhezeit von mindesten elf aufeinander folgenden Stunden.
  • ArG 16-20: Nachtarbeit und Sonntagsarbeit muss mit einem Lohnzuschlag entschädigt werden.
  • ArG 35 – 36 stellen Mindestvorschriften für schwangere und stillende Frauen auf.
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Wie lauten wesentliche Grundsätze der Erbteilung?

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Die Erben bilden eine Erbengemeinschaft, wo Entscheidungen einstimmig zu treffen sind.

Die Zuteilung erfolgt zu Verkehrswerten.

Jeder Erbe kann grundsätzlich jederzeit die Teilung verlangen.

Eine Sonderregelung besteht zugunsten des Ehegatten für die Absicherung seiner Wohnsituation.

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