Was sind die Sonstigen Altersgrenzen?
1 - Hinausschieben der Altersgrenze
- im Interesse des Dienstherrn
- mit Zustimmung des Beamten
- um bis zu 3 Jahre
- „Kann“-Bestimmung
2 - Hinausschieben der Altersgrenze
- auf Antrag des Beamten
- der Eintritt in den Ruhestand ist um bis zu 1 Jahr hinauszuschieben, wenn dienstliche Interessen nicht entgegenstehen
- Unter gleichen Voraussetzungen kann der Eintritt in den Ruhestand um weitere 2 Jahre hinausgeschoben werden
- Antragsfrist 3 Jahre vor Eintritt in Ruhestand in der Laufbahngruppe 1 und 6 Monate bei Laufbahngruppe 2
3 - Ruhestand auf Antrag
Auf Antrag und ohne Nachweis einer dauernden Dienstunfähigkeit kann in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, wer das 60. Lebensjahr vollendet hat. Es entstehen aber Versorgungsabschläge 3,6% pro Jahr, max. 25,2%
Nenne Beispiele für eine dienstlich begründete Versetzung!
1 - Personalwirtschaftliche Gründe
2 - Organisatorische Veränderungen
3 - Verhalten des Beamten
4 - Leistung des Beamten
5 - Störung des Betriebsfriedens
Was sind die Dienstpflichten eines Beamten?
Welche Gesetzlichen Grundlagen gibt es für Abordnungen und Versetzungen?
Land ⇒ Land ⇒ BeamtStG
Land ⇒ Bund ⇒ BeamtStG
Landesintern ⇒ NBG
Bundesebene ⇒ BBG
Erläutern Sie die allgemeine Verfahrensweise bei der Zurruhesetzung:
- Die Behörde leitet ein Verwaltungsverfahren ein.
- Grundlage ist ein ärztliches Gutachten.
- Ärztliche Untersuchungen werden von Amtsärzten und beamteten Ärzten oder sonstigen Ärzten durchgeführt.
- Amtsarzt übermittelt das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung dem Auftraggeber (JVA) und dem Beamten.
- Der Beamte ist verpflichtet an der Feststellung seiner Dienstunfähigkeit mitzuwirken ⇒ Mitwirkungspflicht
- Bei Weigerung ⇒ Verletzung der Mitwirkungspflicht
- Der Beamte kann die Beteiligung des Personalrats beantragen.
- Nach Vorlage des Gutachtens entscheidet die zuständige Behörde, ob sie den Beamten für dienstunfähig hält oder nicht.
- Bei festgestellter Dienstunfähigkeit erfolgt die Bekanntgabe der Zurruhesetzung
- Anhörung des Beamten.
- Gegen die Entscheidung kann binnen eines Monats nach Zustellung der Verfügung Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden.(Rechtsmittelbelehrung)
Was beinhaltet der Organisationsplan in der JVA
Welche Gesetzliche Grundlage gilt für Dienstunfälle?
Nds. Beamtenversorgungsgesetz ⇒ NBeamtVG
Wann kann eine strafrechtliche Verurteilung zum Verlust der Beamtenrechte führen?
1 - Verurteilung mindestens 1 Jahr FS durch deutsches Gericht wegen einer vorsätzlichen Tat
(auch bewährung)
2 - Verurteilung mindestens 6 Monate FS durch deutsches Gericht wegen einer vorsätzlichen Tat
Friedensverrat, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
3 - Verurteilung mindestens 6 Monate FS durch deutsches Gericht wegen Bestechlichkeit im Amt
Nur im Hauptamt!
Auch Bewährung
4 - Sonderregelung für Versorgungsempfänger: Strafrechtliche Verurteilung (durch ein deutsches Gericht) zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Tat (Bewährung/Staatschutzdelikt wie vor).
Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
wenn der Beamte sich in der Probezeit von mindestens sechs Monaten und höchstens fünf Jahren bewährt hat
Wer ist ein Dienstvorgesetzter?
Welche Gründe gibt es für eine Versetzung?
- Aus dienstlichen Gründen
- Auf Antrag des Beamten (Schriftlich und kein Rechtsanspruch)
Was gilt bezogen auf die einmalige Unfallentschädigung?
- Anerkennung eines qualifizierten Dienstunfalls
- Dauernde Dienstunfähigkeit
- Versetzung in den Ruhestand
- Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit von min. 50%
Welche Fachrichtungen gibt es im Laufbahnrecht, die in einer Anstalt vorzufinden sind?
Justiz
Technische Dienste ⇒ Werkdienst
Bildung
Gesundheits- und soziale Dienste ⇒ Psychologen, Sozialarbeiter
Was zählt zur Befähigung?
- Allgemein und fachliches Wissen
- Berufliche bzw. Schulische erworbene Fähigkeiten
- Lebenserfahrung
Nachweis durch
- Vorbereitungsdienst
- Laufbahnprüfung
Was kann zur Beförderung gesagt werden?
- Sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen
- Kein Rechtsanspruch
- Bei der Beförderung handelt es sich um einen Fall der Ernennung
⇒Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung
- Voraussetzung Erprobungszeit von mindestens 3 Monaten
Wie lautet die besondere Altersgrenze?
Für Polizei, Justizvollzugdienst der laufbahngruppe 1 und Feuerwehr mit Vollendung des 62. Lebensjahres.
Wann wird man in den Ruhestand wegen vermuteter Dienstunfähigkeit versetzt?
Aus körperlichem Zustand oder aus gesundheitlichen Gründen dauernd dienstunfähig ist.
Wenn man innerhalb von 6 Monaten mehr als 3 Monate kein Dienst getan hat und wenn innerhalb der nächsten 6 Monate nicht zu erwarten ist, wieder dienstfähig zu werden
Wer ist ein Vorgesetzter?
Was ist ein Dienstvergehen?
Welche Grundpflichten hat ein Beamter?
Wer ist alles nicht für den Personalrat wählbar?
Was sind die Merkmale einer Zuweisung?
Vorübergehende Übertragung einer Tätigkeit, bei einer nicht dienstherrnfähigen Einrichtung
Was kann zum Regelaufstieg gesagt werden?
- Mit Prüfungserfordernis
- Voraussetzung:
- Bewährung in einem Amt der BesGr. A7
- Aufstiegslehrgang oder Teilnahme am geeigneten Vorbereitungsdienst
- 58 Lj. zum Zeitpunkt des Aufstieges noch nicht vollendet
- Nach Persönlichkeit und bisherigen Leistungen geeignet, Aufgaben der Laufbahn der LBG 2 wahrzunehmen
- Bewährungszeit max 1 Jahr dann Verleihung des Amtes
Rechtsfolge:
Befähigung für alle Ämter der Laufbahn der LBG 2 der jeweiligen Fachrichtung
Welche Personalratsformen gibt es?
Was kann zur Rechtsfolge und Rechtsmittel bei einer Versetzung gesagt werden?
- Die Versetzung ist eine Ermessensentscheidung des Dienstvorgesetzten unter Abwägung der dienstlichen Belange und der persönlichen Interessen des Beamten (Verhältnismäßigkeitsprinzip).
Rechtsmittel
- Versetzung aus dienstlichen Gründen = belastender Verwaltungsakt
Kann die Probezeit verkürzt werden, wegen guter Leistung?
- Ist nicht mehr möglich
- Aber Beförderung wegen hervorragender Leistung mit „Note 1“ unmittelbar nach Ablauf der Mindestprobezeit
Welche Arten der Beamtenverhältnisse gibt es?
Welchen Zweck hat das Disziplinarrecht?
Was sind weitere Dienstunfallgestützte Bereiche bzw. Tätigkeiten?
Beurlaubungen
- bei Beurlaubung, ohne Dienstbezüge bei anerkanntem dienstlichem Interesse
Dienstreise
- Dienstreiseweg zum Bestimmungsort
Heimfahrt
- bei auswärtiger Unterkunft am Dienstort
Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen
- z.B. Weihnachtsfeier
Vergeltungsunfall
- bei Schädigung außerhalb des Dienstes
- Aufgrund der Eigenschaft als Beamter .
Wegeunfall
- Weg von der Wohnung und zurück, Umweg bei Fahrgemeinschaften
Wie ist die Verfahrensweise bei einer Umsetzung?
1 - Anhörung des Beamten
2 - Mitbestimmungspflicht des Personalrates:
- wenn neue Dienststätte mindestens 15 Kilometer von der bisherigen Dienststätte entfernt liegt
- wenn die Umsetzung den Zeitraum von 3 Monaten überschreitet und der Beamte ihr nicht zustimmt
Was gilt grundsätzlich bezogen auf den Unfallausgleich?
Voraussetzungen
- Wesentliche Einschränkung der Erwerbsfähigkeit
------ mehr als 6 Monate
------ 25 % Minderung der Erwerbsfähigkeit
Folgen
- Zusätzliche Zahlung zu den Dienstbezügen
- Zahlung von Amtswegen
- Ausgleich für unterschiedliche finanzielle Einbußen
- Höhe des Unfallausgleiches nach prozentualer Staffelung
Was sind die Entlassungsmöglichkeiten?
Entlassung kraft Gesetzes (kein Spielraum)
Entlassung durch Verwaltungsakt „KANN“ (Ermessen)
Wann darf ein Beamter vom Dienst Fernbleiben?
Was sind die Merkmale der Versetzung?
1 - Eine auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes
- bei einer anderen Behörde
- desselben oder eines anderen Dienstherrn
2 - Einweisung in eine neue Planstelle erfolgt bei der aufnehmenden Behörde
3 - Fortsetzung des bisherigen Beamtenverhältnisses
Welche finanziellen Ansprüche hat der Beamte bei einer Versetzung aus dienstlichen Gründen?
- Reisekosten
- ggf. Trennungsgeld
- Zusage der Umzugskostenvergütung
- Schulbeihilfe
Fachbereiche
Welche finanziellen Ansprüche gelten im rechtlichen Rahmenbedingungen bei einer Abordnung?
- Reisekosten bei Dienstantritt und Beendigungsreise
- Gegebenenfalls Zusage Trennungsgeld oder Umzugskostenpauschale
- ggf. Umzugskostenvergütung
Wie sind die Fristen beim Antrag der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit?
- seitens Beamten bis zu 5 Jahre nach der Versetzung in den Ruhestand (in Niedersachsen)
- seitens Dienstherrn jederzeit
Was ist eine Ernennung?
Die Ernennung ist ein rechtsgestaltender, bedingungsfeindlicher, mitwirkungsbedürftiger und formbedürftiger Verwaltungsakt. Sie begründet oder verändert das Beamtenverhältnis
Was gilt grundsätzlich, wenn der Beamte die Laufbahnbefähigung hat?
Das eröffnet ihm, den Zugang zu allen Ämtern seiner Fachrichtung und Laufbahngruppe
Welche Länderübergreifenden Maßnahmen regelt das BeamtStG?
Was sind die Merkmale eines qualifizierten Dienstunfalls?
- Handeln unter besonderer Lebensgefahr
- Schädigung durch einen rechtswidrigen Angriff
- Erwerbsminderung von mindestens 50 %
Erstattungshöhe
- Erhöhung des Unfallruhegehaltes auf 80 %, aus der Endstufe, der übernächsten Bes. Gruppe.
Was sind die Leistungsbezogenen Hilfskriterien bei Eignungsgleichheit?
- Leistungsunterschiede aus vorangegangenen Beurteilungen
- Eignungsunterschiede hinsichtlich des zu besetzenden Dienstposten
- Dienstalter und Lebensalter
Nennen Sie 6 wesentliche Unterschiede von Beamten und Tarifbeschäftigten!
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Beamte |
Tarifbeschäftigte |
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Welche Laufbahngruppen gibt es?
- LBG 1, setzt keinen Hochschulabschluss voraus
- LBG 2, setzt einen Hochschulabschluss voraus oder einen gleichwertigen Bildungsstand
Was besagt die Mehrarbeit bei Beamten?
Beamte sind dazu verpflichtet, darf 1/8 der wöchentlichen Arbeitszeit (5Std.) sein.
Möglichkeiten der Entlassung durch Verwaltungsakt?
Entlassung durch Verwaltungsakt „KANN“ (Ermessen)
1 - Verweigerung des Diensteides
2 - wenn der Beamte nicht in den Ruhestand versetzt werden kann, weil eine versorgungs-rechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist. (Mindestens 5 Jahre)
3 - wenn der Beamte (dauernd) dienstunfähig ist und das Beamtenverhältnis nicht durch Versetzung in den Ruhestand endet
4 - Entlassung auf Antrag (Schriftlich und Unterzeichnet, jede Zeit, ohne Begründung)
⇒Vom Zeitpunkt des Zugangs des Antrags ist längstens eine 3-monatige Bindung durch den Dienstvorgesetzten zulässig
5 - Besondere Entlassungsgründe für Beamte auf Probe
6 - Jederzeitige Entlassung von Beamten auf Widerruf
Was sind die Voraussetzungen des erhöhten Unfallruhegehalts?
- Dauernde Dienstunfähigkeit mit Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand
- Qualifizierter Dienstunfall
Welche Voraussetzungen gelten bei Versetzung auf Antrag?
- Antrag ist schriftlich zu stellen
- Nur zulässig, wenn der Beamte die für das neue Amt erforderliche Laufbahnbefähigung besitzt
- Versetzung auch zu einem anderen Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes zulässig, wenn der Beamte die für das neue Amt erforderliche Laufbahnbefähigung besitzt (Voraussetzung ist das schriftliche Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn)
Alle Fachrichtungen 10
Allgemeine Dienste
Justiz
Technische Dienste
Bildung
Gesundheits- und soziale Dienste.
Polizei
Feuerwehr
Steuerverwaltung
Agrar- und umweltbezogene Dienste
Wissenschaftliche Dienste
Wie lauten die Kriterien für eine Ernennung?
Was sind die Merkmale eines Dienstunfalls?
Äußere Einwirkung
z.B. Mechanisch oder chemisch
Plötzlich
- innerhalb eines kurz bemessenen Zeitraums
Örtlich und zeitlich bestimmbar
- Feststellbarkeit des Ortes und des Zeitpunktes
Körperschaden
- Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit
- Beeinträchtigung des gesundheitlichen Wohlbefindens
In Ausübung des Dienstes
- Während der Verrichtung dienstlicher Aufgaben
Infolge des Dienstes
- Aufgrund einer dienstlichen Verrichtung, erst später „nach dem Dienst“ eintretende Schädigung
Dienstbezogenheit des Unfallereignisses muss vorliegen!
Was ist eine Oberste Dienstbehörde?
ist die oberste Behörde des Dienstherrn, in deren Dienstbereich der Beamte ein Amt bekleidet.
Wann können Beamte auf Probe entlassen werden? (Besondere Entlassungsgründe)
1 - Wenn sie eine Handlung begehen, die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte
2 - Wenn sie sich in der Probezeit nicht bewährt haben
3 - Wenn ihr Aufgabengebiet bei einer Behörde von der Auflösung dieser Behörde berührt wird und eine andere Verwendung nicht möglich ist
An welchen Gegenständen kann ein Ersatzanspruch geltend gemacht werden und was gilt dafür?
Was sind die Voraussetzungen für eine Abordnung?
1 - Dienstliches Bedürfnis
- Personalhilfe
- Erprobung des Beamten vor Übertragung eines anderen Aufgabenbereiches
- zur Vorbereitung der Versetzung
- zur Aus- und Fortbildung
- zur Wahrung des Betriebsfriedens
2 - Zumutbarkeit
- Neue Tätigkeit muss aufgrund der Vorbildung oder Berufsausbildung zumutbar sein
- Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein
3 - Zustimmung des Beamten
Bei Abordnung
- von mehr als 5 Jahren zu einem anderen Dienstherrn bei gleichem Amt mit demselben Endgrundgehalt
- zur Wahrnehmung einer unterwertigen Tätigkeit für mehr als 2 Jahre.
Wann endet der Vorbereitungsdienst?
Mit Ablauf des Tages, an dem
- das Bestehen oder
- das endgültige Nichtbestehen der LBP bekannt gegeben wird
- jedoch frühestens mit Ablauf der im allgemeinen festgesetzten Zeit
Was ist das Ziel der Probezeit?
Feststellung der Bewährung für spätere Verwendung auf Lebenszeit
Welche Arten von Disziplinarmaßnahmen gibt es bei Beamten auf Widerruf / auf Probe?
Wann gelten die Beförderungsverbote?
- Während und vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Probezeit
- Vor Ablauf eines Jahres seit der letzten Beförderung
- Keine Sprungbeförderung
Was sind die Grundsätze des Berufsbeamtenstatus?
Wer kann in den Vorbereitungsdienst eingestellt werden?
- Wer das, 40 Lebensjahr bzw. 45 Lebensjahr bei Schwerbehinderung noch nicht vollendet hat
- Höchstalter 46 Jahre bei Bewerbern, die ein Kind unter 18 Jahren betreut oder einen Angehörigen gepflegt haben (je Kind oder Pflegefall Erhöhung um 3 Jahre)
Nach welchen Grundsätzen ist die Auswahl und Beförderung vorzunehmen?
- Eignung
- Befähigung
- Fachlicher Leistung
Wie lauten die Formen der Beteiligung?
Was ist der Zeitpunkt für Eintritt des Ruhestands? Was ist die Ausnahme?
Der Ruhestand tritt mit dem Ablauf des Monats ein, in dem die jeweilige Altersgrenze erreicht ist.
Beamte, die am ersten Tag eines Kalendermonats geboren sind, erreichen die Altersgrenze bereits mit Ablauf des letzten Tages des vorhergehenden Monats
Was gilt grundsätzlich bezogen auf das Unfallruhegehalt?
Voraussetzungen
- Dauernde Dienstunfähigkeit durch Dienstunfall
- Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand
Besonderheiten
- Pauschale Erhöhung des Ruhegehaltes um 20 %
- Mindest-Unfallruhegehaltsatz von 66,67 %, max. 75 %
- Durchstufung bis zur Erfahrungsstufe bei Erreichen der Altersgrenze (fiktiv)
Wie lauten die Grundsätze des Personalrats?
Wie lange dauert der Vorbereitungsdienst in den Laufbahngruppen?
- LBG 1, 1. EA 6 Monate
- LBG 1, 2. EA 2 Jahre
- LBG 2, 1. EA 3 Jahre
- LBG 2, 2. EA 2 Jahre
Was sind die Merkmale einer Umsetzung?
- Übertragung eines anderen Amtes, hinsichtlich der konkret wahrzunehmenden Funktion
- Umsetzung ist kein Verwaltungsakt (hat keine Außenwirkung)
- Lediglich eine innerbehördliche Organisationsmaßnahme
Welche strafrechtlichen Nebenfolgen sind möglich?
- Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter
- Verwirkung eines Grundrechts
Was zählt zur Eignung?
Individuelle Eignung
- Eignungsauswahlverfahren
- Sporttest
- Entwicklung, Entwicklungsverlauf
- Veranlagung: Charakterliche, seelische und Intellektuelle Eigenschaften
- Einstellungsgespräch
Gesundheitliche Eignung
Feststellung durch Amtsarzt
Sonstige Eignung
Strafrechtliche Überprüfung
Wirtschaftliche Verhältnisse
Verfassungstreue
Was sind die Auswirkungen im Falle des Todes?
1 - Vorlage der Sterbeurkunde
2 - Kein Rückforderungsanspruch gegen die laufenden Dienstbezüge des Sterbemonats
3 - Sterbegeld
4 - Eventuell Hinterbliebenenversorgungsbezüge ab Ersten des
Folgemonats
Wann endet das Widerrufsbeamtenverhältnis?
Mit der Ablegung der Prüfung
- Mit Ablauf des Tages, an dem das Bestehen oder das endgültige Nichtbestehen der Abschlussprüfung oder einer Zwischenprüfung bekannt gegeben wird.
- Im Falle eines Bestehens endet der Vorbereitungsdienst jedoch frühestens mit Ablauf der festgesetzten Zeit, wenn es durch Rechtsvorschrift bestimmt ist
Was sind die Mindestvoraussetzungen für den Erwerb der Laufbahnbefähigung (2 Beispiele)?
Beispiel ⇒ Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt
Bildungsvoraussetzung
- Realschulabschluss oder
- Hauptschulabschluss und eine förderliche Berufsausbildung oder
- Hauptschulabschluss und eine Ausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis oder
- Gleichwertig anerkannter Bildungsstand
Sonstige Voraussetzung
- Mit Laufbahnprüfung abgeschlossener zweijähriger Vorbereitungsdienst
- eine für die Laufbahn qualifizierende Berufsausbildung und eine zweijährige
berufliche Tätigkeit
--------------------------------------------------
Beispiel ⇒ Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt
Bildungsvoraussetzung
- ein mit einem Bachelorgrad abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss
- soll der Bachelorgrad im Rahmen eines Vorbereitungsdienstes erworben werden, genügt als Bildungsvoraussetzung eine Hochschulzugangsberechtigung
Sonstige Voraussetzung
- ein mit einer Prüfung abgeschlossener Vorbereitungsdienst oder
- eine zweijährige berufliche Tätigkeit
Welche Verfahrensweisen sind bei einer Versetzung zwingend vorgeschrieben?
1 - Anhörung des Beamten bei Versetzung aus dienstlichen Gründen
2 - Schriftliche Mitteilung (Versetzungsverfügung, Zeitpunkt, Dienstherr etc.)
3 - Einvernehmen zwischen den beteiligten Dienststellen (bei Dienstherrnwechsel = schriftliches Einverständnis)
4 - Mitbestimmung des Personalrats der abgebenden Dienststelle.
Welche Arten von Disziplinarmaßnahmen gibt es bei Lebzeitbeamten?
Der 2 Stufige Aufbau im Nds Justizvollzug
Oberste Behörde
= Justizministerium
Untere Behörde
= Justizvollzugsanstalten
Dienstvorgesetzter der Beamten des MJ
= der Justizminister
Dienstvorgesetzter der Beamten der JVA
= der Leiter der JVA
Wie lauten die Persönlichen Voraussetzungen für ein Beamtenverhältnis?
Wer ist alles für den Personalrat wählbar?
Treuepflicht
Legalitätsprinzip
Liegen ausreichende Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen vor, so hat der Dienstvorgesetzte ein Disziplinarverfahren einzuleiten
Wie lange dauert die Probezeit?
Regelmäßig
3 Jahre
Höchstens
5 Jahre
Mindestprobezeit LBG 1
6 Monate
Mindestprobezeit LBG 2
12 Monate
Was sind die Auswirkungen des Verlustes der Beamtenrechte?
Dienstliche Auswirkung:
Beendigung des Beamtenverhältnisses kraft Gesetzes mit Rechtskraft des Urteils
Besoldungs-/versorgungsrechtliche Auswirkung:
kein Anspruch auf Leistungen des früheren Dienstherrn (Besoldung, Beilhilfe)
Muss der Beamte bei einer Versetzung in den Bereich eines anderen Dienstherrn zustimmen?
- Nur mit Zustimmung des Beamten
- Ausgenommen, wenn das neue Amt mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt
- Schriftliches Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn
Wie und wann erfolgt eine Ernennung?
Wann können Beamte auf Widerruf entlassen werden?
Voraussetzung ist ein nachvollziehbarer sachlicher Grund
- nachhaltiger Zweifeln an der Verfassungstreue
- nicht behebbare gesundheitliche Defizite
- schwerwiegenderes Fehlverhalten.
Fälle wie Unzuverlässigkeit oder Unpünktlichkeit können dazu führen, dass eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe des Beamten nach Beendigung seines Widerrufsbeamtenverhältnisses nicht stattfindet.
Nennen Sie 5 Gesetze die für Beamte gelten?
Grundsätze des Heilverfahrens?
- Kein Abzug von Eigenbehalten ⇒ Erstattung 100 %
- Erstattung grundsätzlich nach den Notwendigkeits- und Angemessenheitskriterien des Beihilferechts
Was wird in der Beurteilung geprüft?
- Eignung
- Befähigung
- Fachliche Leistung
Was kann zum Praxisaufstieg gesagt werden?
- Ohne Prüfungserfordernis
- Möglichkeit für besonders leistungsstarke Beamten Aufgaben der LBG 2 wahrzunehmen
Voraussetzung:
- Bewährung in einem Amt der BesGr. A9 oder fünf Jahre in einem Amt der BesGr. A8
- 58 Lj. noch nicht vollendet und bei Bewährung in A8 mindestens das 45. Lj. vollendet
- Nach Persönlichkeit und bisherigen Leistungen geeignet, Aufgaben der Laufbahn der LBG 2 wahrzunehmen
- Langjährige berufliche Erfahrung
- Überdurchschnittliche dienstliche Beurteilungen
- Geeigneter Aufgabenbereich
Rechtsfolge: Übertragung von Ämtern bis A11 möglich
Was sind Organisationseinheiten?
Wer ist alles für den Personalrat wahlberechtigt?
Muss der Beamte bei einer Versetzung im Bereich desselben Dienstherrn zustimmen?
- Ohne Zustimmung, sofern die Versetzung in ein Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt, derselben oder einer anderen Laufbahn erfolgt
- Ohne Zustimmung, kann ein Beamter auch in ein anderes Amt mit geringerem Endgrundgehalt, derselben oder in einer anderen Laufbahn im Bereich desselben Dienstherrn versetzt werden, wenn Weiterverwendung im bisherigen Amt nicht möglich ist!
Was gilt, wenn der Beamte aus dienstlichen Gründen versetzt wird?
Besitz der Beamte für das neue Amt die erforderliche Laufbahnbefähigung nicht, so ist er verpflichtet, an Maßnahmen zu deren Erwerb teilzunehmen.
Welche Voraussetzungen gelten bei einer Zuweisung?
1. Eintritt in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze
Mit Vollendung des 67 Lebensjahres
Was ist die Probezeit?
Probezeit ist die Zeit im Beamtenverhältnis auf Probe, während der sich der Beamte
nach Erwerb oder Feststellung der Befähigung für die Laufbahn bewähren
soll.
Wie gelten die Besoldungsgruppen für den Justizvollzug?
Laufbahngruppe 1, 2. EA:
- A 7: Obersekretär im JVD
-A 8: Hauptsekretär im JVD
- A 9: Amtsinspektor im JVD
Laufbahngruppe 2, 1. EA:
- A 9: Inspektor im JVD
- A 10: Oberinspektor im JVD
- A 11: Amtmann im JVD
- A 12: Amtsrat im JVD
- A 13: Rat im JVD
c. Laufbahngruppe 2, 2. EA
- A 13: Regierungsrat
- A 14: Oberrat
- A 15: Regierungsdirektor
- A 16: Leitender Regierungsdirektor
Eine Abordnung ist eine Ermessensentscheidung des Dienstvorgesetzten, was gilt dabei? (Rechtsfolge)
Die Abordnung ist eine Ermessensentscheidung des Dienstvorgesetzten unter Abwägung der dienstlichen Belange und der persönlichen Interessen des Beamten (Verhältnismäßigkeitsprinzip)
Fachabteilungen
Was sind die wesentlichen Merkmale einer Abordnung?
- Vorübergehende Übertragung einer Tätigkeit, bei einer anderen Dienststelle
- Desselben oder anderen Dienstherrn
- Zugehörigkeit der bisherigen Dienststelle wird beibehalten
- Wahrnehmung einer, seinem Amt entsprechenden Tätigkeit
Möglichkeiten der Entlassung kraft Gesetzes?
Kein Spielraum
1 - Verlust der Eigenschaft als Deutscher
2 - Dienstherrnwechsel (Ausnahme neues Beamtenverhältnis auf widerruf oder Ehrenbeamter)
3 - Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf
Was sind unzulässige Ernennungskriterien?
- Abstammung
- Beziehung
- Behinderung
- Geschlecht
- Herkunft
- Religion und Weltanschauung
- Rasse
Was besagt das Dienst- und Treueverhältnis?
Stabsstellen
Was zählt zur fachlichen Leistung?
Bewertung der Anwendung bzw. Umsetzung der praktischen und theoretischen Fertigkeiten im Dienst
Können Zeiten von beruflicher Tätigkeit auf die Probezeit angerechnet werden?
- Wenn die Tätigkeit nach Art und Bedeutung, der Tätigkeit in der Laufbahn gleichwertig ist
- Anrechenbarkeit bis zur Mindestprobezeit
Mögliche Abschlussentscheidung eines Disziplinarverfahrens
Einstellungsverfügung
Disziplinarverfügung (Verweis, Geldbuße oder Kürzung der Dienstbezüge oder des Ruhegehaltes)
Erhebung durch die Höhere Disziplinarbehörde (Zurückstufung, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder Aberkennung des Ruhegehalts
Was versteht man unter Laufbahn?
Die Laufbahnen umfassen alle Ämter, die derselben Fachrichtung und derselben Laufbahngruppe angehören. Zur Laufbahn gehören auch der Vorbereitungsdienst und die Probezeit
Was ist der Unterschied zwischen Körperersatzstücken und Hilfsmittel infolge eines Dienstunfalles?
Schaden an Körperersatzstücke = Körperschaden
z.B. Prothese, Gebiss, Glassauge
Schaden an Hilfsmittel = kein Körperschaden
z.B. Brille, Hörgeräte
Welche Folgen gibt es, bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst?
Welche Arten von Disziplinarmaßnahmen gibt es bei Ruhestandsbeamten
Was umfasst das Heilverfahren bei einem Dienstunfall?
- Notwendige ärztliche Behandlung oder Krankenhausbehandlung
- Notwendige Pflege
- Notwendige Versorgung mit Arzneimitteln und anderen Hilfsmitteln
- Erstattung der Überführungs- und Bestattungskosten
Was passiert mit Bestehen der Laufbahnprüfung?
Der Beamte erwirbt die Befähigung für seine Laufbahn.
Wie endet das Beamtenverhältnis?
1 - Verlust der Beamtenrechte
2 - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach den Disziplinargesetzen
3 - Entlassung
4 - Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand
5 - Tod
Welche Verfahrensweise ist bei einer Abordnung zwingend vorgeschrieben?
1 - Einvernehmen zwischen den beteiligten Dienststellen
2 - Anhörung des Beamten
3 - Schriftliche Mitteilung (Abordnungsverfügung)
4 - Mitbestimmung des Personalrates bei landesinternen Abordnungen von mehr als 3 Monaten
Welche Mitbestimmungsmöglichkeiten gibt es?
Wann kann die Probezeit verlängert werden?
- Auf Antrag des Beamten
- Krankheit
- längere Beurlaubung
- Mangelnde Leistungen
- nicht einwandfreie Führung
- Wechsel des Dienstherrn
Nennen Sie Fälle einer Ernennung?
Was umfasst die Unfallfürsorge?
- Einmalige Unfallentschädigung
- Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
- Heilverfahren
- Unfallausgleich
- Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag
- Unfall – Hinterbliebenenversorgung
Was gilt bezogen von Erstattung von Sachschäden?
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