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Grundwissen Staat - Schatz Verlag GmbH



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Erklären Sie, wer den Anstoss zu einem neuen Gesetz geben kann.

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Interessengruppen wenden sich an Parlamentsmitglieder

(indirekter Anstoss) 
 
mindestens 8 Kantone machen eine Standesinitiative

(indirekter Anstoss) 
 
Bundesrat oder Bundesverwaltung

(direkter Anstoss) 
 
Mitglieder des National- und Ständerates mittels Motion oder Postulat

(direkter Anstoss)

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Nennen Sie die Ziele der UNO (Vereinte Nationen).

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gemeinsame Lösung internationaler Probleme im wirtschaftlichen und humanitären Bereich 

Förderung der internationalen Zusammenarbeit 

zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit 
 
und zur Wahrung der Menschenrechte

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Sie sind Anhänger der Partei B. Kandidat 1.1 der Partei A, Meier Alfred, wollen Sie jedoch auch mit 1 Stimme unterstützen. Fehr Max ist Ihnen nicht sympathisch. Füllen Sie aus:

a) Wie heisst die Vorgänge beim Ausfüllen? 
b) Nennen Sie die Anzahl Parteistimmen.

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a) Streichen, Panaschieren 
b) Partei A: 1 Stimme 
b) Partei B: 3 Stimmen

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Erklären Sie, was nach dem Anstoss zu einem neuen Gesetz in der vorparlamentarischen Phase passiert.

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Gesetzesentwurf 
Die Bundesverwaltung und/oder eine vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe arbeiten einen Gesetzesentwurf aus. 
 
Vernehmlassung 
Der Entwurf wird zur Stellungnahme an Kantone, Verbände, Parteien, interessierte Kreise versandt.  
 
Botschaft des Bundesrates 
Der allenfalls korrigierte Entwurf wird vom Bundesrat mit einer Empfehlung an National- und Ständerat geschickt.

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Welche wirtschaftliche Bedeutung hat die EU in der Weltwirtschaft?

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Die EU hat das grösste Bruttoinlandprodukt der Welt. 

Der Euro ist nebst dem amerikanischen Dollar die wichtigste Weltwährung. Sie ist die Gemeinschaftswährung von 16 Staaten, von denen 13 in der EU sind.

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Skizzieren Sie ein Beispiel für einen ausgefüllten Wahlzettel mit 
folgenden Eigenschaften: 
 
leere Liste mit vier Zeilen (für 4 zu vergebende Sitze) 
Sie tragen ein:  
Liste 1 Partei A 
1.1 Kandidat Meier Alfred 
1.4 Kandidat Müller Theodor 
 
Geben Sie an, wie viele Stimmen 
a) jeder Kandidat bekommt 
b) wie viele Zusatzstimmen 
c) wie viele Stimmen für die Partei A insgesamt

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a) Meier Alfred: 1 Stimme 
a) Müller Theodor: 1 Stimme 
b) 2 Zusatzstimmen für Partei A 
c) 4 Stimmen insgesamt für Partei A

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Erklären Sie, was beim Gesetzgebungsverfahren in der nachparlamentarischen Phase passiert.

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obligatorisches Referendum/Inkrafttreten 
Unterliegt das Gesetz dem obligatorischen Referendum kommt es zwingend zu einer Abstimmung. 
 
Stimmen Volk- und Stände zu, tritt das Gesetz in Kraft. 
 
fakultatives Referendum/Inkrafttreten 
Das neue Gesetz wird im Bundesblatt veröffentlicht. Innert einer Frist von 100 Tagen kann nun das Referendum ergriffen werden. 
 
Wird das Referendum nicht ergriffen, tritt das Gesetz in Kraft. 
 
Wird das Referendum ergriffen, kommt es darüber zur Abstimmung. Bei Annahme durch das Volk tritt das entsprechend abgeänderte Gesetz in Kraft.

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Nennen Sie die Merkmale einer direkten Demokratie und nennen Sie Beispiele.

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Das Volk wählt die Abgeordneten, d.h. die Mitglieder des Parlaments. Dieses bereitet die Geschäfte vor. Über Verfassung, Gesetze und Geschäfte entscheidet das Volk bei der Abstimmung. 
 
Beispiele: Landsgemeindekantone AI und GL

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Erklären Sie, was das obligatorische Referendum auf Bundesebene bedeutet und wie es ausgeübt wird.

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Das Referendum ist in zwei Fällen obligatorisch: 

 bei Änderungen/Ergänzungen der Bundesverfassung 
= obligatorisches Verfassungsreferendum 

 beim Beitritt zu internationalen Organisationen (z.B. EU) 
= obligatorisches Staatsvertragsreferendum 
  
Bei der Abstimmung braucht es das Volks- und Ständemehr.

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Nennen Sie drei Formen der Monarchie und erklären Sie die wesentlichen Merkmale.

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absolute Monarchie 
Der Monarch ist uneingeschränkte oberste Instanz aller drei Gewalten und in seinem Tun nur Gott gegenüber verantwortlich; er kann von keiner menschlichen Instanz zur Rechenschaft gezogen werden. 
 
konstitutionelle Monarchie 
Es existiert eine in der Verfassung festgelegte Gewaltenteilung zwischen dem Monarchen, der Regierung und dem Parlament, welche die Macht des Monarchen mehr oder weniger einschränkt. 
 
parlamentarische Monarchie 
Der Monarch übt keine Macht mehr aus; seine Funktion ist nur noch repräsentativ. Verwurzelt in der Tradition kann er unter Umständen eine sehr integrative Funktion in einem Land haben. 

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Wenn der Bundesrat und/oder das Parlament einen Gegenentwurf zur Initiative ausgearbeitet haben, hat der Stimmzettel einen festgelegten Grundinhalt. 
 
Nennen Sie diesen und erklären Sie die Funktion.

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Der Stimmzettel enthält 3 Fragen:  
Annahme der Volksinitiative Ja/Nein 
Annahme des Gegenvorschlags Ja/Nein 
Stichfrage, ob lieber Annahme Volksinitiative oder Gegenvorschlag, falls beide angenommen werden  
 
Im Falle einer solchen Doppelabstimmung ist es erlaubt, mit einem doppelten Ja abzustimmen.  
 
Deshalb ist es erforderlich, mit der Stichfrage zu klären, welcher der beiden Vorschläge (Volksinitiative und Gegenvorschlag) der Vorzug zu geben ist, falls beide angenommen werden.

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Nennen Sie die aktuellen Bundesräte.

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2019:
 
 Viola Amherd, CVP
 Alain Berset, SP
 Ignazio Cassis, FDP
 Karin Keller-Sutter, FDP
 Ueli Maurer, SVP
 Guy Parmelin, SVP
 Simonetta Sommaruga, SP

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Nennen Sie die beiden Grundprinzipien, nach welchen Staaten organisiert werden und vergleichen Sie diese.

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Zentralismus 
Die Staatsgewalt wird möglichst von einer Zentrale ausgeübt, um die Vereinheitlichung zu fördern. 
 
Föderalismus 
Die Staatsgewalt wird auf mehrere Gebiete verteilt, um auf die jeweiligen Sitten, Gebräuche, auf Sprache und Kultur Rücksicht zu nehmen.

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Sie wollen Franz Keller maximal unterstützen. Scherrer Johann und Fehr Max sind Ihnen nicht sympathisch. Füllen Sie den Wahlzettel entsprechend aus:

a) Wie heissen die Vorgänge beim Ausfüllen der Liste? 
b) Kandidatenstimmen, Zusatzstimmen, Parteistimmen?

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a) Streichen, Kumulieren (Name maximal zweimal ausfüllen) 
b) Keller Franz: 2 Stimmen 
b) Frei Theodor 1 Stimme 
b) 1 Zusatzstimme 
b) 4 Parteistimmen

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Erklären Sie, was das Initiativrecht auf Bundesebene bedeutet und wie es ausgeübt wird.

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Die Volksinitiative ist das Recht des Volkes, in der Bundesverfassung neue Artikel oder deren Änderungen und Aufhebung anzuregen. 
 
Dies kann als formulierte Initiative (=genauer Wortlaut, über 95% der Fälle) oder als allgemeine Anregung geschehen. 
 
Nach Veröffentlichung im Bundesblatt müssen innert 18 Monaten mindestens 100`000 Stimmberechtigte das Begehren unterschreiben, damit die Initiative zu Stande kommt.  
 
Bei der Abstimmung braucht es das Volks- und Ständemehr.

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Nennen Sie die Merkmale einer repräsentativen Demokratie und nennen Sie zwei Beispiele.

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Das Volk wählt die Abgeordneten, d.h. die Mitglieder des Parlaments. Diese entscheiden allein über Verfassung, Gesetze und Geschäfte bei Abstimmungen im Parlament. 
 
Beispiele: D, I, F

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Erklären Sie, was das fakultative Referendum auf Bundesebene bedeutet und wie es ausgeübt wird.

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Das Referendum kann in zwei Fällen ergriffen werden: 

 beim Erlass neuer Gesetze durch das Parlament 
= fakultatives Gesetzesreferendum 

 wenn Staatsverträge rechtssetzende Auswirkungen haben 
= fakultatives Staatsvertragsreferendum 
 
Nach Veröffentlichung im Bundesblatt müssen innert 100 Tagen 
mindestens 50`000 Stimmberechtigte
das Begehren unterschreiben oder aber es müssen mindestens 8 Kantone das Begehren unterstützen, damit das Referendum ergriffen wird.    
 
Bei der Abstimmung braucht es nur das Volksmehr.

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Nennen und erklären Sie die politischen Rechte  eines mündigen Schweizer Staatsbürgers.

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Stimmrecht: über eine Sachvorlage mit „Ja“ oder „Nein“ entscheiden 
 
Aktives Wahlrecht: Man kann jemanden wählen 
 
Passives Wahlrecht: Man kann gewählt werden 
 
Initiativrecht 
 
Referendumsrecht

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Nennen Sie die Massnahmemöglichkeiten der UNO, um ihre politischen Ziele durchzusetzen.

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Resolution: = verbindlicher Beschluss, bei Nichteinhaltung Aussetzung oder Annullierung der Mitgliedschaft 
 
Entsendung der UNO-Friedenstruppen 
 
Sanktionen: 
Handelsembargo 
Waffenembargo 
 
Eingreifen von Militär der Mitgliedstaaten auf Bitte der UNO

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Erklären Sie den Zweck der Gewaltenteilung.

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Die Gewaltentrennung verteilt die Staatsgewalt auf drei voneinander unabhängige Institutionen, um die Ansammlung von zu grosser Macht in einer Hand zu verhindern.

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Nennen Sie die Organe der UNO.

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Sicherheitsrat 
beschliessendes Organ der UNO 
 
Generalversammlung 
jeder Mitgliedsstaat 1 Stimme 
gibt Empfehlungen an den Sicherheitsrat ab 
wählt den Generalsekretär 
wählt die 10 nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates 
 
Internationaler Gerichtshof 
Gerichtsbarkeit der UNO 
 
Generalsekretär 
oberster Repräsentant der UNO 
 
Wirtschafts- und Sozialrat

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Welche Vorteile bringt und brachte die Neutralität der Schweiz?

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von keinem Krieg direkt betroffen 
 
dementsprechende wirtschaftliche Vorteile 
 
Sitz vieler internationaler Organisationen 
 
grosses Ansehen wegen der Vermittlerdienste

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Nennen Sie die Merkmale einer halbdirekten Demokratie (Referendumsdemokratie) und nennen Sie ein Beispiel.

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Das Volk wählt die Abgeordneten, d.h. die Mitglieder des Parlaments. Dank dem zusätzlichen Initiativ- und Referendumsrecht hat das Volk auch direkte Einflussmöglichkeit auf Verfassung und Gesetzgebung. 
 
Beispiel: Schweiz

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Nennen und erklären Sie die drei Verfahrensschritte, wenn eine Volksinitiative zu Stande gekommen ist.

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1. Schritt 
Der Bundesrat unterbreitet dem National- und Ständerat Botschaft und Antrag. Er empfiehlt je nachdem: 
Zustimmung – Ablehnung ohne Alternativvorschlag -  Annahme Gegenentwurf des Bundesrates 
 
2. Schritt 
National- und Ständerat empfehlen dem Volk je nachdem: 
Zustimmung – Ablehnung ohne Gegenvorschlag – Annahme 
Gegenentwurf des Bundesrates oder des Parlaments 
 
3. Schritt 
Volk und Stände (Kantone) entscheiden an der Urne. 
 
Bei der Abstimmung braucht es das Volks- und Ständemehr.

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Vergleichen Sie die drei Staatsformen „Einheitsstaat“, „Staatenbund“ und „Bundesstaat“.

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Nennen Sie die drei Gewalten und erklären Sie diese.

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Legislative 
gesetzgebende Gewalt; stellt Regeln für das Zusammenleben auf; Rechtssetzung 
 
Exekutive 
ausführende Gewalt; vollstreckt die Gesetze; Rechtsanwendung 
 
Judikative 
richterliche Gewalt; ahndet Zuwiderhandlungen; Rechtssprechung

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Nennen Sie die Zusammensetzung von National- und Ständerat. Erklären Sie, warum das Schweizer Parlament zwei gleichberechtigte Kammern hat.

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Der Nationalrat repräsentiert die Gesamtbevölkerung der Schweiz. Er hat 200 Sitze. Ein bevölkerungsreicher „grosser“ Kanton hat mehr Sitze als ein Kanton mit weniger Bevölkerung. 
 
Der Ständerat repräsentiert die Kantone (Stände). Er hat 46 Sitze. Die Vollkantone haben 2 Sitze, die Halbkantone BL, BS, OW, NW, AI, AR haben je 1 Sitz. 
 
Der Nationalrat orientiert sich am demokratischen Prinzip, nach dem alle Stimmberechtigten dasselbe Gewicht haben. Der Ständerat hingegen orientiert sich am föderalistischen Prinzip, das kleine und grosse Kantone auf eine gleichberechtigte Ebene stellt.

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Nennen Sie die 5 wichtigsten Parteien in der Schweiz.  
 
Ordnen Sie diese dem Links-Rechts-Schema zu: 
Links/Mitte-Links/Mitte/Mitte-rechts/Rechts

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SVP 
Schweizerische Volkspartei; Rechts 
 
SP 
Sozialdemokratische Partei; Links 
 
FDP 
Freisinnig-Demokratische Partei; Mitte-Rechts 
 
CVP 
Christlich-demokratische Volkspartei; Mitte -Links
 
GPS 
Grüne Partei der Schweiz; Links

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Wer kann Mitglied im Europarat werden und wie viele Mitglieder sind es gegenwärtig?

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Jeder europäische Staat kann Mitglied im Europarat werden. Gegenwärtig sind es 47 Mitglieder.

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Erklären Sie die Begriffe: 
 
 Absolutes Mehr 
  
 Relatives Mehr 
  
 Qualifiziertes Mehr

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Absolutes Mehr 
Im Minimum die Hälfte der gültigen Stimmen plus 1 
 
Relatives Mehr 
Der Kandidat mit den meisten Stimmen ist gewählt 
 
Qualifiziertes Mehr 
Die Zahl der Stimmen muss einen vorher festgelegten Wert über dem absoluten Mehr erreichen, z.B. 2/3 der Stimmen

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Erklären Sie das Majorzwahlverfahren und wie es auf Bundesebene angewendet wird.

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Das Majorzwahlverfahren wird angewendet, wenn für einen Posten nur 1 Person gewählt werden kann. 
 
Wird ein Bundesrat gewählt, gilt im ersten Wahlgang das absolute Mehr (mindestens die Hälfte der gültig abgegebenen Stimmen der Vereinigten Bundesversammlung plus 1). 
 
Erreicht im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten das absolute Mehr, wird so lange gewählt, bis einer der Kandidaten es erreicht. 
 
Anmerkung: 
Oft gilt, dass wenn eine zweiter Wahlgang erforderlich ist, dann das relative Mehr gilt (= der Kandidat mit den meisten Stimmen).

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Erklären Sie das Proporzwahlverfahren und wie es auf Bundesebene angewendet wird. Nennen Sie die Vorteile dieses Verfahrens.

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Das Proporzwahlverfahren kommt zur Anwendung, wenn die National- und Ständeräte* gewählt werden. 
 
Die Sitze werden entsprechend den bei der Wahl erzielten Parteistimmen verteilt. Hat die Partei prozentual ausreichend Stimmen erhalten, erobert sie einen oder mehrere Plätze. Die Sitze erhalten jene Kandidaten der Partei, welche am meisten Kandidatenstimmen erzielt haben. 
 
Die Vorteile sind: Auch kleine Parteien haben eine Chance auf Sitze im Parlament. Die parteipolitische Zusammensetzung im Parlament spiegelt das Wahlergebnis im Volk. 
 
*Anmerkung: Da die Kantone AR, AI, OW, NW, BS und BL nur 1 Sitz haben, werden in diesen Kantonen die Ständeräte im Majorzwahlverfahren gewählt.

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Erklären Sie den Begriff Monarchie.

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Die Legitimation der Alleinherrschaft eines Monarchen/einer Monarchin beruht auf dem „Gottesgnadentum“ (ein von Gott verliehenes Recht) und wird meist auf Lebenszeit ausgeübt. Es existiert keine Gewaltenteilung. 
 
In der Erbmonarchie wird der Thron – in erster Priorität meist an den ältesten männlichen Nachkommen – vererbt. In der Wahlmonarchie wählt das Volk aus einem kleinen, privilegierten Kreis von Familien, Personen den Nachfolger. 
 
Im Laufe der geschichtlichen und wirtschaftlichen Entwicklung sind Formen der Monarchie entstanden, welche die Alleinherrschaft des Monarchen/der Monarchin mehr oder weniger einschränken.

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Wie ist das Verhältnis der Schweiz zur EU geregelt? Zu welchen Bereichen erhalten sie Regelungen?

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Da die Schweiz nicht Mitglied ist, ist das Verhältnis durch bilaterale Verträge geregelt. Sie enthalten Sonderregelungen zu den vier Grundfreiheiten: 
 
Bilaterale I 
Personenfreizügigkeit, Luftverkehr, Landverkehr, Landwirtschaft, technische Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen, Forschung 
 
Bilaterale II 
Zinsbesteuerung, Beitritt zum Schengener Abkommen (Wegfall 
Personenkontrollen am Zoll, Asyl), Mithilfe bei Aufklärung Betrugsfälle, Zollsenkungen für Schweizerische landwirtschaftliche Produkte, Förderung der Mobilität im Bildungswesen ab Sekundarstufe I durch Angleichungen, Angleichung der Messverfahren bei statistischen Erhebungen

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Unterscheiden Sie die Zielsetzung von Parteien und Verbänden.

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Parteien 
In Parteien organisieren sich gleichgesinnte Personen, deren Ziel es ist, das Gemeinwesen nach ihren politischen Vorstellungen mitzugestalten und zu diesem Zweck danach streben, ihre Meinung  in der Öffentlichkeit zu vertreten und als Partei politische Ämter in Gemeinde, Kanton und Bund zu bekleiden.
 
Verbände 
In Verbänden organisieren sich gleichgesinnte Personen, damit sie ihre Interessen auf einem Teilgebiet (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Hauseigentümer, Mieter, Autofahrer) in der Öffentlichkeit darlegen und bei politischen Entscheidungen über Gesetze, staatliche Vorhaben, Subventionen wirksam einbringen können.

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Nennen Sie die vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes.
 

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freier Personenverkehr 

freier Warenverkehr 

freier Dienstleistungsverkehr 

freier Kapitalverkehr

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Erklären Sie den Unterschied zwischen einer Konkordanz- und einer Konkurrenzdemokratie.

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Konkordanzdemokratie 
Die grossen, im Parlament vertretenen  Parteien (Legislative) sind entsprechend ihrer Anzahl Sitze auch in der Regierung (Exekutive) vertreten. Damit gibt es keine grossen Oppositionsparteien; alle sind in die Regierungsgeschäfte miteinbezogen, was eine entsprechende Kompromissbereitschaft erfordert und oft einen langwierigen Entscheidungsprozess nötig macht. 

Konkurrenzdemokratie 
Im Gegensatz zur Konkordanzdemokratie existieren Regierungspartei und Opposition. Die Regierungspartei bildet grundsätzlich die Regierung (Minister). Hat sie nicht die absolute Mehrheit, bildet sie die Regierung zusammen mit einem Koalitionspartner d.h mit einer kleinere Partei, mit der zusammen sie die absolute Mehrheit im Parlament erreicht.

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Was wurde nach den Napoleonischen Kriegen von den Siegermächten 1815 bezüglich der Schweiz festgelegt? 

Wie muss sich die Schweiz verhalten?

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Der „Wiener Kongress“ legte fest, dass die Schweiz immerwährend den Status bewaffneter Neutralität hat. 
 
Dementsprechend darf sie in einem bewaffneten Konflikt für keine der beteiligten Staaten Partei ergreifen.

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Erklären Sie den Begriff Demokratie.

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Demokratie ist jene Regierungsform, bei welcher das Volk der oberste Entscheidungsträger ist.

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Nennen Sie die sogenannte „4. Gewalt“ und erklären Sie deren wichtigste politische Funktionen.

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Die Massenmedien (Zeitung, Zeitschriften, Radio/TV, Newsportale)

  • Information
  • Meinungsbildung
  • Kontrolle/Kritik 
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Erklären Sie, wann man von der Vereinigten Bundesversammlung spricht und welche Aufgaben sie hat.

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Wenn National- und Ständerat Aufgaben in einer gemeinsamen Sitzung erledigen müssen, spricht man von der Vereinigten Bundesversammlung. 
 
Aufgaben: 

Wahlen 
Bundesrat, Bundesgericht, Bundespräsident 

Begnadigungen 
Erlass/Teilerlass von Strafen, welche das Bundesgericht ausgesprochen hat 

Zuständigkeitskonflikte 
Kommt es zwischen  Legislative, Exekutive, Judikative zu Zuständigkeitskonflikten, liegt die endgültige Entscheidung bei der Vereinigten Bundesversammlung

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Erklären Sie das Departemental- und das Kollegialprinzip. Erklären Sie den Sinn des Kollegialprinzips.

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Die einzelnen Bundesräte stehen jeweils einem ihnen zuteilten Departement vor. Sie führen die Beschlüsse des Bundesratskollegiums aus. 
 
Das Kollegialprinzip hat Vorrang: D.h. die Departementsvor-steher haben sich an die Beschlüsse des Kollegiums zu halten. 
 
Alle Mitglieder des Bundesrates einschliesslich des jeweiligen Bundespräsidenten haben gleiches Stimmrecht. Gegen aussen haben sie die gemeinsamen Beschlüsse zu vertreten, auch wenn sie selber anderer Meinung waren und sind. 
 
Damit wird erreicht, dass der Bundesrat bei seinen Beschlüssen weniger dem Druck der eigenen Partei, der Medien und anderen Interessengruppen ausgesetzt ist.

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Nennen Sie vier wichtige NGOs (Nichtregierungsorganisationen) und deren Tätigkeitsbereich.

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Amnesty International (AI) 
Schutz der Menschenrechte, Gefangenenhilfe 
 
Médecins sans Frontières 
medizinische Hilfe in Kriegs- und Krisengebieten 
 
Greenpeace 
Bewusstmachung von Umweltproblemen und Engagement für deren Lösung 
 
World Wildlife Fund (WWF) 
Weltweites Engagement gegen Umweltzerstörung, gegen schädliches Konsumverhalten, für nachhaltige Ressourcennutzung, Erhaltung der Artenvielfalt

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Erklären Sie die Merkmale einer Diktatur und nennen Sie drei Formen.

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Merkmale 
Eine einzelne oder eine kleine Gruppe von Personen übt ohne demokratische Legitimation (freie Wahlen ohne Manipulation) die Macht aus. Es besteht keine Gewaltenteilung. Die Grundrechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit sind eingeschränkt. Unterdrückung mit Hilfe von Militär, Polizei, Verwaltung  
 
Parteidiktatur 
Es ist nur eine Partei zugelassen. Deren Vertreter sind gleichzeitig die Machthaber. 
 
Theokratie 
An die Stelle einer Einheitspartei tritt eine religiöse Gruppe. 
 
Militärdiktatur 
Ein militärischer Führer oder eine Gruppe übt die Macht aus.

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Erklären Sie, was beim Gesetzgebungsverfahren in der parlamentarischen Phase passiert.

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Vorberatung in den Kommissionen des National- und Ständerates 
 
Eintretensdebatte 
Beide Räte entscheiden, ob auf die Vorlage eingetreten wird. Bei abschlägigem Entscheid entweder Abbruch oder neuer Vorschlag Bundesrat. Bei Eintreten auf die Vorlage: 
 
Behandlung im Erst- und im Zweitrat 
Die Präsidenten der Kammern legen fest, welche Kammer und welche vorberatenden Kommission im jeweiligen Fall mit der Beratung beginnt. Nach dem Entscheid des Erstrats erfolgt die Behandlung im Zweitrat. 
 
Differenzbereinigung 
Die Räte bearbeiten die Vorlage, bis die Differenzen bereinigt sind. Ist dies nach drei Verhandlungen nicht erreicht, erfolgt eine Einigungskonferenz.

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Nennen Sie die Zusammensetzung des UNO-Sicherheitsrates und erklären Sie, wie Beschlüsse gefällt werden.

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Der Sicherheitsrat hat 5 ständige Mitglieder (USA, Russland, China, Frankreich, Grossbritannien) und 10 nichtständige. Sie werden jeweils für 1 Jahr gewählt (5 Asien und Afrika, 2 Lateinamerika, 2 Westeuropa, 1 Osteuropa). 
 
Einem Beschluss müssen mindestens 9 Mitglieder zustimmen. 
Jedoch hat jedes der 5 ständigen Mitglieder das Vetorecht.

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Machen Sie eine Tabelle mit den drei Gewalten und den dazugehörenden Behörden auf den Ebenen Bund, Kanton, Amt/Bezirk und Gemeinde.

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Erklären Sie die Begriffe: 
 
 Volksmehr 
 
 Ständemehr 
  
 Doppeltes Mehr

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Volksmehr 
Die Mehrheit der Stimmenden 
 
Ständemehr 
Die Mehrheit der Stände (Kantone). d.h. mindestens 12. Ob ein Kanton zugestimmt hat, bestimmt das Volksmehr des betreffenden Kantons.
 
Doppeltes Mehr 
Volks- und Ständemehr zusammen

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Nennen Sie die sieben Departemente der Bundesverwaltung und deren Aufgaben.

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EDA  Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten
Staatsverträge, Entwicklungshilfe, europäische Integration

EDI  Eidg. Departement des Innern
Soziale Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Kultur, Gleichstellung

EJPD  Eidg. Justiz- und Polizeidepartement
Polizei, Justiz, Migration, Asyl

VBS  Eidg. D. f. Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Landesverteidigung, Militär, Friedensförderung, Sport

EFD  Eidg. Finandepartement
Zoll, Steuern, Finanzen, Bau, Logistik

UVEK   Eidg. D. f. Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation
Energie, Verkehr, Umweltschutz, Service Public

WBF Eidg. D. für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Landwirtschaft, Preisüberwachung, Bildungsbereich

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Nennen Sie die wichtigsten Organe der EU.

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Europäischer Rat 
 
Ministerrat 
 
Europäische Kommission 
 
Europäisches Parlament

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Wie viele Staaten mit insgesamt wie vielen Einwohnern sind Mitglieder der EU?

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Die EU umfasst 28 Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Einwohnern.

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Nennen Sie die Grundbedingungen für die Aufnahme eines Staates in die UNO.

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Verpflichtung zur Annahme der UNO-Charta und deren Einhaltung 
 
Verpflichtung zur Anerkennung der Beschlüsse des Sicherheitsrates 
 
Aufnahme durch 2/3-Mehrheit der UNO-Generalversammlung

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Erklären Sie den Begriff „Zauberformel“ und deren Sinn.

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Grundidee der Zauberformel ist es, dass die grössten vier Parteien der Schweiz entsprechend ihren grossen Wähleranteilen in die Regierung d.h. den Bundesrat eingebunden sein sollen. Damit gibt es im Parlament keine grosse sogenannte „Oppositionspartei“, welche nicht an der Regierung beteiligt ist (=Konkordanzdemokratie). Damit wird eine hohe politische Stabilität erreicht.

Gegenwärtig ist die Verteilung wie folgt: 
FDP 2; CVP 1; SP 2; SVP 2

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Nennen Sie die drei unerlässlichen Merkmale eines Staates und erklären Sie diese.

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  • Staatsgebiet

ein begrenztes Gebiet

  • Staatsvolk

die Menschen, welche auf diesem Gebiet leben 

  • Staatsgewalt

die Ordnungsinstanz, welche auf diesem Gebiet Recht, Sicherheit und Ordnung durchsetzt

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