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OR Werkvertrag
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Welche kumulativen Voraussetzungen sieht das Nachbesserungsrecht beim Werkvertrag voraus?
Art. 368 Abs. 2 OR
minder erheblichen Werkmangel
objektiv mögliche Mängelbeseitigung
keine Übermässigen Kosten für die Nachbesserung
Was sind die Folgen einer Ersatzvornahme?
Der Besteller kann auf Kosten und Gefahr des Unternehmers einem Dritten die Verbesserung der behebbaren Mängeln oder Fortführung des Werkes übertragen.
Was sind die Voraussetzungen für die Gewährleistung beim Werkvertrag?
Mangel (analog Art. 197 OR)
kein Selbstverschulden der Bestellerin (Art. 369 OR)
Ablieferung des vollendeten Werks
rechtzeitige Prüfung durch den Besteller (offene Mängel sofort, versteckte nach Entdecken)
kein Gewährleistungsausschluss
keine Verjährung
Mängelrüge durch den Besteller
Was ist eine Ersatzvornahme gem. Art. 366 OR?
Mittel, um die Verwirklichung des bestellten Werkes zu sichern.
Welche Nebenpflichten muss der Unternehmer erfüllen?
Sorgfaltspflicht- und Interessenwahrung
Geheimhaltung
Beratung
Aufklärung
Schutz und Treue
Besorgung von Arbeitsmitteln
Was ist speziell beim Minderungsrecht?
Es ist ein Gestaltungsrecht, weshalb der Besteller ohne Zustimmung des Unternehmers mindern kann, wenn minder schwere Mängel vorliegen. Erklärt der Besteller Minderung, erlöschen die Nachbesserungs- und Wandelungsrechte. Art. 368 Abs. 2 OR.
Wann gilt die Pflicht zur persönlichen Ausführung des Werkes und wann gibt es Ausnahmen?
Grundsatz: Persönliche Herstellung
Ausser wenn es auf die persönlichen Fähigkeiten und Eigenschaften des Unternehmers nicht ankommt (Art. 364 Abs. 2 OR)
Welche Hauptpflicht muss der Unternehmer erfüllen?
Pflicht zur Herstellung und rechtszeitige Ablieferung des vollendeten Werkes (Art. 364 OR)
Welche Voraussetzungen für die Ersatzvornahme müssen kumulativ erfüllt sein, damit sie der Besteller durchführen kann?
bestimmt voraussehbare mangelhafte oder vertragswidrige Werkherstellung
Verschulden des Unternehmers (nur bei vertragswidrigen)
angemessene Fristansetzung zur Abhilfe
Androhen der Ersatzvornahme
Was geschiegt bei Überschreitung des Kostenvoranschlags?
Bei unverhältnismässiger Überschreitung vom Kostenvoranschlag kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten (Art. 375 Abs. 1 OR) - wird bei mehr als 10% angenommen
Um welche Haftungsart handelt es sich bei der Gewährleistung beim Werkvertrag?
Um eine Kausalhaftung, weshalb kein Verschulden des Unternehmers vorausgesetzt wird.
Wann verjähren die Gewährleistungsansprüche im Werkvertrag?
Aus Sachmängelhaftung 2 Jahre ab Ablieferung bzw. Abnahme des Werks.
Dispositives Recht!
Was ist ein Werklieferungsvertrag?
Liefert der Unternehmer den Stoff zur Werkherstellung ganz oder teilweise selber, liegt ein Werklieferungsvertrag vor (Art. 365 Abs. 1 OR)
Welche Rechtsfolgen gibt es, wenn der Besteller vor Fertigstellung des Werkes gem. Art. 377 OR vom Vertrag zurücktritt?
Auflösung des Vertrages ex nunc (ab jetzt)
Vergütung sämtlicher Aufwendungen
Anspruch des Unternehmers auf Schadenersatz
Übergabe des erstellten Werkteils an Besteller
Wie hat die Ausübung des Nachbesserungsrecht im Werkvertrag zu erfolgen?
Angemessene Frist zur Nachbesserung
Bei Säumnis gerät Unternehmer in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR) -> Nachfrist ansezten
Bei ungenutzter Nachfrist kann Besteller die Mängel auf Kosten des Unternehmer beseitigen lassen ODER
Rechte nach Art. 107 OR gem. AT Verzugsregeln
Was sind die Voraussetzung der Gefahrtragung des Unternehmers gem. Art. 376 OR?
zufälliger Untergang
vor der Ablieferung
keine Annahmeverzug des Bestellers
Wie kann der Werkvertrag vom Auftrag abgegrenzt werden?
Der Auftrag fordert ein sorgfältiges Tätigwerten im Interesse des Auftraggebers und nicht ein bestimmter Arbeitserfolg. Es ist ein Wirken und kein Werk geschuldet.
Wann liegt ein Werkmangel vor?
WEnn es nach der Verkehrsanschauung fehlerhaft ist oder wenn eine Abweichung der vereinbarten Beschaffenheit vorliegt.
Art. 368 OR entspricht jenem Mangel von Art. 197 OR!
Welche Alternativen hätte der Besteller zur Ersatzvornahme?
Der Besteller kann anstelle der Ersatzvornahme auch nach Art. 107 Abs. 2 (Rücktritt AT) vorgehen.
Welche Beendigungsgründe gibt es beim Werkvertrag?
zufälliger Untergang vor Übergabe (Art. 376 OR)
Rücktritt des Bestellers bei Verzögerungen (Art. 366 OR)
gehörige Erfüllung
Wandelung gem. Art. 368 OR
richterl. Vertragsauflösung nach Art. 373 OR
Rücktritt bei Überschreiten des Kostenansatzes (Art. 375 OR)
Rücktritt gegen Vergütung und Schadloshaltung (Art. 377 OR)
Wann ist das Wandelungsrecht ausgeschlossen?
Wenn das Werk auf Grund und Boden des Bestellers errichtet wurde und mit der Entfernung dem Unternehmer unverhältnismässige Nachteile drohnen (Art. 368 Abs. 3 OR). Dann ist nur Abs. 2 Nachbesserung und Schadenersatz möglich.
Welche Mängelrechte hat der Besteller?
Art. 368 OR
Wandelung
Minderung
Nachbesserung
Schadenersatz (Verschuldensabhängig Abs. 2)
Wer trägt die Gefahr für zufälligen Untergang des Werkes vor Ablieferung?
Grundsätzlich trägt der Unternehmer die Preis- und Leistungsgefahr (Art. 376 OR)
Welche Formvorschriften verlangt der Werkvertrag?
Der Werkvertrag bedarf keiner besonderen Form.
Wie ist die Definition eines Werkvertrages?
Der Unternehmer verpflichtet sich zur Herstellung eines Werkes und der Besteller zur Leistung einer Vergütung (Art. 363 OR).
Wann ist der Werklohn fällig?
Bei mangelfreier und vertragsgemässer Ablieferung des Werkes (Art. 372 Abs. 1 OR)
Welche Möglichkeit hat der Besteller, ohne Kostenfolge vom Vertrag zurückzutreten?
Er kann gemäss Art. 366 OR vom Vertrag zurücktreten wenn:
Unter nehmer mit der Arbeit nicht rechtzeitig beginnt
er die Ausführung vertragswidrig verzögert oder
die rechtzeitige Vollendung nicht mehr voraussehbar ist
Wann ist der Unternehmer von der Gefahrtragung befreit?
Besteller lieferte mangelhafen Stoff oder
Anweisung mangelhaften Baugrunds durch Besteller oder
mangelhafe Anweisung für Ausführung durch Besteller
zusätzlich muss adäquat. kaus. Zusammenhang zwischen Ursache (Fehler Besteller) und Untergang sowie die rechtzeitige Abmahnung des Unternehmers
Was setzt das Wandelungsrecht voraus?
einen erheblichen Werkmangel
Unzumutbarkeit der Annahme (Unbrauchbarkeit)
Unmöglichkeit zur Nachbesserung
Wie grenzt sich der Kaufvertrag vom Werkvertrag ab?
Der Verkäufer hat den Kaufgegenstand zu übereignen, der Unternehmer den Werkgegenstand herzustellen.
Kaufvertrag: zu leistende Sache ist bereits hergestellt oder wird erst serienmässig hergestellt.
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